IGM Dortmund Antrag an den Gewerkschaftstag

Der Antrag an den 24. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall wurde von der Dortmunder Delegiertenversammlung einstimmig angenommen:

Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf
– den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen;
– alle Waffenexporte zu stoppen;
– statt aufzurüsten endlich abzurüsten;
– das 2% Aufrüstungsziel sofort zu stoppen. Das sind sonst mindestens weitere 35 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimavorsorge und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe fehlen;
– die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen;
– alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden;
– die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen;
Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Kornversionsfonds zu unterstützen;

Das Projekt „Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ des Vorstandes wird weitergeführt mit dem Ziel, die Anzahl der beteiligten Betriebe zu erhöhen. Die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung, auch über unsere Metallzeitung soll verstärkt werden.

Begründung:
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“. Dieser Satz von Willy Brandt macht deutlich, wie eng alle Details irdischen Lebens auf Gedeih und Verderb miteinander vernetzt sind. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehören ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Flucht, Elend und Tod im Gefolge. Das lukrative Waffengeschäft rund um den Erdball, liefert den Nachschub für immer neue Kriege.
Die Aufstockung des Militäretats Deutschlands um weitere mehr als 4 Milliarden Euro im Haushalt 2019 und der für die nächsten Jahre geplante Rüstungsetat von 2 % des BIP frisst weitere Milliarden Euro an Steuergeldern, die dann im zivilen Haushalt fehlen.
Ein großes Hemmnis bei der Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion ist die Sorge der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie um Arbeitsplätze. Deshalb ist eine Diskussion über alternative Konversionsprogramme unumgänglich. In dieser Debatte muss die IG Metall eine aktive, vorausschauende und steuernde Rolle übernehmen.
Alle Beschäftigten, deren Arbeitsplätze heute wegfallen, müssen für morgen wissen wo sie weiter beschäftigt sind.

Gewerkschaften für Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion!

Rede von Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, beim Bundeskongress der DFG-VK , 9.11.2019

Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

Ich bedanke mich für die Einladung und die Möglichkeit hier zu euch zu sprechen und gemeinsam mit Euch zu diskutieren, auch wenn ich wegen anderer Termine nicht an den folgenden Arbeitsgruppen teilnehmen kann.

Heute, am 9. November, erinnern wir uns natürlich an die Maueröffnung vor 30 Jahren. Sie markierte das Ende der alten, bipolaren Weltordnung. Was haben wir nicht alles zu träumen gewagt? Damals wurde nicht nur das Tor aufgemacht für die Menschen, die sich bald in einem Land wiederfinden sollten. In der DDR gab es bald keinen Verteidigungsminister mehr, sondern einen Abrüstungsminister.

Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, beim Bundeskongress der DFG-VK am 9.11.2019 in Frankfurt / Main. Foto: Stefanie Intveen

Alles, oder zumindest vieles, schien möglich.

Nach der Abschaffung der NVA (Nationale Volksarmee – d. Red.) auch die Bundeswehr verkleinert, in Ost und West zogen die Besatzungsmächte ihre Truppen zurück, die Atomwaffenarsenale wurden abgebaut. Vor dreißig Jahren konnten die Menschen diesseits und jenseits der ehemaligen Systemgrenze aufatmen, dass die „deutsche Revolution“ so friedlich verlaufen war und die Kriegsgefahr in Europa gebannt schien.

Aber schon bald mussten wir feststellen, dass mit dem Ende der Systemkonkurrenz das Militär keineswegs ausgedient hatte. Der Warschauer Pakt und seine Mitgliedsstaaten lösten sich auf, aber die NATO blieb bestehen und wurde ausgeweitet.

Und die Bundeswehr wurde Schritt um Schritt von einer Verteidigungsarmee zu einer professionellen Eingreiftruppe für sogenannte Auslandseinsätze umgebaut. Um unsere „Freiheit“ künftig am Hindukusch zu verteidigen – wie es damals hieß. Vor allem aber, um den strategischen, freien Zugang zu den Rohstoffen auf dem Weltmarkt zu gewährleisten.

Unser Traum von einer gerechteren Welt in Frieden ist und bleibt dennoch beständig. Aber es erscheint uns heute so fern – angesichts der vielen Kriege und Konflikte in dieser Welt. Angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen. Angesichts des Hungers und der Entrechtung in vielen Ländern. Verursacht durch kapitalistische Interessen und die Macht global agierender Konzerne und verantwortungsloser Politiker.

Rüstungshaushalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
wir erleben heute, 30 Jahre nach dem Mauerfall, eine neue Phase der Aufrüstung. Der INF-Vertrag ist gekündigt. Der Rüstungshaushalt soll nach dem Willen der NATO auf zwei Prozent unseres Volkseinkommens erhöht werden. Die Bundesregierung bekennt sich zu diesem Ziel. Für 2019 sind 43,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Das ist unverantwortlich, es verschärft die weltweiten Konfliktlagen und führt zu neuem Hunger und Elend „Abrüsten statt Aufrüsten“ ist das Motto eines gemeinsamen Aufrufes, den mittlerweile zehntausende Menschen unterschrieben haben und in dem wir dazu aufrufen, sich aktiv gegen die “Zwei Prozent” einzusetzen.

Auch der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund – d. Red.) hat sich auf seinem Bundeskongress dazu bekannt, und ruft ebenfalls dazu auf, die Initiative zu unterstützen. Und der jüngste IG Metall-Gewerkschaftstag vor wenigen Wochen in Nürnberg hat es bekräftigt: Wir wollen weiter und noch mehr Unterschriften sammeln. Die Beschlusslage lässt also eigentlich nichts zu wünschen übrig.

Und trotzdem gehört auch zur Wahrheit, dass diese friedenspolitische Tradition und Auftrag bei vielen von uns nur noch an „hohen Feiertagen der Arbeiterbewegung“ beschworen wird, der gewerkschaftliche Alltag davon häufig unberührt wirkt. Delegiertenversammlungen – mit friedenspolitischen Resolutionen – gab es in der Vergangenheit auch schon mal häufiger…

Und selbstkritisch will ich auch sagen: Wenn wir uns manche Reden am 1. Mai oder auch die eine oder andere Internetseite der Gewerkschaften anschauen, dann fehlt da schon manchmal selbst der allgemeine Appell oder nur die Erwähnung des Friedensthemas.

Das ist keine Absicht, das ist auch klar!

Ein Grund mag sein: Zu sehr sind unsere Kollegen vor Ort mit den unsozialen Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit täglichen Abwehrkämpfen und – gerade in der jetzigen Zeit – mit den Folgen der Transformation beschäftigt.

Aber ich will auch durchaus positiv sagen: Zum bereits erwähnten Gewerkschaftstag der IG Metall wurden deutlich mehr Anträge zu friedenspolitischen Themen gestellt. Und das Thema Rüstungskonversion wird innerhalb der IG Metall wieder stärker diskutiert und – noch nicht ausreichend – aber in einigen Regionen wieder stärker vorangetrieben. Ich komme später nochmal darauf zurück.

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Welt ist in einem gefährlichen Krisenmodus.

In Afrika sind Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. In Europa und in Deutschland nimmt die soziale Ungleichheit und Armut in einem seit langem nicht gekannten Ausmaß zu. Das alles spitzt sich zu, statt die vielen Kriege und Konflikte zu deeskalieren. Wir wollen nicht, dass das so weitergeht! Nur ein Bruchteil der 1,7 Billionen Dollar, die weltweit für Rüstung ausgegeben werden, würde ausreichen, die wichtigsten Millenniumsziele der Vereinten Nationen zu erreichen:

  • Armut halbieren,
  • alle Menschen mit sauberem Wasser versorgen, ebensomit Gesundheitsdiensten und Bildung.

Das wäre machbar! Zum Beispiel, wenn die deutsche Außenpolitik von dem Leitgedanken Abrüstung, zivile Hilfen und fairer Handel geprägt wäre, nicht von militärischen Machtgehabe und Interventionen. In Anbetracht immer lauter werdender Rufe nach Aufrüstung dies- und jenseits des Atlantiks möchte ich an die Worte von Willy Brandt erinnern. Ich zitiere:

Wo Hunger herrscht, kann Friede nicht Bestand haben. Wer den Krieg ächten will, muss auch die Massenarmut bannen.

Zitat Ende. Um dieser Armut den Kampf anzusagen, versprach auch Deutschland vor fast 50 Jahren bei den Vereinten Nationen in New York, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft für die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Heute stehen wir bei 0,61 Prozent – Tendenz sinkend. Heute gibt es noch immer deutlich über 700 Millionen Menschen, die in extremer Armut leben, also mit weniger als 1,90 US-Dollar am Tag auskommen müssen.

Es geht aber hier nicht um Zahlenspiele, sondern um für uns alle wichtige Investitionen, mit denen wir Armut, Hunger, die Bildungs-, Gesundheits- und Klimakrise überwinden können. Das wäre Friedenspolitik im eigentlichen Sinne. Als Orientierung dienen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die die Welt nur mit gemeinsamen Anstrengungen, politisch und finanziell, erreichen kann. Vor knapp 50 Jahren gab Willy Brandt der Welt ein Versprechen. Es wäre an der Zeit, es einzulösen.

Unabhängig von Zahlen: die anhaltende Fluchtbewegung aus Afrika und dem Nahen Osten, aus den Krisengebieten rund um unser Europa, zeigt doch deutlich, wie dringlich es ist, die Fluchtursachen, zu denen im Wesentlichen auch Waffenexporte zählen, zu bekämpfen. Auch eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie – wie sie derzeit diskutiert wird – darf nicht dazu führen, dass noch mehr Waffen und noch mehr Soldaten benötigt werden. Und bezahlt werden müssen!

Wir brauchen endlich ein soziales Europa und kein militärisches!
Wir wollen humanitäre Einsätze Europas, keine Kriegseinsätze!

Rüstungsexporte

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
um es drastisch, aber auch in aller Klarheit zu sagen: Der Tod ist immer noch ein Export-Weltmeister aus Deutschland. Deutschland ist gegenwärtig nach den USA, Russland Frankreich und noch vor China der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Ein erbärmlicher Spitzenplatz, liebe Freundinnen und Freunde!

Die Bundesregierung hat allein im ersten Halbjahr 2019 wie auch letztes Jahr riesige Mengen an Waffenexporten im Wert von über 6 Milliarden Euro in alle Welt genehmigt. Das ist der nach den absoluten Rekordjahren 2015 und 2016 der drittgrößte Gesamtwert aller Zeiten. Dramatisch und völlig unverantwortlich ist der erneute Rekordwert bei Lieferungen an sogenannte Drittländer, also Staaten außerhalb von NATO und EU.

Viele dieser Staaten liegen in Kriegs- und Krisengebieten, beispielsweise im Nahen Osten und Nordafrika. Oder sie führen sogar Krieg. Rüstungsgüter aus Deutschland gehen in Länder wie Saudi- Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten. Länder, die völkerrechtswidrige Kriege führen und die Menschenrechte systematisch und massiv verletzen. Die – rechtlich unverbindlichen – und in diesem Jahr endlich aktualisierten „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern“ reichen bei weitem nicht aus.

Sie erfassen auch in keiner Weise die Belieferung von Bündnispartnern wie der Türkei. Deutsche Rüstungsexporte in dieses Land befinden sich auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren. Das türkische Militär, das jetzt mit Kriegsgerät aus deutschen Waffenschmieden in die kurdischen Gebiete Nordsyriens eingefallen ist, hat allein zwischen Januar und August Waffen im Wert von 250 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Im vergangenen Jahr schon erhielt die Türkei mit 243 Millionen fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte. Damit war das Land am Bosporus „klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter“, schreibt „Die Zeit“. Ich sage hier ganz klar: Schluss mit dem Krieg gegen die Kurden! Und das heißt eben auch: Keine Waffen mehr für Erdogan!

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir alle wissen: Rüstung tötet! Auch im Frieden! Dieses Motto der Friedensbewegung, unserer Bewegung, gilt nach wie vor. Die Exporte von Waffen und ihre unkontrollierte Weitergabe tragen weltweit dazu bei, dass Menschenrechte verletzt werden. Und: sie halten eine Todesspirale in Gang. Ich fordere deshalb: Die deutschen Rüstungsexportgesetze müssen baldigst eine verbindliche Menschenrechtsklausel erhalten. Und das Parlament muss umgehend bei Entscheidungen über Waffenexporte einbezogen werden.

Rüstungskonversion

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
das Thema Rüstungskonversion steht seit langem im Zentrum – auch immer wieder in der Auseinandersetzung – des friedenspolitischen Engagements der Gewerkschaften. Da gab es – und gibt es immer noch – viel Auf und Ab. Die Debatte in den achtziger Jahren zeigt: Konversion muss in ein industriepolitisches Konzept eingebunden werden.

Daraus ergibt sich meines Erachtens gegenwärtig die Chance, Rüstungskonversion effizienter zu betreiben. Zum Beispiel muss Technologiepolitik stärker auf „Dual-use-Produkte” setzen. Ich weiß, das sehen viele hier im Raum möglicherweise kritisch und als Verneblungsdiskussion. Aber damit gelingt der „Konversions-Übergang” von militärischer zu ziviler Nutzung. Durch kürzere Innovationszyklen lässt sich das effizienter gestalten.

Diese Forderung ist auch Bestandteil der europäischen Gewerkschaftsposition mit Blick auf die Überarbeitung der Forschungsrahmenpläne der EU-Kommission. Untermauert werden diese technologiepolitischen Forderungen durch IndustriALL Global Union, dem Weltverband der Industriegewerkschaften. So fordert IndustriALL beispielsweise, die Förderung und Einrichtung von Hochschulinstituten, die sich intensiv der Erforschung von zivilen Produktionen in wehrtechnischen Betrieben widmen.

In Bezug auf betriebliche Rüstungskonversionsdebatten sind – wie schon in den 80er Jahren – auch heute noch viele Arbeitgeber die Blockierer. Kein Wunder: Sie machen mit der Rüstung ihren Profit! Die betrachten das Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Rüstungskonversion als Einmischung in die Freiheit der Unternehmerischen Entscheidung. Betriebliche Demokratie und Mitbestimmung sind deshalb erste Voraussetzung für den Erfolg von Konversionsprojekten. In mitbestimmten Mischkonzernen (z. B. Airbus) sind solche Projekte eher durchsetzbar. Sie sind aber beileibe kein Selbstläufer!

In KMUs (Kleinen und Mittleren Unternehmen – d. Red.) mit schwächeren Mitbestimmungsstrukturen sind Konversionsinitiativen unserer Betriebsräte schwieriger durchsetzbar, weil durch die Arbeitgeberseite immer wieder versucht wird, sie zu verhindern. Die kapitalistische Logik zeigt aber immer wieder: Konversionsprozesse scheitern oft an der Profitabilität der militärischen Güter im Vergleich zu zivilen.

Daran wird deutlich, dass eine nachhaltige Konversion ohne staatliche Verantwortung und das politische Wollen einer Regierung nicht zu schaffen ist.

Die gewerkschaftliche Konversionsdebatte hat – auch wenn es vielleicht von außen nur bedingt wahrnehmbar ist – zumindest bei uns in den letzten Jahren wieder mehr Schwung aufgenommen. Und das ist gut so! Ausgangspunkt war die Debatte auf den letzten beiden Gewerkschaftstagen. Sie schlägt sich nieder in zahlreichen Anträgen unserer Geschäftsstellen, die auf dem Gewerkschaftstag beschlossen wurden. Ich habe vorhin von den „realistischen Ansätzen“ gesprochen. Das bedeutet heute für die IG Metall vor allem, den betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen der Konversion herauszustellen und die Diskussion Industrie- und Branchenpolitisch zu fundieren.

In Deutschland sind immer noch ca. 90.000 bis 100.000 direkte Arbeitsplätze bei Systemanbietern und Zulieferunternehmen von Aufträgen der Bundeswehr und vom Rüstungsexport abhängig. Die letzten Jahrzehnte haben zu einem Konzentrationsprozess in der Rüstungsindustrie geführt. Umsätze und Beschäftigung sind auf relativ wenige Unternehmen konzentriert. Allein bei den sechs größten der ca. 300 bis 400 Unternehmen, die in Deutschland in der Rüstungsindustrie tätig sind, arbeiten nach unserer Schätzung über 30.000 Beschäftigte. Das heißt, fast ein Drittel der von Rüstungsaufträgen abhängigen Arbeitsplätze finden sich in weniger als zwei Prozent der Betriebe.

Die deutsche Rüstungsindustrie ist heutzutage eher eine rein „statistische“ Größe. Inzwischen ist sie europäisch verflochten. Rüstungsprojekte werden heute weder in einem Land allein, technologisch entwickelt, noch produziert. Deshalb brauchen wir die europäische Perspektive. Voraussetzung ist aus unserer Sicht: die Europäischen Union muss eine konsequente Abrüstungsstrategie verfolgen. Seit Jahrhunderten werden die meisten Waffen auf der Welt in Europa produziert. Damit muss endlich Schluss sein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
wir als IG Metall müssen aber bei allen Aktivitäten auch die beschäftigungspolitischen Folgewirkungen im Blick haben. Ihr kennt das „Argument“: Beschäftigte in den Rüstungsbetrieben, viele von ihnen Mitglieder der IG Metall, fürchten sinkende Rüstungsausgaben und -aufträge. Nicht, weil sie Krieg wollen. Sie haben schlicht Angst um ihre Arbeitsplätze und Einkommen, mit denen sie sich und ihre Familien ernähren.

Was wir als IG Metall in der Debatte um Rüstungskonversion deshalb immer wieder deutlich machen ist:
Jede Steigerung des Beschaffungswesens wirkt als Innovationskiller und verhindert die nötige Diversifikation. Der Druck auf die Arbeitsplätze wird somit nicht geringer, sondern steigt tendenziell eher. Wir brauchen also – aus friedenspolitischer Perspektive sowieso – aber auch aus beschäftigungspolitischer Sicht die Umstellung von militärischer auf zivile Produktion.

Und ich will betonen: Metallerinnen und Metaller, die heute noch Waffen oder anderes militärisches Gerät bauen, würden lieber heute als morgen zivile Güter herstellen. Wenn eine Reduzierung oder der Ausstieg aus der Rüstungsproduktion aber praktisch gelingen soll, sind zeitliche Puffer, Mittel für Qualifizierung sowie für Forschung und Entwicklung notwendig. Deshalb ist der „Fonds für Diversifikation und Konversion“, durch den auch betriebliche Akteure unterstützt werden (dieser wird genutzt, zum Beispiel in Baden-Württemberg und Thüringen) so wichtig.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freunde,
Wohlstand und Arbeitsplätze hängen in diesem Land nicht von der Rüstungsindustrie und dem Export von Waffen ab. Gesamtwirtschaftlich betrachtet, machen sie weniger als 0,3 Prozent des gesamten deutschen Exports aus. Da müssen wir uns ganz andere Sorgen machen, wenn es heute um die Digitalisierung oder Dekarbonisierung der Wirtschaft geht. Da steht viel mehr auf dem Spiel. Aber auch hier ist ein kühler Kopf im Umgang mit diesen Veränderungsprozessen und klare politische Rahmenbedingungen gefragt.

Der Weg hin zu Konversion und zu zivilen statt militärischen Gütern kann aber nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie entwickelt werden. Was dabei fehlt ist der entschiedene Wille der Politik, Rüstungskonversion wirklich ernsthaft zu betreiben und zu begleiten. Umso wichtiger sind Leuchtturmprojekte für regionale Konversion. Nur ein Beispiel: Das Bündnis „Jena entrüstet sich“, in dem unsere Geschäftsstelle, die IG Metall vor Ort, aktives Mitglied des Trägerkreises ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
aus Sicht der IG Metall ist Konversion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur die Produktionsumstellung in einem Betrieb. Deshalb sind die bisher aufgelegten Fonds vor allem eins: Viel zu klein und zu begrenzt in ihrer Ausrichtung. Und wir müssen die generelle Wende zu ziviler und mitbestimmter Produktion schaffen. Das Eine ist ohne das Andere kaum möglich!

Genauso falsch wie es einerseits ist, das „Mantra der Arbeitsplätze“ in den Mittelpunkt zu stellen, wäre es, die Bedürfnisse der Beschäftigten gering zu schätzen oder sie in die Schmuddel-Ecke zu stellen. Ich bin überzeugt: Wir können die Probleme, die es auf unserer Erde gibt, nur zivil lösen. Dafür müssen wir das Militärische stoppen, und zwar überall! In den Köpfen, in den Medien und in der Politik. Und wir wollen die Konversion mit neuem Schwung nicht nur zum Thema machen, sondern auch praktisch vorantreiben.

Abrüsten statt Aufrüsten, das ist die vordringliche Aufgabe für uns alle!

Wir wollen „Sicherheit neu denken“ (war ja gestern Abend bei euch Thema) und von der militärischen zu einer zivilen Sicherheitspolitik kommen. Dann haben wir auch genug Mittel für die notwendigen Investitionen in die soziale Sicherheit und die entsprechende Infrastruktur.

Wir wissen es alle:

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.


IGM gegen zwei Prozent

Im Oktober tagte in Nürnberg der Gewerkschaftstag der IG Metall. 

Artikel von Anne Rieger zu den Friedens- und Konversionsbeschlüssen des IG Metall Gewerkschaftstages, der Artikel erscheint in den Marxistischen Blättern 1/2020, zu den Beschlüsse der Link rechts

Im September 2014 haben die NATO-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Wales erklärt, dass die nationalen “Verteidigungs“ausgaben der Mitgliedsländer bis 2024 zwei Prozent des BIP erreichen sollen. 2017 haben die EU-Abgeordneten die Mitgliedstaaten ebenfalls aufgerufen, zwei Prozent des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben. Dem widersprachen die Delegierten des IG Metall Gewerkschaftstages mit überwältigender Mehrheit. Sie beschlossen „alle Abgeordneten des Bundestages aufzufordern, sich gegen das 2-Prozent-Ziel für die Rüstungsausgaben zu engagieren und fordern verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition ‚Abrüsten statt Aufrüsten’“. Eine klare Positionierung der Gewerkschafter*innen. 

Das scheint die Bundesregierung nicht sonderlich zu beeindrucken, denn soeben meldete sie der NATO für das Jahr 2020 eine weitere Erhöhung des Militäretats in Höhe von 50,25 Mrd. Euro, eine Erhöhung auf 1,42 Prozent des BIP. Zwar war die Bundeskanzlerin mit Beifall bedachte Rednerin auf dem Gewerkschaftstag, aber weder wurde ihr die Forderung vorgetragen, noch ging sie mit einem einzigen Wort auf Frieden und Abrüstung ein. Die vom Vorstand formulierte Entschließung „Für eine verantwortungsbewusste Friedenspolitik“ erläutert das Dilemma der IG Metall: Sie ist eine Einheitsgewerkschaft, in ihr organisieren sich Menschen, „die sich in ihren politischen Positionen und Perspektiven unterscheiden“. Dabei eine sie trotzdem „die Überzeugung, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur Konfliktbewältigung seien“. 

So waren auf dem Gewerkschaftstag die Delegierten in erster Linie mit den unsozialen Folgen der inhumanen kapitalistischen Wirtschafts- und Sozialpolitik, den täglichen Abwehrkämpfen in den Betrieben und den Folgen der Transformation beschäftigt. Die kapitalistische Kriegs- und Eroberungspolitik von Rohstoffen, Märkten und Transportwegen stand nicht im Mittelpunkt. Trotzdem befanden sich unter der 793 Anträgen zum Gewerkschaftstag 23 zu Frieden und Abrüstung, darunter 14, die Rüstungskonversion und Diversifikation fordern. 

Die Beschlüsse der Delegierten präzisierten die dehnbare Entschließung des Vorstandes. In ihnen spiegeln sich aber eben auch die unterschiedlichen Positionen der Mitglieder wider: Die IG Metall „lehnt bewaffnete Interventionen ohne UNO-Mandat ab“ und „grundsätzlich Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime”. Stattdessen werden zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen, sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte gefordert. Aufgezählt werden zivile Bereiche, in denen Rüstungsgeld dringend gebraucht würde, für Wohnungen, Rente, Schule etc. und „eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende“. Eine spannende Entwicklung der Metaller, deren Arbeitsplätze häufig an Rüstung und Individualverkehr gebunden sind. Dazu passte auch einer der nur zwei Redebeiträge zu diesem Block, der feststellte, Fridays-for-Future und „Abrüsten statt Aufrüsten“ gehören zusammen.

Bedauerlich ist es daher, dass weiter gehenden Anträge aus Aachen, Dortmund, Erfurt, Peine-Salzgitter usw. von den Delegierten –  entsprechend der Empfehlung der Antragsberatungskommission – durch den Kölner Antrag als erledigt betrachtet wurden, wie der zweite Redner dieses Block rügte. Denn dort wurde u.a. ein generelles Rüstungsexportverbot gefordert und dem Vorstand aufgetragen „seine Aufgaben zur Entwicklung von Projekten zur Rüstungskonversion mit Nachdruck voranzutreiben“ und das Projekt „Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ des Vorstandes weiterzuführen mit dem Ziel, die Anzahl der beteiligten Betriebe zu erhöhen und „den bestehenden Handlungsleitfaden des Vorstands über die Diversifizierung, um den Bereich der Konversion zu ergänzen“. „Es gelte Alternativen aufzuzeigen wie die Produktion militärische Güter in die Herstellung von Konsumgütern gewandelt werden kann“. Darüber hinaus sollte die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung auch über die der Metallzeitung verstärkt werden. Die IGM solle sich gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung mit der Unterstützung des DGBs und anderer DGB Gewerkschaften an die Spitze der Forderung nach weltweiter Abrüstung stellen.

Als Material zum Vorstand wurde der Antrag aus Jena-Saalfeld beschlossen, „mit eigenen friedenspolitischen Initiativen zu antworten. Zu diesen Initiativen zählen u.a. eine Konferenz mit Rüstungskonversionsinitiativen, Rüstungsexportkritikern, lokalen Friedensinitiativen und Konfliktforschern. Ziel der Konferenz ist, die Konversionserfahrungen der 1980er Jahre zu heben, sie mit aktuellen Friedensthemen abzugleichen und den Geschäftsstellen zur Verfügung zu stellen“. Mit den Worten, der „Antrag der Geschäftsstelle Frankfurt am Main fordert den Vorstand auf, die Gefahren von Krieg und Aufrüstung in Vertrauensleuteschulungen zu thematisieren und unsere Mitglieder mit betrieblichen Aktivitäten und öffentlichen Veranstaltungen für friedenspolitische Demonstrationen zu mobilisieren. Damit konkretisiert der Frankfurter Antrag die Ausführungen in der Entschließung“ empfahl die Antragsberatungskommission seine Annahme als Material. Die Delegierten stimmten zu.

Ebenso beschlossen sie „Mittel- und langfristig werden die europäischen Länder gemeinsame Beschaffungen für ihre Streitkräfte vornehmen. Das wird zu einer Transformation und Konsolidierung der Rüstungsindustrie in Europa führen. Die IG Metall betont: Strukturwandel und politisch induzierte Veränderungen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden“. Die IG Metall bekennt sich zu den Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie. Auch für sie geht es um den Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze, guter Arbeitsbedingungen, fairer Einkommen und den respektvollen Umgang miteinander. Hier fordert die IG Metall die Bundesregierung auf, ein neues Programm oder einen erweiterten Fonds für 

Konversion und Diversifikation in zivile Märkte aufzulegen und zudem entsprechende Programme bei der Europäischen Union zu initiieren. 

Ergänzend kann man hier einfügen, was Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, vor wenigen Tagen auf dem Bundeskongress der DFG-VK erläuterte: „In Bezug auf betriebliche Rüstungskonversionsdebatten sind – wie schon in den 80er Jahren – auch heute noch viele Arbeitgeber die Blockierer. Kein Wunder: Sie machen mit der Rüstung ihren Profit! Die betrachten das Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Rüstungskonversion als Einmischung in die Freiheit der Unternehmerischen Entscheidung. Betriebliche Demokratie und Mitbestimmung sind deshalb erste Voraussetzung für den Erfolg von Konversionsprojekten“.

Darüber hinaus verlangten die Delegierten von der Bundesregierung „keine Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen, die bewaffnet werden können“, sich für die weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme einzusetzen. Sie lehnen  die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen in Deutschland und der EU ab. Sie wollen Frieden in Europa, keinen Konfrontationskurs mit Russland, die Verhandlungen zum INF-Vertrag sollen wieder aufgenommen werden.

Anne Rieger

Friedens- und Konversionsbeschlüsse des IGM Gewekrschaftstages 6.-12. Oktober 2019

#No2Percent – Frieden geht anders – klare Positionierung gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des BIP (Köln-Leverkusen)
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 
Die IG Metall lehnt bewaffnete Interventionen ohne UNO-Mandat ab. Zudem fordert sie alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel für die Rüstungsausgaben zu engagieren. Die IG Metall fordert verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten“. 

Die Nato Planung, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdoppelung. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump- Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Zwei Prozent BIP für Rüstungsausgaben, das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit. 

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen. 

Gegen Waffenexporte in Krisenregionen (Hamburg)
 Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung für folgende Maßnahmen einsetzt: 

  • für Abrüstung statt Aufrüstung, Kürzung des Militäretats 
  • für Solidarität mit den Geflüchteten 
  • Fluchtursachen, auch Hunger, beseitigen 
  • gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne Mandatierung durch den UN-Sicherheitsrat und gegen Bundeswehreinsätze im Innern, mit Ausnahme der Hilfeleistung für die Bevölkerung bei Naturkatastrophen und großen Unglücksfällen 
  • gegen Rüstungsexporte, in Krisenregionen, an kriegführende Staaten und diktatorische wie autokratische Regime 
  • Verbot der Lizenzvergabe und der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland 
  • Reduzierung der Produktion von Kriegswaffen
  • für sozialverträgliche Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Produktion ziviler Güter
  • für die Einhaltung des Völkerrechts
  • keine Beteiligung an Angriffskriegen
  • für Frieden in Europa – keinen Konfrontationskurs mit Russland
  • für soziale Sicherheit, Umweltschutz und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg 

Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Bestrebungen, die Richtlinien für Waffenexporte aufzuweichen. Anstatt diese Richtlinie aufzuweichen, ist es erforderlich, Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen. Des Weiteren sind die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Konversionsprojekten so zu stärken, dass sie auf die Produktion zur Umsetzung der Projekte gestaltend Einfluss nehmen können. 

Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen, auch mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod 

bedroht. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten. Kriege verursachen Armut und Flucht. 

Keine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden (Hamburg)
 Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt: 

Keine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. 

Durch Modernisierungsprogramme wie Ortungsschutz, Geschwindigkeit, Reichweite und Zielgenauigkeit steigt die Gefahr des Einsatzes dieser Waffen weiter an, da das Risiko Vorwarnzeit und Ortung scheinbar sinkt. 

Die Ausweitung auf weitere Länder ohne demokratische Entwicklung erhöht diese Gefahr zusätzlich. 

Ziel muss es sein, die Ächtung aller Atomwaffen ähnlich chemischer und biologischer Waffen weiter voranzutreiben. 

Schritte gegen eine erneute Rüstungsspirale können neue multinationale Verträge sein. 

Die Kündigung des INF-Vertrages zum Verzicht auf Mittelstreckenraketen durch die USA beantwortete Russland ebenfalls mit einer Kündigung. 

Die Bundesregierung muss nun alles versuchen, die USA und Russland davon zu überzeugen, dass dieses nicht die richtigen Schritte sind Vertrauen zu schaffen und in einem nicht nur finanziell ruinösen Fiasko enden kann. 

  • Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen muss gerettet werden. Der INF-Vertrag muss lediglich um ein erneuertes Inspektionsinstrument ergänzt werden, um Verdachtsfälle vor Ort aufklären zu können. 
  • Die Bundesregierung muss klar und deutlich einer Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden eine Absage erteilen. 
  • Zugleich muss sich die Bundesregierung auf EU- und Nato-Ebene gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme in Europa engagieren. 

Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen, die bewaffnet werden können (Hamburg)
 Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt: 

Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen, die bewaffnet werden können, und weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme. 

Drohnen dienen nicht nur dem Schutz unserer Soldaten durch Aufklärung. Aktuell wird der Kauf von Drohnen geplant, die bewaffnet werden können. 

Sie können aus großer Entfernung töten und senken die politische und persönliche Hemmschwelle zum Einsatz erheblich. Sie werden von vielen Menschen ähnlich eines Computerspieles wahrgenommen. 

Bei Drohnen, die bewaffnet werden können, handelt es sich um das Drehen an einer neuen Rüstungsspirale zur unbemannten Kriegsführung durch Robotertechnologien. 

Der Einsatz dieser Drohnen zur Kriegsführung zum Töten per Mausklick ist auch Völkerrechtlich umstritten. 

Forschungen befassen sich damit, die Drohnen mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus- bzw. nachzurüsten. 

Das bedeutet, dass diese Drohnen dann „vor Ort“ die Entscheidung zum Töten alleine treffen können (autonome Waffensysteme). 

Dieser Entwicklung sowie der Stationierung von Drohnen, die bewaffnet werden können, ist nicht nur aus moralischen und ethischen Gründen von der Bundesregierung Einhalt zu gebieten. 

Unterstützung des Strukturwandels in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (Nordhessen)
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:
Mittel- und langfristig werden die europäischen Länder gemeinsame Beschaffungen für ihre Streitkräfte vornehmen. Das wird zu einer Transformation und Konsolidierung der Rüstungsindustrie in Europa führen. Die IG Metall betont: Strukturwandel und politisch induzierte Veränderungen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Sie haben ein Recht auf Planungssicherheit. Notwendig ist eine auf europäische Regionen mit wehrindustriellen Clustern abgestimmte Strategie mit strukturpolitischen Leitzielen für die Fertigungsstandorte und die Sicherung der Beschäftigten.

Die Bundesregierung nimmt eine zentrale Rolle ein. Sie entscheidet z.B. über die Ausrüstung der Bundeswehr und europäische Kooperationsprojekte. Aus dieser zentralen Rolle heraus, folgen die Verantwortung der Regierung für die Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie und ihrer Zulieferer, sowie die Notwendigkeit industriepoltischen Handelns in Abstimmung mit den Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften.

Die IG Metall bekennt sich zu den Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie. Auch für Sie geht es um den Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze, guter Arbeitsbedingungen, faire Einkommen und den respektvollen Umgang miteinander.

Die IG Metall setzt sich aktiv für die Interessen der Beschäftigten ein, damit der Strukturwandel in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Die Branchenpolitik der IG Metall wird gestärkt. Die IG Metall begleitet den Strukturwandel der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Europa und arbeitet hierzu eng mit industriAll Europe und den europäischen Schwestergewerkschaften zusammen, um eine Europäisierung unter den Leitlinien einer europäischen Sicherheitsstratgeie mit gleichen Bedingungen für alle zu erreichen.

Das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben lehnt die IG Metall als ungeeignetes Kriterium ab.

Die IG Metall setzt sich für eine Vertiefung des branchenpolitischen Dialogs ein, der auf ihre Initiative seit 2014 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stattfindet. Notwendig ist auch in Deutschland eine Branchenpolitik, die die Transformation von Arbeit und den Strukturwandel aktiv gestaltet sowie verlässliche Rahmenbedingungen bei der Europäisierung der Branche setzt und eine Strategie in Bezug auf die Arbeitsplätze sowie mögliche und notwendige Konversion bzw. Diversifizierung in zivile Märkte entwickelt.

Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, ein neues Programm oder einen erweiterten Fonds für
Konversion und Diversifikation in zivile Märkte aufzulegen und zudem entsprechende Programme bei der Europäischen Union zu initiieren.

Die IG Metall unterstützt Betriebsräte, Vertrauenskörper und Geschäftsstellen, die sich für Diversifikation und Konversion einsetzen und Projekte auf den Weg bringen wollen. Sie bietet z.B. die Gestaltung von Workshops und eine inhaltliche Begleitung in der Anfangsphase an.

Europäische Beschaffung erfordert ein neues europäisches Modell des Zusammenwirkens von Forschung und Entwicklung über Produktion bis zur Wartung. Vor diesem Hintergrund fordert die IG Metall von der Bundesregierung eine übergreifende Wehrtechnologie-Roadmap, die für Diversifikation und Konversion anschlussfähig sein muss. Das ist besonders für die breite Zuliefererlandschaft unumgänglich. Die IG Metall fordert, bei einer europäischen Konsolidierung Kosten, Risiken und Chancen transparent zu benennen und zu diskutieren, um eine faire Aufteilung zu erreichen.

Die IG Metall unterstützt die weltweite Waffenhandelskontrolle und eine restrictive Genehmigungspraxis von Waffenexporten durch die Bundesregierung. Erforderlich sind Transparenz sowie strikte Endverbleibkontrolle. Gleichzeitig befürwortet die IG Metall gemeinsam mit allen europäischen Industriegewerkschaften eine deutlich bessere Abstimmung innerhalb der EU. Waffenexporte dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Hier muss es europaweit ein gleiches Verständnis und klare gemeinsame Exportregeln geben.

All diese erforderlichen Aktivitäten und politischen Initiativen der IG-Metall müssen zugeordnet und abgestimmt werden. Dies kann weder von den Betriebsräten noch von den Geschäftsstellen oder von den Bezirksleitungen durchgeführt werden. Daher ist die Unterstützung durch den IGM-Vorstand für die Geschäftsstellen notwendig, die Betriebe und Unternehmen der Wehr- und Sicherheitstechnik betreuen, um den Strukturwandel in der Branche voranzubringen und zu begleiten.

Ein bemerkenswerter Redebeitrag vonTobias Salin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Euch, die Empfehlung der Antragsberatungskommission zu E2.149 abzulehnen. Dies tue ich nicht, weil ich die Intention nicht teile, sondern weil ich glaube, dass E2.149 nicht weit genug geht. Wir haben Anträge, zum Beispiel den E2.150 oder den E2.154, die weitergehend sind, die sich nämlich für den kompletten Abzug der Bundeswehr aus Kriegseinsätzen aussprechen und auch Waffenexporte insgesamt und nicht nur in Krisenregionen verbieten wollen. 

Ich will kurz erklären, warum ich dies fordere. Wer hat die Hoheit darüber, zu definieren, was Krisenregionen sind? Sind das die Gleichen, die auch festlegen, was sichere Herkunftsländer sind, und deswegen Geflüchtete in Länder abschieben, wo ihnen der Tod droht? 

Wir wissen: In die Türkei werden Waffen geliefert, und erst gestern hat die Türkei eine Militäroffensive in Syrien gegen die Kurden gestartet – mit deutschen Waffen. Das muss aufhören. (Lebhafter Beifall – Zuruf: Bravo!) 

Deutschland führt seit zwei Jahrzehnten wieder Krieg und lügt uns seit zwei Jahrzehnten an, was die Kriegsgründe angeht. Begonnen hat es mit dem Jugoslawien-Einsatz 1999. Der sogenannte Hufeisenplan, der einen Völkermord vorhergesagt hat, ist mittlerweile widerlegt und konnte nicht nachgewiesen werden. 

2009 hat die deutsche Kriegspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg wohl ihren Höhepunkt erreicht – mit dem Massaker in Kundus, in Afghanistan, wo über 150 Menschen ermordet wurden, weil sie Öl und Benzin aus einem Lkw klauen wollten. Oberst Klein hat damals den Angriff auf diesen Lkw befohlen und auch gezielt gesagt, dass die Menschen bombardiert werden sollen. Die 150 Opfer sind hauptsächlich Kinder, Frauen und Zivilisten gewesen. Die 

Angehörigen der Toten kämpfen noch heute um Anerkennung und für eine Verurteilung. 

Jetzt befinden wir uns im Jahr 2019, und das Morden findet kein Ende. Die Bundeswehr ist nach wie vor in Auslandseinsätzen, und es werden nach wie vor Waffen ins Ausland exportiert. Lasst uns deswegen ein klares Statement von diesem Gewerkschaftstag in die Welt senden: Die Bundeswehr hat in anderen Ländern nichts zu suchen, und wir achten das Selbstbestimmungsrecht der Völker. 

Bitte widersprecht der Antragsberatungskommission, und stimmt über den Antrag E2.150 positiv ab oder gegen die Antragsempfehlung zu E2.154. – Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! (Beifall) 

Als Material angenommen wurden die beiden folgenden Anträge

Rüstungskonversion und Friedenspolitik (Jena-Saalfeld)
 Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 

Die IG Metall verstärkt ihre Anstrengungen, auf die wieder wachsende Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit eigenen friedenspolitischen Initiativen zu antworten. Zu diesen Initiativen zählen u.a. eine Konferenz mit Rüstungskonversionsinitiativen, Rüstungsexportkritikern, lokalen Friedensinitiativen und Konfliktforschern. Ziel der Konferenz ist, die Konversionserfahrungen der 1980er Jahre zu heben, sie mit aktuellen Friedensthemen abzugleichen und den Geschäftsstellen zur Verfügung zu stellen. 

Gegen Aufrüstung und Militarisierung (Frankfurt am Main)
 Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 

Die IG Metall muss die Aufrüstung der Bundeswehr, ihre Ausweitung in alle Welt und die Militarisierung der Gesellschaft wesentlich mehr als bisher zur Kenntnis nehmen und Aktivitäten entwickeln. 

Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die Mitglieder und ihre Funktionärinnen und Funktionäre umfassend über die Aufrüstung und die Kriegsgefahren zu informieren und dies in Schulungen der Vertrauensleute zum Thema zu machen. 

Der Vorstand der IG Metall kann es nicht nur bei Informationen belassen, sondern mobilisiert die Mitglieder mit betrieblichen Aktivitäten, öffentlichen Veranstaltungen und ruft zur Teilnahme an Protesten und Demonstrationen der Friedensbewegung auf. 

Auszug aus der angenommenen Entschließung 2 Gesellschaftspolitik
Für eine verantwortungsbewusste Friedenspolitik 

Als Einheitsgewerkschaft organisiert die IG Metall Menschen, die sich in ihren politischen Positionen und Perspektiven unterscheiden. Dabei eint uns die Überzeugung, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur Konfliktbewältigung sind. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss sich im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung für Frieden in der Welt und insbesondere in Europa einsetzen. 

Militärische Interventionen können nur dann als legitim erachtet werden, wenn sie um entwicklungspolitische Instrumente ergänzt und im Sinne des Ultima-Ratio-Prinzips durch den UN- Sicherheitsrat legitimiert werden. Die IG Metall fordert eine weltweite Waffenhandelskontrolle und 

befürwortet gemeinsam mit allen europäischen Industriegewerkschaften eine deutlich bessere Abstimmung innerhalb der EU. Exportmöglichkeiten dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben. Die Rüstungsindustrie in Europa wird mittelfristig konsolidiert. Das darf nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Sie haben ein Recht auf Planungssicherheit. Politik und Unternehmen sind gefordert, alternative Projekte und die Erschließung ziviler Märkte voranzutreiben. 

Resolution des 5. ver.di Bundeskongress / Leipzig 28.09.2019

Kein Krieg gegen Iran. Verhandeln statt eskalieren!

Derzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. 

Die „Politik des maximalen Drucks“,  die von den USA – neuerdings mit Unterstützung der britischen, französischen und deutschen Regierung – gegenüber dem Iran ausgeübt wird, führt schon jetzt zur Verelendung breiter Bevölkerungsschichten und – so ist zu befürchten – zu einer politischen Radikalisierung. Sie erhöht die Gefahr einer Ausweitung des Krieges im nahen und mittleren Osten auf den Iran.

 Statt wirtschaftlicher Erdrosselung und Androhung eines Krieges braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu löse. Das Nuklearabkommen (JPOA) mit Iran muss Bestand haben.

Von seinem 5. Bundeskongress aus fordert ver.di die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Treten sie aktiv für eine zivile Lösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Eskalation und Aggression im US-Iran-Konflikt.
  • Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.
  • Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt und wieder von allen Seiten anerkannt und weitergeführt wird. Dafür muss das Angebot der Beendigung der Sanktionen gegen Iran gemacht werden. Notfalls muss das Abkommen auch ohne die USA fortgesetzt werden.

Friedensantrag 5. ver.di Bundeskongress, September 2019

Für Frieden und Abrüstung*

ver.di setzt sich für die Einhaltung und Verwirklichung der Menschenrechte ein, wie sie in der Deklaration der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Die Würde des Menschen, ein Leben frei von Armut und Not in einer gerechten sozialen Ordnung, Demokratie und Freiheit sind für eine nachhal tige Sicherung des Friedens unabdingbar. Krieg als Mittel der Politik lehnt ver.di grundsätzlich ab.

ver.di unterstützt alle Bemühungen der internationalen Staaten gemeinschaft und ihrer zahlreichen Organisationen, von Regierungen wie Nichtregierungsorganisationen diese Ziele weltweit zu verwirklichen.

Diese Ziele und Werte allein sind die Maßstäbe, an denen von Gewerkschaften das Handeln der internationalen Staatengemeinschaft, von Staatengemeinschaften wie der EU, von Militärbündnissen wie auch der NATO, besonders aber das Handeln der Nationalstaaten, wie nichtstaatlicher Bewegungen und Organisationen, zu messen sind.

ver.di steht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und damit zu den darin verankerten Aufgaben der Streitkräfte: „als Verteidigungsarmee“, dem Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges und zur Kriegswaffenkontrolle.

„Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Alle Konflikte zwischen den Staaten müssen auf dem Wege der Verhandlung gelöst werden. Dies muss die Leitschnur deutscher Außenpolitik sein. Darin liegt die gewachsene Verantwortung Deutschlands.“

 In ver.di organisieren sich Beschäftigte, die auf vielfältige Weise beruflich sicherheits- und friedenspolitische Interessen wahrnehmen – von Nichtregierungsorganisationen über Beschäftigte in Ministerien, Parteien, politischen Stiftungen, Wohlfahrtsverbänden, Forschungseinrichtungen, und genauso auch Zivilbeschäftigte und Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Mit ihnen engagiert sich ver.di für ihre wirtschaftlichen, sozialen und beruflichen Interessen, für eine Mitbestimmung und Mitgestaltung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen. Mit ihnen engagiert sich ver.di für eine gerechte Weltordnung, für einen gewaltfreien und fairen Austausch unterschiedlicher Interessen, und für die Herstellung und Sicherung des Friedens in Krisenregionen auf der Grundlage von UN-Beschlüssen.

Viele Krisen und gewaltsame Konflikte resultieren aus krasser sozialer Ungleichheit, auch im Kampf um Lebenschancen und um natürliche Ressourcen. Der Klimawandel wirkt dabei als Risikomultiplikator und Konflikttreiber. Ethnische und religiöse Konflikte verbinden sich mit sozialen Auseinandersetzungen und verschärfen diese.

ver.dis Engagement ist vor allem darauf gerichtet, zu sozialer Gerechtigkeit, fairem sozialen Ausgleich und der Respektierung elementarer sozialer Rechte beizutragen, um so Konflikte zu entschärfen und Frieden beständiger zu machen.

Befeuert werden die zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen durch die Überschwemmung der Welt mit Waffen und Waffensystemen. Während es der fast grenzenlose Export von Waffen aller Art selbst wirtschaftlich schwachen Staaten und paramilitärischen Gruppen ermöglicht, gewaltsame Konflikte über lange Zeit zu führen und eine Demilitarisierung durch Entwaffnung dadurch erheblich behindert wird, rüsten auch wirtschaftlich entwickeltere Nationen seit einigen Jahren wieder auf. Darüber hinaus hat sich die NATO zum Ziel gesetzt, dass bei allen Bündnispartner*innen die Verteidigungsausgaben mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen sollen. Das betrifft auch Deutschland und würde hier nahezu eine Verdopplung des Verteidigungshaushaltes bedeuten – mit entsprechenden Kürzungsfolgen für andere Etats wie in der Entwicklungszusammenarbeit oder im Bereich Soziales. ver.di lehnt diese Zielsetzung ab.

ver.di setzt sich dafür ein, dass das 2%-Ziel der NATO nicht umgesetzt wird und spricht sich gegen weitere Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes aus.

ver.di hält die Vorstellung, dass Frieden und Sicherheit durch mehr und überlegenere Waffen gesichert werden könne, für grundlegend falsch. Des- halb engagiert sich ver.di in gesellschaftlichen Bündnissen für Abrüstung, wie dem Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“, und für die Verhinderung von Rüstungsexporten, wie bei der Unterstützung der Initiative von Amnesty International und anderen für weltweite Waffenhandelsabkommen und Kontrollverträge.

Die Notwendigkeit der Abrüstung schließt auch die Abrüstung von Atomwaffen sowie aller anderen Massenvernichtungswaffen und die Ratifizierung und Beachtung des Vertrages zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen – Atomwaffensperrvertrag – durch alle Staaten ein. Daher setzt sich ver.di dafür ein, dass die Bundesregierung den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet, wie das schon etwa 130 Staaten getan haben.

„Die Kündigung des INF-Vertrages und das Auslaufen des New START-Vertrages machen jedoch deutlich, dass zusätzliche Schritte zur Abwendung der Gefahr eines Atomkrieges notwendig sind. ver.di unterstützt deshalb ausdrücklich die weltweite ICAN-Initiative zur Ächtung und zum Verbot aller Atomwaffen durch die UNO, der bereits 130 Staaten zugestimmt haben. Auch die deutsche Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen, die immer noch in Deutschland lagern, veranlassen.“

Militärische Aufrüstung und entsprechende Forschung, Entwicklung und Finanzierung erfolgt aber nicht nur in Bereichen, die explizit als solche ausgewiesen werden, sondern auch in Feldern sogenannter „Dual-Use- Güter“, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können. Auch damit muss sich Rüstungskontrolle befassen.

Damit öffentliche Forschungseinrichtungen, Hochschulen und ihre Institute nicht einem Zwang ausgesetzt sind, auch militärisch verwendbare Technologien zu entwickeln, setzt ver.di sich dafür ein, dass sie ausreichend mit öffentlichen Geldern ausgestattet werden, so dass sie nicht auf Drittmittel angewiesen sind. Sie müssen insbesondere das Recht und die Möglichkeit haben, Drittmittelforschung, die der Rüstung dient, ablehnen zu können. Dazu gehört auch die institutionelle Verankerung einer Friedensbindung, wonach Forschung und Lehre auf ausschließlich friedliche und zivile Zwecke zu beschränken sind (Zivilklausel).

ver.di setzt sich dafür ein, dass Zwecke der Forschung der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

ver.di setzt sich dafür ein, dass es weder eine Forschung geben darf, die autonome Waffensysteme (mit „Künstlicher Intelligenz“) entwickelt, noch dass ein Einsatz solcher Systeme durch die Bundeswehr erfolgt, sollten andere sie entwickelt haben.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr sich zu wandeln begonnen. Sie muss ihren Nachwuchs selbständig rekrutieren und konkurriert dabei hinsichtlich Arbeitsmarktentwicklung und demografischem Wandel mit der privaten Wirtschaft. Entsprechend hat sich ihr Auftreten über öffentliche Werbung wie auch ihr Engagement an Schulen, Berufsschulen und Hochschulen verändert.

ver.di fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der gewandelten Rolle der Bundeswehr und tritt dafür ein, dass an der Rolle der Bundes wehr als Parlamentsarmee festgehalten wird. Der Soldat*innenberuf ist kein Beruf wie jeder andere, deshalb braucht es eine besondere Sensibilität in der Bewerbung und öffentlichen Darstellung der Bundeswehr. Eine Werbung der Bundeswehr an Schulen lehnt ver.di ab.

Die Bundeswehr hat ihre legitime Aufgabe als Verteidigungsarmee, denn der Staat hat die Aufgabe, das Leben aller Menschen innerhalb seiner Grenzen und nicht nur das seiner Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu schützen.

ver.di hält daran fest, dass die Frage der Legitimation von Militäreinsätzen nur im Rahmen der UN völkerrechtlich verankert und gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einen entsprechenden Parlamentsbeschluss erfordert.

Für Frieden, Abrüstung und eine Politik der zivilen Konfliktlösung brauchen wir in allen politischen Arenen ein deutlich stärkeres Engagement, global und umfassend, von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen, die sich dem sozialen und ökologischen Fortschritt, der Verteidigung der Menschenrechte und politischen Freiheitsrechte widmen. ver.di wird sich im Rahmen der deutschen wie der europäischen und internationalen Gewerkschaftsbewegung und der Friedensbewegung in unserem Land weiterhin daran beteiligen.

Der Einsatz für Frieden und eine gerechte Weltordnung mit den Vereinten Nationen als zentralem Akteur bleibt für ver.di dauerhafte Verpflichtung.


* Beschluss des 5. ver.di-Bundeskongress (27. September 2019)

Zusammenfassung der Friedensanträge zum IG Metall Gewerkschaftstag

W

Teil der Friedensbewegung

23 Anträge zu Frieden und Abrüstung zum Gewerkschaftstag der IG MetallVon Anne Rieger |    UZ Ausgabe vom 9. August 2019

Im Oktober tagt in Nürnberg der Gewerkschaftstag der IG Metall, das höchste Beschlussgremium der Industriegewerkschaft. Unter den 793 Anträgen befinden sich 23 zu Frieden und Abrüstung, darunter 14, die Rüstungskonversion und Diversifikation fordern. Das ist eine relativ kleine Anzahl. Dem Thema kann jedoch durch gut vorbereitete Diskussionsbeiträge und Flugblätter mehr Aufmerksamkeit verschafft werden. Vor vier Jahren wurden auf dem letzten Gewerkschaftstag 1,5 Stunden über die Friedensanträge diskutiert. Mehr Zeit widmeten die Kolleginnen und Kollegen damals nur der Diskussion über die Rente. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ – Willy Brandts Spruch von 1981 passt gut zum Gewerkschaftstag.
Die meisten der 23 Anträge lesen sich wie das Programm der Friedensbewegung: Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehören ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber.
Abrüsten statt Aufrüsten
Die Forderung „Abrüsten statt Aufrüsten“ zieht sich durch beinahe alle Anträge. Insbesondere das Ziel der Bundesregierung, zukünftig 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes pro Jahr für den Militärhaushalt verwenden zu wollen, wird überwiegend abgelehnt. Die Kürzung des Etats wird gefordert, schon jetzt verschlinge der Rüstungsetat 11 Prozent des Haushalts. Eine Erhöhung auf 2 Prozent entspreche einer Steigerung von heute 37 Mrd. auf dann ca. 70 Mrd. Euro. Das Geld fehle im zivilen Bereich für Bildung, sozialen Wohnungsbau, kommunale und digitale Infrastruktur, ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, Alterssicherung, soziale Sicherheit, Gesundheit, ökologischen Umbau, Klimavorsorge, internationale Hilfe zur Selbsthilfe und für den Frieden, so die Antragsteller. Statt das Geld für Rüstung auszugeben, sei beispielsweise die Entwicklungshilfe zu erhöhen.
Ein solcher Umbau und ein sofortiger Stopp beziehungsweise das Verbot von Rüstungsexporten dürfe aber nicht zum Arbeitsplatzabbau führen. Es gelte Alternativen aufzuzeigen, wie die Produktion militärischer Güter sozialverträglich in die Produktion ziviler Güter umgewandelt werden kann. Die Forderung „Schwerter zu Pflugscharen“ soll wieder aufgenommen werden.
Rüstungskonversion
Der IGM-Vorstand wird aufgefordert, verstärkt Projekte der Rüstungskonversion zu unterstützen, das Projekt „Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ weiterzuführen mit dem Ziel, die Anzahl der beteiligten Betriebe zu erhöhen. Zur erfolgreichen Realisierung dieser Projekte wird der IGM-Vorstand aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung auf die Erhöhung des Rüstungskonversionsfonds hinzuwirken. Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Konversionsprojekten sollen gestärkt werden, damit sie auf die Produktion zur Umsetzung der Projekte gestaltend Einfluss nehmen können. Darüber hinaus ist der bestehende Handlungsleitfaden des Vorstands über Diversifizierung um den Bereich Konversion zu ergänzen. Für Lizenzvergaben und die Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland fordern die Antragsteller ein Verbot. Der IGM-Vorstand wird zudem aufgefordert, eine Konferenz mit Rüstungskonversionsinitiativen, Rüstungsexportkritikern, lokalen Friedensinitiativen und Konfliktforschern durchzuführen.
In drei Anträgen wird darauf hingewiesen, dass die Wehrtechnik Teil der IG Metall ist, die weltpolitische Lage sich leider zuspitze und daher auf militärische Fähigkeiten nicht verzichtet werden könne. Die wehrtechnische Industrie habe daher ihre Berechtigung, allerdings dürfe der „Strukturwandel in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Dabei müsse gelten: Waffenexporte dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Bei Zweifeln müssten Exporte auch abgesagt werden. Einer Spaltung der Belegschaften in den verschiedenen Branchen und Bereichen müsse weiter entgegenwirkt und ein gesellschaftspolitischer Meinungsaustausch zwischen Parteien, Verbänden und Gewerkschaften über die unterschiedlichen Branchen hinweg organisiert werden.
Informieren und mobilisieren
Die Anträge sehen vor, dass der IGM-Vorstand die Mitglieder, Funktionärinnen und Funktionäre umfassend über die Aufrüstung und die Kriegsgefahren, über das Weißbuch der Bundeswehr und die Konzeption „Zivile Verteidigung“ aufklärt – auch in der Metall-Zeitung und Schulungen der Vertrauensleute. Darüber hinaus wird gefordert, die Mitglieder mit betrieblichen Aktivitäten zu mobilisieren, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten und zur Teilnahme an Protesten und Demonstrationen der Friedensbewegung aufzurufen.
Atomwaffenverbot
Nach dem Willen der Antragsteller soll sich die IG Metall auf allen Ebenen für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und damit für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen müsse gerettet und um ein erneuertes Inspektionsinstrument ergänzt werden, um Verdachtsfälle vor Ort aufklären zu können. Die Bundesregierung soll einer Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden eine klare Absage erteilen und sich zugleich gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme in Europa engagieren.

Waffenembargo auf italienisch

Rheinmetall-Tochter »RWM Italia« darf keine Bomben mehr an Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern von Wiebke Diehl

Auszug aus Junge Welt Ausgabe vom 05.08.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
https://www.jungewelt.de/artikel/360121.jemen-krieg-waffenembargo-auf-italienisch.html

Am 30. Juli musste Fabio Sgarzi, Geschäftsführer der Rheinmetall-Tochter »RWM Italia«, in einem Schreiben an seine Mitarbeiter bekanntgeben, dass alle Exportlizenzen für Flugzeugbomben sowie deren Komponenten mit dem Ziel Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) einen Tag zuvor aufgehoben worden seien (siehe jW online vom 1.8.19). Bei dem Beschluss, der mit sofortiger Wirkung und für 18 Monate gültig sei, handle es sich um keine Firmenentscheidung, er sei vielmehr »Ausdruck des politischen Willens des Parlaments und der Regierung« und müsse darum akzeptiert werden. Die Mehrheit des italienischen Parlaments hatte bereits am 26. Juni einen entsprechenden Antrag angenommen. Weitergehende Initiativen, die auf einen umfassenden Rüstungsexportstopp sowie eine Konversion der Rüstungsindustrie zielten, fanden im Parlament keine Mehrheit.

Das politisch verordnete »Aus« für die Exporte gilt zunächst für 18 Monate und für alle – auch bereits genehmigte – Lieferungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Begründet wird es mit der Beteiligung beider Länder am Krieg im Jemen – anders als in Deutschland, wo der sogenannte Exportstopp wegen der Ermordung des regimekritischen saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi verhängt worden ist. Die Bundesregierung hatte zwar bereits in ihrem im März 2018 unterzeichneten Koalitionsvertrag einen Rüstungsexportstopp gegen »unmittelbar am Jemen-Krieg (beteiligte)« Länder versprochen, wobei den Rüstungsfirmen ein »Vertrauensschutz« eingeräumt wurde, »sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben«. Allein im ersten Jahr ihres Bestehens genehmigte das Kabinett jedoch Rüstungslieferungen im Wert von 400 Millionen Euro an die Kriegsallianz.

Anträge 24. IGM Gewerkschaftstag Nürnberg, 6. bis 12. Oktober 2019

Frieden + Abrüstung

Auszug: Entschließung 2 Gesellschaftspolitik
2.1.2.6. Für eine verantwortungsbewusste Friedenspolitik

Als Einheitsgewerkschaft organisiert die IG Metall Menschen, die sich in ihren politischen Positionen und Perspektiven unterscheiden. Dabei eint uns die Überzeugung, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur Konfliktbewältigung sind. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss sich im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung für Frieden in der Welt und insbesondere in Europa einsetzen. Militärische Interventionen können nur dann als legitim erachtet werden, wenn sie um entwicklungspolitische Instrumente ergänzt und im Sinne des Ultima-Ratio-Prinzips durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert werden. Die IG Metall fordert eine weltweite Waffenhandelskontrolle und befürwortet gemeinsam mit allen europäischen Industriegewerkschaften eine deutlich bessere Abstimmung innerhalb der EU. Exportmöglichkeiten dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben. Die Rüstungsindustrie in Europa wird mittelfristig konsolidiert. Das darf nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Sie haben ein Recht auf Planungssicherheit. Politik und Unternehmen sind gefordert, alternative Projekte und die Erschließung ziviler Märkte voranzutreiben.

23 Anträge

Antrag E2.149:
#No2Percent – Frieden geht anders – klare Positionierung gegen die
Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP

Antragsteller/in: GS Köln-Leverkusen (Bezirk Nordrhein-Westfalen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall lehnt bewaffnete Interventionen ohne UNO-Mandat ab. Zudem fordert sie alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel für die Rüstungsausgaben zu engagieren. Die IG Metall fordert verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten“. Die Nato Planung, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdoppelung. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Zwei Prozent BIP für Rüstungsausgaben, das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit. Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Antrag E2.150: Friedenspolitik

Antragsteller/in: GS Dortmund (Bezirk Nordrhein-Westfalen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf: • den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen; • alle Waffenexporte zu stoppen; • statt aufzurüsten endlich abzurüsten; • das 2 % Aufrüstungsziel sofort zu stoppen. Das sind sonst mindestens weitere 35 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimavorsorge und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe fehlen; • die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen; • alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden; • die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen; • Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Konversionsfonds zu unterstützen;
Das Projekt „Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ des Vorstandes wird weitergeführt mit dem Ziel, die Anzahl der beteiligten Betriebe zu erhöhen. Die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung, auch über unsere Metallzeitung, soll verstärkt werden.

Antrag E2.151: Gegen eine
Steigerung des Verteidigungshaushaltes und für Rüstungskonversion
Antragsteller/in: GS Oranienburg (Bezirk Berlin-BrandenburgSachsen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird keine neue Rüstungsspirale unterstützen, befürwortet ausdrücklich, dass Mittel der Diplomatie und stellt sich gegen Krieg. Wir werden. Einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes widersprechen wir ebenso wie der Umsetzung des 2-Prozent-Ziels. Wir brauchen Abrüstung, statt Aufrüstung. Dazu zählt auch, dass staatliche Unterstützung in entsprechender Größenordnung für die Forschung zur Rüstungskonversion und darüber hinaus für Rüstungskonversionsprogramme abgefordert wird. Dies ist der Weg, um u.a. langfristig Waffenlieferungen stoppen zu können.

Antrag E2.152: Schwerter zu Pflugscharen
Antragsteller/in: GS Erfurt (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall fordert, die weltweiten Rüstungsausgaben nicht zu erhöhen, sondern zu kürzen und damit die weitere militärische Aufrüstung zu beenden, beginnend bei der Bundesrepublik Deutschland. Um ihre Forderung deutlich zu machen sucht sie sich demokratische Bündnispartner in der Gesellschaft und gewerkschaftliche Partner in Europa und der Welt und macht ihre Forderungen in der Öffentlichkeit deutlich. Des Weiteren möge die IGM intensiver die Rüstungskonversion betreiben. Es gilt Alternativen aufzuzeigen wie die Produktion militärische Güter in die Herstellung von Konsumgütern gewandelt werden kann. Den Waffen, auch aus deutscher Produktion, sind Ursache für Krieg, Tod und Vertreibung. Lasst uns die Forderung wiederaufnehmen: „Schwerter zu Pflugscharen“ Der Wunsch der IG Metall nach gerechter Verteilung, gleiche Chancen für alle, Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, freie Entfaltung des Einzelnen in einer offenen Gesellschaft ist nur in Frieden möglich. Mit dem Fall der Mauer in Deutschland und dem geglaubten Ende des Kalten Krieges hoffte die Mehrzahl der Menschen, dass die Kriegstreiber und damit das Wettrüsten ein Ende haben. Heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, und nicht erst seit Trump Präsident der USA ist, dass die Rüstungsspirale nach oben gedreht wird und die BRD mitten drin ist. Die Zukunft der heutigen Generationen, unserer Kinder und Enkel ist in Gefahr!

Antrag E2.153: Rüstungsproduktion, Rüstungsexport und Rüstungskonversion
Antragsteller/in: GS Aachen (Bezirk Nordrhein-Westfalen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seine Aufgaben zur Entwicklung von Projekten zur Rüstungskonversion mit Nachdruck voranzutreiben und sich gemäß § 2 der Satzung der IG Metall „… für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung…“ einzusetzen.

Antrag E2.154: Gegen Waffenexporte in Krisenregionen
Antragsteller/in: GS Region Hamburg (Bezirk Küste)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung für folgende Maßnahmen einsetzt: • für Abrüstung statt Aufrüstung, Kürzung des Militäretats • für Solidarität mit den Geflüchteten • Fluchtursachen, auch Hunger, beseitigen • gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Bundeswehreinsätze im Innern • gegen Rüstungsexporte, insbesondere an kriegsführende Staaten • Verbot der Lizenzvergabe und der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland • Reduzierung der Produktion von Kriegswaffen • für sozialverträgliche Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Produktion ziviler Güter • für die Einhaltung des Völkerrechts • keine Beteiligung an Angriffskriegen • für Frieden in Europa – keinen Konfrontationskurs mit Russland • für soziale Sicherheit, Umweltschutz und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Bestrebungen, die Richtlinien für Waffenexporte aufzuweichen. Anstatt diese Richtlinie aufzuweichen, ist es erforderlich, Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen. Des Weiteren sind die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Konversionsprojekten so zu stärken, dass sie auf die Produktion zur Umsetzung der Projekte gestaltend Einfluss nehmen können. Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen, auch mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod bedroht. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten. Kriege verursachen Armut und Flucht.

Antrag E2.155: Frieden und Abrüstung
Antragsteller/in: GS Salzgitter-Peine (Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Nach dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem Abrüstungsvertrag INF ist die Gefahr einer neuen weltweiten Aufrüstungsspirale akut gestiegen. Aber eine weitere Aufrüstung und die Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Das Militär wird schon als normaler Bestandteil der Außenpolitik angesehen und dies hat Folgen. Die Bundesregierung hat angekündigt, von 2015 bis 2030 130 Milliarden Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken. Auf ihrem Weg, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP hochzutreiben, hat sie der NATO für 2024 Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 58 Milliarden Euro angekündigt (1,5 % des BIP). Das Plus von 4,7 Mrd. Euro für 2019 (auf 43,2 Mrd.) wäre der größte Zuwachs seit Gründung der Bundeswehr 1955! Die Gelder dienen nicht in erster Linie dazu Ausrüstungslücken zu schließen, sondern vor allem dazu gegen Russland aufzurüsten. Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Ein weiterer Anstieg in bisher nie erreichte Höhen führt dazu, dass diese Gelder bei den Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur fehlen. Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und Rentensicherung kommen so zu kurz. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten. Die IG Metall lehnt das von der NATO schon vor Jahren festgelegte Ziel ab, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen und unterstützt auch weiterhin den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell. Dabei sucht die IG Metall die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften, die sich ebenso diesem Ziel verpflichtet sehen. Angesichts vieler Konfliktherde auf der Welt – die u.a. auch viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern getrieben haben – setzt sich die IG Metall verstärkt für eine friedliche, dem Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern verpflichtete Politik ein. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Mit so einer Politik werden auch keine Fluchtgründe bekämpft, sondern – im Gegenteil – geschürt. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehört ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Elend und Tod im Gefolge. Das lukrative Waffengeschäft rund um den Erdball liefert den Nachschub für immer neue Kriege. Von daher fordert die IG Metall ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Damit dies nicht zu einem Arbeitsplatzabbau führt, wird der Vorstand der IG Metall verstärkt Projekte der Rüstungskonversion unterstützen und selbst auflegen. Zur erfolgreichen Realisierung dieser Projekte, wird der Vorstand der IG Metall gegenüber der Bundesregierung auf die Erhöhung des Rüstungskonversionsfonds hinwirken, damit Projekte stärker als bisher aus diesem Fonds finanziell unterstützet werden können. Darüber hinaus ist der bestehende Handlungsleitfaden des Vorstands über die Diversifizierung, um den Bereich der Konversion zu ergänzen. Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung wird sich die IG Metall auch mit der Unterstützung des DGBs und anderer DGB Gewerkschaften an die Spitze der Forderung nach weltweiter Abrüstung stellen.

Antrag E2.156: Gewerkschaftspolitik ist Friedenspolitik
Antragsteller/in: GS Hanau-Fulda (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Gewerkschaftspolitik muss immer auch Friedenspolitik sein. Die IG Metall tritt deshalb gegen jegliche Erhöhung der Rüstungslasten ein. Sie erteilt der Forderung nach Steigerung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie sie von der US-Regierung, der NATO und von der Bundesregierung gefordert wird, eine entschiedene Absage. Sie schließt sich deshalb der Kampagne „Abrüstung statt Aufrüstung“ an, unterstützt die Ostermärsche und weitere Aktionen der Friedensbewegung. Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass der DGB sich aktiv in den Kampf um Frieden und Völkerverständigung einbringt, u.a. unter aktiver Mitarbeit in der bundesweiten Friedensbewegung wie dem Bundesausschuss Friedensratschlag. Die IG Metall muss sich stärker als bisher als Teil der Friedensbewegung positionieren. Die IG Metall muss öffentlich Stellung gegen die Propagierung des Krieges als Mittel der Politik, die Militarisierung der Gesellschaft, die Reaktivierung alter Feindbilder und die faktische Aufkündigung der mühsam erarbeiteten Friedensordnung in Europa nach dem zweiten Weltkrieg beziehen. Dabei wendet sich die IG Metall sich gegen jegliche Politik, die das friedliche Zusammenleben der Völker und Staaten gefährdet. Hass war schon immer zum Schaden und Leid der arbeitenden Menschen. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zu Russland. Zwei verhängnisvolle Kriege mit Millionen von Toten zeigen, dass eine Politik der militärischen und politischen Konfrontation nur in eine Katastrophe führen kann. Deshalb ist eine Wiederbelebung der Entspannungspolitik das Gebot der Stunde. Zum friedlichen Zusammenleben, gegenseitigem Handel und vertrauensbildenden Maßnahmen gibt es keine vernünftige Alternative. Auf der ganzen Welt werden Kriege zum Teil mit direkter deutscher Beteiligung geführt. Über diese gefährliche Entwicklung muss die IG Metall als Teil der Friedensbewegung ihre Mitglieder aufklären und mobilisieren:
• gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer international operierenden Interventionsarmee • gegen die Militarisierung der Gesellschaft • für den Rückzug der Bundeswehr aus den aktuellen weltweiten Einsätzen • für eine gesellschaftliche Ächtung des Krieges und von jeglichem Militarismus Die IG Metall wird jeglichen Vorhaben zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft entgegentreten. Besonders junge Menschen müssen dem Zugriff des Militärs entzogen werden. Deshalb wendet sie sich entschieden gegen Auftritte der Bundeswehr an Schulen, bei der Berufsberatung und bei Bildungsmessen. Die Rekrutierung von Minderjährigen muss sofort eingestellt werden. Die IG Metall wird im Sinne dieser Vorstellungen und Forderungen auch ihre Öffentlichkeitsarbeit auf allen Ebenen intensivieren.

Antrag E2.157: Für eine aktive Friedenspolitik
Antragsteller/in: GS Duisburg-Dinslaken (Bezirk NordrheinWestfalen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die Delegierten des 24. ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall fordern den IG Metall Vorstand auf • das „Projekt für Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ des Vorstandes verstärkt mit Leben zu erfüllen und weitere Projekte zu starten; • die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung auch über unsere Zeitung „Metall“ zu verstärken; • die laufende Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterstützen und als einen Schwerpunkt unserer Organisation zu behandeln. Die IG Metall soll auf die Bundesregierung einwirken: • den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen; • alle Waffenexporte zu stoppen; • statt Aufrüstung endlich abzurüsten; • das zwei Prozent Aufrüstungsziel sofort zu stoppen;
• die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen; • alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden; • die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen; Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Konversionsfonds zu unterstützen.
Antrag E2.158: Frieden verteidigen – Waffenexporte weiter einschränken
Antragsteller/in: GS Essen (Bezirk Nordrhein-Westfalen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Mit Besorgnis nimmt der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall zur Kenntnis, dass es nach wie vor viele internationale Auseinandersetzungen gibt, die mit Waffengewalt geführt werden. Insbesondere das Klima zwischen den USA und Russland hat sich in vielen Punkten weiter verschlechtert. Kriege oder Stellvertreterkriege zwischen den Großmächten sind nicht mehr auszuschließen. Der Gewerkschaftstag ist deshalb der Ansicht, dass die Anstrengungen der Gewerkschaften für den Erhalt des Friedens und für friedliche Lösungen in Konflikten verstärkt werden müssen. Die IG Metall tritt für Abrüstung statt Aufrüstung ein. Sie hält das 2 %-Rüstungsziel der NATO für inakzeptabel. 2 % wären mindestens weitere 35 Mrd. Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nachverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte sollte Deutschland der „Kriegsdienstverweigerer“ unter den Staaten sein. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir nach wie vor ab. Werbeeinsätze der Bundeswehr insbesondere in Schulen sind zu stoppen. Es kann nicht angehen, dass Minderjährige mit fraglichen Mitteln zum „Kriegshandwerk“ begeistert werden sollen. Bei den deutschen Waffenexporten erwartet die IG Metall weitere Einschränkungen bis hin zum Stopp. Trotz einem Rückgang der Genehmigungen hat Deutschland 2018 noch für 4,8 Mrd. Euro Waffen exportiert. Deutschland ist nach den USA, Russland und Frankreich zur Zeit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Saudi-Arabien gehörte 2018 noch mit zu den größten Abnehmern. Besonders folgenreich ist der Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen ums Leben kommen, vor allem bei nicht staatlich geführten Konflikten (Bürgerkriegen). Für uns ist klar: Rüstungsproduktion ist kein „normaler“ Industriezweig. Hier werden mit Produkten, die zur Tötung von Menschen bestimmt sind, hohe Profite erwirtschaftet. Waffenexporte dürfen nicht vor Menschenrechten gehen! Deswegen tritt die IG Metall weiter für folgende Forderungen ein: • Verschärfung und wirksame Kontrolle der gesetzlichen Regelungen zu Rüstungsexporten! • Gesetzliche Einschränkung und schärfere Kontrolle von Rüstungsexporten! • Sofortige Begrenzung der Rüstungsexporte auf Staaten, gegenüber denen hierzu unausweichliche bündnispolitische Verpflichtungen bestehen (EU/NATO)! • Einstellung der Rüstungsexporte in Krisenregionen und in Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden! • Einstellung des Exports von Kleinwaffen! • Beendigung der Finanzierung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern! Dabei müssen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, die in den Rüstungsbetrieben arbeiten, berücksichtigt werden. Die Umstellung der Produktion auf zivile Güter muss vom Bund durch Strukturhilfen unterstützt werden, soweit dies zur Sicherung der Arbeitsplätze notwendig ist. Auch in den Betrieben, die Rüstungsgüter herstellen, tritt die IG Metall mit diesen Forderungen offensiv an, um die Notwendigkeit der Umgestaltung der Produktion und den Weg zu Friedensschaffenden Maßnahmen zu fördern.

Antrag E2.159: Frieden und Abrüstung. Die IG Metall unterstützt Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“
Antragsteller/in: GS Wolfsburg (Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: In der Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation heißt es: „Der Weltfriede kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden.“ Die zunehmende Militarisierung in den internationalen Beziehungen stellt eine Bedrohung des Weltfriedens dar. Eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Entspannungspolitik und des Interessenausgleichs ist notwendig. Die Empfehlung der NATO aus dem Jahr 2014, bis 2024 die jeweiligen nationalen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP anzuheben, lehnen wir ab. Das entspricht einer Steigerung des deutschen Verteidigungshaushaltes von heute 37 Mrd. Euro auf dann ca. 70 Mrd. Euro. Dies würde absehbar auf Kosten der Ausgaben für Soziales und Bildung gehen. Statt die Bundeswehr für weltweite Interventionen aufzurüsten fordern wir den Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen und die Umwandlung in eine reine Verteidigungsarmee gemäß Artikel 87a des Grundgesetzes. Wir setzen uns für eine sozial flankierte Transformation der Rüstungsindustrie ein. Die IG Metall initiiert und unterstützt deshalb Projekte der Rüstungskonversion. Die IG Metall unterstützt deshalb den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“: Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

Antrag E2.160: Für eine aktive Friedenspolitik
Antragsteller/in: GS Berlin (Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall wird ihren Einsatz für eine aktive Friedenspolitik verstärken. Sie tritt gegen ein neues Wettrüsten in Europa ein und unterstützt die Initiativen von Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung und friedlicher Konfliktlösung. 30 Jahre nach der Überwindung der militärischen Ost – West Konfrontation werden an den EU Ostgrenzen neue Mauern gebaut und aufgerüstet. Damit wird eine neue Rüstungsspirale angetrieben. Die IG Metall ist bei diesen existenziellen Fragen der Zukunftssicherung derzeitig nur wenig wahrnehmbar. Gerade aus Berlin sollte ein starkes Signal für eine Friedenspolitik ausgehen.

Antrag E2.161: Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP
Antragsteller/in: GS Bremen (Bezirk Küste)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall unterstützt den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell. Die IG Metall setzt sich für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein.

Antrag E2.162: Keine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden
Antragsteller/in: GS Region Hamburg (Bezirk Küste) Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt: Keine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Durch Modernisierungsprogramme wie Ortungsschutz, Geschwindigkeit, Reichweite und Zielgenauigkeit steigt die Gefahr des Einsatzes dieser Waffen weiter an, da das Risiko Vorwarnzeit und Ortung scheinbar sinkt. Die Ausweitung auf weitere Länder ohne demokratische Entwicklung erhöht diese Gefahr zusätzlich. Ziel muss es sein, die Ächtung aller Atomwaffen ähnlich chemischer und biologischer Waffen weiter voranzutreiben. Schritte gegen eine erneute Rüstungsspirale können neue multinationale Verträge sein.
Die Kündigung des INF-Vertrages zum Verzicht auf Mittelstreckenraketen durch die USA beantwortete Russland ebenfalls mit einer Kündigung. Die Bundesregierung muss nun alles versuchen, die USA und Russland davon zu überzeugen, dass dieses nicht die richtigen Schritte sind Vertrauen zu schaffen und in einem nicht nur finanziell ruinösen Fiasko enden kann. • Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen muss gerettet werden. Der INF-Vertrag muss lediglich um ein erneuertes Inspektionsinstrument ergänzt werden, um Verdachtsfälle vor Ort aufklären zu können. • Die Bundesregierung muss klar und deutlich einer Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden eine Absage erteilen. • Zugleich muss sich die Bundesregierung auf EU- und Nato-Ebene gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme in Europa engagieren.

Antrag E2.163: Für Rüstungskonversion und Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
Antragsteller/in: GS Potsdam (Bezirk Berlin-BrandenburgSachsen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall setzt sich auf allen politischen Ebenen verstärkt für eine Politik des Friedens und der Diplomatie, der Abrüstung sowie für den Beitritt Deutschlands zum UN-Abkommen für ein Atomwaffenverbot ein und damit für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Der Vorstand der IG Metall befürwortet ausdrücklich das Mittel der Diplomatie und stellt sich gegen Krieg. Dazu zählt auch, dass staatliche Unterstützung in entsprechender Größenordnung für die Forschung zur Rüstungskonversion und darüber hinaus für Rüstungskonversionsprogramme abgefordert wird. Dies ist der Weg, um u.a. langfristig Waffenlieferungen stoppen zu können.
Wir werden keine neue Rüstungsspirale unterstützen. Einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes widersprechen wir sowie einer Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa oder sogar in Deutschland. Wir brauchen Abrüstung, statt Aufrüstung.

Antrag E2.164: Für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
Antragsteller/in: GS Oranienburg (Bezirk Berlin-BrandenburgSachsen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall setzt sich auf allen politischen Ebenen verstärkt für eine Politik des Friedens und der Diplomatie, der Abrüstung sowie für den Beitritt Deutschlands zum UN-Abkommen für ein Atomwaffenverbot ein und damit für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Wir widersprechen einer Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa oder sogar in Deutschland. Wir brauchen Abrüstung, statt Aufrüstung.
Antrag E2.165: Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen, die bewaffnet werden können
Antragsteller/in: GS Region Hamburg (Bezirk Küste)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt: Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen, die bewaffnet werden können. Drohnen dienen nicht nur dem Schutz unserer Soldaten durch Aufklärung. Aktuell wird der Kauf von Drohnen geplant, die bewaffnet werden können. Sie können aus großer Entfernung töten und senken die politische und persönliche Hemmschwelle zum Einsatz erheblich. Sie werden von vielen Menschen ähnlich eines Computerspieles wahrgenommen. Bei Drohnen, die bewaffnet werden können, handelt es sich um das Drehen an einer neuen Rüstungsspirale zur unbemannten Kriegsführung durch Robotertechnologien. Der Einsatz dieser Drohnen zur Kriegsführung zum Töten per Mausklick ist auch Völkerrechtlich umstritten. Neueste Forschungen befassen sich damit, die Drohnen mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus- bzw. nachzurüsten. Das bedeutet, dass diese Drohnen dann „vor Ort“ die Entscheidung zum Töten alleine treffen können. Dieser Entwicklung sowie der Stationierung von Drohnen, die bewaffnet werden können, ist nicht nur aus moralischen und ethischen Gründen von der Bundesregierung Einhalt zu gebieten.

Antrag E2.166: Unterstützung des Strukturwandels in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Antragsteller/in: GS Nordhessen (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Mittel- und langfristig werden die europäischen Länder gemeinsame Beschaffungen für ihre Streitkräfte vornehmen. Das wird zu einer Transformation und Konsolidierung der Rüstungsindustrie in Europa führen. Die IG Metall betont: Strukturwandel und politisch induzierte Veränderungen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Notwendig ist eine auf europäische Regionen mit wehrindustriellen Clustern abgestimmte Strategie. Die Bundesregierung nimmt eine zentrale Rolle ein. Sie entscheidet z.B. über die Ausrüstung der Bundeswehr und europäische Kooperationsprojekte. Aus dieser zentralen Rolle heraus, folgt die Verantwortung der Regierung für die Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie. Die IG Metall setzt sich aktiv für die Interessen der Beschäftigten ein, damit der Strukturwandel in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Die Branchenpolitik der IG Metall wird gestärkt. Die IG Metall begleitet den Strukturwandel der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Europa und arbeitet hierzu eng mit industriAll Europe und den europäischen Schwestergewerkschaften zusammen. Das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben lehnt die IG Metall als ungeeignetes Kriterium ab. Die IG Metall setzt sich für eine Vertiefung des branchenpolitischen Dialogs ein, der auf ihre Initiative seit 2014 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stattfindet. Notwendig ist eine Branchenpolitik, die den Strukturwandel aktiv gestaltet. Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, ein neues Programm oder einen erweiterten Fonds für Konversion und Diversifikation in zivile Märkte aufzulegen und zudem entsprechende Programme bei der Europäischen Union zu initiieren. Die IG Metall unterstützt Betriebsräte und Geschäfts stellen, die sich für Diversifikation und Konversion einsetzen und Projekte auf den Weg bringen wollen. Sie bietet z.B. die Gestaltung von Workshops und eine inhaltliche Begleitung in der Anfangsphase an. Europäische Beschaffung erfordert ein neues europäisches Modell des Zusammenwirkens von Forschung und Entwicklung über Produktion bis zur Wartung. Vor diesem Hintergrund fordert die IG Metall von der Bundesregierung eine übergreifende Wehrtechnologie-Roadmap, die für Diversifikation und Konversion anschlussfähig sein muss. Das ist besonders für die breite Zuliefererlandschaft unumgänglich. Die IG Metall fordert, bei einer europäischen Konsolidierung Kosten, Risiken und Chancen transparent zu benennen und zu diskutieren, um eine faire Aufteilung zu erreichen. Zur Abbildung und Bewertung der mit Kooperations- und Beschaffungsprojekten verbundenen Prozesse und zu treffenden Entscheidungen sind Fragen zu Kompetenzen, unternehmerischer Führung, Arbeitsteilung, Technologieförderung, Diversifikation und Finanzierung zu klären.
Die IG Metall unterstützt die weltweite Waffenhandelskontrolle und eine restrictive Genehmigungspraxis von Waffenexporten durch die Bundesregierung. Erforderlich sind Transparenz sowie strikte Endverbleibkontrolle. Gleichzeitig befürwortet die IG Metall gemeinsam mit allen europäischen Industriegewerkschaften eine deutlich bessere Abstimmung innerhalb der EU. Exportmöglichkeiten dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Hier muss es europaweit ein gleiches Verständnis und klare gemeinsame Exportregeln geben. All diese erforderlichen Aktivitäten und politischen Initiativen der IG-Metall müssen zugeordnet und abgestimmt werden. Dies kann weder von den Betriebsräten noch von den Geschäftsstellen oder von den Bezirksleitungen durchgeführt werden. Daher ist die Unterstützung durch den IGM Vorstand für die Geschäftsstellen, die Betriebe und Unternehmen der Wehr- und Sicherheitstechnik betreuen, um den Strukturwandel in der Branche voranzubringen und zu begleiten notwendig.

Antrag E2.167: Wehrtechnische Industrie
Antragsteller/in: GS Ingolstadt (Bezirk Bayern)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall setzt sich für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung ein. Dabei sind wir uns der politischen und gesellschaftlichen Realität Anfang des 21. Jahrhunderts bewusst. Gewaltkonflikte und Kriege bestimmen unsere weltpolitische Lage und werden das auch in absehbarer Zukunft tun. Leider spitzt sich die weltpolitische Lage zu. Einige Staaten setzen unverhohlen auf militärische Macht und Bedrohung. Daher werden auch die demokratischen Länder nicht auf militärische Fähigkeiten verzichten können. Die wehrtechnische Industrie hat daher ihre Berechtigung. Dabei muss für uns die Richtlinie gelten: Waffenexporte dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Hierbei muss die schnelle Veränderung politischer Lagen Berücksichtigung finden. Bei Zweifeln müssen Exporte auch abgesagt werden. Die IG Metall unterstützt die Exportrichtlinien der Bundesregierung und sieht zugleich dringenden Handlungsbedarf bei deren Anwendung. Die Anforderungen an die wehrtechnische Industrie und die Auswirkungen für die Beschäftigten haben sich in den letzten Jahren stark verändert und werden auch in Zukunft weitern Veränderungen unterliegen. Für die Weiterentwicklung der wehrtechnischen Industrie sind strukturpolitische Leitziele für die Fertigungsstandorte und die Sicherung der Beschäftigten dringend geboten. Der Europäisierung der wehrtechnischen Industrie zum Zwecke der Ausrüstung der Streitkräfte in den EU-Ländern kommt eine besondere Bedeutung zu und macht die Industrie unabhängig von Exporten in Drittländer. Daher ist eine schnellere Europäisierung der wehrtechnischen Industrie unter den Leitlinien einer europäischen Sicherheitsstrategie, mit gleichen Bedingungen für alle, umzusetzen. Neben einer europäischen Strategie benötigen wir demnach auch eine nationale Strategie in Bezug auf die Arbeitsplätze und mögliche und notwendige Konversionen bzw. Diversifizierung in zivile Märkte. Wir sind uns bewusst, dass damit eine Konsolidierung der Rüstungsindustrie in Europa verbunden ist. Die IG Metall setzt sich weiter intensiv dafür ein, dass die wehrtechnische Industrie und ihre Zulieferer einen höheren Stellenwert in den industriepolitischen Aktivitäten der Bundesregierung erhalten. Die Bundesregierung nimmt bei der wehrtechnischen Industrie eine zentrale Rolle ein und trägt damit gleichermaßen Verantwortung für die Beschäftigten dieser Branche. Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, weiter einen industriepolitischen Dialog von Regierung, Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten zu führen, um verlässliche Rahmenbedingungen bei der Europäisierung der Branche zu erreichen. Strukturwandel und von der Politik zu verantwortende Veränderungen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Antrag E2.168: Wehrtechnik ist Teil der IG Metall
Antragsteller/in: GS Kiel-Neumünster (Bezirk Küste)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, sich weiterhin eindeutig zu den Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie zu bekennen. Auch in diesem Bereich geht es um den Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze, guter Arbeitsbedingungen, faire Einkommen und den respektvollen Umgang miteinander. Der Vorstand und die Gliederungen der IG Metall müssen einer Spaltung der Belegschaften in den verschiedenen Branchen und Bereichen weiter entgegenwirken. Hierzu müssen Forderungen aufgestellt und geeignete Maßnahmen durchgeführt werden: • einen gesellschaftspolitischen Meinungsaustausch zwischen Parteien, Verbänden und Gewerkschaften über die unterschiedlichen Branchen hinweg zu organisieren und dies in einem Branchenrat zu institutionalisieren; • einen industriepolitischen Dialog bzw. Debatte zwischen den Betriebsräten, Vertrauensleuten und Beschäftigten der unterschiedlichen Industriebranchen bezirksübergreifend zu initiieren; • sich politisch dafür einzusetzen, den Strukturwandel in der wehrtechnischen Industrie mit zu gestalten, sowohl in Konsolidierungsdebatten als auch in der Frage der Transformation von Arbeit in diesem Bereich; • gegenüber der Bundesregierung einen Ausbau von zivilen Programmen (Diversifizierungsprogramme) und deren Umsetzung einzufordern; • in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie darf der strukturelle Wandel nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen; sie haben ein Recht auf Planungssicherheit. Hierbei kommt der Politik eine zentrale Rolle zu. Sie ist weiterhin verantwortlich für verlässliche Rahmenbedingungen, bei der Europäisierung und bei der Entwicklung alternativer Projekte, um zivile Märkte zu erschließen. Notwendig ist ein industriepolitischer Dialog von Regierung, Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten; die Konsolidierung der notwendigen wehrtechnischen Industrie in Europa zu begleiten und Vorschläge für deren Entwicklung zu machen; • Des Weiteren sollen gemeinsam mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten der Rüstungsbetriebe industriepolitische Konzepte für eine Konversions- bzw. Diversifikationspolitik weiter entwickelt werden.

Antrag E2.169: Rüstungskonversion und Friedenspolitik
Antragsteller/in: GS Jena-Saalfeld (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall verstärkt ihre Anstrengungen, auf die wieder wachsende Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit eigenen friedenspolitischen Initiativen zu antworten. Zu diesen Initiativen zählen u.a. eine Konferenz mit Rüstungskonversionsinitiativen, Rüstungsexportkritikern, lokalen Friedensinitiativen und Konfliktforschern. Ziel der Konferenz ist, die Konversionserfahrungen der 1980er Jahre zu heben, sie mit aktuellen Friedensthemen abzugleichen und den Geschäftsstellen zur Verfügung zu stellen.

Antrag E2.170: Gegen Aufrüstung und Militarisierung
Antragsteller/in: GS Frankfurt am Main (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall muss die Aufrüstung der Bundeswehr, ihre Ausweitung in alle Welt und die Militarisierung der Gesellschaft wesentlich mehr als bisher zur Kenntnis nehmen und Aktivitäten entwickeln. Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die Mitglieder und ihre Funktionärinnen und Funktionäre umfassend über die Aufrüstung und die Kriegsgefahren zu informieren und dies in Schulungen der Vertrauensleute zum Thema zu machen. Der Vorstand der IG Metall kann es nicht nur bei Informationen belassen, sondern mobilisiert die Mitglieder mit betrieblichen Aktivitäten, öffentlichen Veranstaltungen und ruft zur Teilnahme an Protesten und Demonstrationen der Friedensbewegung auf.

Antrag E2.171: Weißbuch der Bundeswehr und die Konzeption Zivile Verteidigung
Antragsteller/in: GS Frankfurt am Main (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der Gewerkschaft wird aufgefordert, die Mitglieder über das Weißbuch der Bundeswehr und die Konzeption Zivile Verteidigung aufzuklären. • Der Vorstand der Gewerkschaft wird aufgefordert, sich gegen die Einschränkung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. • Er fordert die Streichung der möglichen Dienstverpflichtung / Zwangsarbeit. • Er stellt sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. • Er soll auf die Bundesregierung einwirken, dass der Frieden im Land, in Europa und der Welt vor den Rüstungsinteressen der Unternehmen stehen muss. • Im Zuge der Aufklärung der Mitglieder gilt es, Aktionen einzuleiten.

Landesbezirkskonferenz Nord Antrag an den Ver.di Bundeskongress

Sofortige Senkung der Rüstungsausgaben!

Sofortige Senkung der Rüstungsausgaben!
Keine Erhöhung auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) !

Beschluss der Ver.di Landesbezirkskonferenz Nord 28.02./01.03 an den Bundeskongress 21.–28.09.2019

Ver.di lehnt das von der NATO schon vor Jahren festgelegte Ziel ab, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen, was nahezu einer Verdoppelung der gegenwärtigen Ausgaben entspräche.

Ver.di unterstützt auch weiterhin den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell.

Ver.di sucht die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften, die sich ebenso diesem Ziel verpflichtet fühlen.

Angesichts vieler Konfliktherde auf der Welt – die u.a. auch viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern getrieben haben – setzt sich ver.di verstärkt für eine friedliche, dem Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern verpflichtete Politik ein.

Ver.di setzt sich für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein. Innerhalb der EU und der NATO muss sich Deutschland für Gespräche und Verhandlungen mit Russland verwenden, in denen die Interessen beider Seiten Berücksichtigung finden.

Begründung:

Aufrüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen immer zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Inzwischen wird das Militär von deutschen Politikern und Medien schon als normaler Bestandteil der Außenpolitik angesehen.  Ebenso werden mit einer solchen Politik auch Fluchtgründe nicht bekämpft, sondern – im Gegenteil – geschürt.

Die Bundesregierung hat angekündigt, von 2015 bis 2030 130 Milliarden Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken. Auf ihrem Weg, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP hochzutreiben, hat sie der NATO für 2024 Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 58 Milliarden Euro angekündigt (1,5 % des BIP). Das Plus von 4,7 Mrd. Euro für 2019 (auf 43,2 Mrd.) stellt einen sehr großen Schritt dahin dar. Es ist der größte Zuwachs seit Gründung der Bundeswehr 1955! Die Gelder dienen nicht in erster Linie dazu Ausrüstungslücken zu schließen, sondern vor allem dazu gegen Russland aufzurüsten. So bildet die Bundeswehr erstmalig in diesem Jahr und wieder 2023 die „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der NATO. Im Militär entwickelte konkrete Pläne für weitere Kampfbrigaden sollen darüber hinaus Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt locker machen.

 Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Ein weiterer Anstieg in bisher nie erreichte Margen ist zu erwarten. Die Erhöhung bei der Rüstung wird so bei den Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur fehlen. Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und Rentensicherung kommen so zu kurz. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten.  

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung müssen sich die Gewerkschaften dieser Entwicklung entgegenstellen. 

Ostermarsch Rede Jordana Vogiatzi zu Konversion

Jordana Vogiatzi, IGM Gewerkschaftssekretärin Stuttgart, Ostermarsch Baden-Württemberg in Stuttgart am 20. April 2019

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Freundinnen und Freunde des friedlichen Miteinanderlebens,

Mit Krieg verdienen ein paar wenige sehr viel Geld auf Kosten vieler. Am Frieden verdienen wir alle – aber eben kein Geld. Diese beiden Sätze beschreiben im Wesentlichen schon das ganze Dilemma.

Für mich als Pazifistin ist dieses Dilemma lösbar: weniger Geld für Rüstung ausgeben und am besten, einfach überhaupt keine Waffen mehr produzieren. Auf den ersten Blick nicht schwierig für Deutschland denn der Wohlstand Deutschlands und auch der Titel des Exportweltmeisters hängt nicht von der Rüstungsindustrie ab. Der Anteil der Rüstungsexporte an allen Ausfuhren liegt bei etwa 0,6 Prozent. Wir könnten weiterhin gut leben und unser Gewissen, dass Menschen ausserhalb Europas sich mit deutschen Waffen umbringen, wäre erleichtert. Ein bisschen zu kurz gesprungen ist es schon, gibt es doch noch andere Länder wie die USA oder auch Frankreich, die weiterhin Waffen produzieren und exportieren und munter Geld verdienen. Aber ein jeder Kehr vor seinem eigenen Tor, da hat er Dreck genug davor.

So sehr mir also dieser Gedanke „Waffen abschaffen“ gefällt, und so sehr dieser auch richtig und wichtig ist, gibt es für mich als Gewerkschafterin auch eine Problematik, die ich nicht vernachlässigen darf: Was tun mit den Menschen, die in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie arbeiten? Im Betreuungsbereich der IG Metall wurden Ende 2017 etwa 100.000 Beschäftigte identifiziert, die in diesem Sektor arbeiten. Etwa Ein Drittel davon sind Mitglieder in unserer Gewerkschaft.

In meinem Alltag als Gewerkschafterin bin ich der Sicherung von Arbeitsplätzen und fairer Bezahlung verantwortlich. Und selbst wenn wir in Stuttgart kaum Rüstungsindustrie haben, muss ich in meinen Überlegungen auch an diejenigen denken, die an der Küste arbeiten und U-Boote produzieren, in Kassel Panzern schweißen oder rund um den Bodensee Flugzeuge bauen.

In diesen Regionen ist der Zusammenhang von Arbeitsplätzen und Abrüstung direkt zu sehen.

Doch auch hier gibt es zwei Schlagworte, die diesen Widerspruch lösen könnte: Konversion und Diversifizierung. Das bedeutet die Umstellung der Produktion von Rüstungsgütern auf zivile, gesellschaftlich nützliche Produkte. Diese Umstellung schließt die Diversifizierung ein, um Unternehmen mit hohem Rüstungsanteil langfristig unabhängig von Rüstungsaufträgen zu machen.

Das Programm DIVERS des Bundeswirtschaftsministeriums wurde 2016 auf Initiative der IG Metall eingerichtet. Und 2019 stellte das Ministerium dieses Programm ein mit der Begründung, dass es Begehrlichkeiten anderer Referate im Ministerium gab. Wir haben das scharf kritisiert und einen neuen Diversifikationsfonds gefordert. Auf betrieblicher Ebene haben wir letztes Jahr gemeinsam mit Betriebsräten und Vertrauensleuten das Projekt Konversion und Diversifikation aufgelegt, um die Diskussion in den Betrieben voranzutreiben.

Die IG Metall hat sich auf dem DGB-Bundeskongress 2018 zugunsten verstärkter Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion engagiert. Der Bundeskongress hat den Appell der Friedensbewegung Abrüsten statt Aufrüsten, also das Motto der diesjährigen Ostermärsche, unterstützt und sich gegen die Forderung der NATO nach einer Erhöhung des Rüstungsetats auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerichtet. Für mich bedeutet das: Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung.

All diese Bemühungen gehen in die richtige Richtung aber solange Rüstungsunternehmen mit der Waffenproduktion glänzend verdienen, solange sie Konversion als Hindernis sehen, die ihre Profite schmälern und so lange Abrüsten statt Aufrüsten politisch nicht gewollt und nicht gefördert wird, wird es schwierig sein das Konzept des „Umbaus statt Abbaus der Arbeitsplätze“ umzusetzen. Es gilt also auch hier: Dranbleiben und weitermachen.

Liebe Mitmenschen,

Viele waren schockiert als Notre Dame, eines der Wahrzeichen von Paris, lichterloh brannte. Ich sah Bilder einer brennenden Kirche und Menschenmassen drumherum, die ihre Handys hochielten, dem Spektakel zusahen und vollkommen fassungslos und schockiert waren. Ich versuchte betroffen zu sein als ich diese Bilder sah. Ich gestehe, es misslang mir. Niemand floh, niemand rannte um sein Leben und ich dachte mir, schade, aber keine Sorge, diese Kirche wird wieder aufgebaut.

Ich reflektierte wieso ich nicht betroffen war. Nun, keine emotionale Verbundenheit aber der Grund war ein anderer. Wir, in Europa, sind es gewohnt in Frieden zu leben. Wenn ein Bauwerk kaputt geht, kommen die Millionäre und Milliardäre aus ihren Löchern gekrochen und bauen es auf; die Politik tut ihr übriges – plötzlich ist Geld da und es politisch gewollt.

Mir wurde klar wie priviligiert wir Europäer sind:

Bilder von Kriegsschauplätzen, von bombadierten Gebäuden, von bewaffneten Männern, von traumatisierten Frauen, von brennenden Kirchen, Synagogen und Moscheen, von zerstörten kulturellen Bauwerken, von fliehenden Menschen und weinenden, schreienden Kindern überdeckt mit Schutt und Asche, kennen die meisten von uns Europäern, zumindest meine Generation, nur aus dem Fernsehen. Denn Krieg passiert ausserhalb den Toren Europas.

Frieden, liebe Mitmenschen, sollte kein Privileg sein sondern ein Menschenrecht.

Mit dem Export von Frieden verdient man kein Geld aber Achtung und Respekt. Und das sollte unser Anspruch sein.

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