Für Frieden, Konversion und Abrüstung
Beschluß vom 22.10.2015 des 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) in geänderter Fassung des Antrags der VS Region Hamburg zur Entschließung „Friedenspolitik und Rüstungskonversion“ [pdf, Seiten 104ff]
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt,
- die Rüstungsausgaben deutlich zu senken,
- jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlicher Handlungen zu unterlassen oder zu beenden,
- keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen,
- den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen, soweit sie nicht durch UN-Mandat legitimiert sind,
- den Rüstungsexport in Krisenländer zu unterlassen,
- Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen,
- den von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen beizustehen – dies schließt eine solidarische Flüchtlingspolitik ein.
Die IG Metall fordern wir auf,
- konkrete Projekte zur Rüstungskonversion zu starten,
- die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken,
- Friedensaktivitäten im Bündnis mit der Friedensbewegung zu unterstützen.
Die IG Metall unterstützt ausdrücklich das Begehren der Menschen nach Freiheit, Demokratie und gerechter Verteilung des Reichtums ihrer Länder.
Die ungelöste soziale Frage und die Frage der Demokratie sind neben religiösen und ethnischen Konflikten die entscheidenden Triebkräfte und Ursachen der gewaltsamen Auseinandersetzungen. In allen Konfliktherden herrscht große Ungerechtigkeit bei der Verteilung der natürlichen Reichtümer dieser Länder und ein hoher Anteil der jungen Menschen ist ohne jede Zukunftsperspektive.
An diesen Ursachen gilt es anzusetzen. Die Bundesrepublik Deutschland ist gefordert, ihre Entwicklungs- und Außenpolitik so auszurichten, dass Demokratie, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern gefördert werden, statt Rohstoffinteressen und Absatzmärkte zum Maßstab ihrer Politik zu machen. Die Vorstellung, Europa könne sich als Festung gegen das Elend um sich herum abschotten, ist inhuman und illusionär.
Langfristig muss es Ziel sein, die Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte weltweit ganz abzuschaffen. Es darf keine Rüstungsexporte aus Deutschland in Krisenregionen geben.
Die IG Metall muss sich stärker als bisher für die Beachtung der grundgesetzlichen Bestimmungen einsetzen, die Handlungen verbieten, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges und den Einsatz der Bundeswehr jenseits der Landesverteidigung (Art. 26, 87a Grundgesetz).
Die IG Metall lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer international operierenden Interventionsarmee ab. Die Rüstungsausgaben müssen zugunsten sozialer, ökologischer und Bildungsaufgaben gesenkt werden.
Die IG Metall lehnt jegliche politischen Handlungen und Entscheidungen ab, die Konflikte und Kriege befördern sowie die Verfolgung von geopolitischen Interessen unter dem Vorwand der humanitären Hilfe. Kriege sind nie ein Mittel zur Konfliktbewältigung gewesen und müssen aus diesem Grunde, auch entsprechend § 2 unserer Satzung, abgelehnt werden. Es geht nicht darum, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt, es sei denn in der Rolle als friedensstiftender Akteur.
Auszuschließen ist auch der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Hilfeleistung für die Bevölkerung bei Naturkatastrophen und großen Unglücksfällen. Der Einsatz der Bundeswehr und damit die militärische Gewalt zur Durchsetzung polizeilicher Aufgaben (z.B. gegen Teile der Bevölkerung) in der Bundesrepublik müssen unwiderruflich verboten werden.
Die Wiederaufnahme der Diskussion über Rüstungskonversion ist dringend erforderlich, d.h. Umstellung der Produktion von Rüstungsgütern auf zivile, gesellschaftlich nützlich Produkte. Diese Umstellung schließt die Diversifizierung ein, um Unternehmen mit hohem Rüstungsanteil langfristig unabhängig von Rüstungsaufträgen zu machen. Diese Konversionsdebatte muss in den Rüstungsbetrieben von den Vertrauensleuten und Betriebsräten mit den Betroffenen geführt werden. Die IG Metall muss in dieser Debatte eine aktive und steuernde Rolle übernehmen.