Resolution des 5. ver.di Bundeskongress / Leipzig 28.09.2019

Kein Krieg gegen Iran. Verhandeln statt eskalieren!

Derzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. 

Die „Politik des maximalen Drucks“,  die von den USA – neuerdings mit Unterstützung der britischen, französischen und deutschen Regierung – gegenüber dem Iran ausgeübt wird, führt schon jetzt zur Verelendung breiter Bevölkerungsschichten und – so ist zu befürchten – zu einer politischen Radikalisierung. Sie erhöht die Gefahr einer Ausweitung des Krieges im nahen und mittleren Osten auf den Iran.

 Statt wirtschaftlicher Erdrosselung und Androhung eines Krieges braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu löse. Das Nuklearabkommen (JPOA) mit Iran muss Bestand haben.

Von seinem 5. Bundeskongress aus fordert ver.di die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Treten sie aktiv für eine zivile Lösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Eskalation und Aggression im US-Iran-Konflikt.
  • Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.
  • Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt und wieder von allen Seiten anerkannt und weitergeführt wird. Dafür muss das Angebot der Beendigung der Sanktionen gegen Iran gemacht werden. Notfalls muss das Abkommen auch ohne die USA fortgesetzt werden.

Friedensantrag 5. ver.di Bundeskongress, September 2019

Für Frieden und Abrüstung*

ver.di setzt sich für die Einhaltung und Verwirklichung der Menschenrechte ein, wie sie in der Deklaration der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Die Würde des Menschen, ein Leben frei von Armut und Not in einer gerechten sozialen Ordnung, Demokratie und Freiheit sind für eine nachhal tige Sicherung des Friedens unabdingbar. Krieg als Mittel der Politik lehnt ver.di grundsätzlich ab.

ver.di unterstützt alle Bemühungen der internationalen Staaten gemeinschaft und ihrer zahlreichen Organisationen, von Regierungen wie Nichtregierungsorganisationen diese Ziele weltweit zu verwirklichen.

Diese Ziele und Werte allein sind die Maßstäbe, an denen von Gewerkschaften das Handeln der internationalen Staatengemeinschaft, von Staatengemeinschaften wie der EU, von Militärbündnissen wie auch der NATO, besonders aber das Handeln der Nationalstaaten, wie nichtstaatlicher Bewegungen und Organisationen, zu messen sind.

ver.di steht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und damit zu den darin verankerten Aufgaben der Streitkräfte: „als Verteidigungsarmee“, dem Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges und zur Kriegswaffenkontrolle.

„Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Alle Konflikte zwischen den Staaten müssen auf dem Wege der Verhandlung gelöst werden. Dies muss die Leitschnur deutscher Außenpolitik sein. Darin liegt die gewachsene Verantwortung Deutschlands.“

 In ver.di organisieren sich Beschäftigte, die auf vielfältige Weise beruflich sicherheits- und friedenspolitische Interessen wahrnehmen – von Nichtregierungsorganisationen über Beschäftigte in Ministerien, Parteien, politischen Stiftungen, Wohlfahrtsverbänden, Forschungseinrichtungen, und genauso auch Zivilbeschäftigte und Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Mit ihnen engagiert sich ver.di für ihre wirtschaftlichen, sozialen und beruflichen Interessen, für eine Mitbestimmung und Mitgestaltung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen. Mit ihnen engagiert sich ver.di für eine gerechte Weltordnung, für einen gewaltfreien und fairen Austausch unterschiedlicher Interessen, und für die Herstellung und Sicherung des Friedens in Krisenregionen auf der Grundlage von UN-Beschlüssen.

Viele Krisen und gewaltsame Konflikte resultieren aus krasser sozialer Ungleichheit, auch im Kampf um Lebenschancen und um natürliche Ressourcen. Der Klimawandel wirkt dabei als Risikomultiplikator und Konflikttreiber. Ethnische und religiöse Konflikte verbinden sich mit sozialen Auseinandersetzungen und verschärfen diese.

ver.dis Engagement ist vor allem darauf gerichtet, zu sozialer Gerechtigkeit, fairem sozialen Ausgleich und der Respektierung elementarer sozialer Rechte beizutragen, um so Konflikte zu entschärfen und Frieden beständiger zu machen.

Befeuert werden die zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen durch die Überschwemmung der Welt mit Waffen und Waffensystemen. Während es der fast grenzenlose Export von Waffen aller Art selbst wirtschaftlich schwachen Staaten und paramilitärischen Gruppen ermöglicht, gewaltsame Konflikte über lange Zeit zu führen und eine Demilitarisierung durch Entwaffnung dadurch erheblich behindert wird, rüsten auch wirtschaftlich entwickeltere Nationen seit einigen Jahren wieder auf. Darüber hinaus hat sich die NATO zum Ziel gesetzt, dass bei allen Bündnispartner*innen die Verteidigungsausgaben mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen sollen. Das betrifft auch Deutschland und würde hier nahezu eine Verdopplung des Verteidigungshaushaltes bedeuten – mit entsprechenden Kürzungsfolgen für andere Etats wie in der Entwicklungszusammenarbeit oder im Bereich Soziales. ver.di lehnt diese Zielsetzung ab.

ver.di setzt sich dafür ein, dass das 2%-Ziel der NATO nicht umgesetzt wird und spricht sich gegen weitere Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes aus.

ver.di hält die Vorstellung, dass Frieden und Sicherheit durch mehr und überlegenere Waffen gesichert werden könne, für grundlegend falsch. Des- halb engagiert sich ver.di in gesellschaftlichen Bündnissen für Abrüstung, wie dem Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“, und für die Verhinderung von Rüstungsexporten, wie bei der Unterstützung der Initiative von Amnesty International und anderen für weltweite Waffenhandelsabkommen und Kontrollverträge.

Die Notwendigkeit der Abrüstung schließt auch die Abrüstung von Atomwaffen sowie aller anderen Massenvernichtungswaffen und die Ratifizierung und Beachtung des Vertrages zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen – Atomwaffensperrvertrag – durch alle Staaten ein. Daher setzt sich ver.di dafür ein, dass die Bundesregierung den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet, wie das schon etwa 130 Staaten getan haben.

„Die Kündigung des INF-Vertrages und das Auslaufen des New START-Vertrages machen jedoch deutlich, dass zusätzliche Schritte zur Abwendung der Gefahr eines Atomkrieges notwendig sind. ver.di unterstützt deshalb ausdrücklich die weltweite ICAN-Initiative zur Ächtung und zum Verbot aller Atomwaffen durch die UNO, der bereits 130 Staaten zugestimmt haben. Auch die deutsche Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen, die immer noch in Deutschland lagern, veranlassen.“

Militärische Aufrüstung und entsprechende Forschung, Entwicklung und Finanzierung erfolgt aber nicht nur in Bereichen, die explizit als solche ausgewiesen werden, sondern auch in Feldern sogenannter „Dual-Use- Güter“, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können. Auch damit muss sich Rüstungskontrolle befassen.

Damit öffentliche Forschungseinrichtungen, Hochschulen und ihre Institute nicht einem Zwang ausgesetzt sind, auch militärisch verwendbare Technologien zu entwickeln, setzt ver.di sich dafür ein, dass sie ausreichend mit öffentlichen Geldern ausgestattet werden, so dass sie nicht auf Drittmittel angewiesen sind. Sie müssen insbesondere das Recht und die Möglichkeit haben, Drittmittelforschung, die der Rüstung dient, ablehnen zu können. Dazu gehört auch die institutionelle Verankerung einer Friedensbindung, wonach Forschung und Lehre auf ausschließlich friedliche und zivile Zwecke zu beschränken sind (Zivilklausel).

ver.di setzt sich dafür ein, dass Zwecke der Forschung der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

ver.di setzt sich dafür ein, dass es weder eine Forschung geben darf, die autonome Waffensysteme (mit „Künstlicher Intelligenz“) entwickelt, noch dass ein Einsatz solcher Systeme durch die Bundeswehr erfolgt, sollten andere sie entwickelt haben.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr sich zu wandeln begonnen. Sie muss ihren Nachwuchs selbständig rekrutieren und konkurriert dabei hinsichtlich Arbeitsmarktentwicklung und demografischem Wandel mit der privaten Wirtschaft. Entsprechend hat sich ihr Auftreten über öffentliche Werbung wie auch ihr Engagement an Schulen, Berufsschulen und Hochschulen verändert.

ver.di fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der gewandelten Rolle der Bundeswehr und tritt dafür ein, dass an der Rolle der Bundes wehr als Parlamentsarmee festgehalten wird. Der Soldat*innenberuf ist kein Beruf wie jeder andere, deshalb braucht es eine besondere Sensibilität in der Bewerbung und öffentlichen Darstellung der Bundeswehr. Eine Werbung der Bundeswehr an Schulen lehnt ver.di ab.

Die Bundeswehr hat ihre legitime Aufgabe als Verteidigungsarmee, denn der Staat hat die Aufgabe, das Leben aller Menschen innerhalb seiner Grenzen und nicht nur das seiner Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu schützen.

ver.di hält daran fest, dass die Frage der Legitimation von Militäreinsätzen nur im Rahmen der UN völkerrechtlich verankert und gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einen entsprechenden Parlamentsbeschluss erfordert.

Für Frieden, Abrüstung und eine Politik der zivilen Konfliktlösung brauchen wir in allen politischen Arenen ein deutlich stärkeres Engagement, global und umfassend, von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen, die sich dem sozialen und ökologischen Fortschritt, der Verteidigung der Menschenrechte und politischen Freiheitsrechte widmen. ver.di wird sich im Rahmen der deutschen wie der europäischen und internationalen Gewerkschaftsbewegung und der Friedensbewegung in unserem Land weiterhin daran beteiligen.

Der Einsatz für Frieden und eine gerechte Weltordnung mit den Vereinten Nationen als zentralem Akteur bleibt für ver.di dauerhafte Verpflichtung.


* Beschluss des 5. ver.di-Bundeskongress (27. September 2019)

Zusammenfassung der Friedensanträge zum IG Metall Gewerkschaftstag

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Teil der Friedensbewegung

23 Anträge zu Frieden und Abrüstung zum Gewerkschaftstag der IG MetallVon Anne Rieger |    UZ Ausgabe vom 9. August 2019

Im Oktober tagt in Nürnberg der Gewerkschaftstag der IG Metall, das höchste Beschlussgremium der Industriegewerkschaft. Unter den 793 Anträgen befinden sich 23 zu Frieden und Abrüstung, darunter 14, die Rüstungskonversion und Diversifikation fordern. Das ist eine relativ kleine Anzahl. Dem Thema kann jedoch durch gut vorbereitete Diskussionsbeiträge und Flugblätter mehr Aufmerksamkeit verschafft werden. Vor vier Jahren wurden auf dem letzten Gewerkschaftstag 1,5 Stunden über die Friedensanträge diskutiert. Mehr Zeit widmeten die Kolleginnen und Kollegen damals nur der Diskussion über die Rente. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ – Willy Brandts Spruch von 1981 passt gut zum Gewerkschaftstag.
Die meisten der 23 Anträge lesen sich wie das Programm der Friedensbewegung: Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehören ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber.
Abrüsten statt Aufrüsten
Die Forderung „Abrüsten statt Aufrüsten“ zieht sich durch beinahe alle Anträge. Insbesondere das Ziel der Bundesregierung, zukünftig 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes pro Jahr für den Militärhaushalt verwenden zu wollen, wird überwiegend abgelehnt. Die Kürzung des Etats wird gefordert, schon jetzt verschlinge der Rüstungsetat 11 Prozent des Haushalts. Eine Erhöhung auf 2 Prozent entspreche einer Steigerung von heute 37 Mrd. auf dann ca. 70 Mrd. Euro. Das Geld fehle im zivilen Bereich für Bildung, sozialen Wohnungsbau, kommunale und digitale Infrastruktur, ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, Alterssicherung, soziale Sicherheit, Gesundheit, ökologischen Umbau, Klimavorsorge, internationale Hilfe zur Selbsthilfe und für den Frieden, so die Antragsteller. Statt das Geld für Rüstung auszugeben, sei beispielsweise die Entwicklungshilfe zu erhöhen.
Ein solcher Umbau und ein sofortiger Stopp beziehungsweise das Verbot von Rüstungsexporten dürfe aber nicht zum Arbeitsplatzabbau führen. Es gelte Alternativen aufzuzeigen, wie die Produktion militärischer Güter sozialverträglich in die Produktion ziviler Güter umgewandelt werden kann. Die Forderung „Schwerter zu Pflugscharen“ soll wieder aufgenommen werden.
Rüstungskonversion
Der IGM-Vorstand wird aufgefordert, verstärkt Projekte der Rüstungskonversion zu unterstützen, das Projekt „Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ weiterzuführen mit dem Ziel, die Anzahl der beteiligten Betriebe zu erhöhen. Zur erfolgreichen Realisierung dieser Projekte wird der IGM-Vorstand aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung auf die Erhöhung des Rüstungskonversionsfonds hinzuwirken. Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Konversionsprojekten sollen gestärkt werden, damit sie auf die Produktion zur Umsetzung der Projekte gestaltend Einfluss nehmen können. Darüber hinaus ist der bestehende Handlungsleitfaden des Vorstands über Diversifizierung um den Bereich Konversion zu ergänzen. Für Lizenzvergaben und die Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland fordern die Antragsteller ein Verbot. Der IGM-Vorstand wird zudem aufgefordert, eine Konferenz mit Rüstungskonversionsinitiativen, Rüstungsexportkritikern, lokalen Friedensinitiativen und Konfliktforschern durchzuführen.
In drei Anträgen wird darauf hingewiesen, dass die Wehrtechnik Teil der IG Metall ist, die weltpolitische Lage sich leider zuspitze und daher auf militärische Fähigkeiten nicht verzichtet werden könne. Die wehrtechnische Industrie habe daher ihre Berechtigung, allerdings dürfe der „Strukturwandel in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Dabei müsse gelten: Waffenexporte dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Bei Zweifeln müssten Exporte auch abgesagt werden. Einer Spaltung der Belegschaften in den verschiedenen Branchen und Bereichen müsse weiter entgegenwirkt und ein gesellschaftspolitischer Meinungsaustausch zwischen Parteien, Verbänden und Gewerkschaften über die unterschiedlichen Branchen hinweg organisiert werden.
Informieren und mobilisieren
Die Anträge sehen vor, dass der IGM-Vorstand die Mitglieder, Funktionärinnen und Funktionäre umfassend über die Aufrüstung und die Kriegsgefahren, über das Weißbuch der Bundeswehr und die Konzeption „Zivile Verteidigung“ aufklärt – auch in der Metall-Zeitung und Schulungen der Vertrauensleute. Darüber hinaus wird gefordert, die Mitglieder mit betrieblichen Aktivitäten zu mobilisieren, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten und zur Teilnahme an Protesten und Demonstrationen der Friedensbewegung aufzurufen.
Atomwaffenverbot
Nach dem Willen der Antragsteller soll sich die IG Metall auf allen Ebenen für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und damit für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen müsse gerettet und um ein erneuertes Inspektionsinstrument ergänzt werden, um Verdachtsfälle vor Ort aufklären zu können. Die Bundesregierung soll einer Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden eine klare Absage erteilen und sich zugleich gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme in Europa engagieren.