IG Metall Duisburg-Dinslaken Antrag an den Gewerkschaftstag

Von der Delegiertenversammlung Duisburg/Dinslaken einstimmig beschlossenener Antrag

Für eine aktive Friedenspolitik
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall möge beschließen:
Die Delegierten des 24. Ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall fordern den IG Metall Vorstand auf
– das „Projekt für Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ des Vorstandes verstärkt mit Leben zu erfüllen und weitere Projekte zu starten;
– die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung auch über unsere Zeitung „Metall“ zu verstärken;
– die laufende Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterstützen und als einen Schwerpunkt unserer Organisation zu behandeln.
Die IG Metall soll auf die Bundesregierung einwirken:
– den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen;
– alle Waffenexporte zu stoppen:
– statt Aufrüstung endlich abzurüsten;
– Das zwei Prozent Aufrüstungsziel sofort zu stoppen.
– die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen;
– alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden;
– die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen;
Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Konversionsfonds zu unterstützen.
Begründung:
Der Militäretat Deutschlands soll um mehr als 4 Milliarden Euro im Haushalt 2019 erhöht werden und für die nächsten Jahre ist ein Rüstungsetat von 2% des BiP geplant. Er frisst viele Milliarden Euro an Steuergeldern, die im zivilen Haushalt fehlen. Das sind mindestens weitere 35 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Der 23. Gewerkschaftstag verabschiedete 2015 zum Thema Frieden und Abrüstung wichtige Beschlüsse, deren Umsetzung oft auf sich warten lässt. Ein großes Hemmnis bei der Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion ist die Sorge der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie um Arbeitsplätze. Deshalb ist eine Diskussion über alternative Konversionsprogramme unumgänglich. In dieser Debatte muss die IG Metall eine aktive, vorausschauende und steuernde Rolle übernehmen. Jede und jeder Beschäftige, dessen Arbeitsplatz heute wegfällt muss für morgen wissen wo und wie er weiter beschäftigt ist.
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“. Dieser Satz von Willy Brandt macht deutlich wie eng wir alle miteinander vernetzt sind. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehörten ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Elend und Tod im Gefolge. Das lukrative Waffengeschäft rund um den Erdball liefert den Nachschub für immer neue Kriege.

IGM Mülheim-Essen-Oberhausen Antrag an den Gewerkschaftstag

Die Delegiertenversammlung Mülheim-Essen-Oberhausen hat den Antrag mit Mehrheit, bei einigen Gegenstimmen
und einigen Enthaltungen angenommen.

Frieden verteidigen – Waffenexporte weiter einschränken
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:
Mit Besorgnis nimmt der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall zur Kenntnis, dass es nach wie vor viele internationale Auseinandersetzungen gibt, die mit Waffengewalt geführt werden. Insbesondere das Klima zwischen den USA und Rußland hat sich in vielen Punkten weiter verschlechtert, Kriege oder Stellvertreterkriege zwischen den Großmächten sind nicht mehr auszuschließen. Der Gewerkschaftstag ist deshalb der Ansicht, dass die Anstrengungen der Gewerkschaften für den Erhalt des Friedens und für friedliche Lösungen in Konflikten verstärkt werden müssen.
Die IG Metall tritt für Abrüstung statt Aufrüstung ein. Sie hält das 2 %-Rüstungsziel der NATO für inakzeptabel. 2 % wären mindestens weitere 35 Mrd. Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nachverkehr, kommunaler Infrastruktur, Altersicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte sollte Deutschland der „Kriegsdienstverweigerer“ unter den Staaten sein. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir nach wie vor ab. Werbeeinsätze der Bundeswehr insbesondere in Schulen sind zu stoppen. Es kann nicht angehen, dass Minderjährige mit fraglichen Mitteln zum „Kriegshandwerk“ begeistert werden sollen.
Bei den deutschen Waffenexporten erwartet die IG Metall weitere Einschränkungen bis hin zum Stopp. Trotz einem Rückgang der Genehmigungen hat Deutschland 2018 noch für 4,8 Mrd. Euro Waffen exportiert. Deutschland ist nach den USA, Russland und Frankreich zur Zeit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Saudi-Arabien gehörte 2018 noch mit zu den größten Abnehmern. Besonders folgenreich ist der Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen ums Leben kommen, vor allem bei nicht staatlich geführten Konflikten (Bürgerkriegen).
Für uns ist klar: Rüstungsproduktion ist kein „normaler“ Industriezweig. Hier werden mit Produkten, die zur Tötung von Menschen bestimmt sind, hohe Profite erwirtschaftet. Waffenexporte dürfen nicht vor Menschrechten gehen!
Deswegen tritt die IG Metall weiter für folgende Forderungen ein: – Verschärfung und wirksame Kontrolle der gesetzlichen Regelungen zu Rüstungsexporten! – Gesetzliche Einschränkung und schärfere Kontrolle von Rüstungsexporten! – Sofortige Begrenzung der Rüstungsexporte auf Staaten, gegenüber denen hierzu unausweichliche bündnispolitische Verpflichtungen bestehen (EU/NATO)! – Einstellung der Rüstungsexporte in Krisenregionen und in Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden! – Einstellung des Exports von Kleinwaffen! – Beendigung der Finanzierung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern!
Dabei müssen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, die in den Rüstungsbetrieben arbeiten, berücksichtigt werden.
Die Umstellung der Produktion auf zivile Güter muss vom Bund durch Strukturhilfen unterstützt werden, soweit dies zur Sicherung der Arbeitsplätze notwendig ist. Auch in den Betrieben, die Rüstungsgüter herstellen, tritt die IG Metall mit diesen Forderungen offensiv an, um die Notwendigkeit der Umgestaltung der Produktion und den Weg zu Friedensschaffenden Maßnahmen zu fördern.

IGM Salzgitter-Peine Antrag an den Gewerkschaftstag

Antrag wurde der von der Delegiertenversammlung Salzgitter-Peine einstimmig angenommen

Frieden und Abrüstung
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall möge beschließen:Nach dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem Abrüstungsvertrag INF ist die Gefahr einer neuen weltweiten Aufrüstungsspirale akut gestiegen. Aber eine weitere Aufrüstung und die Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Das Militär wird schon als normaler Bestandteil der Außenpolitik angesehen und dies hat Folgen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, von 2015 bis 2030 130 Milliarden Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken. Auf ihrem Weg, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP hochzutreiben, hat sie der NATO für 2024 Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 58 Milliarden Euro angekündigt (1,5 % des BIP).

Das Plus von 4,7 Mrd. Euro für 2019 (auf 43,2 Mrd.) wäre der größte Zuwachs seit Gründung der Bundeswehr 1955! Die Gelder dienen nicht in erster Linie dazu Ausrüstungslücken zu schließen, sondern vor allem dazu gegen Russland aufzurüsten.

Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Ein weiterer Anstieg in bisher nie erreichte Höhen führt dazu, dass diese Gelder bei den Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur fehlen. Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und Rentensicherung kommen so zu kurz. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten.

Die IG Metall lehnt das von der NATO schon vor Jahren festgelegte Ziel ab, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen und unterstützt auch weiterhin den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell. Dabei sucht die IG Metall die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften, die sich ebenso diesem Ziel verpflichtet sehen.

Angesichts vieler Konfliktherde auf der Welt – die u.a. auch viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern getrieben haben – setzt sich die IG Metall verstärkt für eine friedliche, dem Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern verpflichtete Politik ein. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Mit so einer Politik werden auch keine Fluchtgründe bekämpft, sondern – im Gegenteil – geschürt. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehört ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Elend und Tod im Gefolge. Das lukrative Waffengeschäft rund um den Erdball liefert den Nachschub für immer neue Kriege.

Von daher fordert die IG Metall ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Damit dies nicht zu einem Arbeitsplatzabbau führt, wird der Vorstand der IG Metall verstärkt Projekte der Rüstungskonversion unterstützen und selbst auflegen. Zur erfolgreichen Realisierung dieser Projekte, wird der Vorstand der IG Metall gegenüber der Bundesregierung auf die Erhöhung des Rüstungskonversionsfonds hinwirken, damit Projekte stärker als bisher aus diesem Fonds finanziell unterstützet werden können. Darüber hinaus ist der bestehende Handlungsleitfaden des Vorstands über die Diversifizierung, um den Bereich der Konversion zu ergänzen.

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung wird sich die IG Metall auch mit der Unterstützung des DGB‘s und anderer DGB Gewerkschaften an die Spitze der Forderung nach weltweiter Abrüstung stellen.