Resolution Delegiertenversammlung IGM Mannheim zu Konversion und Rüstungsexporten

 25. Juni 2018 Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim 

Resolution zur aktuellen Situation im Kriegsgebiet in der nordsyrischen Region Afrin 

Krieg beenden – Dialog zwischen den Konfliktparteien einleiten – Deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen verbieten 

Mit großer Aufmerksamkeit beobachten wir die Situation in der ethnisch vielfältigen Region Nordsyrien rund um Afrin, die seit vielen Jahren durch Krieg und Zerstörung geprägt ist. Hunderttausende Flüchtlinge mussten und müssen immer noch ihre Heimat verlassen. 

Die Operationen der türkischen Armee seit dem Januar 2018 haben zu einer weiteren Eskalation in der bereits seit langem krisengeschüttelten Region und zu noch mehr Leid und Toten geführt. Darunter sind viele zivile Opfer auf allen Seiten zu beklagen. 

Hierbei ist nach Medienberichten zu beobachten, dass die Türkei auch Waffen und Kriegsgerät einsetzt, welche aus Deutschland im Rahmen der NATO-Partnerschaft an die Türkei geliert wurden. Dies erfüllt uns als Delegierte der IG Metall Mannheim mit großer Sorge und Entsetzen. 

Wir erklären: Der Krieg und das Sterben muss enden. Eine weitere Eskalation mit vielen weiteren Opfern muss vermieden werden. Aus unserer Sicht kann es daher nur eine diplomatische Lösung des Konflikts geben. Alle Konfliktparteien müssen den Dialog untereinander wieder herstellen. Ziel muss ein dauerhaftes Friedensabkommen für die gesamte Region sein. 

Wir fordern alle politischen Mandatsträger und die Bundesregierung auf, 

– auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, notfalls mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, mit dem Ziel, die besagten Operationen außerhalb seiner Landesgrenze umgehend einzustellen und den Kriegseinsatz zu beenden 

– sich für eine sofortige Wiederaufnahme der internationalen Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien einzusetzen 

– Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und den NATO-Partner Türkei auf seine Verpflichtungen im Rahmen seiner Bündnis-Mitgliedschaft hinzuweisen. 

Weiterhin unterstützen wir als Delegierte der IG Metall Mannheim aktiv die Beschlüsse des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstages 2015 

–  zur Friedenspolitik und Rüstungskonversion 

Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, 

die Rüstungsausgaben deutlich zu senken, 

jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlicher Handlungen zu unterlassen oder zu beenden, 

keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen,

den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen, soweit sie nicht durch UN-Mandat legitimiert sind, 

den Rüstungsexport in Krisenländer zu unterlassen 

Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen, 

den von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen beizustehen – dies schließt eine solidarische Flüchtlingspolitik ein. 

Die IG Metall fordern wir auf, 

konkrete Projekte zur Rüstungskonversion zu starten, 

die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken, 

Friedensaktivitäten im Bündnis mit der Friedensbewegung zu unterstützen. 

(Auszug) 

– sowie zur Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland 

1. Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Innovationsfonds für Diversifikationsprojekte angemessen erhöht wird und auch Betriebsräte sowie die IG Metall antragsberechtigt werden. Hierzu müssen die Forschungsaufwendungen staatlich verstärkt und der Know-how-Transfer hin zu zivilen Produkten gefördert werden. 

2. Die IG Metall setzt sich dafür ein, den vom Bundeswirtschaftsminister 2014 gestarteten industriepolitischen Dialog zur Entwicklung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie zu institutionalisieren und hierfür einen Branchenrat einzurichten. 

3. Die IG Metall setzt sich aktiv für die Interessen der Beschäftigen ein, damit der Strukturwandel in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Der IG Metall Vorstand unterstützt in Abstimmung mit dem jeweiligen Bezirk Verwaltungsstellen, die Betriebe der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie betreuen, um den Strukturwandel in der Branche zu begleiten. 

4. Der IG Metall Vorstand begleitet die Konsolidierung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Europa und arbeitet hierzu eng mit IndustriALL Europe und den europäischen Schwestergewerkschaften zusammen. 

5. Der IG Metall Vorstand entwickelt mit den Vertrauensleuten und Betriebsräten aus wehrtechnischen Betrieben sowie den betroffenen Verwaltungsstellen einen Leitfaden zur Diversifikation und Konversion. Dabei sind die Erfahrungen der 80er- und 90er-Jahre aufzunehmen. 

6. Die IG Metall unterstützt eine weltweite Waffenhandelskontrolle und eine restriktive Genehmigungspraxis von Waffenexporten durch die Bundesregierung. 

Notwendig sind mehr Transparenz sowie eine strikte Endverbleibskontrolle. Die IG Metall fordert die sofortige Einstellung der Lieferung von Kleinwaffen in Krisengebiete, da diese Kleinwaffen gerade auch in Bürgerkriegen zum Einsatz kommen. 

(Auszug) 

Beschlossen von der Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim am 25. Juni 2018

#No2Percent – Frieden geht anders!

Beschluss vom 14. Mai 2018 des DGB-Bundeskongress vom 13.–17. Mai 2018 in Berlin auf Antrag des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen in der hier dokumentierten, geänderten Fassung (einmütig mit einer Enthaltung angenommen). [Link]

Die NATO Planung, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale.

Zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen bewaffnete Interventionen ohne UN-Mandat ab.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern stattdessen verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Der DGB und seine Gliederungen werden ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht wird.

Begründung

Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grüne ließen befürchten, dass bei einer Jamaika-Koalition eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungs- und Rüstungsausgaben im Koalitionsvertrag vereinbart wird. Spitzenpolitiker/innen von Union und FDP haben sich in der Vergangenheit mehrfach für die Einhaltung dieses Ziels ausgesprochen. Ob sich die Grünen mit ihrer ablehnenden Haltung im Rahmen der Sondierungsgespräche und anschließenden Verhandlungen durchgesetzt hätten, ist zu bezweifeln.

Es gibt keinen finanziellen Handlungsspielraum für die Umsetzung des 2-Prozent-Ziels. Aktuelle Schätzungen von Ende Oktober 2017 gehen davon aus, dass die neue Bundesregierung durch Steuereinnahmen und die wirtschaftliche Lage maximal 30 Mrd. Euro zur Verfügung hat, um politische Schwerpunkte zu setzen. Die Wahlversprechen der Parteien sind lang und überschreiten bei weitem diesen finanziellen Spielraum. Die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche zeigen zudem, dass die verfügbaren Finanzmittel kaum für die notwendigen Investitionen und Ausgaben in Infrastruktur, Bildung und den ökologischen Umbau ausreichen.

Das 2-Prozent-Ziel ist daher nur zu Lasten anderer Haushaltstitel – vor allem im Bereich Soziales – zu realisieren.

Verteidigungsausgaben sind kein Selbstzweck. Sie sollen ausschließlich der Friedenssicherung dienen. Deshalb ist es unsinnig, die Ausgaben an einen festgelegten Prozentsatz der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) zu koppeln. Das 2-Prozent-Ziel der NATO (nordatlantisches Verteidigungsbündnis), das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Außerdem: Schon heute verschlingt der Rüstungsetat in Deutschland über 11% des Bundeshaushalts. Der Verteidigungshaushalt ist damit der zweitgrößte Haushaltstitel des Bundes.

Schon heute fehlt Geld für Bildung, Soziales und Infrastruktur. Sollte das 2-Prozent-Ziel umgesetzt werden, müsste Deutschland fast 30 Mrd. Euro mehr für Rüstung und Verteidigung ausgeben. Zum Vergleich: Der Bund gibt für Bildung und Forschung in 2017 insgesamt ungefähr 17,6 Mrd. Euro aus, für Gesundheit ca. 15,2 Mrd. Euro, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ca. 8,5 Mrd. Euro.

Weltweit wurden in 2016 für Militär und Rüstung geschätzt 1.686 Mrd. US Dollar ausgegeben (Quelle: Sipri). Zum Vergleich die weltweite Entwicklungshilfe in 2015: 131,59 Mrd. US Dollar (lt. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Notwendig sind vielmehr verstärkte zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Wir lehnen strategische Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Wir dürfen nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Kriegsprävention statt Militäreinsätze! – Verzicht auf Gewalt!
Kooperation statt Konfrontation!
Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!

DGB Kiel Region (Kiel/Plön, Neumünster, Rendsburg-Eckernförde)
Entschließung der Kreiskonferenz am 02.03.2017 zur gewerkschaftlichen Friedensarbeit
Abstimmungsergebnis: 25 Ja, 3 Nein, 7 Enthaltungen

Die Kreiskonferenz des DGB beschließt folgende Erklärung und ruft die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften und alle friedliebenden Menschen auf, sich am Ostermarsch 2017 (15.04.) und weiteren antimilitaristischen Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen.

Sie fordert ihre Mitgliedsorganisationen auf, die bestehenden Friedensforen in Kiel und Neumünster zu unterstützen und in weiteren Städten und Gemeinden bei der Gründung von Friedensinitiativen mitzuwirken.

Als Organisation der arbeitenden Menschen vertreten die Gewerkschaften auch das Interesse an der Sicherung des Friedens, an der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen. Sie verstehen sich deshalb als natürlicher Teil der Friedensbewegung.

Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte sind gescheitert. Die Kriegseinsätze in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien haben zu Opfern und Zerstörungen in diesen Ländern geführt und vielfältige neue Unsicherheiten geschaffen. Sie haben die internationalen Beziehungen verschlechtert, Konflikte geschürt, und der „Krieg gegen den Terror“ hat den Extremismus gefördert. Millionen von Menschen haben Heimat und Existenzgrundlage verloren. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Unter Bruch des Grundgesetzes ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Kriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US-Kommandozentralen, wie der Militärstützpunkt Ramstein, der Atomwaffenstützpunkt Büchel oder der Fliegerhorst im schleswig-holsteinischen Jagel, von dem aus auch deutsche Killerdrohnen eingesetzt werden sollen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2 % des BIP, also rund 70 Mrd. Euro zu erhöhen. Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,8 Mrd. genehmigt, also im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt.
Dagegen ist Widerstand angesagt. Von der Bundesregierung fordern wir Kriegsprävention statt Militäreinsätze!

  • Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens! Wir fordern stattdessen Abrüstung und die Rüstungs- und Kriegsmilliarden für soziale Zwecke zu verwenden!
  • Wir fordern von der Bundesregierung ein Nein zur geplanten Stationierung neuer Atomwaffen in Büchel. Neben der Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands und dem Abzug der US-Atomwaffen erwarten wir von der Bundesregierung eine intensive Unterstützung der internationalen Verhandlungen zu einem weltweiten Verbotsvertrag für Atomwaffen!
  • Wir wenden uns gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Kampfdrohnen und deren „Stationierung“ in Jagel!
  • Schluss mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien, Irak und anderen Ländern!
  • Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs der NATO gegen Russland – weder an Kriegsmanövern noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Das militärische Bündnis NATO muss aufgelöst werden. Die UNO und die OSZE müssen ebenso gestärkt werden wie auch Maßnahmen zur Konfliktprävention und zivilen Konfliktbearbeitung zwischen den Staaten. Für ziviles Peace-Keeping im Rahmen der vereinten Nationen müssen Konzepte erarbeitet und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
  • Solidarität mit den Flüchtlingen! Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.
  • Die sozialen und ökologischen Konflikte werden durch die strukturelle Gewalt einer globalisierten neoliberalen Ökonomie verschärft. Deshalb fordern wir fair-trade, Gerechtigkeit und die Beachtung der Menschenrechte in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Resolution „Krieg und Frieden“

ver.di – Landesbezirksvorstand Nord
Beschluss vom 14.09.2016

Nach Einschätzung der Entwicklung der vergangenen Monate, insbesondere der Krisenregionen des nahen und mittleren Ostens sowie des östlichen Europas betreffend, stellen wir fest:

Die Welt ist aus den Fugen geraten – ein neuer Kalter Krieg droht zunehmend „heiß“ zu werden, auch in Europa!

Kriege führen unweigerlich zu Flucht und Vertreibung. Die dringend notwendige Integration der Geflüchteten in unserer Gesellschaft stellt uns vor ungeheure Herausforderungen, die ohne Bereitstellung gewaltiger finanzieller Mittel, insbesondere für das chronisch unterfinanzierte Bildungswesen, nicht zu bewältigen sein werden. Stattdessen kündigte die Verteidigungsministerin an, die Bundeswehr bis 2030 mit neuen Waffensystemen im Werte von 130 Mrd. Euro aufzurüsten. 130 Mrd. Euro, die für den dringend notwendigen Ausbau des Bildungs- und Sozialwesen, für die Integration von Millionen Flüchtlingen, für Umweltmaßnahmen und den Verkehrswegeausbau fehlen werden!

Auf dem NATO-Gipfel 2014 erklärte sich Kanzlerin Merkel bereit, bis 2024 den deutschen Rüstungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigern – von zurzeit 1,2 Prozent. Dieser Anstieg um zwei Drittel würde bedeuten, dass Deutschland statt zurzeit
35 Mrd. Euro im Jahr 2024 dann 58 Mrd. Euro für die Bundeswehr ausgibt!

Als Organisation der arbeitenden Menschen vertreten die Gewerkschaften auch das Interesse an der Sicherung des Friedens, an der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen. Sie verstehen sich deshalb als natürlicher Teil der Friedensbewegung.

Vor diesem Hintergrund rufen wir die Mitglieder unserer DGB-Gewerkschaften sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf:

  • Sich kritisch mit dem im Sommer 2016 beschlossenen „Weißbuch der Bundeswehr“ auseinanderzusetzen und hierzu auch den gewerkschaftlichen Antikriegstag am 1. September zu nutzen.
  • Die geplante Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und deren Stationierung im schleswig-holsteinischen Jagel nicht hinzunehmen.
  • Die von den bundesweiten Netzwerken „Kooperation für den Frieden“ und „Friedensratschlag“ sowie der Berliner „Friedenskoordination“ gemeinsam geplante zentrale Friedensdemonstration in Berlin (08.10.2016) aktiv vorzubereiten und durch die eigene Teilnahme zu einer unübersehbaren Manifestation des Friedenswillens der deutschen Bevölkerung zu machen.
  • Die Arbeit der örtlichen Friedensgruppen und regionalen Netzwerke zu unterstützen.
  • An den Ostermärschen 2017 teilzunehmen.
  • Den 01. Mai 2017 auch dazu zu nutzen, die gewerkschaftlichen Forderungen nach Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat und aller Waffenexporte in die Öffentlichkeit zu tragen.

Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland

Vom 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) auf Antrag der Verwaltungsstelle Augsburg in geänderter Fassung als Material zur Entschließung „Friedenspolitik und Rüstungskonversion“ am 22.10.2015 beschlossen [pdf, Seiten 111ff]

  1. Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Innovationsfonds für Diversifikationsprojekte angemessen erhöht wird und auch Betriebsräte sowie die IG Metall antragsberechtigt werden. Hierzu müssen die Forschungsaufwendungen staatlich verstärkt und der Know-how-Transfer hin zu zivilen Produkten gefördert werden.
  2. Die IG Metall setzt sich dafür ein, den vom Bundeswirtschaftsminister 2014 gestarteten industriepolitischen Dialog zur Entwicklung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie zu institutionalisieren und hierfür einen Branchenrat einzurichten.
  3. Die IG Metall setzt sich aktiv für die Interessen der Beschäftigen ein, damit der Strukturwandel in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Der IG Metall Vorstand unterstützt in Abstimmung mit dem jeweiligen Bezirk Verwaltungsstellen, die Betriebe der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie betreuen, um den Strukturwandel in der Branche zu begleiten.
  4. Der IG Metall Vorstand begleitet die Konsolidierung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Europa und arbeitet hierzu eng mit IndustriALL Europe und den europäischen Schwestergewerkschaften zusammen.
  5. Der IG Metall Vorstand entwickelt mit den Vertrauensleuten und Betriebsräten aus wehrtechnischen Betrieben sowie den betroffenen Verwaltungsstellen einen Leitfaden zur Diversifikation und Konversion. Dabei sind die Erfahrungen der 80er- und 90er-Jahre aufzunehmen.
  6. Die IG Metall unterstützt eine weltweite Waffenhandelskontrolle und eine restriktive Genehmigungspraxis von Waffenexporten durch die Bundesregierung. Notwendig sind mehr Transparenz sowie eine strikte Endverbleibskontrolle. Die IG Metall fordert die sofortige Einstellung der Lieferung von Kleinwaffen in Krisengebiete, da diese Kleinwaffen gerade auch in Bürgerkriegen zum Einsatz kommen.
  7. Die Beschäftigten in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie haben ihren Platz in der IG Metall. Faire Einkommen, anständige Arbeitsbedingungen, sichere Arbeitsplätze – dies wollen auch die Gewerkschaftsmitglieder, Vertrauensleute und Betriebsräte. Gleichwohl ist diese Branche keine wie jede andere. Schon die Bezeichnung sorgt oftmals für Diskussionen, auch und gerade innerhalb der Gewerkschaften. Derzeit sind rund 200.000 Beschäftigte, davon viele hoch qualifiziert, direkt oder indirekt in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie Deutschlands beschäftigt. Nach Industrieangaben erwirtschaften sie einen Umsatz von 16 Milliarden Euro.
  8. Die Bundesregierung nimmt in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eine zentrale Rolle ein. Sie entscheidet über künftige Technologien, die Ausrüstung der Bundeswehr, die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der gewerblichen Wirtschaft, bündnispolitische Kooperationsprojekte, grenzüberschreitende Unternehmensplanungen und Exporte. Aus dieser zentralen Rolle folgt die Verantwortung der Regierung für die Beschäftigten.
  9. Die IG Metall betont: Strukturwandel und politisch induzierte Veränderungen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Notwendig für Unternehmen und Beschäftigte sind Klarheit und Planungssicherheit. Das gilt zuerst für die Ausstattung der Bundeswehr. Es muss Klarheit geschaffen werden, welche Fähigkeiten künftig benötigt, welche Technologien und welche Ausrüstung beschafft werden sollen. Einmal verlorene industrielle Fähigkeiten lassen sich kaum mehr neu aufbauen.
  10. Von staatlicher Seite ist die Grundlagenforschung weiterhin zu unterstützen sowie die Vernetzung der Forschung auszubauen. Staatliche Aufträge müssen einen Teil der Forschungs- und Entwicklungskosten, insbesondere auch für Diversifikations- und Konversionsprojekte, decken. Ziel muss es sein, einem Abbau von Forschungs-, Entwicklungs- und Konstruktionskapazitäten entgegenzuwirken, damit dauerhaft technologisches Know-how sowie die Fähigkeit zur eigenständigen Entwicklung nicht verloren gehen. Insbesondere ist die weitere Vernetzung mit dem zivilen Bereich zu fördern, um einen Innovationsabfluss zu gewährleisten.
  11. Erschließung ziviler Märkte muss im Rahmen der Diversifikation, also der Verbreiterung der Produktpalette auf Basis der Technologien, die ein Unternehmen mit seinen Beschäftigen beherrscht und innovativ weiterentwickeln kann, weiter vorangetrieben werden. Hier stehen Unternehmen und Regierung in der Verantwortung. Die Entwicklung alternativer Projekte erfordert mittel- und langfristige Strategien, für die verlässliche politische Rahmenbedingungen vereinbart werden müssen. Hier stehen Unternehmen und Regierung in der Verantwortung, um die technologische Kompetenz, das Know-how der Beschäftigten und die industrielle Systemfähigkeit zu sichern und auszubauen. Zudem fordern IG Metall und Betriebsräte aus der wehrtechnischen Industrie einen Aufstockung des Diversifikationsfonds, bei dem sowohl Unternehmen als auch Betriebsräte und die IG Metall antragsberechtigt und alle Beteiligten im Fondsbeirat vertreten sind sein müssen.
  12. Technologien für die Bundeswehr, Diversifikation und europäische Zusammenarbeit müssen in eine neue, stringente Industriepolitik münden.
  13. Die IG Metall hält eine weltweite Waffenhandelskontrolle für notwendig. Deshalb unterstützte die IG Metall die Kampagne von Amnesty International zum Arms Trade Treaty. Gleichzeitig befürwortet die IG Metall gemeinsam mit allen europäischen Industriegewerkschaften eine deutlich bessere Abstimmung innerhalb der EU. Exportmöglichkeiten dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Hier muss es europaweit ein gleiches Verständnis und klare gemeinsame Exportregeln geben.
  14. Die IG Metall erneuert ihren bereits 2012 eingebrachten Vorschlag eines institutionalisierten, industriepolitischen Dialogs von Regierung, Unternehmen, Wissenschaft, Gewerkschaft und Betriebsräten, um zukunftsorientiert die äußerst komplexen Themen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu bearbeiten.
  15. Diese notwendigen Aktivitäten und politischen Initiativen der IG Metall müssen koordiniert und abgestimmt werden. Dies kann weder durch die Betriebsräte noch die Verwaltungsstellen oder Bezirksleitungen geschehen. Der IG Metall Vorstand unterstützt daher in Abstimmung mit dem jeweiligen Bezirk Verwaltungsstellen, die Betriebe der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie betreuen, um den Strukturwandel in der Branche zu begleiten.

Friedenspolitik

Vom 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) auf Antrag der IGM Lörrach als Material zur Entschließung „Friedenspolitik und Rüstungskonversion“ am 22.10.2015 beschlossen [pdf, Seiten 109f]

Die IG Metall soll eine neue Debatte über Friedenspolitik beginnen. Ziel soll es sein, aktuelle Fragestellungen der Friedenspolitik zu bearbeiten und zu einer Reihe von Problemstellungen inhaltliche Orientierungen in diesem Politikfeld zu ermöglichen. Auf Veranstaltungen, öffentlichen Foren und Plattformen, in möglichen lokalen oder überregionalen Arbeitskreisen und vor allem die Möglichkeiten der IG Metall Bildungsarbeit nutzend, können diese Fragen diskutiert werden.

Die Erkenntnisse aus diesen Veranstaltungen münden dann in eine aktualisierte, grundsätzliche inhaltliche Orientierung zur Friedenspolitik der IG Metall. Die IG Metall ist erkennbarer Teil einer Friedensbewegung und erhebt diesen Anspruch aus § 2.3 ihrer Satzung. Was nützen am Ende alle Betriebs- und tarifpolitischen Erfolge, wenn ein Krieg sie alle zunichtemacht?

Fragen, die dabei eine Rolle spielen könnten, wären beispielsweise:

  • Eine größer werdende EU und die Schaffung erweiterter Freihandelszonen verändern bestehende Bündnisse. Wie wirken sich diese Veränderungen bei lokalen Konflikten aus?
  • Der Einfluss multinationaler Konzerne führt zu immer globaleren wirtschaftlichen Verflechtungen. Welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen in Konfliktsituationen auf die Beschäftigten dieser Konzerne?
  • Ein Handelskrieg mit Instrumenten wie Handelsembargo, Wirtschaftssanktionen,
    Beschränkungen der Finanztransfers u.Ä., stellt neue Herausforderungen an die Bewertung solcher nicht militärischer Möglichkeiten der Kriegsführung. Wer leidet unter einem Handelskrieg?
  • Die Rolle der UNO, z.B. in der Vermittlung bei Friedensverhandlungen oder bei
    Blauhelmeinsätzen, verändert sich unter dem Eindruck verstärkter Machtspiele einzelner Großmächte. Welche Perspektiven haben unter diesen Bedingungen Instrumente des Völkerrechts?
  • Nach welchen Kriterien können in der veränderten weltweiten Sicherheitslage
    Waffenexporte gerechtfertigt werden? Welche Konsequenzen hat dies auf die Beschäftigung und welche Alternativen gibt es?
  • Wie kann die besonders menschenverachtende Form sexueller Kriegsführung vor allem in Zentralafrika und im Irak und Syrien bekämpft werden? Wie kann den Opfern sexueller Gewalt durch Kriegshandlungen geholfen werden?
  • Die Bundeswehr als Berufsarmee wurde organisatorisch verändert, aber nicht inhaltlich neu ausgerichtet. Was bedeutet diese Änderung für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Bundeswehr einschließlich der Soldatinnen und Soldaten? Welche Anforderungen an internationale Einsätze in Konfliktgebieten oder sogar humanitäre Einsätze ergeben sich an eine Berufsarmee?
  • Welche Auswirkung auf die nationale und weltweite Sicherheitslage hat die weltweite Zunahme an militant-radikalen Strömungen rechtsgerichteter, angeblich religiöser und krimineller Gruppen? Wie verändert sich durch das Auftreten dieser Gruppe unsere demokratische Kultur und welche Auswirkungen hat dies auf wesentliche Freiheits- und Entfaltungsrechte?
  • Welche Anforderungen an Friedenspädagogik ergeben sich an eine Generation, die Krieg im eigenen Land zum Glück nicht selbst erlebt hat, aber auch nicht mehr aus Erzählungen Angehöriger, sondern nur noch aus Geschichtsbüchern kennt? Wie wird in der Informationsvermittlung mit kriegerischen Ereignisse umgegangen, die Krieg mit einer Computerspielen nachempfundenen Bilderästhetik versucht zu verharmlosen?
  • Welche neuen Erkenntnisse gibt es aus der Forschung der Friedenspolitik und Konfliktbewältigung? Wie können wir diese Erkenntnisse für unsere Politik nutzen?

Für Frieden, Konversion und Abrüstung

Beschluß vom 22.10.2015 des 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) in geänderter Fassung des Antrags der VS Region Hamburg zur Entschließung „Friedenspolitik und Rüstungskonversion“ [pdf, Seiten 104ff]

Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt,

  • die Rüstungsausgaben deutlich zu senken,
  • jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlicher Handlungen zu unterlassen oder zu beenden,
  • keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen,
  • den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen, soweit sie nicht durch UN-Mandat legitimiert sind,
  • den Rüstungsexport in Krisenländer zu unterlassen,
  • Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen,
  • den von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen beizustehen – dies schließt eine solidarische Flüchtlingspolitik ein.

Die IG Metall fordern wir auf,

  • konkrete Projekte zur Rüstungskonversion zu starten,
  • die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken,
  • Friedensaktivitäten im Bündnis mit der Friedensbewegung zu unterstützen.

Die IG Metall unterstützt ausdrücklich das Begehren der Menschen nach Freiheit, Demokratie und gerechter Verteilung des Reichtums ihrer Länder.

Die ungelöste soziale Frage und die Frage der Demokratie sind neben religiösen und ethnischen Konflikten die entscheidenden Triebkräfte und Ursachen der gewaltsamen Auseinandersetzungen. In allen Konfliktherden herrscht große Ungerechtigkeit bei der Verteilung der natürlichen Reichtümer dieser Länder und ein hoher Anteil der jungen Menschen ist ohne jede Zukunftsperspektive.

An diesen Ursachen gilt es anzusetzen. Die Bundesrepublik Deutschland ist gefordert, ihre Entwicklungs- und Außenpolitik so auszurichten, dass Demokratie, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern gefördert werden, statt Rohstoffinteressen und Absatzmärkte zum Maßstab ihrer Politik zu machen. Die Vorstellung, Europa könne sich als Festung gegen das Elend um sich herum abschotten, ist inhuman und illusionär.

Langfristig muss es Ziel sein, die Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte weltweit ganz abzuschaffen. Es darf keine Rüstungsexporte aus Deutschland in Krisenregionen geben.

Die IG Metall muss sich stärker als bisher für die Beachtung der grundgesetzlichen Bestimmungen einsetzen, die Handlungen verbieten, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges und den Einsatz der Bundeswehr jenseits der Landesverteidigung (Art. 26, 87a Grundgesetz).

Die IG Metall lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer international operierenden Interventionsarmee ab. Die Rüstungsausgaben müssen zugunsten sozialer, ökologischer und Bildungsaufgaben gesenkt werden.

Die IG Metall lehnt jegliche politischen Handlungen und Entscheidungen ab, die Konflikte und Kriege befördern sowie die Verfolgung von geopolitischen Interessen unter dem Vorwand der humanitären Hilfe. Kriege sind nie ein Mittel zur Konfliktbewältigung gewesen und müssen aus diesem Grunde, auch entsprechend § 2 unserer Satzung, abgelehnt werden. Es geht nicht darum, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt, es sei denn in der Rolle als friedensstiftender Akteur.

Auszuschließen ist auch der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Hilfeleistung für die Bevölkerung bei Naturkatastrophen und großen Unglücksfällen. Der Einsatz der Bundeswehr und damit die militärische Gewalt zur Durchsetzung polizeilicher Aufgaben (z.B. gegen Teile der Bevölkerung) in der Bundesrepublik müssen unwiderruflich verboten werden.

Die Wiederaufnahme der Diskussion über Rüstungskonversion ist dringend erforderlich, d.h. Umstellung der Produktion von Rüstungsgütern auf zivile, gesellschaftlich nützlich Produkte. Diese Umstellung schließt die Diversifizierung ein, um Unternehmen mit hohem Rüstungsanteil langfristig unabhängig von Rüstungsaufträgen zu machen. Diese Konversionsdebatte muss in den Rüstungsbetrieben von den Vertrauensleuten und Betriebsräten mit den Betroffenen geführt werden. Die IG Metall muss in dieser Debatte eine aktive und steuernde Rolle übernehmen.

Für eine aktive Friedenspolitik

Entschließung „Gesellschaftspolitik“ (Auszug, 8. Kapitel), die vom 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) auf Antrag des IGM Vorstand in geänderter Fassung am 21.10.2015 beschlossen wurde [pdf, Seiten 42f]

Für eine aktive Friedenspolitik

Die IG Metall blickt mit Sorge auf die zunehmende Zahl von Kriegen, Gewaltkonflikten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Welt. Sie bringen nicht nur unendliches Leid über die betroffenen Menschen, sondern führen auch in nicht betroffenen Ländern und Regionen zu erheblicher Verunsicherung.

Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands muss sich im Bewusstsein der historischen Verantwortung für Frieden in der Welt und insbesondere in Europa einsetzen. Daher lehnen wir jegliche politischen Handlungen und Entscheidungen, die Konflikte und Kriege befördern, sowie die Verfolgung von geopolitischen Interessen unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ab und setzen uns für konfliktlösende Aktivitäten ein.

Wir fordern deshalb auch eine transparente und restriktive Handhabung von Waffenexporten. Gleichwohl ist die Realität von Widersprüchen geprägt. Die Beschäftigten der Wehr- und Sicherheitsindustrie haben ein Recht auf Planungssicherheit.

Hier ist vor allem die Politik gefordert, alternative Projekte und die Erschließung ziviler Märkte voranzutreiben. Jeder Konflikt kann aus unterschiedlichen Perspektiven bewertet werden. Als Einheitsgewerkschaft organisiert die IG Metall Menschen, die sich in ihren politischen Präferenzen und Perspektiven unterscheiden. Dabei eint uns die Überzeugung, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur Konfliktbewältigung sind.

Gerade die katastrophalen Zustände in den verschiedenen Teilen der Welt belegen erneut: Militärische Interventionen setzen nur allzu oft eine Eskalationsspirale in Gang und leisten keinen Beitrag zu einer zivilen Konfliktlösung. Die Entscheidung, militärisch einzugreifen, kann nur als Ultima-Ratio-Prinzip durch den UN-Sicherheitsrat getroffen werden. Nur er ist dazu legitimiert, über Interventionen zu entscheiden.

Eine der Ursachen für Armut und internationale Konflikte liegt darin, dass an Finanzmärkten auch mit Nahrungsmitteln spekuliert wird. Diese Finanzwetten auf den Preis von Agrarrohstoffen führen zu steigenden Preisen und damit zu Hunger in der Welt. Die IG Metall tritt dafür ein, dass Finanzmarktspekulationen auf den Preis von Nahrungsmitteln verboten werden.