Anträge 24. IGM Gewerkschaftstag Nürnberg, 6. bis 12. Oktober 2019

Frieden + Abrüstung

Auszug: Entschließung 2 Gesellschaftspolitik
2.1.2.6. Für eine verantwortungsbewusste Friedenspolitik

Als Einheitsgewerkschaft organisiert die IG Metall Menschen, die sich in ihren politischen Positionen und Perspektiven unterscheiden. Dabei eint uns die Überzeugung, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur Konfliktbewältigung sind. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss sich im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung für Frieden in der Welt und insbesondere in Europa einsetzen. Militärische Interventionen können nur dann als legitim erachtet werden, wenn sie um entwicklungspolitische Instrumente ergänzt und im Sinne des Ultima-Ratio-Prinzips durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert werden. Die IG Metall fordert eine weltweite Waffenhandelskontrolle und befürwortet gemeinsam mit allen europäischen Industriegewerkschaften eine deutlich bessere Abstimmung innerhalb der EU. Exportmöglichkeiten dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben. Die Rüstungsindustrie in Europa wird mittelfristig konsolidiert. Das darf nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Sie haben ein Recht auf Planungssicherheit. Politik und Unternehmen sind gefordert, alternative Projekte und die Erschließung ziviler Märkte voranzutreiben.

23 Anträge

Antrag E2.149:
#No2Percent – Frieden geht anders – klare Positionierung gegen die
Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP

Antragsteller/in: GS Köln-Leverkusen (Bezirk Nordrhein-Westfalen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall lehnt bewaffnete Interventionen ohne UNO-Mandat ab. Zudem fordert sie alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel für die Rüstungsausgaben zu engagieren. Die IG Metall fordert verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten“. Die Nato Planung, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdoppelung. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Zwei Prozent BIP für Rüstungsausgaben, das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit. Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Antrag E2.150: Friedenspolitik

Antragsteller/in: GS Dortmund (Bezirk Nordrhein-Westfalen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf: • den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen; • alle Waffenexporte zu stoppen; • statt aufzurüsten endlich abzurüsten; • das 2 % Aufrüstungsziel sofort zu stoppen. Das sind sonst mindestens weitere 35 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimavorsorge und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe fehlen; • die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen; • alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden; • die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen; • Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Konversionsfonds zu unterstützen;
Das Projekt „Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ des Vorstandes wird weitergeführt mit dem Ziel, die Anzahl der beteiligten Betriebe zu erhöhen. Die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung, auch über unsere Metallzeitung, soll verstärkt werden.

Antrag E2.151: Gegen eine
Steigerung des Verteidigungshaushaltes und für Rüstungskonversion
Antragsteller/in: GS Oranienburg (Bezirk Berlin-BrandenburgSachsen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird keine neue Rüstungsspirale unterstützen, befürwortet ausdrücklich, dass Mittel der Diplomatie und stellt sich gegen Krieg. Wir werden. Einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes widersprechen wir ebenso wie der Umsetzung des 2-Prozent-Ziels. Wir brauchen Abrüstung, statt Aufrüstung. Dazu zählt auch, dass staatliche Unterstützung in entsprechender Größenordnung für die Forschung zur Rüstungskonversion und darüber hinaus für Rüstungskonversionsprogramme abgefordert wird. Dies ist der Weg, um u.a. langfristig Waffenlieferungen stoppen zu können.

Antrag E2.152: Schwerter zu Pflugscharen
Antragsteller/in: GS Erfurt (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall fordert, die weltweiten Rüstungsausgaben nicht zu erhöhen, sondern zu kürzen und damit die weitere militärische Aufrüstung zu beenden, beginnend bei der Bundesrepublik Deutschland. Um ihre Forderung deutlich zu machen sucht sie sich demokratische Bündnispartner in der Gesellschaft und gewerkschaftliche Partner in Europa und der Welt und macht ihre Forderungen in der Öffentlichkeit deutlich. Des Weiteren möge die IGM intensiver die Rüstungskonversion betreiben. Es gilt Alternativen aufzuzeigen wie die Produktion militärische Güter in die Herstellung von Konsumgütern gewandelt werden kann. Den Waffen, auch aus deutscher Produktion, sind Ursache für Krieg, Tod und Vertreibung. Lasst uns die Forderung wiederaufnehmen: „Schwerter zu Pflugscharen“ Der Wunsch der IG Metall nach gerechter Verteilung, gleiche Chancen für alle, Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, freie Entfaltung des Einzelnen in einer offenen Gesellschaft ist nur in Frieden möglich. Mit dem Fall der Mauer in Deutschland und dem geglaubten Ende des Kalten Krieges hoffte die Mehrzahl der Menschen, dass die Kriegstreiber und damit das Wettrüsten ein Ende haben. Heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, und nicht erst seit Trump Präsident der USA ist, dass die Rüstungsspirale nach oben gedreht wird und die BRD mitten drin ist. Die Zukunft der heutigen Generationen, unserer Kinder und Enkel ist in Gefahr!

Antrag E2.153: Rüstungsproduktion, Rüstungsexport und Rüstungskonversion
Antragsteller/in: GS Aachen (Bezirk Nordrhein-Westfalen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seine Aufgaben zur Entwicklung von Projekten zur Rüstungskonversion mit Nachdruck voranzutreiben und sich gemäß § 2 der Satzung der IG Metall „… für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung…“ einzusetzen.

Antrag E2.154: Gegen Waffenexporte in Krisenregionen
Antragsteller/in: GS Region Hamburg (Bezirk Küste)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung für folgende Maßnahmen einsetzt: • für Abrüstung statt Aufrüstung, Kürzung des Militäretats • für Solidarität mit den Geflüchteten • Fluchtursachen, auch Hunger, beseitigen • gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Bundeswehreinsätze im Innern • gegen Rüstungsexporte, insbesondere an kriegsführende Staaten • Verbot der Lizenzvergabe und der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland • Reduzierung der Produktion von Kriegswaffen • für sozialverträgliche Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Produktion ziviler Güter • für die Einhaltung des Völkerrechts • keine Beteiligung an Angriffskriegen • für Frieden in Europa – keinen Konfrontationskurs mit Russland • für soziale Sicherheit, Umweltschutz und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Bestrebungen, die Richtlinien für Waffenexporte aufzuweichen. Anstatt diese Richtlinie aufzuweichen, ist es erforderlich, Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen. Des Weiteren sind die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Konversionsprojekten so zu stärken, dass sie auf die Produktion zur Umsetzung der Projekte gestaltend Einfluss nehmen können. Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen, auch mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod bedroht. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten. Kriege verursachen Armut und Flucht.

Antrag E2.155: Frieden und Abrüstung
Antragsteller/in: GS Salzgitter-Peine (Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Nach dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem Abrüstungsvertrag INF ist die Gefahr einer neuen weltweiten Aufrüstungsspirale akut gestiegen. Aber eine weitere Aufrüstung und die Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Das Militär wird schon als normaler Bestandteil der Außenpolitik angesehen und dies hat Folgen. Die Bundesregierung hat angekündigt, von 2015 bis 2030 130 Milliarden Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken. Auf ihrem Weg, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP hochzutreiben, hat sie der NATO für 2024 Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 58 Milliarden Euro angekündigt (1,5 % des BIP). Das Plus von 4,7 Mrd. Euro für 2019 (auf 43,2 Mrd.) wäre der größte Zuwachs seit Gründung der Bundeswehr 1955! Die Gelder dienen nicht in erster Linie dazu Ausrüstungslücken zu schließen, sondern vor allem dazu gegen Russland aufzurüsten. Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Ein weiterer Anstieg in bisher nie erreichte Höhen führt dazu, dass diese Gelder bei den Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur fehlen. Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und Rentensicherung kommen so zu kurz. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten. Die IG Metall lehnt das von der NATO schon vor Jahren festgelegte Ziel ab, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen und unterstützt auch weiterhin den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell. Dabei sucht die IG Metall die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften, die sich ebenso diesem Ziel verpflichtet sehen. Angesichts vieler Konfliktherde auf der Welt – die u.a. auch viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern getrieben haben – setzt sich die IG Metall verstärkt für eine friedliche, dem Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern verpflichtete Politik ein. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Mit so einer Politik werden auch keine Fluchtgründe bekämpft, sondern – im Gegenteil – geschürt. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehört ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Elend und Tod im Gefolge. Das lukrative Waffengeschäft rund um den Erdball liefert den Nachschub für immer neue Kriege. Von daher fordert die IG Metall ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Damit dies nicht zu einem Arbeitsplatzabbau führt, wird der Vorstand der IG Metall verstärkt Projekte der Rüstungskonversion unterstützen und selbst auflegen. Zur erfolgreichen Realisierung dieser Projekte, wird der Vorstand der IG Metall gegenüber der Bundesregierung auf die Erhöhung des Rüstungskonversionsfonds hinwirken, damit Projekte stärker als bisher aus diesem Fonds finanziell unterstützet werden können. Darüber hinaus ist der bestehende Handlungsleitfaden des Vorstands über die Diversifizierung, um den Bereich der Konversion zu ergänzen. Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung wird sich die IG Metall auch mit der Unterstützung des DGBs und anderer DGB Gewerkschaften an die Spitze der Forderung nach weltweiter Abrüstung stellen.

Antrag E2.156: Gewerkschaftspolitik ist Friedenspolitik
Antragsteller/in: GS Hanau-Fulda (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Gewerkschaftspolitik muss immer auch Friedenspolitik sein. Die IG Metall tritt deshalb gegen jegliche Erhöhung der Rüstungslasten ein. Sie erteilt der Forderung nach Steigerung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie sie von der US-Regierung, der NATO und von der Bundesregierung gefordert wird, eine entschiedene Absage. Sie schließt sich deshalb der Kampagne „Abrüstung statt Aufrüstung“ an, unterstützt die Ostermärsche und weitere Aktionen der Friedensbewegung. Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass der DGB sich aktiv in den Kampf um Frieden und Völkerverständigung einbringt, u.a. unter aktiver Mitarbeit in der bundesweiten Friedensbewegung wie dem Bundesausschuss Friedensratschlag. Die IG Metall muss sich stärker als bisher als Teil der Friedensbewegung positionieren. Die IG Metall muss öffentlich Stellung gegen die Propagierung des Krieges als Mittel der Politik, die Militarisierung der Gesellschaft, die Reaktivierung alter Feindbilder und die faktische Aufkündigung der mühsam erarbeiteten Friedensordnung in Europa nach dem zweiten Weltkrieg beziehen. Dabei wendet sich die IG Metall sich gegen jegliche Politik, die das friedliche Zusammenleben der Völker und Staaten gefährdet. Hass war schon immer zum Schaden und Leid der arbeitenden Menschen. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zu Russland. Zwei verhängnisvolle Kriege mit Millionen von Toten zeigen, dass eine Politik der militärischen und politischen Konfrontation nur in eine Katastrophe führen kann. Deshalb ist eine Wiederbelebung der Entspannungspolitik das Gebot der Stunde. Zum friedlichen Zusammenleben, gegenseitigem Handel und vertrauensbildenden Maßnahmen gibt es keine vernünftige Alternative. Auf der ganzen Welt werden Kriege zum Teil mit direkter deutscher Beteiligung geführt. Über diese gefährliche Entwicklung muss die IG Metall als Teil der Friedensbewegung ihre Mitglieder aufklären und mobilisieren:
• gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer international operierenden Interventionsarmee • gegen die Militarisierung der Gesellschaft • für den Rückzug der Bundeswehr aus den aktuellen weltweiten Einsätzen • für eine gesellschaftliche Ächtung des Krieges und von jeglichem Militarismus Die IG Metall wird jeglichen Vorhaben zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft entgegentreten. Besonders junge Menschen müssen dem Zugriff des Militärs entzogen werden. Deshalb wendet sie sich entschieden gegen Auftritte der Bundeswehr an Schulen, bei der Berufsberatung und bei Bildungsmessen. Die Rekrutierung von Minderjährigen muss sofort eingestellt werden. Die IG Metall wird im Sinne dieser Vorstellungen und Forderungen auch ihre Öffentlichkeitsarbeit auf allen Ebenen intensivieren.

Antrag E2.157: Für eine aktive Friedenspolitik
Antragsteller/in: GS Duisburg-Dinslaken (Bezirk NordrheinWestfalen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die Delegierten des 24. ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall fordern den IG Metall Vorstand auf • das „Projekt für Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ des Vorstandes verstärkt mit Leben zu erfüllen und weitere Projekte zu starten; • die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung auch über unsere Zeitung „Metall“ zu verstärken; • die laufende Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterstützen und als einen Schwerpunkt unserer Organisation zu behandeln. Die IG Metall soll auf die Bundesregierung einwirken: • den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen; • alle Waffenexporte zu stoppen; • statt Aufrüstung endlich abzurüsten; • das zwei Prozent Aufrüstungsziel sofort zu stoppen;
• die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen; • alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden; • die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen; Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Konversionsfonds zu unterstützen.
Antrag E2.158: Frieden verteidigen – Waffenexporte weiter einschränken
Antragsteller/in: GS Essen (Bezirk Nordrhein-Westfalen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Mit Besorgnis nimmt der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall zur Kenntnis, dass es nach wie vor viele internationale Auseinandersetzungen gibt, die mit Waffengewalt geführt werden. Insbesondere das Klima zwischen den USA und Russland hat sich in vielen Punkten weiter verschlechtert. Kriege oder Stellvertreterkriege zwischen den Großmächten sind nicht mehr auszuschließen. Der Gewerkschaftstag ist deshalb der Ansicht, dass die Anstrengungen der Gewerkschaften für den Erhalt des Friedens und für friedliche Lösungen in Konflikten verstärkt werden müssen. Die IG Metall tritt für Abrüstung statt Aufrüstung ein. Sie hält das 2 %-Rüstungsziel der NATO für inakzeptabel. 2 % wären mindestens weitere 35 Mrd. Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nachverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte sollte Deutschland der „Kriegsdienstverweigerer“ unter den Staaten sein. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir nach wie vor ab. Werbeeinsätze der Bundeswehr insbesondere in Schulen sind zu stoppen. Es kann nicht angehen, dass Minderjährige mit fraglichen Mitteln zum „Kriegshandwerk“ begeistert werden sollen. Bei den deutschen Waffenexporten erwartet die IG Metall weitere Einschränkungen bis hin zum Stopp. Trotz einem Rückgang der Genehmigungen hat Deutschland 2018 noch für 4,8 Mrd. Euro Waffen exportiert. Deutschland ist nach den USA, Russland und Frankreich zur Zeit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Saudi-Arabien gehörte 2018 noch mit zu den größten Abnehmern. Besonders folgenreich ist der Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen ums Leben kommen, vor allem bei nicht staatlich geführten Konflikten (Bürgerkriegen). Für uns ist klar: Rüstungsproduktion ist kein „normaler“ Industriezweig. Hier werden mit Produkten, die zur Tötung von Menschen bestimmt sind, hohe Profite erwirtschaftet. Waffenexporte dürfen nicht vor Menschenrechten gehen! Deswegen tritt die IG Metall weiter für folgende Forderungen ein: • Verschärfung und wirksame Kontrolle der gesetzlichen Regelungen zu Rüstungsexporten! • Gesetzliche Einschränkung und schärfere Kontrolle von Rüstungsexporten! • Sofortige Begrenzung der Rüstungsexporte auf Staaten, gegenüber denen hierzu unausweichliche bündnispolitische Verpflichtungen bestehen (EU/NATO)! • Einstellung der Rüstungsexporte in Krisenregionen und in Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden! • Einstellung des Exports von Kleinwaffen! • Beendigung der Finanzierung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern! Dabei müssen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, die in den Rüstungsbetrieben arbeiten, berücksichtigt werden. Die Umstellung der Produktion auf zivile Güter muss vom Bund durch Strukturhilfen unterstützt werden, soweit dies zur Sicherung der Arbeitsplätze notwendig ist. Auch in den Betrieben, die Rüstungsgüter herstellen, tritt die IG Metall mit diesen Forderungen offensiv an, um die Notwendigkeit der Umgestaltung der Produktion und den Weg zu Friedensschaffenden Maßnahmen zu fördern.

Antrag E2.159: Frieden und Abrüstung. Die IG Metall unterstützt Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“
Antragsteller/in: GS Wolfsburg (Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: In der Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation heißt es: „Der Weltfriede kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden.“ Die zunehmende Militarisierung in den internationalen Beziehungen stellt eine Bedrohung des Weltfriedens dar. Eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Entspannungspolitik und des Interessenausgleichs ist notwendig. Die Empfehlung der NATO aus dem Jahr 2014, bis 2024 die jeweiligen nationalen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP anzuheben, lehnen wir ab. Das entspricht einer Steigerung des deutschen Verteidigungshaushaltes von heute 37 Mrd. Euro auf dann ca. 70 Mrd. Euro. Dies würde absehbar auf Kosten der Ausgaben für Soziales und Bildung gehen. Statt die Bundeswehr für weltweite Interventionen aufzurüsten fordern wir den Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen und die Umwandlung in eine reine Verteidigungsarmee gemäß Artikel 87a des Grundgesetzes. Wir setzen uns für eine sozial flankierte Transformation der Rüstungsindustrie ein. Die IG Metall initiiert und unterstützt deshalb Projekte der Rüstungskonversion. Die IG Metall unterstützt deshalb den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“: Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

Antrag E2.160: Für eine aktive Friedenspolitik
Antragsteller/in: GS Berlin (Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall wird ihren Einsatz für eine aktive Friedenspolitik verstärken. Sie tritt gegen ein neues Wettrüsten in Europa ein und unterstützt die Initiativen von Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung und friedlicher Konfliktlösung. 30 Jahre nach der Überwindung der militärischen Ost – West Konfrontation werden an den EU Ostgrenzen neue Mauern gebaut und aufgerüstet. Damit wird eine neue Rüstungsspirale angetrieben. Die IG Metall ist bei diesen existenziellen Fragen der Zukunftssicherung derzeitig nur wenig wahrnehmbar. Gerade aus Berlin sollte ein starkes Signal für eine Friedenspolitik ausgehen.

Antrag E2.161: Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP
Antragsteller/in: GS Bremen (Bezirk Küste)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall unterstützt den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell. Die IG Metall setzt sich für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein.

Antrag E2.162: Keine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden
Antragsteller/in: GS Region Hamburg (Bezirk Küste) Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt: Keine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Durch Modernisierungsprogramme wie Ortungsschutz, Geschwindigkeit, Reichweite und Zielgenauigkeit steigt die Gefahr des Einsatzes dieser Waffen weiter an, da das Risiko Vorwarnzeit und Ortung scheinbar sinkt. Die Ausweitung auf weitere Länder ohne demokratische Entwicklung erhöht diese Gefahr zusätzlich. Ziel muss es sein, die Ächtung aller Atomwaffen ähnlich chemischer und biologischer Waffen weiter voranzutreiben. Schritte gegen eine erneute Rüstungsspirale können neue multinationale Verträge sein.
Die Kündigung des INF-Vertrages zum Verzicht auf Mittelstreckenraketen durch die USA beantwortete Russland ebenfalls mit einer Kündigung. Die Bundesregierung muss nun alles versuchen, die USA und Russland davon zu überzeugen, dass dieses nicht die richtigen Schritte sind Vertrauen zu schaffen und in einem nicht nur finanziell ruinösen Fiasko enden kann. • Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen muss gerettet werden. Der INF-Vertrag muss lediglich um ein erneuertes Inspektionsinstrument ergänzt werden, um Verdachtsfälle vor Ort aufklären zu können. • Die Bundesregierung muss klar und deutlich einer Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden eine Absage erteilen. • Zugleich muss sich die Bundesregierung auf EU- und Nato-Ebene gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme in Europa engagieren.

Antrag E2.163: Für Rüstungskonversion und Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
Antragsteller/in: GS Potsdam (Bezirk Berlin-BrandenburgSachsen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall setzt sich auf allen politischen Ebenen verstärkt für eine Politik des Friedens und der Diplomatie, der Abrüstung sowie für den Beitritt Deutschlands zum UN-Abkommen für ein Atomwaffenverbot ein und damit für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Der Vorstand der IG Metall befürwortet ausdrücklich das Mittel der Diplomatie und stellt sich gegen Krieg. Dazu zählt auch, dass staatliche Unterstützung in entsprechender Größenordnung für die Forschung zur Rüstungskonversion und darüber hinaus für Rüstungskonversionsprogramme abgefordert wird. Dies ist der Weg, um u.a. langfristig Waffenlieferungen stoppen zu können.
Wir werden keine neue Rüstungsspirale unterstützen. Einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes widersprechen wir sowie einer Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa oder sogar in Deutschland. Wir brauchen Abrüstung, statt Aufrüstung.

Antrag E2.164: Für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
Antragsteller/in: GS Oranienburg (Bezirk Berlin-BrandenburgSachsen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall setzt sich auf allen politischen Ebenen verstärkt für eine Politik des Friedens und der Diplomatie, der Abrüstung sowie für den Beitritt Deutschlands zum UN-Abkommen für ein Atomwaffenverbot ein und damit für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Wir widersprechen einer Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa oder sogar in Deutschland. Wir brauchen Abrüstung, statt Aufrüstung.
Antrag E2.165: Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen, die bewaffnet werden können
Antragsteller/in: GS Region Hamburg (Bezirk Küste)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt: Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen, die bewaffnet werden können. Drohnen dienen nicht nur dem Schutz unserer Soldaten durch Aufklärung. Aktuell wird der Kauf von Drohnen geplant, die bewaffnet werden können. Sie können aus großer Entfernung töten und senken die politische und persönliche Hemmschwelle zum Einsatz erheblich. Sie werden von vielen Menschen ähnlich eines Computerspieles wahrgenommen. Bei Drohnen, die bewaffnet werden können, handelt es sich um das Drehen an einer neuen Rüstungsspirale zur unbemannten Kriegsführung durch Robotertechnologien. Der Einsatz dieser Drohnen zur Kriegsführung zum Töten per Mausklick ist auch Völkerrechtlich umstritten. Neueste Forschungen befassen sich damit, die Drohnen mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus- bzw. nachzurüsten. Das bedeutet, dass diese Drohnen dann „vor Ort“ die Entscheidung zum Töten alleine treffen können. Dieser Entwicklung sowie der Stationierung von Drohnen, die bewaffnet werden können, ist nicht nur aus moralischen und ethischen Gründen von der Bundesregierung Einhalt zu gebieten.

Antrag E2.166: Unterstützung des Strukturwandels in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Antragsteller/in: GS Nordhessen (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Mittel- und langfristig werden die europäischen Länder gemeinsame Beschaffungen für ihre Streitkräfte vornehmen. Das wird zu einer Transformation und Konsolidierung der Rüstungsindustrie in Europa führen. Die IG Metall betont: Strukturwandel und politisch induzierte Veränderungen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Notwendig ist eine auf europäische Regionen mit wehrindustriellen Clustern abgestimmte Strategie. Die Bundesregierung nimmt eine zentrale Rolle ein. Sie entscheidet z.B. über die Ausrüstung der Bundeswehr und europäische Kooperationsprojekte. Aus dieser zentralen Rolle heraus, folgt die Verantwortung der Regierung für die Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie. Die IG Metall setzt sich aktiv für die Interessen der Beschäftigten ein, damit der Strukturwandel in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Die Branchenpolitik der IG Metall wird gestärkt. Die IG Metall begleitet den Strukturwandel der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Europa und arbeitet hierzu eng mit industriAll Europe und den europäischen Schwestergewerkschaften zusammen. Das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben lehnt die IG Metall als ungeeignetes Kriterium ab. Die IG Metall setzt sich für eine Vertiefung des branchenpolitischen Dialogs ein, der auf ihre Initiative seit 2014 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stattfindet. Notwendig ist eine Branchenpolitik, die den Strukturwandel aktiv gestaltet. Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, ein neues Programm oder einen erweiterten Fonds für Konversion und Diversifikation in zivile Märkte aufzulegen und zudem entsprechende Programme bei der Europäischen Union zu initiieren. Die IG Metall unterstützt Betriebsräte und Geschäfts stellen, die sich für Diversifikation und Konversion einsetzen und Projekte auf den Weg bringen wollen. Sie bietet z.B. die Gestaltung von Workshops und eine inhaltliche Begleitung in der Anfangsphase an. Europäische Beschaffung erfordert ein neues europäisches Modell des Zusammenwirkens von Forschung und Entwicklung über Produktion bis zur Wartung. Vor diesem Hintergrund fordert die IG Metall von der Bundesregierung eine übergreifende Wehrtechnologie-Roadmap, die für Diversifikation und Konversion anschlussfähig sein muss. Das ist besonders für die breite Zuliefererlandschaft unumgänglich. Die IG Metall fordert, bei einer europäischen Konsolidierung Kosten, Risiken und Chancen transparent zu benennen und zu diskutieren, um eine faire Aufteilung zu erreichen. Zur Abbildung und Bewertung der mit Kooperations- und Beschaffungsprojekten verbundenen Prozesse und zu treffenden Entscheidungen sind Fragen zu Kompetenzen, unternehmerischer Führung, Arbeitsteilung, Technologieförderung, Diversifikation und Finanzierung zu klären.
Die IG Metall unterstützt die weltweite Waffenhandelskontrolle und eine restrictive Genehmigungspraxis von Waffenexporten durch die Bundesregierung. Erforderlich sind Transparenz sowie strikte Endverbleibkontrolle. Gleichzeitig befürwortet die IG Metall gemeinsam mit allen europäischen Industriegewerkschaften eine deutlich bessere Abstimmung innerhalb der EU. Exportmöglichkeiten dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Hier muss es europaweit ein gleiches Verständnis und klare gemeinsame Exportregeln geben. All diese erforderlichen Aktivitäten und politischen Initiativen der IG-Metall müssen zugeordnet und abgestimmt werden. Dies kann weder von den Betriebsräten noch von den Geschäftsstellen oder von den Bezirksleitungen durchgeführt werden. Daher ist die Unterstützung durch den IGM Vorstand für die Geschäftsstellen, die Betriebe und Unternehmen der Wehr- und Sicherheitstechnik betreuen, um den Strukturwandel in der Branche voranzubringen und zu begleiten notwendig.

Antrag E2.167: Wehrtechnische Industrie
Antragsteller/in: GS Ingolstadt (Bezirk Bayern)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall setzt sich für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung ein. Dabei sind wir uns der politischen und gesellschaftlichen Realität Anfang des 21. Jahrhunderts bewusst. Gewaltkonflikte und Kriege bestimmen unsere weltpolitische Lage und werden das auch in absehbarer Zukunft tun. Leider spitzt sich die weltpolitische Lage zu. Einige Staaten setzen unverhohlen auf militärische Macht und Bedrohung. Daher werden auch die demokratischen Länder nicht auf militärische Fähigkeiten verzichten können. Die wehrtechnische Industrie hat daher ihre Berechtigung. Dabei muss für uns die Richtlinie gelten: Waffenexporte dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Hierbei muss die schnelle Veränderung politischer Lagen Berücksichtigung finden. Bei Zweifeln müssen Exporte auch abgesagt werden. Die IG Metall unterstützt die Exportrichtlinien der Bundesregierung und sieht zugleich dringenden Handlungsbedarf bei deren Anwendung. Die Anforderungen an die wehrtechnische Industrie und die Auswirkungen für die Beschäftigten haben sich in den letzten Jahren stark verändert und werden auch in Zukunft weitern Veränderungen unterliegen. Für die Weiterentwicklung der wehrtechnischen Industrie sind strukturpolitische Leitziele für die Fertigungsstandorte und die Sicherung der Beschäftigten dringend geboten. Der Europäisierung der wehrtechnischen Industrie zum Zwecke der Ausrüstung der Streitkräfte in den EU-Ländern kommt eine besondere Bedeutung zu und macht die Industrie unabhängig von Exporten in Drittländer. Daher ist eine schnellere Europäisierung der wehrtechnischen Industrie unter den Leitlinien einer europäischen Sicherheitsstrategie, mit gleichen Bedingungen für alle, umzusetzen. Neben einer europäischen Strategie benötigen wir demnach auch eine nationale Strategie in Bezug auf die Arbeitsplätze und mögliche und notwendige Konversionen bzw. Diversifizierung in zivile Märkte. Wir sind uns bewusst, dass damit eine Konsolidierung der Rüstungsindustrie in Europa verbunden ist. Die IG Metall setzt sich weiter intensiv dafür ein, dass die wehrtechnische Industrie und ihre Zulieferer einen höheren Stellenwert in den industriepolitischen Aktivitäten der Bundesregierung erhalten. Die Bundesregierung nimmt bei der wehrtechnischen Industrie eine zentrale Rolle ein und trägt damit gleichermaßen Verantwortung für die Beschäftigten dieser Branche. Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, weiter einen industriepolitischen Dialog von Regierung, Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten zu führen, um verlässliche Rahmenbedingungen bei der Europäisierung der Branche zu erreichen. Strukturwandel und von der Politik zu verantwortende Veränderungen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Antrag E2.168: Wehrtechnik ist Teil der IG Metall
Antragsteller/in: GS Kiel-Neumünster (Bezirk Küste)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, sich weiterhin eindeutig zu den Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie zu bekennen. Auch in diesem Bereich geht es um den Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze, guter Arbeitsbedingungen, faire Einkommen und den respektvollen Umgang miteinander. Der Vorstand und die Gliederungen der IG Metall müssen einer Spaltung der Belegschaften in den verschiedenen Branchen und Bereichen weiter entgegenwirken. Hierzu müssen Forderungen aufgestellt und geeignete Maßnahmen durchgeführt werden: • einen gesellschaftspolitischen Meinungsaustausch zwischen Parteien, Verbänden und Gewerkschaften über die unterschiedlichen Branchen hinweg zu organisieren und dies in einem Branchenrat zu institutionalisieren; • einen industriepolitischen Dialog bzw. Debatte zwischen den Betriebsräten, Vertrauensleuten und Beschäftigten der unterschiedlichen Industriebranchen bezirksübergreifend zu initiieren; • sich politisch dafür einzusetzen, den Strukturwandel in der wehrtechnischen Industrie mit zu gestalten, sowohl in Konsolidierungsdebatten als auch in der Frage der Transformation von Arbeit in diesem Bereich; • gegenüber der Bundesregierung einen Ausbau von zivilen Programmen (Diversifizierungsprogramme) und deren Umsetzung einzufordern; • in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie darf der strukturelle Wandel nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen; sie haben ein Recht auf Planungssicherheit. Hierbei kommt der Politik eine zentrale Rolle zu. Sie ist weiterhin verantwortlich für verlässliche Rahmenbedingungen, bei der Europäisierung und bei der Entwicklung alternativer Projekte, um zivile Märkte zu erschließen. Notwendig ist ein industriepolitischer Dialog von Regierung, Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten; die Konsolidierung der notwendigen wehrtechnischen Industrie in Europa zu begleiten und Vorschläge für deren Entwicklung zu machen; • Des Weiteren sollen gemeinsam mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten der Rüstungsbetriebe industriepolitische Konzepte für eine Konversions- bzw. Diversifikationspolitik weiter entwickelt werden.

Antrag E2.169: Rüstungskonversion und Friedenspolitik
Antragsteller/in: GS Jena-Saalfeld (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall verstärkt ihre Anstrengungen, auf die wieder wachsende Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit eigenen friedenspolitischen Initiativen zu antworten. Zu diesen Initiativen zählen u.a. eine Konferenz mit Rüstungskonversionsinitiativen, Rüstungsexportkritikern, lokalen Friedensinitiativen und Konfliktforschern. Ziel der Konferenz ist, die Konversionserfahrungen der 1980er Jahre zu heben, sie mit aktuellen Friedensthemen abzugleichen und den Geschäftsstellen zur Verfügung zu stellen.

Antrag E2.170: Gegen Aufrüstung und Militarisierung
Antragsteller/in: GS Frankfurt am Main (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall muss die Aufrüstung der Bundeswehr, ihre Ausweitung in alle Welt und die Militarisierung der Gesellschaft wesentlich mehr als bisher zur Kenntnis nehmen und Aktivitäten entwickeln. Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die Mitglieder und ihre Funktionärinnen und Funktionäre umfassend über die Aufrüstung und die Kriegsgefahren zu informieren und dies in Schulungen der Vertrauensleute zum Thema zu machen. Der Vorstand der IG Metall kann es nicht nur bei Informationen belassen, sondern mobilisiert die Mitglieder mit betrieblichen Aktivitäten, öffentlichen Veranstaltungen und ruft zur Teilnahme an Protesten und Demonstrationen der Friedensbewegung auf.

Antrag E2.171: Weißbuch der Bundeswehr und die Konzeption Zivile Verteidigung
Antragsteller/in: GS Frankfurt am Main (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der Gewerkschaft wird aufgefordert, die Mitglieder über das Weißbuch der Bundeswehr und die Konzeption Zivile Verteidigung aufzuklären. • Der Vorstand der Gewerkschaft wird aufgefordert, sich gegen die Einschränkung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. • Er fordert die Streichung der möglichen Dienstverpflichtung / Zwangsarbeit. • Er stellt sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. • Er soll auf die Bundesregierung einwirken, dass der Frieden im Land, in Europa und der Welt vor den Rüstungsinteressen der Unternehmen stehen muss. • Im Zuge der Aufklärung der Mitglieder gilt es, Aktionen einzuleiten.

Landesbezirkskonferenz Nord Antrag an den Ver.di Bundeskongress

Sofortige Senkung der Rüstungsausgaben!

Sofortige Senkung der Rüstungsausgaben!
Keine Erhöhung auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) !

Beschluss der Ver.di Landesbezirkskonferenz Nord 28.02./01.03 an den Bundeskongress 21.–28.09.2019

Ver.di lehnt das von der NATO schon vor Jahren festgelegte Ziel ab, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen, was nahezu einer Verdoppelung der gegenwärtigen Ausgaben entspräche.

Ver.di unterstützt auch weiterhin den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell.

Ver.di sucht die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften, die sich ebenso diesem Ziel verpflichtet fühlen.

Angesichts vieler Konfliktherde auf der Welt – die u.a. auch viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern getrieben haben – setzt sich ver.di verstärkt für eine friedliche, dem Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern verpflichtete Politik ein.

Ver.di setzt sich für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein. Innerhalb der EU und der NATO muss sich Deutschland für Gespräche und Verhandlungen mit Russland verwenden, in denen die Interessen beider Seiten Berücksichtigung finden.

Begründung:

Aufrüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen immer zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Inzwischen wird das Militär von deutschen Politikern und Medien schon als normaler Bestandteil der Außenpolitik angesehen.  Ebenso werden mit einer solchen Politik auch Fluchtgründe nicht bekämpft, sondern – im Gegenteil – geschürt.

Die Bundesregierung hat angekündigt, von 2015 bis 2030 130 Milliarden Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken. Auf ihrem Weg, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP hochzutreiben, hat sie der NATO für 2024 Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 58 Milliarden Euro angekündigt (1,5 % des BIP). Das Plus von 4,7 Mrd. Euro für 2019 (auf 43,2 Mrd.) stellt einen sehr großen Schritt dahin dar. Es ist der größte Zuwachs seit Gründung der Bundeswehr 1955! Die Gelder dienen nicht in erster Linie dazu Ausrüstungslücken zu schließen, sondern vor allem dazu gegen Russland aufzurüsten. So bildet die Bundeswehr erstmalig in diesem Jahr und wieder 2023 die „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der NATO. Im Militär entwickelte konkrete Pläne für weitere Kampfbrigaden sollen darüber hinaus Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt locker machen.

 Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Ein weiterer Anstieg in bisher nie erreichte Margen ist zu erwarten. Die Erhöhung bei der Rüstung wird so bei den Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur fehlen. Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und Rentensicherung kommen so zu kurz. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten.  

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung müssen sich die Gewerkschaften dieser Entwicklung entgegenstellen. 

Ostermarsch Rede Jordana Vogiatzi zu Konversion

Jordana Vogiatzi, IGM Gewerkschaftssekretärin Stuttgart, Ostermarsch Baden-Württemberg in Stuttgart am 20. April 2019

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Freundinnen und Freunde des friedlichen Miteinanderlebens,

Mit Krieg verdienen ein paar wenige sehr viel Geld auf Kosten vieler. Am Frieden verdienen wir alle – aber eben kein Geld. Diese beiden Sätze beschreiben im Wesentlichen schon das ganze Dilemma.

Für mich als Pazifistin ist dieses Dilemma lösbar: weniger Geld für Rüstung ausgeben und am besten, einfach überhaupt keine Waffen mehr produzieren. Auf den ersten Blick nicht schwierig für Deutschland denn der Wohlstand Deutschlands und auch der Titel des Exportweltmeisters hängt nicht von der Rüstungsindustrie ab. Der Anteil der Rüstungsexporte an allen Ausfuhren liegt bei etwa 0,6 Prozent. Wir könnten weiterhin gut leben und unser Gewissen, dass Menschen ausserhalb Europas sich mit deutschen Waffen umbringen, wäre erleichtert. Ein bisschen zu kurz gesprungen ist es schon, gibt es doch noch andere Länder wie die USA oder auch Frankreich, die weiterhin Waffen produzieren und exportieren und munter Geld verdienen. Aber ein jeder Kehr vor seinem eigenen Tor, da hat er Dreck genug davor.

So sehr mir also dieser Gedanke „Waffen abschaffen“ gefällt, und so sehr dieser auch richtig und wichtig ist, gibt es für mich als Gewerkschafterin auch eine Problematik, die ich nicht vernachlässigen darf: Was tun mit den Menschen, die in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie arbeiten? Im Betreuungsbereich der IG Metall wurden Ende 2017 etwa 100.000 Beschäftigte identifiziert, die in diesem Sektor arbeiten. Etwa Ein Drittel davon sind Mitglieder in unserer Gewerkschaft.

In meinem Alltag als Gewerkschafterin bin ich der Sicherung von Arbeitsplätzen und fairer Bezahlung verantwortlich. Und selbst wenn wir in Stuttgart kaum Rüstungsindustrie haben, muss ich in meinen Überlegungen auch an diejenigen denken, die an der Küste arbeiten und U-Boote produzieren, in Kassel Panzern schweißen oder rund um den Bodensee Flugzeuge bauen.

In diesen Regionen ist der Zusammenhang von Arbeitsplätzen und Abrüstung direkt zu sehen.

Doch auch hier gibt es zwei Schlagworte, die diesen Widerspruch lösen könnte: Konversion und Diversifizierung. Das bedeutet die Umstellung der Produktion von Rüstungsgütern auf zivile, gesellschaftlich nützliche Produkte. Diese Umstellung schließt die Diversifizierung ein, um Unternehmen mit hohem Rüstungsanteil langfristig unabhängig von Rüstungsaufträgen zu machen.

Das Programm DIVERS des Bundeswirtschaftsministeriums wurde 2016 auf Initiative der IG Metall eingerichtet. Und 2019 stellte das Ministerium dieses Programm ein mit der Begründung, dass es Begehrlichkeiten anderer Referate im Ministerium gab. Wir haben das scharf kritisiert und einen neuen Diversifikationsfonds gefordert. Auf betrieblicher Ebene haben wir letztes Jahr gemeinsam mit Betriebsräten und Vertrauensleuten das Projekt Konversion und Diversifikation aufgelegt, um die Diskussion in den Betrieben voranzutreiben.

Die IG Metall hat sich auf dem DGB-Bundeskongress 2018 zugunsten verstärkter Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion engagiert. Der Bundeskongress hat den Appell der Friedensbewegung Abrüsten statt Aufrüsten, also das Motto der diesjährigen Ostermärsche, unterstützt und sich gegen die Forderung der NATO nach einer Erhöhung des Rüstungsetats auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerichtet. Für mich bedeutet das: Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung.

All diese Bemühungen gehen in die richtige Richtung aber solange Rüstungsunternehmen mit der Waffenproduktion glänzend verdienen, solange sie Konversion als Hindernis sehen, die ihre Profite schmälern und so lange Abrüsten statt Aufrüsten politisch nicht gewollt und nicht gefördert wird, wird es schwierig sein das Konzept des „Umbaus statt Abbaus der Arbeitsplätze“ umzusetzen. Es gilt also auch hier: Dranbleiben und weitermachen.

Liebe Mitmenschen,

Viele waren schockiert als Notre Dame, eines der Wahrzeichen von Paris, lichterloh brannte. Ich sah Bilder einer brennenden Kirche und Menschenmassen drumherum, die ihre Handys hochielten, dem Spektakel zusahen und vollkommen fassungslos und schockiert waren. Ich versuchte betroffen zu sein als ich diese Bilder sah. Ich gestehe, es misslang mir. Niemand floh, niemand rannte um sein Leben und ich dachte mir, schade, aber keine Sorge, diese Kirche wird wieder aufgebaut.

Ich reflektierte wieso ich nicht betroffen war. Nun, keine emotionale Verbundenheit aber der Grund war ein anderer. Wir, in Europa, sind es gewohnt in Frieden zu leben. Wenn ein Bauwerk kaputt geht, kommen die Millionäre und Milliardäre aus ihren Löchern gekrochen und bauen es auf; die Politik tut ihr übriges – plötzlich ist Geld da und es politisch gewollt.

Mir wurde klar wie priviligiert wir Europäer sind:

Bilder von Kriegsschauplätzen, von bombadierten Gebäuden, von bewaffneten Männern, von traumatisierten Frauen, von brennenden Kirchen, Synagogen und Moscheen, von zerstörten kulturellen Bauwerken, von fliehenden Menschen und weinenden, schreienden Kindern überdeckt mit Schutt und Asche, kennen die meisten von uns Europäern, zumindest meine Generation, nur aus dem Fernsehen. Denn Krieg passiert ausserhalb den Toren Europas.

Frieden, liebe Mitmenschen, sollte kein Privileg sein sondern ein Menschenrecht.

Mit dem Export von Frieden verdient man kein Geld aber Achtung und Respekt. Und das sollte unser Anspruch sein.

Tod eines jungen Rüstungsarbeiters und Widerstandskämpfers

Ein Auszug aus einem Referat von Ulli Sander, das das Schicksal eines jungen
Widerstandskämpfers, der in der Rüstungsindustrie gegen den Krieg arbeitete,
und seines Vaters schildert.

Das Hinrichtungsprotokoll im Fall Hübener vom 27. 10. 42 besagt nichts
darüber, was noch an jenem Tag in Plötzensee geschah. Das war dies: Kurze
Zeit hintereinander wurden nach Hübener der Schriftmaler Rudolf Richter (22
Jahre) und sein Vater, der Arbeiter Gustav Richter (42 Jahre) ermordet. Der
Volksgerichtshof hatte am 21. August 1942 die Todesurteile über Rudolf und
Gustav Richter gesprochen. In der Begründung heißt es: „Der Angeklagte
Rudolf Richter hat als Dienstverpflichteter in einem Rüstungsbetrieb seine
Arbeitskameraden angereizt, durch Verminderung der Rüstungserzeugung zur
Beendigung des Krieges beizutragen. Auch hat er marxistische Bücher und
zersetzende Aufzeichnungen verbreitet […]“ Dem kommunistischen Arbeiter
Gustav Richter warf die Anklage vor, dass er seinen Sohn nicht „anders
erzogen“ und ihn in seinem Widerstand bestärkt habe.
Jüngere Arbeitskollegen versuchte Rudolf Richter zum „Langsamarbeiten zu
gewinnen, um so die Produktion der Flugzeuge zu verzögern,“ berichtet
Karl-Heinz Jahnke. Jahnke schrieb über Rudolf Richter: „Als Folge der
Rüstungspolitik des Hitlerregimes musste er in der Flugzeugindustrie,
zunächst in den Junkerswerken in Dessau und später bei den Vereinigten
Motorenwerken in Leipzig arbeiten. Wie seine Eltern lehnte er den NS-Staat
ab und bemühte sich, Widerstand zu organisieren.
Durch die Verbreitung von verbotenen Gedichten, u.a. von Kurt Tucholsky und
Alfred Polgar, trug er zur Stärkung des Widerstandsgeistes bei. Im Frühjahr
1941 bekam der 20jährige den Gestellungsbefehl zur Wehrmacht. Er schrieb
darauf an einen Freund und äußerte offen seine Ablehnung. In dem Brief heißt
es: „Überlege, ich soll in absehbarerer Zeit das Mörderkleid einer
militärischen Macht tragen, welche zu den am rationellsten arbeitenden der
ganzen Welt gehört.“ Am 31. Oktober 1941 ist Rudolf Richter festgenommen
worden und fünf Tage später sein Vater.

Ebenfalls 17jährig wie Helmuth Hübener wurde 1941 der französische junge
Kommunist und antifaschistische Widerstandskämpfer Guy Móquet von den
deutschen Faschisten hingerichtet. In seinem Abschiedsbrief hat er etwas
geschrieben, was auch von Helmuth Hübener stammen könnte. „17 ˝ Jahre, mein
Leben ist kurz gewesen, aber ich bereue nichts, außer, dass ich Euch
verlassen muß,“ heißt es darin. Der damalige Präsident Nicolai Sarkozy hat,
nachdem ihm eine Schülerin diesen Brief vorgelesen hat, angeordnet, dass der
Brief des jungen Kommunisten Guy Móquet jedes Jahr in allen Schulen vor
Schulbeginn vorgelesen wird. Etwas Vergleichbares hat es in unserem Land
nicht gegeben. Dabei würden sich die Texte von Helmuth Hübener sehr dafür
eignen.

Wolfgang Rasten, IGM Köln-Leverkusen, 3.11.2018 „Abrüstung ist das Gebot der Stunde!“

Wolfgang Rasten, Geschäftsführer der IG Metall Köln-Leverkusen, redete auf der Kundgebung „Abrüsten statt Aufrüsten!“, die am 3. November 2018 in Köln stattfand. Hier ist der Wortlaut seiner Rede.

Dass sich die deutschen Regierungsverantwortlichen und die europäischen dem amerikanischen Diktat zur Erhöhung der Rüstungsausgaben beugen, ist mehr als schändlich.

Es ist unsinnig, die Ausgaben für Rüstung an einen festgelegten Prozentsatz der Wirtschaftsleistung zu koppeln.

Das 2%-Ziel der NATO bedeutet, dass Deutschland jährlich 35 Mrd. Euro mehr für Rüstung ausgeben muss – gutes Geld, das schon heute für Bildung, Soziales und für Infrastruktur fehlt.

Bedenkt man dann, dass die Kalten Krieger in Amerika wie Donald Trump, 4% einfordern, wird der Wahnsinn ins geradezu Unerträgliche gesteigert. Aufrüsten, liebe Freundinnen und Freunde, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer todbringenden Rüstungsspirale.

Gerade deutsche und europäische Politiker aller Parteien, die dies fordern, handeln unverantwortlich, zynisch und menschenverachtend.

Wo bleiben die Konsequenzen aus der blutigen europäischen Geschichte des letzten Jahrhunderts?

Der 1. September als Antikriegstag gibt darauf eine Antwort; denn der Gedanke an einem derartigen Tag der Mahnung geht auf die europäische Gewerkschaftsbewegung zurück.

  • Der Antikriegstag erinnert an all jene Menschen, die in den Kriegen den Blutzoll entrichtet haben, die auf den Schlachtfeldern und bei den Bombenkriegen ums Leben gekommen sind.
  • Demgegenüber stehen ungestraft jene, die gemeinhin Kriege lange im Vorfeld einfädeln, um anschließend die Gewinne aus dem Todeskampf ganzer Völker zu ernten.
  • Warum wird das nicht in die Bilanzierung von zusätzlicher Aufrüstung einbezogen?
  • Warum werden Konsequenzen erst und nur dann gezogen, wenn sie ins Kalkül bestimmter Mächtegruppen passen?
  • Warum wird die deutsche Konsequenz aus zwei vernichtenden Weltkriegen nicht als Verpflichtung für Abrüstung empfunden?
  • Das in unserer Verfassung verankerte Verbot eines Angriffskrieges ist nichts mehr wert. Selbst nicht nach den Erkenntnissen eines ehemaligen deutschen Bundeskanzlers.
  • Warum werden diese Bestimmungen und die einer unverrückbaren rechtstaatlichen Ordnung heute nicht mehr beachtet?
  • Sind die deutschen Konsequenzen aus dem vergangenen Jahrhundert gerade noch für Gedenkreden gut – zur Benebelung des deutschen Volkes, bevor man zur Tagesordnung übergeht und sich daran beteiligt, die Rüstungsspirale wieder so richtig anzuheizen?

Rüstungsetat erhöhen, die NATO weiter in Richtung Osten voranschieben und Russland als den Feind des Weltfriedens brandmarken – das ist ihre Strategie.

Liebe Freundinnen und Freunde,

während der 18-jährigen Kanzlerschaft von Helmut Kohl habe ich fürwahr alles getan, um seine Kanzlerschaft so schnell wie möglich zu beenden, ich war nie ein Unterstützer seiner Politik – aber ich frage hier und jetzt:

Warum wird das feierliche Versprechen von Kanzler Kohl anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands an die Völker der Welt, nachdem vom deutschen Boden nur Frieden nur ausgehen sollte, von den nachfolgenden Bundesregierungen derart mit Füßen getreten?

Am 11. November vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg; daran wird erinnert werden.

Am 1. September 2019 wird daran erinnert werden, dass vor 80 Jahren mit dem faschistischen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begann.

Zwangsläufig kommt dabei das Gründungsdatum des ehemaligen Verteidigungsbündnisses NATO mit dem Jahr 1949 ins Blickfeld. Die jetzige Beschlusslage der NATO, überall in den NATO-Staaten mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben, hat aber nichts mehr mit einem Verteidigungsbündnis zu tun. Das 2%-Ziel der NATO ist die Installierung der Zündschnur, willkürliche Kriege gegen andere Länder zu führen, ob nun gegen unser Nachbarland Russland, dem Iran oder anderen Staaten, wo es wie auch immer es geopolitisch aus Sicht der Kriegsprofiteure passt.

Dieser wahnsinnigen Politik ist entschieden entgegen zu treten, deshalb stehen wir hier und fordern schnellstens eine Umkehr der Rüstungspolitik.

Die USA als „selbstlose Schutzmacht ihrer Verbündeten“ – das war die jahrzehntelange narrative Version der deutschen Qualitätsmedien zur NATO. Nun präsentiert Trump eine hohe Rechnung und lässt auf diese Weise die Potemkinsche Dörfer einstürzen. Die ehemalige „westliche Wertegemeinschaft“ ist längst zur „westlichen Tätergemeinschaft“ verkommen.

Dem liebe Freundinnen und Freunde müssen wir unsere Vision einer friedlichen, gerechten und die natürlichen Ressourcen schonende Politik entgegensetzen. Schon heute verschlingt der Rüstungsetat in Deutschland über 11% des Bundeshaushaltes, wenn man sauber bilanziert. Geld, das für Soziales, Bildung, Infrastrukturmaßnahmen und bezahlbaren Wohnraum fehlt. Die Position der deutschen Gewerkschaften sind hier klar und eindeutig:

  • Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen.
  • Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen.
  • Dazu gehört ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Die deutschen Gewerkschaften lehnen strategische Waffenexporte in Kriegen und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime strikt ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen zu versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel ihrer Politik verstehen. Das fordern die deutschen Gewerkschaften von allen Parteien – nicht nur von der Bundesregierung.

Liebe Freundinnen und Freunde,

bitte lasst mich als Gewerkschafter zum Problemfeld der Konversion von Rüstungsbetrieben sagen:

Angesichts einer Debatte um Aufrüstung und die Normalität von Auslandseinsätzen – ein neues, tolles Wort für Krieg -mag es anachronistisch wirken, eine aktive Konversionspolitik zu fordern. Dennoch gibt es gute Gründe für uns, auch dieses für die Gewerkschaften wichtige Feld im Auge zu behalten.

Unter Konversion wird gemeinhin eine Umwandlung von militärischen Gütern, Flächen und Produktionen in zivile Produktionsgüter verstanden. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) beziffert die Zahl der Arbeitsplätze auf ca. 81.000 und die im engeren Bereich der Wehrindustrie auf rund 18.000 Beschäftigte. Gemessen an den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, etwa ein Viertel der ursprünglichen Arbeitsplätze.

Ziel ist es also, in diesen Rüstungsbetrieben neue Märkte mit zivilen Produkten zu erschließen bzw. herzustellen.

Ziel muss es aber auch sein, zu verhindern, dass aufgrund neuer Technologien Firmen auf den wehrtechnischen Markt gespült werden, die heute noch nicht als Rüstungsfirmen wahrgenommen werden.

Die deutschen Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, fordern Konversion, um darauf hinzuweisen, dass die Verschwendung von Steuergeldern für eine Rüstungsindustrie in Deutschland doppelter Natur ist. Sowohl im Hinblick auf ihre ungeheuerliche Ineffektivität und die Unternehmensgewinne, als auch, weil fähige und innovative Mitarbeiter in den Firmen gebunden werden, die an anderer Stelle der Gesellschaft etwas Positiveres bewirken können.

Lieber viele gutbezahlte Stellen in zivilen Betrieben, als weniger hochbezahlte in der Rüstungsindustrie. Aus Sicht der IG Metall ist Konversion und Diversifizierung nicht nur ein Beitrag für Frieden und Abrüstung, sondern eigentlich für die Branche ökonomisch ohne Alternative.

Liebe Freundinnen und Freunde, Konversion und Diversifizierung sind ein anderer Begriff für

„Macht Schwerter zu Pflugscharen!“

Woran liegt es, dass dieses hohe Ziel der Friedensbewegung bis heute unverändert und scheinbar unerreichbar in weiter Ferne liegt?

  1. In den Rüstungsunternehmen, weil sie für ihre Produkte und Rüstungsgüter exorbitante Rendite erzielen, die mit zum Teil enormen staatlichen Subventionen vergoldet werden.
  2. An der Bundesregierung, weil sie mit deutschen Waffenexporten eigene außen- und wirtschaftspolitische Ziele verfolgen.
  3. An den viel zu geringen und demnächst vollständig wegfallenden staatlichen Fördermitteln für Konversionsprojekte.
  4. An den wahnsinnigen Aufrüstungsplänen der NATO.
  5. Am erbitterten Widerstand der Rüstungsunternehmen gegen die Mitbestimmung der Beschäftigten und Betriebsräte, über die Produktionspalette mitzubestimmen. Was, wie und wo produziert wird, muss ihrer Auffassung nach ausschließlich im Entscheidungsbereich der Eigentümer liegen, und jede Mitbestimmung wird hier als Eingriff in das unternehmerische Entscheidungsmonopol verstanden und somit strikt abgelehnt.
  6. An der Angst der Beschäftigten, ihre Existenzgrundlage zu verlieren.

Deshalb lautet das klare Signal der Gewerkschaften und der IG Metall:

Wir organisieren den Widerstand der gewerkschaftlichen Kräfte und friedenspolitischen AktivistInnen – gegen die ideologisch motivierte politische Blockade der Rüstungsindustrie im Zusammenhang mit der Umstellung auf zivile Produkte- im Interesse einer friedlichen Zukunft.

Fakt ist aber auch:

Konversion – „Macht Schwerter zu Pflugscharen“ – beginnt mit einer friedlichen Politik der Regierenden und nicht mit Anheizen der Rüstungsspirale. Wir fordern politische Rahmenbedingungen, die geschaffen werden müssen, damit Konversion gelingen kann. D.h. der Frieden und friedliche Konfliktlösungen müssen ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden. Ziel muss die Verringerung des Wehretats sein und nicht seine Ausweitung.

Politisch brauchen wir eine Abrüstungs- und keine Aufrüstungsdebatte. Deshalb haben die Delegierten des letzten Gewerkschaftstages der IG Metall beschlossen:

  • Die Rüstungsausgaben deutlich zu senken.
  • Jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnliche Handlungen zu unterlassen bzw. zu beenden.
  • Keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen.
  • Den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen, soweit sie nicht durch ein UN-Mandat legitimiert sind.
  • Den Rüstungsexport in Krisenländer zu unterlassen und Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversions-Fond zu unterstützen.

Die deutsche Gewerkschaftsbewegung als Teil der Friedensbewegung sagt klar und deutlich: Es gibt kein Recht auf bewaffnete Intervention ohne UNO-Mandat, egal ob in der Ukraine, Afghanistan, Irak, Jemen, Syrien oder Afrin!

Wir brauchen nicht mehr Geld für Rüstung, für Panzer und Drohnen, für Minen und Patronen.

Wir treten ein für eine Stärkung der UNO und nicht für ihre Schwächung und innere Zerstörung.

Wir treten ein für eine allseitige Abrüstung und Senkung der Rüstungslasten.

Wir sagen Herrn Trump: Nicht Deutschland muss seinen Rüstungsetat auf 2% – also um 35 Mrd. Euro steigern – auch den amerikanischen Menschen würde es besser gehen, wenn nicht 4% der Volkswirtschaft in Rüstung und die Profite ihrer Rüstungskonzerne gehen würden, sondern in die Etats für Klimaschutz, zur Forschung und für Bildung in ein sozialeres Amerika.

Es ist geradezu unerträglich, dass in allen gewaffneten Konflikten dieser Welt sich die Gegner gegenseitig mit deutschen Waffen töten.

Kein Waffenexport von Kleinwaffen. Kein Export in Krisen- und Konfliktgebiete. Kein Export an Diktaturen.

Und es ist absurd und widersinnig, Steigerungen im Verteidigungs- und Entwicklungsetat miteinander zu verkoppeln. Waffen zerstören Krankenhäuser, Wassersysteme und Infrastrukturen – Entwicklungsgelder bauen sie wieder auf.

Das, liebe Freundinnen und Freunde, braucht kein Mensch.

Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen verstärkt zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums und soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Heute ist die Forderung der Kalten Krieger nach 2% Rüstung das zentrale Thema.

Wir versprechen hier und heute, dass die Gewerkschaften, der DGB nicht nachlassen werden, gemeinsam mit dem Friedensinitiativen, mit den Kirchen aller Konfessionen für Frieden und Abrüstung in der Welt einzutreten.

Kein Land auf dieser Welt braucht neue Feindbilder – wir brauchen keine neuen Kreuzzüge, sondern wir verlangen den internationalen Austausch, den friedlichen und fairen Handel über alle Grenzen, den Dialog, die Begegnungen der Jugend.

Es gibt kein Abendland ohne Morgenland, es gibt kein Nord ohne ein Süd – und es gibt kein Überleben auf unserem Planeten ohne Abrüstung.

Dies fordern wir hier ein.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Resolution Delegiertenversammlung IGM Mannheim zu Konversion und Rüstungsexporten

 25. Juni 2018 Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim 

Resolution zur aktuellen Situation im Kriegsgebiet in der nordsyrischen Region Afrin 

Krieg beenden – Dialog zwischen den Konfliktparteien einleiten – Deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen verbieten 

Mit großer Aufmerksamkeit beobachten wir die Situation in der ethnisch vielfältigen Region Nordsyrien rund um Afrin, die seit vielen Jahren durch Krieg und Zerstörung geprägt ist. Hunderttausende Flüchtlinge mussten und müssen immer noch ihre Heimat verlassen. 

Die Operationen der türkischen Armee seit dem Januar 2018 haben zu einer weiteren Eskalation in der bereits seit langem krisengeschüttelten Region und zu noch mehr Leid und Toten geführt. Darunter sind viele zivile Opfer auf allen Seiten zu beklagen. 

Hierbei ist nach Medienberichten zu beobachten, dass die Türkei auch Waffen und Kriegsgerät einsetzt, welche aus Deutschland im Rahmen der NATO-Partnerschaft an die Türkei geliert wurden. Dies erfüllt uns als Delegierte der IG Metall Mannheim mit großer Sorge und Entsetzen. 

Wir erklären: Der Krieg und das Sterben muss enden. Eine weitere Eskalation mit vielen weiteren Opfern muss vermieden werden. Aus unserer Sicht kann es daher nur eine diplomatische Lösung des Konflikts geben. Alle Konfliktparteien müssen den Dialog untereinander wieder herstellen. Ziel muss ein dauerhaftes Friedensabkommen für die gesamte Region sein. 

Wir fordern alle politischen Mandatsträger und die Bundesregierung auf, 

– auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, notfalls mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, mit dem Ziel, die besagten Operationen außerhalb seiner Landesgrenze umgehend einzustellen und den Kriegseinsatz zu beenden 

– sich für eine sofortige Wiederaufnahme der internationalen Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien einzusetzen 

– Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und den NATO-Partner Türkei auf seine Verpflichtungen im Rahmen seiner Bündnis-Mitgliedschaft hinzuweisen. 

Weiterhin unterstützen wir als Delegierte der IG Metall Mannheim aktiv die Beschlüsse des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstages 2015 

–  zur Friedenspolitik und Rüstungskonversion 

Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, 

die Rüstungsausgaben deutlich zu senken, 

jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlicher Handlungen zu unterlassen oder zu beenden, 

keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen,

den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen, soweit sie nicht durch UN-Mandat legitimiert sind, 

den Rüstungsexport in Krisenländer zu unterlassen 

Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen, 

den von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen beizustehen – dies schließt eine solidarische Flüchtlingspolitik ein. 

Die IG Metall fordern wir auf, 

konkrete Projekte zur Rüstungskonversion zu starten, 

die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken, 

Friedensaktivitäten im Bündnis mit der Friedensbewegung zu unterstützen. 

(Auszug) 

– sowie zur Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland 

1. Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Innovationsfonds für Diversifikationsprojekte angemessen erhöht wird und auch Betriebsräte sowie die IG Metall antragsberechtigt werden. Hierzu müssen die Forschungsaufwendungen staatlich verstärkt und der Know-how-Transfer hin zu zivilen Produkten gefördert werden. 

2. Die IG Metall setzt sich dafür ein, den vom Bundeswirtschaftsminister 2014 gestarteten industriepolitischen Dialog zur Entwicklung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie zu institutionalisieren und hierfür einen Branchenrat einzurichten. 

3. Die IG Metall setzt sich aktiv für die Interessen der Beschäftigen ein, damit der Strukturwandel in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Der IG Metall Vorstand unterstützt in Abstimmung mit dem jeweiligen Bezirk Verwaltungsstellen, die Betriebe der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie betreuen, um den Strukturwandel in der Branche zu begleiten. 

4. Der IG Metall Vorstand begleitet die Konsolidierung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Europa und arbeitet hierzu eng mit IndustriALL Europe und den europäischen Schwestergewerkschaften zusammen. 

5. Der IG Metall Vorstand entwickelt mit den Vertrauensleuten und Betriebsräten aus wehrtechnischen Betrieben sowie den betroffenen Verwaltungsstellen einen Leitfaden zur Diversifikation und Konversion. Dabei sind die Erfahrungen der 80er- und 90er-Jahre aufzunehmen. 

6. Die IG Metall unterstützt eine weltweite Waffenhandelskontrolle und eine restriktive Genehmigungspraxis von Waffenexporten durch die Bundesregierung. 

Notwendig sind mehr Transparenz sowie eine strikte Endverbleibskontrolle. Die IG Metall fordert die sofortige Einstellung der Lieferung von Kleinwaffen in Krisengebiete, da diese Kleinwaffen gerade auch in Bürgerkriegen zum Einsatz kommen. 

(Auszug) 

Beschlossen von der Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim am 25. Juni 2018

Rede von Marlies Tepe am 14.05.2018

Rede von Marlies Tepe (GEW-Bundesvorsitzende) am 14.05.2018 auf dem 21. DGB-Bundeskongress zum Friedensantrag.

Kolleginnen und Kollegen, ich muss die Delegiertennummer korrigieren: Es ist die Nummer 91. Meine Schreibschrift ist offensichtlich nicht gut genug gewesen als Lehrerin. (Heiterkeit und Beifall)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir als GEW unterstützen die Ablehnung der Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 2 Prozent des BIBB außerordentlich, und zwar nicht nur, weil es mich an meine Jugend erinnert, in der wir Bildung statt Bomben gefordert haben, sondern auch, weil es heute nötiger ist denn je, weil die Rüstungsausgaben ins Unermessliche gestiegen sind.

Mehr Geld für Militär und Rüstung ist ein völlig falsches Signal angesichts der zahlreichen Kriege und Konflikte in dieser Welt. Wer Frieden fördern und Fluchtursachen bekämpfen will, muss in Entwicklung wirklich investieren.

Dazu gehören die Beendigung von Armut und Hunger, ein gesundes Leben, gute Bildung für alle, sauberes Wasser, bezahlbare Energie, menschenwürdige Arbeit und Geschlechtergerechtigkeit.

Als Vizepräsidentin der Bildungsinternationale habe ich Gelegenheit, mit unseren Schwestergewerkschaften im Bildungsbereich in Afrika zu sprechen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen manchmal Klassen mit einer Klassenstärke von 200 Kindern unterrichten, und zwar in Klassenräumen, die unerträglich sind. Wir müssen ihnen Hilfe geben, damit sie ihre Schulen so ausstatten können, dass die Menschen dort vor Ort gute Bildung erhalten. (Beifall)

Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir mehr Geld für Entwicklung. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, 0,7 Prozent des BIBB für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. 2016 wurde dieser Zielwert zwar erstmals erreicht, jedoch nur, weil die Kosten für die Arbeit mit den Geflüchteten in Deutschland gegengerechnet wurden.

Weil 2017 weniger Flüchtlinge zu uns kamen, sank die Quote wieder auf 0,66 Prozent ab, und sie wird bis 2018 weiter sinken, und zwar unter 0,5 Prozent, wenn es nach den Plänen von Olaf Scholz geht. Das darfnicht sein, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Als reiches Land trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und seinen Haushalt für Entwicklungshilfe aufstockt, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Ihr ganz genau wisst, sind wir als Bildungsgewerkschaft insbesondere und in ganz besonderer Weise mit dem Thema Flucht und Asyl befasst. Rund 45 Prozent der nach Deutschland Geflüchteten sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Diese jungen Menschen in unser Bildungssystem zu integrieren, ist eine riesige Aufgabe für unsere Mitglieder in Schulen und Kitas.

Dazu kommt, dass wir in den letzten zwei Jahren mit einer steigenden Zahl geflohener Lehrkräfte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu tun haben, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Arbeit in ihrer Heimat verfolgt werden. Die GEW unterstützt aktuell rund 30 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, einige mit Kindern, durch Rechtshilfe in ihren Asylverfahren und bei der Eingliederung in Deutschland. Die große Mehrheit von ihnen kommt aus der Türkei. In der Türkei ist ein gewählter Politiker an die Macht gekommen und hat das System in der Türkei langsam verändert. Seit dem Putschversuch vor zwei Jahren herrscht Ausnahmezustand im Bildungsbereich. Demokratische Grundsätze sind außer Kraft gesetzt. Zehntausende Menschen wurden entlassen, angeklagt oder verhaftet.

Erdogan nutzt den Ausnahmezustand zur Verfestigung seiner Macht und zur weiteren Islamisierung der Gesellschaft. In den Schulen werden die Lehrpläne umgestellt. Schulen werden nicht mehr wie in der Atatürk-Zeit ohne Religion gestaltet, sondern stärker und stärker islamisiert. Inzwischen sind 40 Prozent der türkischen Schulen nicht mehr frei von Religion, sondern islamisiert, und die Evolutionstheorie darf nicht mehr unterrichtet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft kann sich sehr schnell ändern. Das merken wir in der Türkei.

Das merken wir in Ungarn. Das merken wir in Amerika. Geben wir anstatt Geld für mehr Waffen, Geld für mehr Frieden aus! Geben wir Geld für mehr Bildung in der gesamten Welt aus! Dafür müssen wir uns einsetzen, Kolleginnen und Kollegen. – Ich danke Euch. (Beifall)

Rede von Witich Roßmann am 14.05.2018

Rede von Witich Roßmann (ehrenamtlicher Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Köln) am 14.05.2018 auf dem 21. DGB-Bundeskongress zum Friedensantrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Antragsberatungskommission sehr dankbar dafür, dass sie die Beschlussempfehlung geändert hat und dass sie auch Teile aus dem Jugendantrag und aus dem Antrag des DGB-Landesbezirks aufgenommen hat.

Die Vorgeschichte war ganz einfach: Wir haben in Köln am 1. September 2017 die Initiative gestartet „No 2 Percent“ und wollten auf das Thema aufdringlich aufmerksam machen. Es hat sich eine erste breite Unterzeichner-Initiative entwickelt über Gewerkschafter, Personalräte, über Carolin Kebekus bis Günter Wallraff.

Alle Bundestagsparteien, Kandidaten von SPD, von den Linken und von den Grünen, haben das unterschrieben, dass sie dafür sorgen wollen, dass das 2-Prozent-Ziel nicht in den Koalitionsvertrag kommt. Sie haben auch dafür die Mehrheit in ihren Fraktionen gewonnen. Leider war nur das Bundestagsergebnis nicht so, dass diese drei Parteien wieder – wie im vorherigen Bundestag – die Mehrheit hatten. Insofern ist das Thema immer noch aktuell.

Ich sage einmal so: Da es jetzt inzwischen von Trump sogar mit den handelspolitischen Restriktionen und Zollpolitik verbunden wird – nach dem Motto: Wenn Ihr 2 Prozent aufrüstet, dann könnten wir uns überlegen, die Zölle für die deutsche Auto- oder Stahlindustrie nicht ganz so hoch zu machen! –, hat das Thema eine unglaubliche Brisanz gewonnen.

Wer die Zeitungskommentare liest, wird feststellen, dass sich innerhalb der Koalition die Mitglieder der Bundesregierung darüber streiten, wie der Koalitionsvertrag in dieser Frage eigentlich zu interpretieren ist. In einer solchen Situation gibt es nur eine ganz einfache Antwort: Welche Interpretation sich durchsetzt, das entscheiden wir auch damit, wie stark die öffentliche Meinung, wie stark die Friedensbewegung auftritt, was jedem Politiker in der Bundesrepublik Deutschland unmöglich macht, offen für dieses 2-Prozent-Ziel von Trump einzutreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Das ist der Ansatz dieser Initiative: eine Basisbewegung zu haben, weil das wird nicht allein in dieser Koalition entschieden. Man mag das für Träumerei halten, wenn man in einer Weltsituation, die aus den Fugen geraten ist, das Thema Abrüstung aufnimmt, wo von China über Russland bis Europa und in den USA nur über Aufrüstung geredet wird.

Wir Gewerkschafter sind nie Träumer gewesen. Wir sind das schon 1848 nicht gewesen; da sind Arbeiter bewaffnet für allgemeines Wahlrecht und für Pressefreiheit eingetreten. 1918 haben Arbeiter und Soldaten die Gewehre umgedreht – gegen ihre Offiziere – und sind nicht in Kiel ausgelaufen, sondern haben mit der November-Revolution in Deutschland bewaffnet die Demokratie in Deutschland durchgesetzt, einschließlich des Frauenwahlrechts.

Jede Nation hat ihr Recht auf Selbstbestimmung. Jedes Volk hat sein Recht auf Demokratie, Selbst-und Mitbestimmung.

Unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Grundgesetz ist es uns wert, auch militant verteidigt zu werden. Dagegen spricht der Antrag nicht. Aber nicht verteidigt zu werden am Hindukusch, wo wir heute eine Regierung haben, die sich zu 70 Prozent von internationalen Geldgebern finanziert, keinerlei Anerkennung in diesem Land hat und wo die Ziele, die man uns versprochen hat, dass die Frauen gleichberechtigt und emanzipiert sein können, wobei wir davon noch weiter entfernt sind als am Anfang, und wo der Drogenanbau ein 10-Faches der Dimension hat als vor der Intervention, kann nicht gewollt sein.

Deswegen ist es richtig, dass in diesem Antrag steht: Bewaffnete Interventionen auf fremdem Boden haben auf der ganzen Welt eine Spur von Hass, zerstörtem Leben von Kindern, Frauen und Zivilisten, zerstörtem Wohnraum und Infrastrukturen produziert und Millionen von Flüchtlingen und Migranten in der ganzen Welt ausgelöst.

Deswegen sagen wir laut und deutlich: Es gibt in dieser Resolution kein Recht auf bewaffnete Intervention ohne UNO-Mandat – egal, ob in der Ukraine, in Afghanistan, im Irak, Jemen, in Syrien oder Afrîn. (Beifall)

Wir brauchen nicht mehr Geld für Rüstung, für Panzer und Drohnen, für Minen und Patronen. Wir treten für eine Stärkung der UNO ein und nicht für ihre Schwächung und innere Zerstörung. Wir sagen Herrn Trump: Nicht Deutschland muss seinen Rüstungsetat um 2 Prozent, also um über 30 Milliarden Euro steigern, sondern auch der amerikanischen Wirtschaft und Ihrem Export würde es besser gehen, wenn nicht 4 Prozent der Volkswirtschaft in Rüstung und in die Profite Ihrer Rüstungskonzerne gehen würden, sondern in die Etats für Klimaschutz, Forschung und Bildung für eine bessere Welt. – Das ist die Alternative. (Beifall)

Diese Resolution spricht ein zweites Thema an: Es ist unerträglich, dass in allen bewaffneten Konflikten dieser Welt sich die Gegner gegenseitig auch mit deutschen Waffen töten. Kein Waffenexport von Kleinwaffen, kein Export in Krisen- und Konfliktgebieten, kein Export an Diktatoren! Wir formulieren die Alternative der Rüstungskonversion in diesem Antrag.

Liebe Kolleginnen durch Kollegen, es gibt keinen Schleichweg um die Frage „2 Prozent oder nicht?“.

Wenn jetzt gesagt wird: Wir rechnen die zivile Entwicklungshilfe mit ein, wir steigern gleichzeitig mit jeder prozentualen Steigerung des Rüstungsetats auch den Etat für Entwicklungshilfe, klingt das auf den ersten Blick gut, aber es hat auch eine Perversion. Mit deutschen Waffen wird Aleppo niedergerichtet, und mit deutscher Entwicklungshilfe muss das, was mit den Waffen angerichtet worden ist, dann auf Kosten des Steuerzahlers wieder aufgebaut werden. Da gibt es bessere Verwendungsmöglichkeiten für das Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Das Dritte – ich bin dankbar, dass die Antragsberatungskommission das aus dem Antrag der Jugend aufgenommenhat –: Mit unserem heutigen Antrag versprechen wir als Gewerkschaften des DGB, dass wir nicht nachlassen werden, gemeinsam mit Friedensinitiativen, mit dem Papst Franziskus, den Kirchen und allen Bündnispartnern, die wir auch sonst haben, weiter für Frieden und Abrüstung in dieser Welt einzutreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Abendland – das möchte ich auch Herrn Söder sagen – braucht keine neuen Kreuzzüge. (Beifall)

Wenn wir Krieg dadurch verhindern könnten, indem ein Kreuz in den Amtsstuben hängt, dann würde ich das Kreuz in den Amtsstuben auch jederzeit akzeptieren.

Das Abendland braucht keine neuen Kreuzzüge, sondern internationalen Austausch, den friedlichen und fairen Handel über alle Grenzen hinweg, den Dialog und die Begegnung der Jugend. Es gibt kein Abendland ohne Morgenland.

Es gibt kein Überleben auf unserem Planeten ohne Abrüstung. Ich plädiere dafür, den Antrag geschlossen mit 100 Prozent anzunehmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall)

Frieden und Konversion

Antrag des DGB-Bundesjugendausschuss an den DGB-Bundeskongress vom 13.–17. Mai 2018 in Berlin. Zu Teilen in den Beschluss vom 14. Mai 2018 aufgenommen.

Der DGB setzt sich in seinen Gremien und nach außen dafür ein, den Friedensprozess aktiv zu begleiten und Debatten über die stetige Militarisierung Deutschlands zu führen.

Er setzt sich politisch dafür ein:

  • die Rüstungsausgaben deutlich zu senken,
  • jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlichen Handlungen zu unterlassen oder zu beenden,
  • keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen,
  • den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen,
  • Rüstungsexporte zu unterlassen,
  • Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen, der die tatsächliche Konversion der Arbeitsplätze in zivile Bereiche auch finanziell ermöglicht,
  • den von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen beizustehen – dies schließt eine solidarische Flüchtlingspolitik ein,
  • öffentliche und mediale Auftritte der Bundeswehr einzugrenzen,
  • sich gegen eine Ausweitung der Rüstungsausgaben auf 2% zu stellen,
  • die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken,
  • Friedensaktivitäten in Bündnissen zu unterstützen.

Begründung

In Zeiten, in denen die sozialen Krisen immer mehr zunehmen und europaweiter Nationalismus immer stärker zunimmt, ist es besonders wichtig, unser Engagement für Frieden und gegen Krieg auszubauen.

Die weltweiten Krisen und die schleichende Militarisierung, die auch in Deutschland ihren Weg nimmt, gilt es einzudämmen. Besonders durch Konzepte der vernetzten Sicherheit wird heutzutage die Bundeswehr im Inneren immer stärker platziert, was einhergeht mit einem Demokratieabbau in der Frage der Bundeswehreinsätze.

Neben der militärischen Entwicklung muss auch gesehen werden, dass immer mehr Rüstungsvorhaben und Exporte genehmigt werden. Auch hier sind wir gefordert, in die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen in der Rüstungsindustrie zu gehen und gemeinsam Konzepte der Konversion zu entwickeln.

#No2Percent – Frieden geht anders!

Beschluss vom 14. Mai 2018 des DGB-Bundeskongress vom 13.–17. Mai 2018 in Berlin auf Antrag des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen in der hier dokumentierten, geänderten Fassung (einmütig mit einer Enthaltung angenommen). [Link]

Die NATO Planung, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale.

Zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen bewaffnete Interventionen ohne UN-Mandat ab.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern stattdessen verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Der DGB und seine Gliederungen werden ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht wird.

Begründung

Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grüne ließen befürchten, dass bei einer Jamaika-Koalition eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungs- und Rüstungsausgaben im Koalitionsvertrag vereinbart wird. Spitzenpolitiker/innen von Union und FDP haben sich in der Vergangenheit mehrfach für die Einhaltung dieses Ziels ausgesprochen. Ob sich die Grünen mit ihrer ablehnenden Haltung im Rahmen der Sondierungsgespräche und anschließenden Verhandlungen durchgesetzt hätten, ist zu bezweifeln.

Es gibt keinen finanziellen Handlungsspielraum für die Umsetzung des 2-Prozent-Ziels. Aktuelle Schätzungen von Ende Oktober 2017 gehen davon aus, dass die neue Bundesregierung durch Steuereinnahmen und die wirtschaftliche Lage maximal 30 Mrd. Euro zur Verfügung hat, um politische Schwerpunkte zu setzen. Die Wahlversprechen der Parteien sind lang und überschreiten bei weitem diesen finanziellen Spielraum. Die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche zeigen zudem, dass die verfügbaren Finanzmittel kaum für die notwendigen Investitionen und Ausgaben in Infrastruktur, Bildung und den ökologischen Umbau ausreichen.

Das 2-Prozent-Ziel ist daher nur zu Lasten anderer Haushaltstitel – vor allem im Bereich Soziales – zu realisieren.

Verteidigungsausgaben sind kein Selbstzweck. Sie sollen ausschließlich der Friedenssicherung dienen. Deshalb ist es unsinnig, die Ausgaben an einen festgelegten Prozentsatz der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) zu koppeln. Das 2-Prozent-Ziel der NATO (nordatlantisches Verteidigungsbündnis), das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Außerdem: Schon heute verschlingt der Rüstungsetat in Deutschland über 11% des Bundeshaushalts. Der Verteidigungshaushalt ist damit der zweitgrößte Haushaltstitel des Bundes.

Schon heute fehlt Geld für Bildung, Soziales und Infrastruktur. Sollte das 2-Prozent-Ziel umgesetzt werden, müsste Deutschland fast 30 Mrd. Euro mehr für Rüstung und Verteidigung ausgeben. Zum Vergleich: Der Bund gibt für Bildung und Forschung in 2017 insgesamt ungefähr 17,6 Mrd. Euro aus, für Gesundheit ca. 15,2 Mrd. Euro, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ca. 8,5 Mrd. Euro.

Weltweit wurden in 2016 für Militär und Rüstung geschätzt 1.686 Mrd. US Dollar ausgegeben (Quelle: Sipri). Zum Vergleich die weltweite Entwicklungshilfe in 2015: 131,59 Mrd. US Dollar (lt. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Notwendig sind vielmehr verstärkte zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Wir lehnen strategische Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Wir dürfen nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

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