Rüstungskonversion: das Gebot der Stunde – Militär ist Klimakiller Nr. 1

Widerstandsmuseum Panzerfriedhof Bild von Karin Leukefeld

Verschriftlichung des Inputs von Anne Rieger zum Workshop Rüstungskonversion am 6.12.2020 beim Friedensratschlag in Kassel.

Rüstungskonversion als Teilelement einer sozial-ökologischen Transformation ist friedens- und klimapolitisch dringend notwendig. Die Umstellung von Kriegswaffen- und Rüstungsproduktion auf die Produktion ziviler Güter ist jedoch von vielen Schwierigkeiten begleitet: Die Beschäftigten fordern Arbeitsplätze, die Konzerne Gewinne, die Politiker Waffen für Interventionen. Ist Rüstungs- und Klimakonversion damit eine Illusion? 

Definitionen
Rüstungskonversion bezeichnet die Umstellung (Transformation) industrieller Produktion, Betriebe oder ganzer Industriezweige auf zivile Güter, die gesellschaftlich notwendig, sinnvoll und sozial nützlich, umweltfreundlich, nachhaltig und marktfähig sein sollen und nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen.

Diversifikation ist die Ergänzung/ Erweiterung der Produktpalette durch Ausweitung der Produktion eines Unternehmens auf neue, bis dahin nicht erzeugte Produkte/Sortimente, die anknüpfungsfähig für mögliche Zugänge zu zivilen Märkten sind. Auch Zukauf von Betrieben mit ziviler Fertigung fällt darunter.

Dual-Use Güter sind Produkte mit doppeltem Verwendungszweck, die aufgrund ihrer technischen Leistungsfähigkeit sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Insbesondere sind das Güter aus dem Bereich der Elektronik, Telekommunikation, IT-Technik, Datenverarbeitungsprogramme, Digitalisierung, KI, aber auch Federn, LKWs, Hubschrauber etc.. Oft ist ihre tatsächliche Verwendung nur am Auftrag- oder Geldgeber erkennbar.

Konversionsarten 

Wir sprechen von

• Liegenschafts/Flächen-Konversion, wenn Kasernen zu Wohnungen umgebaut werden oder auf ehemaligen Truppenübungsplätzen zivile Betriebe angesiedelt werden
• Industrie/Produktions-Konversion, wenn 

Solarzellen oder Lokomotiven statt Waffen oder Panzern gebaut werden.

• Wissens-Konversion, wenn

Kriegspräventionsforschung stattfindet anstelle von Rüstungs/Kriegsforschung

• Waffen-Konversion, wenn 

Militärflugzeuge zum zivilen Einsatz z.B. im Katastrophenschutz umgerüstet werden

• Human-Konversion, wenn ehemalige 

Soldaten und zivile Militärbeschäftigte in zivilen Berufen arbeiten, z.B. beim THW   oder wie zur Zeit bei Corona Tests

• Finanz-Konversion, wenn 

Investition, die ursprünglich für Rüstungsausgaben vorgesehen waren in zivile Bereiche umgewidmet werden: Gesundheit statt Eurofighter.

Hindernisse
Konversion ist eine friedens- und klimapolitisch dringend notwendige Aufgabe, jedoch

von vielen Schwierigkeiten begleitet: 

• Die betroffenen Beschäftigten fordern den Erhalt ihrer Arbeitsplätze
• Die Konzerne fordern Profite und verweigern jegliche Mitentscheidung. Im Rüstungsbereich hat sich eine hohe Machtkonzentration gebildet.
• Weitere Konzerne fordern den weltweiten Zugriff auf Ressourcen, das Freihalten der Wege dorthin, billige Arbeitskräfte und Absatzmärkte und fordern dafür die „Unterstützung“ durch die Bundeswehr.
• Politiker*innen fordern Waffen für diese Interventionen oder für die Teilnahme an EU- Rüstungsprojekten wie z.B. Pesco, nennen es Verteidigungsaktivitäten.

Anspruchsvolle Form des gesteuerten Strukturwandels

Alle Konversionsarten sollten immer in ein übergeordnetes Konzept eines globalen sozial-ökologischen Umbaus, in ein sozial-ökologisches Transformationskonzept eingebunden werden, bzw. dieses als Ziel definieren. Größere und kleinere Konversionsinitiativen in der Vergangenheit waren eher projektbezogene, abgeschlossene Konzepte mit realistischen Teilzielen. Sie waren Mut machende Vorläufer einer umfassenden gesellschaftlich notwendigen Transformation, z.B. Loks statt Leos. Von Beschäftigtenvertretern ausgehend waren sie häufig motiviert, drohende Arbeitsplatzverluste wegen Auftragsrückgängen zu verhindern, sie waren sozial motiviert. Kriegstechnik oder Mordsgeräte zu bauen wurde aus friedenspolitischen Motiven abgelehnt. Wenn Unternehmensleitungen mitmachten, waren sie wirtschaftlich/ökonomisch motiviert. Natürlich gibt es gemischte Motivationen.

Ökologische Argumente gegen Rüstungsproduktion waren in  der Vergangenheit eher selten. Der ökologische Aspekt von Rüstung und Militär bekommt zunehmend Bedeutung, da Klimawandel und Naturzerstörung durch den kapitalistischen Umgang mit unserer Umwelt, unserem Planeten, nicht mehr zu übersehen sind. Die sozial-ökologische Transformation wird immer mehr zu einer Frage des weltweiten Überlebens. Dabei ist das Militär – und natürlich die vorgelagerte Rüstungsproduktion – in den Blick zu nehmen. Nach Angaben des Stockholmer SIPRI-Instituts verursacht das Militär 25 Prozent der weltweiten Umweltschäden. Wir übersehen nicht, dass diese Transformation die Autoindustrie und -nutzung, die Flugzeugindustrie und -nutzung, den Schiffsbau auch im zivilen Bereich (z.B. Kreuzfahrtschiffe) mit einbeziehen muss, da auch ihre kapitalistische Nutzung an der Zerstörung der Umwelt beteiligt sind. Zuhauf gibt es Verbindungspunkte.

Teilerfolge und Probleme

Beispiele von Konversionsprojekten sind vorzeigbar, waren häufig zeitlich begrenzt erfolgreich, aber haben Mut gemacht. Das erste bekannteste wurde bei Lucas Aerospace durchgeführt. Der englische Konzern produzierte mehr als 50 Prozent für die Rüstung. Wegen Auftragsmangels geriet er Ende der 1960er Jahre in die Krise. Dadurch waren Arbeitsplätze bedroht. Mitte der 1970er Jahre wurden umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen angegangen, eine der 17 Tochterfirmen sollte geschlossen werden. 

Belegschaftsvertreter begannen mit der Verteidigung der Arbeitsplätze. Unter der Losung „Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod“ fragten die gewerkschaftlichen Vertrauensleute die Belegschaft, was ihrer Meinung nach mit den vorhandenen Kapazitäten, Kompetenzen und Anlagen produziert werden könne und von gesellschaftlichen Interesse wäre. Unter Beteiligung aller Beschäftigten entstand ein Plan für eine alternative Produktion. „Es erschien uns absurd, dass wir alle diese Geschicklichkeit, Kenntnisse und Möglichkeiten hatten, während die Gesellschaft dringend Produkte und Dienstleistungen brauchte, die wir herstellen können, und dennoch die Marktwirtschaft unfähig erschien, beides zusammen zu bringen. In kurzer Zeit hatten wir Ideen für 150 Produkte, die wir mit den vorhandenen Werkzeugmaschinen und Fertigkeiten bei Lucas Aerospace bauen konnten“ („Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod“, Hrsg: Freimut Duve, rororo aktuell, Hamburg 1982). Darunter befanden sich

• bessere, billigere medizinische Geräte,
• verbesserte und billigere künstliche Nieren
• verbrauchsgünstige Automotoren,
• neue Heizsysteme
• oder der berühmt gewordene Straßen-Schienen-Bus
• neuartige Energiespeicher 
• Wärmepumpen mit einem hohen Wirkungsgrad 
• ein Universal-Antriebsaggregat für verschiedene Fahrzeugtypen mit 50 Prozent verringertem Treibstoffverbrauch und erheblich geringerer Lärmentwicklung 
• ferngesteuerte Roboter 
• Tiefseeforschungsgeräte

Die Vorschläge wurden in sechs Produktionsbereiche unterteilt und in sechs Bänden zu je 200 Seiten gelistet. Sie enthalten spezifische Details, wirtschaftliche Berechnungen und sogar Entwurfszeichnungen. Die meisten Ideen sind von einfachen ArbeiterInnen entwickelt worden unter Beratung einiger Ingenieure. 

Das war der Beweis: Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter ist technisch möglich. Und unter demokratischer Kontrolle könnte die Produktion um ein Vielfaches effektiver, nützlicher, billiger, menschen- und umweltfreundlicher organisiert werden. Die Belegschaft erhob den Anspruch bei der Produktion von Gütern mit zu entscheiden. Trotz der Aktivitäten konnte die Blockadepolitik der Geschäftsleitung nicht durchbrochen werden. Keines der vorgeschlagenen Produkte ist damals auf den Markt gekommen. 

Doch der Erfolg muss vorrangig an der Ausgangsforderung gemessen werden. Sie bestand in der Verteidigung der Arbeitsplätze. Tatsächlich wurde von 1975 – 1981 keine einzige Entlassung ausgesprochen. Der Lucas-Plan wurde zum Beispiel dafür, dass Alternativen zur Rüstungsproduktion technisch, organisatorisch und beschäftigungspolitisch möglich sind. Das hatte Signalwirkung für die Gründung von Arbeitskreisen zu Alternativer Produktion – auch in Deutschland.

Konversion ist auch finanziell möglich, wenn sie politisch gewollt und vom Staat unterstützt wird. Denn Strukturwandel von einer Industrie in eine andere ist im Kapitalismus zwar nicht tägliches Geschäft, aber ein normales. Meistens läuft Diversifikation mit. Denken wir nur an die Umstrukturierungen im Ruhrgebiet vom Steinkohlebergbau, der Stahlindustrie über die Automobilindustrie hin zur Dienstleistungsgesellschaft mit 22 Hochschulen und Instituten für IT-Sicherheit oder Logistik, oder an den Strukturwandel in der Textilindustrie.

Auch direkt nach 1989, als der sogenannte »Feind« im Osten verloren gegangen war, hatte Rüstungskonversion eine Hochzeit, besonders im stark von der Rüstungsproduktion abhängigen Bremen. 16 Prozent der Arbeitsplätze des verarbeitenden Gewerbes waren rüstungsabhängig, 30 000 gefährdet, über 50 Prozent der bremischen industriellen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten wurden von Rüstungsunternehmen durchgeführt. Auf Grund des Drucks aus den Belegschaften und der politischen Rahmenbedingungen wurde ein staatlich unterstütztes Konversionsprogramm installiert, zehn Jahre lang gab es einen staatlichen Konversionsbeauftragten. Zwischen 1992 und 2001 wurden über 60 betriebliche Konversionsprojekte sowie ein Dutzend konversionsrelevante infrastrukturelle Projekte gefördert und durchgeführt, 45 Millionen Mark wurden dafür ausgegeben. So wurden beispielsweise die Motorenwerke Bremerhaven (MBB) vom „Pershing-Warter“ zum Blockheizkraftwerk-Bauer, STN Atlas Elektronik zum Bau eines Satelliten-Telefons ermuntert. Die automatische Muster- und Bild-Erkennung fing damals in Bremen in einem Konversionsprojekt an. Die Laser-, Sonar- und Magnet-Techniken finden sich heute im Supermarkt oder bei automatischer Mülltrennung. Die Gründung eines Transferinstituts, das sowohl eine Demonstrations- und Testanlage für eine Kläranlage beinhaltet als auch ein großes Umweltforschungsinstitut an der Universität, waren Beispiele für die Transformierung in spezielle Infrastrukturen.

In jenen Jahren arbeiteten bereits bestehende gewerkschaftliche Alternative Arbeitskreise zur Rüstungskonversion weiter und es entstanden weitere in mehreren Rüstungsbetrieben. Sie wurden von Wissenschaftlern und Gewerkschaften unterstützt um durch eigene Produktvorschläge die Schrumpfung bzw. Stilllegung von Fertigungsbereichen zu verhindern. Denn auch innerhalb des »normalen« Kriegsgeschäfts werden mal mehr, mal weniger Panzer zur Machtdominanz gewünscht.

„Wind statt Waffen!“ Die Nordseewerke GmbH in Emden, eine der größten deutschen Marinewerften mit Schwerpunkt U-Bootbau fertigten ab 2010 als Schaaf Industrie AG (SIAG) Stahlbau-Komponenten für Offshore-Windenergie-Anlagen zum Ausbau erneuerbarer Energien. „Ein guter Schweißer bleibt ein guter Schweißer“, hieß es, die Umschulungsnotwendigkeit war teilweise minimal. 

„Loks statt Leos“ führte zu Lokomotivbau auf dem Gelände der ehemaligen Panzerfertigung MaK Kiel. Dort waren die Rüstungsaufträge, U-Boote und Panzer für Chile, rückläufig gewesen. Ende der 1980er Jahre hatte der gewerkschaftliche Arbeitskreis „Alternative Produktion“ Vorschläge von regionalen Energieversorungskonzepten bis zum Bau von neuen Lokomotiven entwickelt. Es gelang zwar betrieblich nicht, die Vorschläge bei MaK umzusetzen. Aber einzelne Mitglieder des Arbeitskreises verfolgten ihre Vorschläge. Sie konnten für eine neue regionale Energieversorgung in anderer Form umgesetzt werden. Und auch der Bau von Lokomotiven auf dem ehemaligen Werksgelände konnte in anderer Konstellation und mit einer zeitlichen Verzögerung von 15 Jahren doch noch realisiert. Als der Lok-Bau bei der MaK Ende der 1990er Jahre verkauft werden sollte, konnte einer der Mitinitiatoren die Vossloh AG dafür gewinnen, auf dem auf dem Gelände der MaK ein Werk für Lokomotivbau neu zu gründen und eine Produktion aufzubauen.

Beim Navigationshersteller Litef in Freiburg gelang es, von einer 100-prozentigen militärischen Ausrichtung in den 70er Jahren im Jahr 2000 die Hinwendung zum zivilen Markt zu schaffen. Eine Vertriebsabteilung „Zivile Produkte“, finanzielle Mittel für die Entwicklung, machten das Unternehmen zum weltweit größten Anbieter von zivilen Kurs-, Lage-/Referenzsystemen in der zivilen Luftfahrt. Leider sind einmal erkämpfte Erfolge nicht immer dauerhaft. Das Rüstungsunternehmen Northrop Grumman LITEF GmbH baut heute „Hybride Navigationssysteme, Stabilisierungs- und Referenzsysteme sowie Fahrzeugelektronik für Heeresanwendungen“, unter anderem für den Leopard 2 Panzer.

Bei der damaligen ANT Nachrichtentechnik in Backnang, die als Telekommunikationsbetrieb auch für die Bundeswehr produzierte, sollten 1988 185 Beschäftigten gekündigt werden. Auf der Grundlage der Vorarbeit des Arbeitskreises KIT (Kaufleute Ingenieure Techniker) zu Alternativen Produkten, wurden über 244 Produktideen aus der Belegschaft heraus entwickelt, von denen laut betrieblichem Auswerteausschuss 40 verwertbar waren, wie

• Fortführung des Waggonerkennungssystems zur Verknüpfung von Straße und Schiene
• Einsatz glasfasergebundener Kommunikationsmittel in explosionsgefährdeter Umgebung
• Umweltdatennetz
• Kommunikationsnetz zwischen Energieverbrauchern und Erzeugern um den aktuellen Stromtarif weiterzugeben
• Kleinstradargeräte für Autos, Bahnen und Flugzeuge. 

Obwohl auch dort keines der Produkte im Unternehmen direkt produziert wurde, zwei allerdings im Schwesterbetrieb, können wir auch hier festhalten, dass die angekündigten Kündigungen auf Grund der Produktideen-Bewegungen und des damit verbundenen Protests im Betrieb, nicht ausgesprochen wurden. 

Die Beispiele zeigen, dass eine gewerkschaftliche Initiative aus der Belegschaft mit der Orientierung auf eine Alternative Produktion vorab notwendig waren, wenn es darum ging den Abbau von Arbeitsplätzen in Rüstungsbetrieben zu verhindern. Durch das Aufzeigen von alternativen Produktionsmöglichkeiten, die mit den Anlagen des Betriebes und den Qualifikationen der Belegschaft realistisch waren, konnte deutlich gemacht werden, dass es andere Lösungen als Entlassungen gab. Die Beschäftigten schöpften Hoffnung, waren zu eigenen Initiativen für Weiterbeschäftigung, Protesten und Widerstand gegen den Personalabbau bereit. Das führte zu Aufbruchstimmung und Unruhe im Betrieb, dem die Unternehmensleitungen nachgeben mussten. Hätte es die Vorarbeit, die Vorüberlegung, die Orientierung auf gesellschaftlich nützliche Alternativen, die gewerkschaftspolitische Information und Mobilisierung im Betrieb nicht gegeben, wäre es zu Arbeitsplatzabbau oder sogar zur Produktion anderer Rüstungsgüter gekommen.

Widerstand und Proteste

Nicht immer kam oder kommt es zur Konversion. Aber Proteste gegen die Rüstungsproduktion können dazu führen, dass die Unternehmensleitungen von den geplanten Rüstungsprojekten Abstand nehmen.
Das italienische Unternehmen Morellato Termotecnica in Ghezzano erhielt den Auftrag 

für eine Wasserwanne zum Testen von Torpedo-Unterwasserwaffen. Der Hersteller von Kühlsystemen und Solaranlagen steckte 2012 in der Krise, musste Beschäftigte in Kurzarbeit versetzen, hätte den Auftrag dringend gebracht. Die Beschäftigten lehnten den Auftrag des Rüstungshersteller WAAS (Wide Area Augmentation System) in einer Urabstimmung ab: „Wir können unsere Fähigkeiten nicht in den Dienst einer Sache stellen, mit der man Kriegstechnologien entwickelt“, heißt es im Ablehnungsschreiben an die Fa. WAAS. Für ihre Überzeugung nahmen die Beschäftigten finanzielle Einbußen in Kauf.

Google hat sich 2018 laut Medienberichten aus dem Drohnen-Projekt Maven mit dem Pentagon zurückgezogen. Beschäftigte des Konzerns hatten gegen das 10 Mio $ Projekt protestiert. Etliche Angestellte hatten sogar den Konzern aus Empörung über das Programm verlassen. Tausende andere unterzeichneten eine Petition, in der sie den Unternehmenschef baten, das Projekt einzustellen. Zudem forderten die Angestellten eine Firmenpolitik, die generell eine Nutzung von Google-Technologie zum Zweck der Kriegsführung verhindert. Unterstützung für die Petition kam auch von der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) und dem International Committee for Robot Arms Control (ICRAC), das sich dafür einsetzt, die militärische Nutzung von Robotern zu begrenzen.

Ein möglicher Waffenexport hatte in Österreich medial die Frage aufgeworfen, ob AVL List Motoren für den türkischen Kampfpanzer „Altay“ baute. Die Grazer Firma dementierte 2015. „Es handelt sich ja lediglich um einen Prototypen“, so ein AVL-List-Pressesprecher. In der Belegschaft hatte es Unruhe gegeben.

Österreichische RotaX Motoren sollten in türkischen TB2-Kampfdrohnen verbaut werden. Drohnen, die nicht nur im Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und mit ihr verbündete syrische Milizen eingesetzt werden, sondern auch von Aserbaidschan im Konflikt um Bergkarabach mit Armenien. Nach einem Zeitungsbericht und einer angekündigten Demo vor Ort gab der Eigentümer, der kanadischen Bombardier-Konzern, im Oktober 2020 bekannt, dass Rotax die Lieferung von Flugzeugtriebwerken in „Länder mit unklarer Nutzung“ eingestellt habe.

Heckler & Koch baut Waffen. Dafür werden Hochpräzisionsteile mit sehr anspruchsvollen Fertigungsverfahren, mit Stählen, die entsprechend in ganz besonderer Güte bearbeitet werden, benötigt. Das seien Fertigungsverfahren, die auch im Präzisionsmaschinenbau gebraucht würden, argumentierte die IG Metall vor einigen Jahren. Kürzlich wies Heckler & Koch darauf hin, dass es dem Medizintechnikunternehmen Dräger angeboten habe, bei der Produktion von medizinischen Geräten zu helfen. Es sei aber bislang nicht zu einer Kooperation gekommen.

Bei der Roboterfirma Kuka in Augsburg hat der chinesische Haushaltsgerätehersteller

Midea gegen heftigen Widerstand der Bundesregierung die Aktienmehrheit übernommen. Kuka hatte sich dadurch von einem reinen Rüstungsbetrieb in einen zivilmilitärischen Betrieb gewandelt und wird nunmehr aus Geschäftsinteresse die zivile Komponente ausbauen.

Rüstungsindustrie stellt nur ein Prozent der Arbeitsplätze

Immer wieder wird das Argument bemüht, Rüstung bringe Arbeitsplätze und sei wirtschaftlich notwendig. Löst die Rüstungsindustrie das Beschäftigungsproblem? Laut Webseite des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), wir würden Rüstungsindustrie sagen, sind bei den angeschlossenen 200 Unternehmen 135.700 Personen direkt und 273.400 indirekt beschäftigt. Das macht rund 410.000 Arbeitsplätze (https://www.bdsv.eu, 25.2.2020). Von den 43,5 Millionen Erwerbstätigen (2016) in Deutschland sind das knapp ein Prozent, beschäftigungsmäßig ein verschwindend geringer Anteil. Ebenso ist es bei der Bruttowertschöpfung. Der Anteil der Rüstungsindustrie beträgt sogar nur 0,5 Prozent der 3.092 Milliarden Euro des deutschen BIP. Nach BDSV-Angaben liegt die direkte beziehungsweise indirekte Bruttowertschöpfung der Unternehmen des BDSV bei 12,2 Milliarden beziehungsweise 16,2 Milliarden Euro. Aber: wir sprechen von 410.000 Arbeitsplätzen – also von 410 000 Menschen und ihren Familien. Auch deswegen müssen wir uns im Interesse der Beschäftigten mit der Umwandlung militärischer in zivile Produktion befassen.

Dilemma der Rüstungsarbeiter „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“ 

Rüstungsarbeiter sind lohnabhängig Beschäftigte in privatkapitalistisch organisierter Produktion – wie Kolleg*innen in Betrieben mit ziviler Fertigung. Ihr Bewusstsein und ihr Interesse werden durch die Angst um den Arbeitsplatz geprägt. Für die in der Rüstungsindustrie Beschäftigten hat der Erhalt ihrer Existenzgrundlage, ihres Arbeitsplatzes, genau die gleiche Bedeutung wie für die abhängig Beschäftigten in der zivilen Produktion. Verständlich, wenn sie sich für den Erhalt des Arbeitsplatz einsetzen. Die Aufforderung, Rüstungsarbeit zu verweigern, ignoriert ihre materielle Abhängigkeit. Was nicht heißt, sie nicht mit dem Problem des Produktes ihrer Arbeit solidarisch zu konfrontieren.

Hinzu kommt, dass Rüstungsarbeiter*innen häufig überdurchschnittlich gut bezahlt werden, also in gewisser Weise ihre Zustimmung zum Bau von Mordsgerät „erkauft“ wird. Höhere Einkommen, die oft geforderte hohe Qualifikation, die Irreführung, sie produzierten für die „Verteidigung“ ihres Vaterlandes, vermitteln ihnen das Gefühl, etwas Besonderes zu sein. Das alles prägt natürlich auch ihr  Bewusstsein. In der Diskussion um Frieden und Abrüstung wird sowohl Abhängigkeit als auch der Sirenengesang der Konzernherren, dem sie tagtäglich ausgesetzt sind, häufig unzureichend berücksichtigt. Nicht zu unterschätzen ist der Druck durch die immerzu wiederholte Propaganda, wenn sie es nicht machten, machten es andere.

Gebraucht wird also gesellschaftliche Unterstützung für Konversion. Alternative Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb der Unternehmen müssen geschaffen, Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich muss wieder auf die tagespolitische Agenda gesetzt werden. Die gesellschaftliche Forderung nach einer Friedenspolitik der Regierung ist für Konversion eine unverzichtbare Voraussetzung.

Sozial-ökologische Transformation technisch und finanziell möglich

Gehen wir von einem sozial-ökologisches Umbau, einem sozial-ökologisches Transformationskonzept für unsere Gesellschaft aus, gäbe es innerhalb und außerhalb der Betriebe für die hochqualifizierten Beschäftigten, ausreichend interessante, gut bezahlte Arbeitsplätze. Geld, das bisher in die Rüstungsindustrie gestopft wurde könnte für Klima, Pflege, Gesundheit, Bildung verwendet werden:

• Ökologie,  
  • Vernichtung der Umwelt muss gestoppt 
  • vorhandene Schäden repariert werden 
  • Erneuerbare Energie muss sowohl die 
    • Verbrennung fossiler Rohstoffe als auch die 
    • Atomenergie ersetzen
  • Energie-effizientere Anlagen, Maschinen und Geräte
    • in Industrie 
    • Öffentlichem Bereich 
    • privaten Haushalte müssen vorhandene ersetzen 
• technische Hilfen für unsere alternde Gesellschaft 
• zivile Sicherheitstechnologien 
• sanfte Mobilität
  • gesellschaftlich kontrollierte sozial/ökologische Mobilitäts- und Beschäftigungspolitik 
  • Industriepolitik
• Gesundheit/Pflege
• Bildung.

Aber auch ohne seine erworbene Qualifikation direkt zu verlieren und grundsätzlich umschulen zu müssen, sind Beispiele vorstellbar:

• Der Ingenieur, der Eurofighter konstruiert, kann hochqualifizierter Ausbildungsingenieur in Berufsschulzentrum oder im Umweltschutz werden
• Der Pilot eines militärischen Transportflugzeuges kann komplizierte Aufträge in einem besser ausgestatteten Technischen Hilfswerk übernehmen
• Der Koch auf einem Kriegsschiff kann Koch in einem Kindergarten werden und dabei neueste ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse für die Nahrung unserer Kinder berücksichtigen

Auch etwas ganz anderes kann interessant sein, z .B als hochqualifizierter Architekt gut durchdachte Sozialwohnungen zu entwerfen und bauen. Industrie und Dienstleistungsunternehmen suchen ständig hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Warum sie nicht aus der Rüstungsindustrie nehmen?

Keine Milliarden für die Rüstung
Konversion, ebenso wie Diversifikation kosten Geld. Da die meiste Rüstung in Mischkonzernen produziert wird, ist es für Konzerne finanzierbar. Wo es trotzdem zu Beschäftigungsproblemen kommen sollte, sind staatliche Fonds für Konversions-/Diversifikationsprojekte zur Verfügung zu stellen, wie er bei anderen Konversions- bzw. Strukturmaßnahmen üblich ist. Durch Druck aus der IG Metall  – und auch unseres Konversionsarbeitskreises – hat die Regierung von 2015 – 2018 ein „Innovationsprogramm zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungsindustrie in zivile Sicherheitstechnologien“ aufgelegt. Es wurden Haushaltsmittel von jährlich jeweils vier bis neun Mio. Euro eingestellt. In den Jahren 2015 bis 2017 wurden aber pro Jahr weniger als 200 000 Euro abgerufen, die in ein einziges Projekt flossen. 

Es war ein richtiger Anfang, der fortgeführt werden sollte. Geld, das bisher in die Rüstungsindustrie gestopft wurde, muss im Interesse der Mehrheit der Menschen nachhaltig – und begleitet von Entspannungs- und Friedenspolitik der Regierung – für einen Konversionsfonds, mit einem runden Tisch Konversion und Konversionsbeauftragten, zur Verfügung gestellt werden. Dabei muss die Dual-Use-Produktion/Forschung in die Konversion mit einbezogen werden. Zivile Nutzung und Entwicklung darf nicht durch die Hintertür als umgedrehter „spin-off“ wieder militärisch genutzt werden. Insgesamt aber kann ein Konversionsfonds ein erster Schritt zu einer sozial-ökologischen Transformation sein.

Um die Finanzdimension noch einmal deutlich zu machen: Mitten in der Virus Pandemie 2020 wurden mobile Luftfilteranlagen für Klassenzimmer entwickelt, die bei richtiger Dimensionierung und Handhabung einen fast 100prozentigen Schutz vor den infektiösen Covid Aerosolen bieten. Um die Klassenzimmer aller allgemein bildenden Schulen mit diesen mobilen Luftfilter-Geräten auszustatten würden 900 Mio. Euro benötigt. Angeblich ist das Geld nicht vorhanden. Zeitgleich aber werden 38 Kampf-Jets Eurofighter geordert, für die 5,5 Mrd. Euro unserer Steuergelder verschwendet werden. Mit dem Geld für sechs der geplanten 38 Eurofighter könnte man die Klassenzimmer aller allgemein bildenden Schulen mit mobilen Luftfilter-Geräten ausstatten. 

Insgesamt jedoch gibt die Bundesregierung in 2021 46,8 Mrd. Euro für Militär und Rüstung aus. Zusätzlich wird die EU 8 Mrd. Euro für die nächsten fünf Jahre für Rüstung zur Verfügung stellen. Neu kommt hinzu die fünf Milliarden schwere EU-Kriegskasse, „Europäische Friedensfaszilität“ genannt. Etwas griffiger sind kleinere Ausgaben: Im Österreichischen Parlament wurden die Kosten für eine Flugstunde eines Eurofighters mit rund 56.000 Euro angegeben, inklusive Treibstoff, Ersatz- und Umlaufteile, Betriebsmittel, Instandsetzung, technische Unterstützungsleistungen.

Rüstungsausgaben weltweit
Weltweit sieht es furchtbar aus, wie das SIPRI Institut (Stockholm International Peace Research Institute) dieses Jahr veröffentlichte: 1,92 Bio US-Dollar werden in 2020 mit Rüstungs- und Militärausgaben unsere Budgets belasten, ein Plus von 3,6 Prozent gegenüber 2019. Davon geben aus, die
USA 732 Mrd. $
China 261 Mrd. $
EU (DT., Fr., It.) 126 Mrd. $
Indien   71 Mrd. $
Russland   65 Mrd. $
Saudi Arabien   62 Mrd. $
Die EU Rüstungsausgaben liegen damit weltweit an dritter Stelle.

Warum ist das so? Wer verdient am Rüstungsgeschäft?
Rheinmetall ist der zweitgrößte Rüstungskonzern in Deutschland. Der Bereich Defence hat von Jan-Sept 2020 seinen Umsatz um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 2,45 Mrd. Euro gesteigert. Das operative Ergebnis – im Alltagsdeutsch der Gewinn – stieg um 64 Mio. Euro, oder 48 Prozent, auf 197 Mio. Euro. Der Bereich Automotive des Konzerns blieb dagegen unter dem Vorjahresergebnis.
Für Airbus, den größten Rüstungskonzern in Deutschland, gleichzeitig europäischer Konzern, hat die US-Bank JPMorgan kürzlich das Kursziel für die Airbus-Aktie von 46,50 auf 75,00 Euro angehoben.

Man sieht, mit Rüstungsherstellung wird enorm viel Geld verdient. Da Staaten die einzigen Kunden der Rüstungsindustrie seien, sei Rüstung in besonderer Weise „lukrativ“, schreibt Andreas Seifert: „Lange Laufzeiten von Verträgen und damit gut planbare Auslastung der Betriebsstätten, kaum Hemmnisse, Kosten an den Auftraggeber (den Staat) weiterzuleiten und weitgehende Monopolstellungen (auf bestimmten Märkten) machen Rüstung zu einem lukrativen Geschäft“. Am geplanten europäischen FCAS dem „Future Combat Air System“ wird das besonders deutlich. Es wird mit 200 Mrd. Euro Steuergeldern veranschlagt. Das Flugzeug ist Teil eines vernetzten Systems in der Luft. Die Piloten sitzen im Jet, begleitet von Drohnen, unbemannten Aufklärern oder Störern der Luftabwehr. Es soll eine Combat Cloud geben, eine Datenwolke, die selbst aus dem Weltraum mit Informationen versorgt wird.

Auch andere Konzerne haben ein hohes Interesse an Bundeswehr und Rüstung. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI) fordert in einem Interview 2020 mit dem Handelsblatt, dass gerade auch militärische Absicherung von Handelswegen aus Industriesicht unabdingbar sei. Das hatten der ehemalige Bundespräsident Hort Köhler 2010, sowie bereits vor ihm 2002 der ehemalige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck ähnlich formuliert: „Unsere Sicherheit wird nicht nur aber auch am Hindukusch verteidigt.“

25 Prozent aller Umweltschäden verursacht das Militär
Rüstungsproduktion und -verwendung, das Militär sind aber nicht nur friedens-, sozialpoltische und finanziell Probleme. Immer stärker geraten die klimaschädlichen Auswirkungen ins Rampenlicht. Denken wir an den Moorbrand im September 2018 auf dem Bundeswehrgelände bei Meppen. Bei hohen Temperaturen waren aus einem Helikopter Raketen abgefeuert worden, wodurch das Moor in Brand geriet und nicht schnell genug gelöscht werden konnte. Erst nach etwa eineinhalb Monaten vermeldete die Bundeswehr, dass Aufklärungsflüge mit Drohnen eingestellt seien, aber die Brandwache der Bundeswehr noch einzelne Wärmequellen kühle. Mehrere Lungenärzte wiesen daraufhin, dass die freigesetzten Partikel, insbesondere für Menschen, die Lungenerkrankungen haben, eine Gefährdung. Dies gelte für die unmittelbare Umgebung, aber aufgrund der Ausmaße der Rauchwolke „wahrscheinlich auch für Menschen in größerer Entfernung“, so ein Lungenfacharzt dem NDR Fernsehen. Die Naturschützer rechnen mit 500.000 bis 900.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid, die in die Luft gelangt sind – so viel, wie 50.000 Bundesbürger zusammen im Schnitt pro Jahr verursachen. Außerdem konnten unzählige Insekten, Spinnentiere, Reptilien vor der Hitze nicht fliehen und verendeten. Nach Einschätzung des Umweltministeriums wurden durch den Brand etwa 300.000 Tonnen Kohlendioxid freigesetzt.  Zusätzlich zu den Feuerwehren zog das THW Bilanz: 3250 Helfer aus der ganzen Bundesrepublik leisteten 200.000 Arbeitsstunden während des Moorbrandes.

Ein Moorbrand der Bundeswehr ist keine alltäglich vorkommende Sache. Die Auswirkungen des klimaschädlichen Normalbetriebes der Bundeswehr sind nicht bekannt. Wohl aber die des US Militärs, und da kann man durchaus Vergleiche ziehen:
Die US Air Force hat 4000 Kampf-und Transportflugzeuge, mehr als alle US Fluggesellschaften zusammen.
Das US Militär ist größter Einzelverbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen und emittiert entsprechend Treibhausgase.
Die US Navy, eine gewaltige Klimasünderin, nutzt 180 Kernreaktoren um 70 U-Boote + 70 Überwasserschiffe anzutreiben, darunter 11 US Flugzeugträger, die weitab von den USA operieren.
Der Großtransporter Galaxy braucht beim Start 3.500 Liter Treibstoff. Damit könnte ein Diesel-PKW, der zehn Liter pro 100 Kilometer verbraucht, 35.000 Kilometer fahren.
Ein Eurofighter verbraucht etwa 70 bis 100 Liter Kerosin pro Minute.
Die USA haben mit 732 Mrd. Dollar das mit Abstand größte Militärbudget der Welt. Fast die Hälfte der Ausgaben verschlingt der Unterhalt der Infrastruktur. 

Was kann man tun?

Aufklärung hier vor Ort bei uns, wo produziert wird, andererseits jedoch Geld für Gesundheit, Soziales und Bildung fordern, ist unabdingbar. Der Arbeitskreis Rüstungskonversion des Bundesausschuss Friedensratschlag stellt dazu auf seiner Webseite Flugblätter, Referate, Infos zur Verfügung (ruestungskonversion.de). Jegliche Mitarbeit ist erwünscht, ebenso bei der Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“. Denn vor der Produktion kommt die Forschung.

Ein ermutigendes Ergebnis brachte die „Kriegsgeschäfte-Initiative“ in der Schweiz. Im November 2020 erreichte sie bei der Volksabstimmung einen „Achtungserfolg“, wie die Neue Züricher Zeitung betonte. Die Initiator*innen forderten, der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorge-Einrichtungen sollte verboten werden, Rüstungsfirmen zu finanzieren, etwa durch Aktienkauf. Zudem sollten sich die Schweizer Regierung und Parlament dafür stark machen, dass „für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten“. Als Kriegsmaterialproduzenten galten demnach Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erzielen. Über 42,5 Prozent der Wähler*innen haben für die Initiative gestimmt, 46,4 Prozent der Wahlberechtigten stimmten über die Kriegsgeschäfte-Initiative ab.

Der Rüstungsindustrie den Geldhahn zudrehen, auf dieses Ziel hin müssen wir arbeiten.