Tod eines jungen Rüstungsarbeiters und Widerstandskämpfers

Ein Auszug aus einem Referat von Ulli Sander, das das Schicksal eines jungen
Widerstandskämpfers, der in der Rüstungsindustrie gegen den Krieg arbeitete,
und seines Vaters schildert.

Das Hinrichtungsprotokoll im Fall Hübener vom 27. 10. 42 besagt nichts
darüber, was noch an jenem Tag in Plötzensee geschah. Das war dies: Kurze
Zeit hintereinander wurden nach Hübener der Schriftmaler Rudolf Richter (22
Jahre) und sein Vater, der Arbeiter Gustav Richter (42 Jahre) ermordet. Der
Volksgerichtshof hatte am 21. August 1942 die Todesurteile über Rudolf und
Gustav Richter gesprochen. In der Begründung heißt es: „Der Angeklagte
Rudolf Richter hat als Dienstverpflichteter in einem Rüstungsbetrieb seine
Arbeitskameraden angereizt, durch Verminderung der Rüstungserzeugung zur
Beendigung des Krieges beizutragen. Auch hat er marxistische Bücher und
zersetzende Aufzeichnungen verbreitet […]“ Dem kommunistischen Arbeiter
Gustav Richter warf die Anklage vor, dass er seinen Sohn nicht „anders
erzogen“ und ihn in seinem Widerstand bestärkt habe.
Jüngere Arbeitskollegen versuchte Rudolf Richter zum „Langsamarbeiten zu
gewinnen, um so die Produktion der Flugzeuge zu verzögern,“ berichtet
Karl-Heinz Jahnke. Jahnke schrieb über Rudolf Richter: „Als Folge der
Rüstungspolitik des Hitlerregimes musste er in der Flugzeugindustrie,
zunächst in den Junkerswerken in Dessau und später bei den Vereinigten
Motorenwerken in Leipzig arbeiten. Wie seine Eltern lehnte er den NS-Staat
ab und bemühte sich, Widerstand zu organisieren.
Durch die Verbreitung von verbotenen Gedichten, u.a. von Kurt Tucholsky und
Alfred Polgar, trug er zur Stärkung des Widerstandsgeistes bei. Im Frühjahr
1941 bekam der 20jährige den Gestellungsbefehl zur Wehrmacht. Er schrieb
darauf an einen Freund und äußerte offen seine Ablehnung. In dem Brief heißt
es: „Überlege, ich soll in absehbarerer Zeit das Mörderkleid einer
militärischen Macht tragen, welche zu den am rationellsten arbeitenden der
ganzen Welt gehört.“ Am 31. Oktober 1941 ist Rudolf Richter festgenommen
worden und fünf Tage später sein Vater.

Ebenfalls 17jährig wie Helmuth Hübener wurde 1941 der französische junge
Kommunist und antifaschistische Widerstandskämpfer Guy Móquet von den
deutschen Faschisten hingerichtet. In seinem Abschiedsbrief hat er etwas
geschrieben, was auch von Helmuth Hübener stammen könnte. „17 ˝ Jahre, mein
Leben ist kurz gewesen, aber ich bereue nichts, außer, dass ich Euch
verlassen muß,“ heißt es darin. Der damalige Präsident Nicolai Sarkozy hat,
nachdem ihm eine Schülerin diesen Brief vorgelesen hat, angeordnet, dass der
Brief des jungen Kommunisten Guy Móquet jedes Jahr in allen Schulen vor
Schulbeginn vorgelesen wird. Etwas Vergleichbares hat es in unserem Land
nicht gegeben. Dabei würden sich die Texte von Helmuth Hübener sehr dafür
eignen.

Gibt es eigentlich noch etwas anderes als Waffen zu produzieren?

Artikel von Anne Rieger in der Zeitung gegen den Krieg, Ausgabe Nr. 40, Frühjahr 2017, Seite 6. Anne Rieger war Zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Waiblingen und ist aktiv in der Friedensbewegung in Deutschland und in Österreich. [Link zur Zeitung, pdf]

Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. … Wir fordern stattdessen Abrüstung und die Rüstungs- und Kriegesmilliarden für soziale Zwecke zu verwenden!“. Dies forderte die Kreiskonferenz des DGB Kiel am 2. März 2017. Gleichzeitig rief sie alle DGB Mitglieder auf, sich am Ostermarsch zu beteiligen.

Konversionsprojekt der IG Metall

Schon zuvor hatten die Delegierten des IG Metall-Gewerkschaftstags im Oktober 2015 ein klares Signal ausgesendet: Die Rüstungskonversionsdebatte muss wiederbelebt werden. Bereits im Vorfeld des Kongresses begann in Vertrauenskörpersitzungen, Ortsvorständen und Delegiertenversammlungen die Diskussion. Das Ergebnis waren 24 Anträge zu Konversion und Frieden an den Kongress. Vier Jahre vorher waren es gerade mal drei Anträge gewesen, die dann ohne Diskussion „durchgewunken“ wurden. Diesmal positionierten sich mehrere Delegierte in der Debatte eindeutig „gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr“, für ein „Verbot von Waffenexporten“ und forderten eine „Wiederaufnahme der Diskussion über Rüstungskonversion“.

Nach Jahren des Stillstandes hat die Diskussion um Konversion damit in der IG Metall wieder Fahrt aufgenommen. Sie zeigt aber auch das Dilemma der Arbeitskräfte in der Rüstungsbranche als lohnabhängig Beschäftigte in einer privatkapitalistisch organisierten Produktion. Ihr Bewusstsein ist geprägt – wie das aller Lohnabhängigen – von der Angst um den Arbeitsplatz. Auch der Spagat der IG Metall als Organisation, die sich sowohl „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ebenso einsetzt wie für die „wirtschaftlichen und sozialen Interessen ihrer Mitglieder“, wurde in der Debatte und in den Anträgen deutlich.

Die Delegierten des Gewerkschaftstages forderten u.a., die Rüstungsausgaben deutlich zu senken und einen Konversionsfonds und Projekte zur Rüstungskonversion einzurichten. Gefordert wird aber auch eine Erhöhung des Innovationsfonds des Wirtschaftsministeriums für Diversifikationsprojekte und dabei ein Antragsrecht der IG Metall und der Betriebsräte. Als konkretes Ergebnis des Gewerkschaftstages hat der Vorstand ein Projekt „für Konversion und Diversifikation in Betrieben der wehrtechnischen Industrie“ gestartet. „Ziel ist es Betriebsräte und Belegschaften der Rüstungsindustrie bei der Suche nach anknüpfungsfähigen Produkten für zivile Märkte zu unterstützen“ und als IG Metall den Suchprozess aktiv anzustoßen. Entwickelt werden soll ein betrieblicher Handlungsleitfaden für Innovations- und Diversifikationsprojekte, betriebliche Workshops in Zusammenarbeit mit der IGM sowie ein Strategiepapier auf der Basis der Erfahrungen aus den Workshops.

Bündnispartner

Konversion muss gegen staatliche und wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden. Ende Juni 2016 beschloss der EU-Rat, die EU müsse „eine schlagkräftige europäische Rüstungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann.“ (Siehe S. 7) Die deutsche Regierung ist Treiber dieser Politik, denn Rüstungskonzerne sind an den hohen und nachhaltigen Profiten interessiert. Beschäftigte und ihre Gewerkschaften haben es mit starken Gegenmächten zu tun, wenn sie Rüstungsproduktion in zivile Produktion umgestalten wollen. Deswegen können IG Metall und Rüstungsbeschäftigte nicht allein gelassen werden in ihrem Kampf um Umstellung auf zivile Güter. Sie brauchen Bündnispartner aus der Friedensbewegung und der gesamten Gesellschaft. Konrad Ott, IG Metall Bevollmächtigter erklärte Ende 2016 auf dem Friedensratschlag: „Die Abhängigkeit und Existenzangst der Beschäftigten darf nicht dazu führen, dass Arbeiter aus Rüstungsbetrieben unter die sprichwörtliche ‚Glasglocke’ gestellt werden. Anstelle der moralischen Vorwürfe, die nur Ablehnung hervorrufen können, sind die Beschäftigten mit der Problematik und den Widersprüchen von Rüstungsproduktion und dem damit zusammenhängendem Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit, Menschenrechtsverletzungen und Friedensgefährdung zu konfrontieren. Das muss aber auf einer inhaltlichen und solidarischen Diskussionsebene geschehen! Möglichkeiten von Perspektiven und Alternativen, wie man die Rüstungsunabhängigkeit überwinden kann, sind mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen und nicht gegen sie zu diskutieren.“

Die Forderung, „den Wehretat in einem ersten Schritt einzufrieren und in einem zweiten Schritt pro Jahr um 5 Prozent zu senken, muss wieder auf die Tagesordnung der Friedensbewegung und der Gewerkschaften gestellt werden“, forderte Ott. Die frei werdenden Mittel könnten dann als Friedensdividende für die Rüstungskonversion eingesetzt werden. Für die Beschäftigten, die in den Rüstungsbetrieben ihre Existenzgrundlage haben, kann damit eine Win-Win Situation geschaffen werden.

Rüstung und Sozialabbau = zwei Seiten einer Medaille

Auch die Kürzungen im Sozial- und Rentenbereich, bei der öffentlichen Infrastruktur wie Schulen, Sportstätten, Bahnstrecken und Straßen oder der Verkauf von Krankenhäusern zeigen, wofür Steuergelder sozial und ökologisch nützlich ausgegeben werden müssten. „Für die Sanierung der Schulen fehlen rund 35 Milliarden Euro, das entspricht in etwa der geplanten Erhöhung der Rüstungsausgaben pro Jahr“, so Katja Kipping. Sie rechnet vor: „1.250.000 Sozialwohnungen statt 1.775 Schützenpanzer oder 60 Eurofighter“ könnten gebaut werden. Bündnisse aus Gesellschaft und Friedensbewegung und Beschäftigten der Rüstungsbranche können zivile Alternativen vorantreiben. Ausgaben für Bildung, Renten und Gesundheit führen leicht zur Verletzung der EU-Defizitkriterien, Rüstungsmilliarden dagegen werden aus dem Staatsdefizit herausgerechnet.

Zivilklausel

Auch aus den Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen wachsen Bündnispartner zu. Seit 2009 entwickelt sich die Zivilklauselbewegung. Sie fordert friedliche und zivile Hochschulen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Die Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Bis 2009 hatten sich zwölf Hochschulen dazu verpflichtet, zu Frieden beizutragen. Mittlerweile sind es 62. „Die Rüstungsindustrie ist not amused und beklagte 2014, ihre Bedingungen hätten sich durch die Ausgrenzung militärischer Forschung aufgrund der Erfolge der Zivilklauselbewegung an den Hochschulen deutlich verschlechtert“, so Senta Pineau vom AK Zivilklausel an der Uni Köln auf dem SDS-Bundeskongress.

Eine Ächtung der Profite aus der Waffen- und Rüstungsproduktion kann die Diskussion um zivile Güter statt Waffen wieder beleben. Denn wer Hundefutter produziert braucht Hunde, wer Waffen produziert, braucht Kriege, sagte ein holländischer Zwangsarbeiter, einst bei Mauser beschäftigt. Es geht darum, gemeinsam Kriege, Rüstungsforschung und -produktion zu verhindern.

23. Ordentlicher Gewerkschaftstag IG Metall 18. bis 24.10.2015

Zusammenstellung: Anne Rieger, Mitglied im Sprecherkreis Bundesausschuss Friedensratschlag und ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall

Wir legen hier

  • die beschlossenen Anträge des IGM Gewerkschaftstages zu Konversion und Frieden
  • den beschlossenen Entschließungsteil „Für eine aktive Friedenspolitik“ sowie
  • Auszüge aus einigen Redebeiträgen zu Geschäftsbericht und zur Antragsberatung

vor.

Es war mit 24 Anträgen der zweitgrößte Antragsblock und wurde beinahe 1,5 Stunden diskutiert.

Anträge wurden gestellt aus Hamburg, Hamm-Lippstadt, Gevelsberg-Hattingen, Heidenheim
Velbert, Hanau-Fulda, Frankfurt am Main zwei, Lörrach Ludwigshafen Frankenthal, Bautzen,
Fürth, Augsburg, Ingolstadt, Essen, Kiel-Neumünster, Schwäbisch-Hall, Salzgitter-Peine, Bremen, Aachen, Duisburg-Dinslaken, Dortmund, Jena-Saalfeld, Hagen. In der lebendigen und kenntnisreichen Diskussion zeigte sich eine große und einflussreiche Organisation, die
friedensbewegten Menschen bei der Erweiterung ihres politischen Einflusses hilfreich sein kann.

Schon am ersten Tag zum Geschäftsbericht gab es konversions- und friedensfordernde
Redebeiträge. Wir dokumentieren in Auszügen die Reden von Roland Hamm (Bevollmächtigter IGM Aalen) und Heidi Scharf (Bevollmächtigte IGM Schwäbisch Hall).

Am folgenden Tag wurde mit der Entschließung „Gesellschaftspolitik“ das 8. Kapitel „Für eine aktive Friedenspolitik“ beschlossen, das wir hier dokumentieren.

Aus der Antragsberatung am 22.10.2015 dokumentieren wir in Auszügen:

  • zur friedenspolitischen Debatte die Rede von Dr. Witich Rossmann (1. Bevollmächtigter IG Metall Köln – Leverkusen) als Sprecher der Antragsberatungskommission zum Antrag „Für Frieden, Konversion und Abrüstung“ aus Hamburg,
  • zum Antrag „Friedenspolitik“ aus Lörrach die Rede von Thomas Wamsler (Bevollmächtigter IGM Lörrach),
  • und zum Antrag „Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“ aus Augsburg die Reden von Michael Leppek (Bevollmächtigter IGM Augsburg), Heidi Scharf (Bevollmächtigte IGM Schwäbisch Hall), Wolfgang Räschke (Bevollmächtigter Salzgitter-Peine) und Jonathan Möller (JAV bei Vossloh Locomotives, IGM Kiel-Neumünster).

Abrüstung braucht Rüstungskonversion

von Anne Rieger – Mitglied des Sprecherkreises im Bundesausschuss Friedensratschlag (6.1.2014)

Anträge zur Rüstungskonversion an Gewerkschaftskongresse notwendig

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Stuttgart beschloss mit sehr großer Mehrheit am 20. September 2014 eine Resolution zur Rüstungskonversion. In ihr heißt es u.a.:

„Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte und fordern: Keine Finanzierung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern! Langfristig wäre wünschenswert, Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte ganz abzuschaffen. Rüstungsproduktion ist menschenverachtend sowie eine ungeheure unnütze Verschwendung von Ressourcen. Angesichts der heutigen Situation (Kriege, Klimawandel, Rohstoffknappheit…) kann sich dies die Menschheit nicht leisten.

Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger, Produkte zu kompensieren. Rüstungsarbeitsplätze erfordern Investitionen in teure Technologie. Für dieses Geld können in anderen Bereichen (Bildung, Gesundheit…) mehr und gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden.
Bei den Rüstungsarbeitsplätzen handelt es sich zu einem großen Teil um hochqualifizierte anspruchsvolle Arbeitsplätze. Da die meiste Rüstung in Mischkonzernen produziert wird, ist die Konversion auch umsetzbar. Wo es trotzdem zu Beschäftigungsproblemen kommen sollte, ist die Konversion staatlich unterstützt zu begleiten. Gegebenenfalls können auch über Arbeitszeitverkürzungen Beschäftigungsprobleme aufgefangen werden.“

Ähnliche Resolutionen wurden von den Delegiertenversammlungen der IGM Esslingen, Hamm-Lippstadt oder Offenbach beschlossen. Die Debatte über Alternativen zur Rüstungsproduktion bekommt in den Gewerkschaften Rückenwind: Im Aufruf zum Antikriegstag 2013, auf der DGB Konferenz Baden-Württemberg und im IG Metall Seminar „Konversion“ wurde 2014 Konversion statt Rüstungsproduktion gefordert. Ebenso sprachen sich der IG Metall Bezirksleiter von Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, der Bevollmächtigte der IGM Freiburg, Hermann Spieß, Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, für Rüstunskonversion aus.

Letzterer erklärte am Antikriegstag 2014 während einer Rede in Salzgitter:

„Auch die Metallerinnen und Metaller, die heute noch Waffen oder anderes militärisches Gerät bauen, würden lieber heute als morgen zivile Güter herstellen. Und für die übergroße Mehrheit der hoch qualifizierten Fachleute, Ingenieure, Maschinenbauer oder Computerspezialisten, die in dieser Branche arbeiten, gibt es in der zivilen Wirtschaft einen unmittelbar hohen Bedarf.“

Er setzte damit einen Kontrapunkt zum geschäftsführenden Vorstandsmitglied Jürgen Kerner, der im Juni u.a. „Planungssicherheit insbesondere bei militärischen Aufträgen und zügige Entwicklung der militärischen Luftfahrtstrategie unter Einbeziehung von Gewerkschaft und Betriebsräten“ forderte. Während der Branchentagung „airconnect“ der IG Metall im Juni kam in seinem Vortrag das Wort Konversion nicht vor.

Das darf nicht so bleiben. Um die Debatte über Rüstungskonversion in den Gewerkschaften und in der Öffentlichkeit weiter zu beleben, bieten sich auch die Bundeskongresse der beiden Gewerkschaften IG Metall und ver.di im Herbst 2015 an. Der Abschnitt „Für eine aktive Friedenspolitik“ im jetzt veröffentlichten Debattenpapier der IG Metall zu ihrem Gewerkschaftstag eignet sich, um mit Anträgen einen eigenen konkreten Beitrag der IG Metall zur Rüstungskonversion zu fordern. Betriebliche oder bezirkliche Arbeitskreise, eine stärkere Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung, deren Konversionsarbeitskreis, ein Rüstungskonversionsprogramm oder gar eine Kampagne für Konversion wären eine Konkretisierung.

53 Militärtransporter A400M à 175 Millionen, das sind 9 Mrd. Euro unserer Steuergelder, verschwendet die Bundesregierung. Sie gehen direkt an die Airbus Group. Trotzdem sollen Arbeitsplätze abgebaut werden. Das empörende ist nicht, dass das Transportmonster vier Jahre zu spät geliefert wurde, dass es die volle Einsatzfähigkeit noch nicht hat, wie die Medien ohne Unterlass beklagen, sondern dass es Panzer und Hubschrauber 4.450 km „verlegen“ kann. Deutsche Waffen in dieser Entfernung haben mit „Verteidigung“ gar nichts zu tun. Sie werden dort als Angriffswaffen benutzt. Der Militärtransporter ist also ein Angriffsflugzeug. Wollen wir weiter zuschauen?

Anträge an die Gewerkschaftstage von IG Metall und ver.di müssen im Frühjahr 2015 gestellt werden, um in die Antragsvorbereitungen eingehen zu können. Die Zeit drängt – damit von der Rüstungsindustrie der rüstungswirtschaftliche Status quo nicht zementiert werden kann. Dies kann nur mit einer klaren Positionierung der Gewerkschaften gelingen. Es ist damit auch ein wesentlicher Beitrag zur Abrüstung.