Wolfgang Rasten, IGM Köln-Leverkusen, 3.11.2018 „Abrüstung ist das Gebot der Stunde!“

Wolfgang Rasten, Geschäftsführer der IG Metall Köln-Leverkusen, redete auf der Kundgebung „Abrüsten statt Aufrüsten!“, die am 3. November 2018 in Köln stattfand. Hier ist der Wortlaut seiner Rede.

Dass sich die deutschen Regierungsverantwortlichen und die europäischen dem amerikanischen Diktat zur Erhöhung der Rüstungsausgaben beugen, ist mehr als schändlich.

Es ist unsinnig, die Ausgaben für Rüstung an einen festgelegten Prozentsatz der Wirtschaftsleistung zu koppeln.

Das 2%-Ziel der NATO bedeutet, dass Deutschland jährlich 35 Mrd. Euro mehr für Rüstung ausgeben muss – gutes Geld, das schon heute für Bildung, Soziales und für Infrastruktur fehlt.

Bedenkt man dann, dass die Kalten Krieger in Amerika wie Donald Trump, 4% einfordern, wird der Wahnsinn ins geradezu Unerträgliche gesteigert. Aufrüsten, liebe Freundinnen und Freunde, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer todbringenden Rüstungsspirale.

Gerade deutsche und europäische Politiker aller Parteien, die dies fordern, handeln unverantwortlich, zynisch und menschenverachtend.

Wo bleiben die Konsequenzen aus der blutigen europäischen Geschichte des letzten Jahrhunderts?

Der 1. September als Antikriegstag gibt darauf eine Antwort; denn der Gedanke an einem derartigen Tag der Mahnung geht auf die europäische Gewerkschaftsbewegung zurück.

  • Der Antikriegstag erinnert an all jene Menschen, die in den Kriegen den Blutzoll entrichtet haben, die auf den Schlachtfeldern und bei den Bombenkriegen ums Leben gekommen sind.
  • Demgegenüber stehen ungestraft jene, die gemeinhin Kriege lange im Vorfeld einfädeln, um anschließend die Gewinne aus dem Todeskampf ganzer Völker zu ernten.
  • Warum wird das nicht in die Bilanzierung von zusätzlicher Aufrüstung einbezogen?
  • Warum werden Konsequenzen erst und nur dann gezogen, wenn sie ins Kalkül bestimmter Mächtegruppen passen?
  • Warum wird die deutsche Konsequenz aus zwei vernichtenden Weltkriegen nicht als Verpflichtung für Abrüstung empfunden?
  • Das in unserer Verfassung verankerte Verbot eines Angriffskrieges ist nichts mehr wert. Selbst nicht nach den Erkenntnissen eines ehemaligen deutschen Bundeskanzlers.
  • Warum werden diese Bestimmungen und die einer unverrückbaren rechtstaatlichen Ordnung heute nicht mehr beachtet?
  • Sind die deutschen Konsequenzen aus dem vergangenen Jahrhundert gerade noch für Gedenkreden gut – zur Benebelung des deutschen Volkes, bevor man zur Tagesordnung übergeht und sich daran beteiligt, die Rüstungsspirale wieder so richtig anzuheizen?

Rüstungsetat erhöhen, die NATO weiter in Richtung Osten voranschieben und Russland als den Feind des Weltfriedens brandmarken – das ist ihre Strategie.

Liebe Freundinnen und Freunde,

während der 18-jährigen Kanzlerschaft von Helmut Kohl habe ich fürwahr alles getan, um seine Kanzlerschaft so schnell wie möglich zu beenden, ich war nie ein Unterstützer seiner Politik – aber ich frage hier und jetzt:

Warum wird das feierliche Versprechen von Kanzler Kohl anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands an die Völker der Welt, nachdem vom deutschen Boden nur Frieden nur ausgehen sollte, von den nachfolgenden Bundesregierungen derart mit Füßen getreten?

Am 11. November vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg; daran wird erinnert werden.

Am 1. September 2019 wird daran erinnert werden, dass vor 80 Jahren mit dem faschistischen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begann.

Zwangsläufig kommt dabei das Gründungsdatum des ehemaligen Verteidigungsbündnisses NATO mit dem Jahr 1949 ins Blickfeld. Die jetzige Beschlusslage der NATO, überall in den NATO-Staaten mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben, hat aber nichts mehr mit einem Verteidigungsbündnis zu tun. Das 2%-Ziel der NATO ist die Installierung der Zündschnur, willkürliche Kriege gegen andere Länder zu führen, ob nun gegen unser Nachbarland Russland, dem Iran oder anderen Staaten, wo es wie auch immer es geopolitisch aus Sicht der Kriegsprofiteure passt.

Dieser wahnsinnigen Politik ist entschieden entgegen zu treten, deshalb stehen wir hier und fordern schnellstens eine Umkehr der Rüstungspolitik.

Die USA als „selbstlose Schutzmacht ihrer Verbündeten“ – das war die jahrzehntelange narrative Version der deutschen Qualitätsmedien zur NATO. Nun präsentiert Trump eine hohe Rechnung und lässt auf diese Weise die Potemkinsche Dörfer einstürzen. Die ehemalige „westliche Wertegemeinschaft“ ist längst zur „westlichen Tätergemeinschaft“ verkommen.

Dem liebe Freundinnen und Freunde müssen wir unsere Vision einer friedlichen, gerechten und die natürlichen Ressourcen schonende Politik entgegensetzen. Schon heute verschlingt der Rüstungsetat in Deutschland über 11% des Bundeshaushaltes, wenn man sauber bilanziert. Geld, das für Soziales, Bildung, Infrastrukturmaßnahmen und bezahlbaren Wohnraum fehlt. Die Position der deutschen Gewerkschaften sind hier klar und eindeutig:

  • Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen.
  • Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen.
  • Dazu gehört ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Die deutschen Gewerkschaften lehnen strategische Waffenexporte in Kriegen und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime strikt ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen zu versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel ihrer Politik verstehen. Das fordern die deutschen Gewerkschaften von allen Parteien – nicht nur von der Bundesregierung.

Liebe Freundinnen und Freunde,

bitte lasst mich als Gewerkschafter zum Problemfeld der Konversion von Rüstungsbetrieben sagen:

Angesichts einer Debatte um Aufrüstung und die Normalität von Auslandseinsätzen – ein neues, tolles Wort für Krieg -mag es anachronistisch wirken, eine aktive Konversionspolitik zu fordern. Dennoch gibt es gute Gründe für uns, auch dieses für die Gewerkschaften wichtige Feld im Auge zu behalten.

Unter Konversion wird gemeinhin eine Umwandlung von militärischen Gütern, Flächen und Produktionen in zivile Produktionsgüter verstanden. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) beziffert die Zahl der Arbeitsplätze auf ca. 81.000 und die im engeren Bereich der Wehrindustrie auf rund 18.000 Beschäftigte. Gemessen an den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, etwa ein Viertel der ursprünglichen Arbeitsplätze.

Ziel ist es also, in diesen Rüstungsbetrieben neue Märkte mit zivilen Produkten zu erschließen bzw. herzustellen.

Ziel muss es aber auch sein, zu verhindern, dass aufgrund neuer Technologien Firmen auf den wehrtechnischen Markt gespült werden, die heute noch nicht als Rüstungsfirmen wahrgenommen werden.

Die deutschen Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, fordern Konversion, um darauf hinzuweisen, dass die Verschwendung von Steuergeldern für eine Rüstungsindustrie in Deutschland doppelter Natur ist. Sowohl im Hinblick auf ihre ungeheuerliche Ineffektivität und die Unternehmensgewinne, als auch, weil fähige und innovative Mitarbeiter in den Firmen gebunden werden, die an anderer Stelle der Gesellschaft etwas Positiveres bewirken können.

Lieber viele gutbezahlte Stellen in zivilen Betrieben, als weniger hochbezahlte in der Rüstungsindustrie. Aus Sicht der IG Metall ist Konversion und Diversifizierung nicht nur ein Beitrag für Frieden und Abrüstung, sondern eigentlich für die Branche ökonomisch ohne Alternative.

Liebe Freundinnen und Freunde, Konversion und Diversifizierung sind ein anderer Begriff für

„Macht Schwerter zu Pflugscharen!“

Woran liegt es, dass dieses hohe Ziel der Friedensbewegung bis heute unverändert und scheinbar unerreichbar in weiter Ferne liegt?

  1. In den Rüstungsunternehmen, weil sie für ihre Produkte und Rüstungsgüter exorbitante Rendite erzielen, die mit zum Teil enormen staatlichen Subventionen vergoldet werden.
  2. An der Bundesregierung, weil sie mit deutschen Waffenexporten eigene außen- und wirtschaftspolitische Ziele verfolgen.
  3. An den viel zu geringen und demnächst vollständig wegfallenden staatlichen Fördermitteln für Konversionsprojekte.
  4. An den wahnsinnigen Aufrüstungsplänen der NATO.
  5. Am erbitterten Widerstand der Rüstungsunternehmen gegen die Mitbestimmung der Beschäftigten und Betriebsräte, über die Produktionspalette mitzubestimmen. Was, wie und wo produziert wird, muss ihrer Auffassung nach ausschließlich im Entscheidungsbereich der Eigentümer liegen, und jede Mitbestimmung wird hier als Eingriff in das unternehmerische Entscheidungsmonopol verstanden und somit strikt abgelehnt.
  6. An der Angst der Beschäftigten, ihre Existenzgrundlage zu verlieren.

Deshalb lautet das klare Signal der Gewerkschaften und der IG Metall:

Wir organisieren den Widerstand der gewerkschaftlichen Kräfte und friedenspolitischen AktivistInnen – gegen die ideologisch motivierte politische Blockade der Rüstungsindustrie im Zusammenhang mit der Umstellung auf zivile Produkte- im Interesse einer friedlichen Zukunft.

Fakt ist aber auch:

Konversion – „Macht Schwerter zu Pflugscharen“ – beginnt mit einer friedlichen Politik der Regierenden und nicht mit Anheizen der Rüstungsspirale. Wir fordern politische Rahmenbedingungen, die geschaffen werden müssen, damit Konversion gelingen kann. D.h. der Frieden und friedliche Konfliktlösungen müssen ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden. Ziel muss die Verringerung des Wehretats sein und nicht seine Ausweitung.

Politisch brauchen wir eine Abrüstungs- und keine Aufrüstungsdebatte. Deshalb haben die Delegierten des letzten Gewerkschaftstages der IG Metall beschlossen:

  • Die Rüstungsausgaben deutlich zu senken.
  • Jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnliche Handlungen zu unterlassen bzw. zu beenden.
  • Keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen.
  • Den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen, soweit sie nicht durch ein UN-Mandat legitimiert sind.
  • Den Rüstungsexport in Krisenländer zu unterlassen und Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversions-Fond zu unterstützen.

Die deutsche Gewerkschaftsbewegung als Teil der Friedensbewegung sagt klar und deutlich: Es gibt kein Recht auf bewaffnete Intervention ohne UNO-Mandat, egal ob in der Ukraine, Afghanistan, Irak, Jemen, Syrien oder Afrin!

Wir brauchen nicht mehr Geld für Rüstung, für Panzer und Drohnen, für Minen und Patronen.

Wir treten ein für eine Stärkung der UNO und nicht für ihre Schwächung und innere Zerstörung.

Wir treten ein für eine allseitige Abrüstung und Senkung der Rüstungslasten.

Wir sagen Herrn Trump: Nicht Deutschland muss seinen Rüstungsetat auf 2% – also um 35 Mrd. Euro steigern – auch den amerikanischen Menschen würde es besser gehen, wenn nicht 4% der Volkswirtschaft in Rüstung und die Profite ihrer Rüstungskonzerne gehen würden, sondern in die Etats für Klimaschutz, zur Forschung und für Bildung in ein sozialeres Amerika.

Es ist geradezu unerträglich, dass in allen gewaffneten Konflikten dieser Welt sich die Gegner gegenseitig mit deutschen Waffen töten.

Kein Waffenexport von Kleinwaffen. Kein Export in Krisen- und Konfliktgebiete. Kein Export an Diktaturen.

Und es ist absurd und widersinnig, Steigerungen im Verteidigungs- und Entwicklungsetat miteinander zu verkoppeln. Waffen zerstören Krankenhäuser, Wassersysteme und Infrastrukturen – Entwicklungsgelder bauen sie wieder auf.

Das, liebe Freundinnen und Freunde, braucht kein Mensch.

Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen verstärkt zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums und soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Heute ist die Forderung der Kalten Krieger nach 2% Rüstung das zentrale Thema.

Wir versprechen hier und heute, dass die Gewerkschaften, der DGB nicht nachlassen werden, gemeinsam mit dem Friedensinitiativen, mit den Kirchen aller Konfessionen für Frieden und Abrüstung in der Welt einzutreten.

Kein Land auf dieser Welt braucht neue Feindbilder – wir brauchen keine neuen Kreuzzüge, sondern wir verlangen den internationalen Austausch, den friedlichen und fairen Handel über alle Grenzen, den Dialog, die Begegnungen der Jugend.

Es gibt kein Abendland ohne Morgenland, es gibt kein Nord ohne ein Süd – und es gibt kein Überleben auf unserem Planeten ohne Abrüstung.

Dies fordern wir hier ein.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Rede von Marlies Tepe am 14.05.2018

Rede von Marlies Tepe (GEW-Bundesvorsitzende) am 14.05.2018 auf dem 21. DGB-Bundeskongress zum Friedensantrag.

Kolleginnen und Kollegen, ich muss die Delegiertennummer korrigieren: Es ist die Nummer 91. Meine Schreibschrift ist offensichtlich nicht gut genug gewesen als Lehrerin. (Heiterkeit und Beifall)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir als GEW unterstützen die Ablehnung der Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 2 Prozent des BIBB außerordentlich, und zwar nicht nur, weil es mich an meine Jugend erinnert, in der wir Bildung statt Bomben gefordert haben, sondern auch, weil es heute nötiger ist denn je, weil die Rüstungsausgaben ins Unermessliche gestiegen sind.

Mehr Geld für Militär und Rüstung ist ein völlig falsches Signal angesichts der zahlreichen Kriege und Konflikte in dieser Welt. Wer Frieden fördern und Fluchtursachen bekämpfen will, muss in Entwicklung wirklich investieren.

Dazu gehören die Beendigung von Armut und Hunger, ein gesundes Leben, gute Bildung für alle, sauberes Wasser, bezahlbare Energie, menschenwürdige Arbeit und Geschlechtergerechtigkeit.

Als Vizepräsidentin der Bildungsinternationale habe ich Gelegenheit, mit unseren Schwestergewerkschaften im Bildungsbereich in Afrika zu sprechen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen manchmal Klassen mit einer Klassenstärke von 200 Kindern unterrichten, und zwar in Klassenräumen, die unerträglich sind. Wir müssen ihnen Hilfe geben, damit sie ihre Schulen so ausstatten können, dass die Menschen dort vor Ort gute Bildung erhalten. (Beifall)

Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir mehr Geld für Entwicklung. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, 0,7 Prozent des BIBB für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. 2016 wurde dieser Zielwert zwar erstmals erreicht, jedoch nur, weil die Kosten für die Arbeit mit den Geflüchteten in Deutschland gegengerechnet wurden.

Weil 2017 weniger Flüchtlinge zu uns kamen, sank die Quote wieder auf 0,66 Prozent ab, und sie wird bis 2018 weiter sinken, und zwar unter 0,5 Prozent, wenn es nach den Plänen von Olaf Scholz geht. Das darfnicht sein, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Als reiches Land trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und seinen Haushalt für Entwicklungshilfe aufstockt, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Ihr ganz genau wisst, sind wir als Bildungsgewerkschaft insbesondere und in ganz besonderer Weise mit dem Thema Flucht und Asyl befasst. Rund 45 Prozent der nach Deutschland Geflüchteten sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Diese jungen Menschen in unser Bildungssystem zu integrieren, ist eine riesige Aufgabe für unsere Mitglieder in Schulen und Kitas.

Dazu kommt, dass wir in den letzten zwei Jahren mit einer steigenden Zahl geflohener Lehrkräfte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu tun haben, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Arbeit in ihrer Heimat verfolgt werden. Die GEW unterstützt aktuell rund 30 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, einige mit Kindern, durch Rechtshilfe in ihren Asylverfahren und bei der Eingliederung in Deutschland. Die große Mehrheit von ihnen kommt aus der Türkei. In der Türkei ist ein gewählter Politiker an die Macht gekommen und hat das System in der Türkei langsam verändert. Seit dem Putschversuch vor zwei Jahren herrscht Ausnahmezustand im Bildungsbereich. Demokratische Grundsätze sind außer Kraft gesetzt. Zehntausende Menschen wurden entlassen, angeklagt oder verhaftet.

Erdogan nutzt den Ausnahmezustand zur Verfestigung seiner Macht und zur weiteren Islamisierung der Gesellschaft. In den Schulen werden die Lehrpläne umgestellt. Schulen werden nicht mehr wie in der Atatürk-Zeit ohne Religion gestaltet, sondern stärker und stärker islamisiert. Inzwischen sind 40 Prozent der türkischen Schulen nicht mehr frei von Religion, sondern islamisiert, und die Evolutionstheorie darf nicht mehr unterrichtet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft kann sich sehr schnell ändern. Das merken wir in der Türkei.

Das merken wir in Ungarn. Das merken wir in Amerika. Geben wir anstatt Geld für mehr Waffen, Geld für mehr Frieden aus! Geben wir Geld für mehr Bildung in der gesamten Welt aus! Dafür müssen wir uns einsetzen, Kolleginnen und Kollegen. – Ich danke Euch. (Beifall)

Rede von Witich Roßmann am 14.05.2018

Rede von Witich Roßmann (ehrenamtlicher Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Köln) am 14.05.2018 auf dem 21. DGB-Bundeskongress zum Friedensantrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Antragsberatungskommission sehr dankbar dafür, dass sie die Beschlussempfehlung geändert hat und dass sie auch Teile aus dem Jugendantrag und aus dem Antrag des DGB-Landesbezirks aufgenommen hat.

Die Vorgeschichte war ganz einfach: Wir haben in Köln am 1. September 2017 die Initiative gestartet „No 2 Percent“ und wollten auf das Thema aufdringlich aufmerksam machen. Es hat sich eine erste breite Unterzeichner-Initiative entwickelt über Gewerkschafter, Personalräte, über Carolin Kebekus bis Günter Wallraff.

Alle Bundestagsparteien, Kandidaten von SPD, von den Linken und von den Grünen, haben das unterschrieben, dass sie dafür sorgen wollen, dass das 2-Prozent-Ziel nicht in den Koalitionsvertrag kommt. Sie haben auch dafür die Mehrheit in ihren Fraktionen gewonnen. Leider war nur das Bundestagsergebnis nicht so, dass diese drei Parteien wieder – wie im vorherigen Bundestag – die Mehrheit hatten. Insofern ist das Thema immer noch aktuell.

Ich sage einmal so: Da es jetzt inzwischen von Trump sogar mit den handelspolitischen Restriktionen und Zollpolitik verbunden wird – nach dem Motto: Wenn Ihr 2 Prozent aufrüstet, dann könnten wir uns überlegen, die Zölle für die deutsche Auto- oder Stahlindustrie nicht ganz so hoch zu machen! –, hat das Thema eine unglaubliche Brisanz gewonnen.

Wer die Zeitungskommentare liest, wird feststellen, dass sich innerhalb der Koalition die Mitglieder der Bundesregierung darüber streiten, wie der Koalitionsvertrag in dieser Frage eigentlich zu interpretieren ist. In einer solchen Situation gibt es nur eine ganz einfache Antwort: Welche Interpretation sich durchsetzt, das entscheiden wir auch damit, wie stark die öffentliche Meinung, wie stark die Friedensbewegung auftritt, was jedem Politiker in der Bundesrepublik Deutschland unmöglich macht, offen für dieses 2-Prozent-Ziel von Trump einzutreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Das ist der Ansatz dieser Initiative: eine Basisbewegung zu haben, weil das wird nicht allein in dieser Koalition entschieden. Man mag das für Träumerei halten, wenn man in einer Weltsituation, die aus den Fugen geraten ist, das Thema Abrüstung aufnimmt, wo von China über Russland bis Europa und in den USA nur über Aufrüstung geredet wird.

Wir Gewerkschafter sind nie Träumer gewesen. Wir sind das schon 1848 nicht gewesen; da sind Arbeiter bewaffnet für allgemeines Wahlrecht und für Pressefreiheit eingetreten. 1918 haben Arbeiter und Soldaten die Gewehre umgedreht – gegen ihre Offiziere – und sind nicht in Kiel ausgelaufen, sondern haben mit der November-Revolution in Deutschland bewaffnet die Demokratie in Deutschland durchgesetzt, einschließlich des Frauenwahlrechts.

Jede Nation hat ihr Recht auf Selbstbestimmung. Jedes Volk hat sein Recht auf Demokratie, Selbst-und Mitbestimmung.

Unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Grundgesetz ist es uns wert, auch militant verteidigt zu werden. Dagegen spricht der Antrag nicht. Aber nicht verteidigt zu werden am Hindukusch, wo wir heute eine Regierung haben, die sich zu 70 Prozent von internationalen Geldgebern finanziert, keinerlei Anerkennung in diesem Land hat und wo die Ziele, die man uns versprochen hat, dass die Frauen gleichberechtigt und emanzipiert sein können, wobei wir davon noch weiter entfernt sind als am Anfang, und wo der Drogenanbau ein 10-Faches der Dimension hat als vor der Intervention, kann nicht gewollt sein.

Deswegen ist es richtig, dass in diesem Antrag steht: Bewaffnete Interventionen auf fremdem Boden haben auf der ganzen Welt eine Spur von Hass, zerstörtem Leben von Kindern, Frauen und Zivilisten, zerstörtem Wohnraum und Infrastrukturen produziert und Millionen von Flüchtlingen und Migranten in der ganzen Welt ausgelöst.

Deswegen sagen wir laut und deutlich: Es gibt in dieser Resolution kein Recht auf bewaffnete Intervention ohne UNO-Mandat – egal, ob in der Ukraine, in Afghanistan, im Irak, Jemen, in Syrien oder Afrîn. (Beifall)

Wir brauchen nicht mehr Geld für Rüstung, für Panzer und Drohnen, für Minen und Patronen. Wir treten für eine Stärkung der UNO ein und nicht für ihre Schwächung und innere Zerstörung. Wir sagen Herrn Trump: Nicht Deutschland muss seinen Rüstungsetat um 2 Prozent, also um über 30 Milliarden Euro steigern, sondern auch der amerikanischen Wirtschaft und Ihrem Export würde es besser gehen, wenn nicht 4 Prozent der Volkswirtschaft in Rüstung und in die Profite Ihrer Rüstungskonzerne gehen würden, sondern in die Etats für Klimaschutz, Forschung und Bildung für eine bessere Welt. – Das ist die Alternative. (Beifall)

Diese Resolution spricht ein zweites Thema an: Es ist unerträglich, dass in allen bewaffneten Konflikten dieser Welt sich die Gegner gegenseitig auch mit deutschen Waffen töten. Kein Waffenexport von Kleinwaffen, kein Export in Krisen- und Konfliktgebieten, kein Export an Diktatoren! Wir formulieren die Alternative der Rüstungskonversion in diesem Antrag.

Liebe Kolleginnen durch Kollegen, es gibt keinen Schleichweg um die Frage „2 Prozent oder nicht?“.

Wenn jetzt gesagt wird: Wir rechnen die zivile Entwicklungshilfe mit ein, wir steigern gleichzeitig mit jeder prozentualen Steigerung des Rüstungsetats auch den Etat für Entwicklungshilfe, klingt das auf den ersten Blick gut, aber es hat auch eine Perversion. Mit deutschen Waffen wird Aleppo niedergerichtet, und mit deutscher Entwicklungshilfe muss das, was mit den Waffen angerichtet worden ist, dann auf Kosten des Steuerzahlers wieder aufgebaut werden. Da gibt es bessere Verwendungsmöglichkeiten für das Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Das Dritte – ich bin dankbar, dass die Antragsberatungskommission das aus dem Antrag der Jugend aufgenommenhat –: Mit unserem heutigen Antrag versprechen wir als Gewerkschaften des DGB, dass wir nicht nachlassen werden, gemeinsam mit Friedensinitiativen, mit dem Papst Franziskus, den Kirchen und allen Bündnispartnern, die wir auch sonst haben, weiter für Frieden und Abrüstung in dieser Welt einzutreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Abendland – das möchte ich auch Herrn Söder sagen – braucht keine neuen Kreuzzüge. (Beifall)

Wenn wir Krieg dadurch verhindern könnten, indem ein Kreuz in den Amtsstuben hängt, dann würde ich das Kreuz in den Amtsstuben auch jederzeit akzeptieren.

Das Abendland braucht keine neuen Kreuzzüge, sondern internationalen Austausch, den friedlichen und fairen Handel über alle Grenzen hinweg, den Dialog und die Begegnung der Jugend. Es gibt kein Abendland ohne Morgenland.

Es gibt kein Überleben auf unserem Planeten ohne Abrüstung. Ich plädiere dafür, den Antrag geschlossen mit 100 Prozent anzunehmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall)

Rede von Anne Rieger am 02.12.2017

Eröffnungsbeitrag „Friedensbewegung 2017“ von Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag zum 24. Friedensratschlag am 2.12.2017 (redigierte und redaktionell bearbeitete Fassung)

Wir freuen uns sehr, dass nun schon 24. Mal sich so viele AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und ParteivertreterInnen in Kassel zusammenfinden, um gemeinsam über die Kriegssituation und die Entspannungsmöglichkeiten, über unsere Abwehr- und Mobilisierungserfolge und die nächsten Schritte zu beraten.

Abrüsten statt Aufrüsten“ – so lautet unser Appell den wir massenhaft verbreiten wollen. So lautet unser Ziel und wir werden diese Ziel erreichen!

Vielleicht noch nicht morgen oder übermorgen, aber etwas später schon.

Denn es gibt dazu keine Alternative, wenn wir als Menschheit überleben wollen. TINA – There is no alternative. Lasst uns diesen Spruch von Margret Thatcher und Angela Merkel für uns verwenden.

Rosa Luxemburg hat vor über 100 Jahre gesagt: „Sozialismus oder Barbarei“.

Wir sagen heute: Abrüsten oder Katastrophe, nämlich als soziale Katastrophe, Klimakatastrophe, Flüchtlingskatastrophe und Vernichtungskatastrophe. Nicht mit uns! Wir wissen: Es gibt keine Alternative zur Abrüstung, wenn wir überleben wollen!

Immer mehr Menschen sehen das so und protestieren, argumentieren gegen Krieg und Vernichtung, leisten Widerstand für Frieden und Abrüstung.

Der Atomwaffenverbotsvertrag schreibt Geschichte!

122 Staatslenker sehen das so: Sie haben dem Atomwaffenverbotsvertrag zugestimmt. Hätten wir noch vor ein paar Jahren gedacht, dass das möglich ist? Nein, das hätten wir nicht. Jetzt ist es aber so: Während die Welt Anfang Juli auf den G20-Gipfel schaute, wurde in New York Geschichte geschrieben. 122 UN-Mitgliedstaaten beschlossen nach monatelangen Verhandlungen einen Verbotsvertrag für Atomwaffen.

Das völkerrechtlich bindende Abkommen verbietet Entwicklung, Produktion, Besitz, Stationierung, Einsatz von und Drohung mit Atomwaffen.

Innerhalb der EU haben Osterreich, Schweden, Finnland, Irland, Malta und Zypern dem Vertrag zugestimmt. Das war nur möglich, weil mit großem Engagement und Ernsthaftigkeit Diplomaten, zivilgesellschaftliche Organisationen, Friedensinitiativen und FriedensaktivistInnen dieses

Vertragswerk geschaffen haben. Es liegt seit 20. September 2017 in New York zur Unterschrift auf. Bereits am ersten Tag sind 51 Staaten dieser Konvention beigetreten. In Kraft gesetzt wird der Vertrag 90 Tage nach Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde, also der Beschlussfassung durch Parlamente und der Aufnahme des Vertragstextes in den nationalen Rechtsbestand.

Ich lebe seit einigen Jahren in Osterreich, und erlaube mir deswegen darauf hinzuweisen, dass als einer der ersten Staatenvertreter Außenminister Sebastian Kurz für Osterreich den Vertrag unterzeichnet hat. Osterreich war führend im Entstehungsprozess des Vertrags involviert, und der Minister förderte, trotz internationalem Gegenwind, dieses Vorhaben in bemerkenswerter Weise, wie Thomas Roithner, Friedenswissenschaftler aus Osterreich schreibt. In seinem Statement hob Kurz die Bedeutung dieses Vertrages auf dem Weg zu einer Welt frei von Atomwaffen hervor und forderte unter anderem die NATO-Staaten auf, sich dieser Initiative „anzuschließen, statt sie zu kritisieren“.

Höchst bedenklich ist allerdings, dass Kurz nun eine Regierungskoalition mit einer Partei eingeht, deren Vorsitzender Strache „für eine europäische Armee eintritt“, die auch Atomwaffen besitzen soll. Wir wissen, man muss ihnen auf die Hände schauen, was sie wirklich tun.

Die Sorge um den möglichen Einsatz von Atomwaffen ist weltweit so groß, dass das Nobelkomitee in Oslo der Initiative ICAN dafür den Friedensnobelpreis verliehen hat. Dieses ist ein Erfolg der zivilgesellschaftlichen Vernetzung von mehr als 450 Organisationen weltweit, ohne diese das UNAbkommen zur Ächtung der Atomwaffen nicht zustande gekommen wäre. Das reicht nicht, das wissen wir. Die Atomwaffen sind damit nicht weg, aber der Kampf dagegen hat doch große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Der Nobelpreis für ICAN ist für uns Ermutigung, den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel zu fordern und für den Ausstieg aus den militärischen Strukturen der NATO zu werben.

Von der Bundesregierung, ob geschäftsführend oder gewählt, fordern wir:

  • Unterzeichnung des UN-Abkommens zur Ächtung aller Atomwaffen und Einleitung des Ratifizierungsverfahrens durch den Bundestag
  • Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom März 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und Verzicht auf die atomare Teilhabe der Bundeswehr
  • Unterstützung von Forderungen nach atomwaffenfreien Zonen in weltweiten Konfliktregionen

Wir sind wieder auf der Straße – geeint!

Unser jüngster Mobilisierungserfolg liegt gerade erst zwei Wochen zurück. Am Bundesweiten

Aktionstag der Friedensbewegung am 18. November sind wir in mehr als 30 Städten auf die

Straße, an die Offentlichkeit gegangen mit überraschend vielen Aktionen, u.a. mit

Demonstrationen in Frankfurt, Nürnberg, Tübingen, einer großen Menschenkette von der US zur nordkoreanischen Botschaft in Berlin. Gemeinsam – mit anderen Friedensorganisationen – haben wir diese Aktion im Oktober auf der Aktionskonferenz vereinbart. Unsere Forderungen an die Bundesregierung waren

  • Kriege beenden
  • Abrüstung für globale Gerechtigkeit
  • Entspannungspolitik jetzt
  • Atomwaffen abschaffen

Dass uns das im kalten Herbst – zusätzlich zu den vielen Friedensaktionen in diesem Jahr – gelungen ist, zeigt die Stärke der Friedensbewegung; dass wir es gemeinsam mit der

Friedenskooperative organisiert haben, zeigt unseren Fähigkeit zu einheitlichen Aktionen. Bei allen unterschiedlichen Ansätzen, die wir haben, was uns alle eint ist der Gedanke, die Rüstung muss zurückgedrängt, muss beendet werden.

Es macht Mut, dass am gleichen Tag in Portugal 60 000 Menschen gegen die dortige Regierungspolitik auf die Straße gegangen sind. Wir lassen uns nicht klein reden und wir lassen uns nicht spalten.

Oder anders gesagt Frau Merkel: Wir sind da! – wenn auch noch nicht so viele, wie angesichts des Aufrüstungsüberfalls der Bundesregierung nötig wären.

Auch auf unsere Aktivitäten gegen den G20-Gipfel im Juli können wir selbstbewusst zurückblicken.

80.000 waren in Hamburg für Frieden und soziale Gerechtigkeit auf der Straße, haben sich in Workshops informiert und ausgetauscht. Erstmals seit Jahren gelang es bei Anti-Globalisierungskritischen Aktionen, die Fragen von Krieg und Frieden im Aufruf deutlich zu betonen.

Gemeinsam haben die „Kooperation für den Frieden“, der „Bundesausschuss Friedensratschlag“, das „Bremer Friedensforum“ und das „Hamburger Forum“ einen eigenen Beitrag in die inhaltlichen Debatten beim „Gipfel für globale Solidarität“ eingebracht.

Die übergreifende Zusammenarbeit friedenspolitischer Aktionen hat sich entwickelt und stabilisiert. Das führt natürlich auch zu größerer Ausstrahlung in die Bevölkerung, was wir schon dringend benötigen.

Am Hiroshimatag und Antikriegstag, dort besonders gemeinsam mit den Gewerkschaften, in Büchel, Ramstein und Kalkar waren Tausende unterwegs. Die OstermarschiererInnen – uns scheinen sie eine Selbstverständlichkeit – aber sie sind es nicht – in anderen Länder gibt es sie kaum – gingen auch in diesem Jahr wieder zu Tausenden für den Frieden auf die Straße. Es waren Menschen aus Initiativen, Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen und Jugendorganisationen. Die Ostermärsche waren international und vielfältig. Zentrale Themen waren: Kriege beenden, Waffenexporte einstellen, Rassismus stoppen. Demonstriert wurde auch an Militärstandorten wie Jagel, Ohrdruf, Freie Heide, Büchel, Ramstein und am AFRICOM in Stuttgart. Die Stärke der Friedensbewegung zu Ostern lässt sich daran messen, dass es schon seit vielen Jahren kontinuierlich eine ähnliche hohe Zahl von Aktionen gibt, sowohl in großen als auch in kleinen Städten.

In München, gleich zu Anfang des Jahres, demonstrierten 7000 Menschen gegen die NATOKonferenz – auch das schon zum wiederholten Male.

Und natürlich blicken wir mit Selbstbewusstsein auf das kontinuierliche Wirken der örtlichen und regionalen Friedensinitiativen. Ihr seid das Rückgrat der Friedensbewegung in Deutschland. Ohne euch gäbe es keine einzige zentrale oder regionale Friedensaktion, keinen Gegengipfel gegen G20, keinen bundesweiten Aktionstag. Über Euch wird wenig bis gar nicht in den Medien berichtet, aber Ihr seid da, und seit es das Internet gibt, berichten wir einfach selber über uns.

Die deutsche Verantwortung für weltweite Kriege thematisieren!

Auf die vielen Friedensaktionen – ich habe sicher nicht alles erwähnt und entschuldige mich dafür – auf unsere vielen Friedensaktionen können wir stolz sein. Beruhigt sein können wir natürlich nicht.

Aber der Widerstand lebt!

Denn die Gefahren der zerstörerischen Politik im Inneren und die Kriegsdrohungen in verschiedenen Teilen der Welt werden sich fortsetzen. Kriege, bewaffnete Konflikte und Bombardierungen wie in Syrien, Kurdistan, Mali, Afghanistan, Jemen, im Irak in der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. Die Drohungen gegen den Iran und Nordkorea wachsen, der NATO-Ring um Russland wird immer enger gezogen.

Gerade wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung dafür, dass russische Menschen nicht wieder angegriffen werden. Nachdem eine deutsche Regierung Millionen RussInnen hat umbringen lassen und den europäischen Teil der Sowjetunion zerstören ließ, gilt es für uns darum zu streiten, dass es eine gemeinsame europäische Zukunft nur mit Russland gibt. Abgesehen davon, dass es Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben kann. Auch die jüngste Drohung der französischen Regierung Macron, in Libyen militärisch einzugreifen, macht unsere Aufklärungsarbeit immer wichtiger.

1,8 Billionen Dollar werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben. Rüstungskonzerne verdienen Milliarden. Die Rüstungsexporte steigen.

Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und Deutschlands sind wieder militärisch abgeschottet. Auf der Suche nach Sicherheit und wirtschaftlichem Überleben verdursten tausende in der Wüste oder ertrinken im Mittelmeer, Frauen werden vergewaltigt, in Libyen werden Sklaven verkauft. Angesichts der deutschen und weltweiten Situation müssen wir uns breiter aufstellen, wir brauchen BündnispartnerInnen aus sozialen Bewegungen, KlimaschützerInnen, Flüchtlingsinitiativen, Antifaschistischen Bewegungen, Entwicklungsinitiativen.

Wohin fließt das Geld in unserem reichen Land?

Wir wollen die Aufrüstung stoppen und Abrüstung durchsetzen. Wir brauchen das Geld für zivile Zwecke. Warum wird es nicht für einen höheren Rentenzuschuss verwendet?

In diesem reichen Land sind 3,2 Mio. RentnerInnen von Armut bedroht. Da darf kein Kühlschrank kaputt gehen. Fürs Vergnügen reicht das Geld nicht. Kein Kaffee, kein Kuchen, kein Theater, keine Weihnachtsgeschenke für die Enkelkinder.

Wir sprechen jedoch nur über die, die jetzt bereits von ihrer kärglichen Rente leben müssen. In Zukunft werden es noch viel mehr sein. Denn jedes fünfte Kind in Deutschland ist dauerhaft arm.

Heute schon! Was wird sein, wenn diese Kinder in Rente gehen? Die Regierung dieses reichen

Staates wird ihnen vorher das Hungereinkommen von Hatz IV bezahlen, derzeit sind das für Erwachsene 409 Euro. Für Kinder beim noch schmaleren Budget ist dabei keine Kugel Eis vorgesehen, ebenso wenig Malstifte. Aus dieser Armut kommt man nicht mehr heraus, berichten WissenschaftlerInnen. Noch schlimmere Altersarmut der nächsten Generationen ist programmiert – im reichen Deutschland.

  • Wir brauchen unsere Steuergelder für höhere Renten und höhere Harz IV Sätze
  • Wir lehnen ein Erhöhung der Rüstungsausgaben ab.
  • Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot für die neue Regierung.

Wohin der von uns erarbeitete Reichtum fließt, zeigt der Rüstungsetat. Der zweitgrößte Posten des

Bundeshaushalts ist aktuell mit 38,5 Mrd. Euro unserer Steuern ausgestattet. Was der Regierung Kriegsvorbereitung und Kriegsbeteiligung tatsächlich wert ist, zeigt die geplante Steigerung des „Verteidigungsetats“ auf zwei Prozent des BIP.

Eine jährlichen Mehrausgaben von zusätzlichen 30 Mrd. Euro ist soviel, wie die einmalige

Sanierung der maroden deutschen Schulen kosten würde. Würde die Regierung also eine einzige Jahreserhöhung des Rüstungsetats für die Schulen unserer Kinder verwenden, müssten diese nicht mehr jeden Tag in Häuser mit undichten Dächern, kaputten Heizungen, durchnässten Kellern, ramponierten Sportplätzen, kaputten Fenstern, schimmligen Wänden, stinkenden Toiletten, bröckelnden Putz gehen. Aber statt es unseren Kindern zukommen zu lassen, sind schon heute fürs Jahr 2021 – ohne die Zwei-Prozent-Planung – 42 Mrd. Euro für die Behübschung der Bundeswehr vorgesehen.

Die scheinbare Perversität, wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird, zeigt sich an zwei Zahlen: Während der Militäretat in diesem Jahr auf 37 Mrd. Euro, also um 5 Prozent erhöht wurde, wurde der Regelsatz für Hartz IV Empfänger von 404 auf 409 Euro erhöht, also um nur 1,2 Prozent. 5 Prozent mehr für Rüstung, nur 1,2 Prozent mehr für Hartz IV EmpfängerInnen.

Wer steht hinter der Aufrüstungspolitik?

Tatsächlich ist die Perversität nur scheinbar. Es gibt ein rationales Interesse an dieser massiven Erhöhung der Steuergelder für die Bundeswehr. Von wem? Ganz unmittelbar ziehen die Aktionäre der Rüstungsindustrie enorme Profite daraus. Aber sie sind es nicht allein. Zur Ausweitung und Sicherung ihrer Profite sind die Aktionäre von Banken und Großkonzernen an einem starken militärtechnisch auf höchster Ebene stehenden Staat interessiert. Denn im globalisierten Kapitalismus findet ein brutaler Konkurrenzkampf um wirtschaftliche und politische Einflusssphären, um Vorherrschaft, zwischen den kapitalistischen Banken und Großkonzernen statt. Auf staatlicher Ebene realisieren ihn die regierenden Eliten. Es geht um Absatzmärkte, Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Stützpunkte und billige Arbeitskräfte.

Das ist keine Verschwörungstheorie: Dieter Kempf, der Präsident der mächtigsten Unternehmervereinigung, des Bundesverbandes der deutschen Industrie, des BDI, hat am 24. Oktober d.J. an alle Mitglieder der Sondierungsteams und an alle Abgeordneten des neuen Bundestages ein 10-Punkte-Programm „Wirtschaft stärken“ gesendet. Dort steht drin, was der Unternehmerverband von der neuen Regierung fordert.

Unter dem Titel „Wirtschaft stärken – Deutschlands und Europas Zukunft gestalten – Leitplanken für die 19. Legislaturperiode“ heißt es im Punkt Europapolitik: „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequent weiterentwickeln“. Und im Punkt „Weltwirtschaft: Globalisierung aktiv gestalten“ heißt es: „Kaum ein Land ist so stark in die internationalen Handelsströme und Wertschöpfungsketten eingebunden wie Deutschland. Deutsche Investitionen im Ausland wirksam schützen“.

Es ist also keine Perversität wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird, sondern dahinter stehen die knallharten Interessen der Eigner von Banken und Konzernen. Dort also sind unsere mächtigsten Gegner, man könnte sogar sagen, sie geben der Bundesregierung und dem Bundestag ihre Aufträge.

Da brauchen wir BündnispartnerInnen. Überall dort, wo Geld im öffentlichen Bereich fehlt, müssen wir darauf aufmerksam machen, dass wir immense Summen an Steuern zahlen. Dass aber diese Geld für Waffen, Militär, mörderische Grenzregime im Mittelmeer, für professionelle Grenzschützer in Afrika, Türkei, für die Security Europas ausgegeben wird.

Die Widersprüche werden erkennbarer. Die Gefahr, dass es ein Projekt der Rechten und sogar ein äußerst rechtes Projekt werden könnte, nimmt zu. Bei den Sondierungen boten die Parteien der bürgerlichen Klasse Absagen an die Arbeitenden, Geflüchteten, Rentner, Alleinerziehenden, Studierenden und Wohnungssuchenden. Die politischen und sozialen Polarisierungen werden auch bei anderen Regierungsmodellen zunehmen. Bei aller Notwendigkeit gegen faschistische und rassistische Formierungen aktiv vorzugehen, muss unser Kampf gegen rechts auch gegen die etablierten Machthaber, die in anderer Form dieselbe Politik betreiben wollen, gerichtet sein. Wir sprechen von dieser Stelle unserer Freundin Silvia Gingold unserer Solidarität aus. Ihr wird vorgeworfen, für den Frieden zu arbeiten. Silvia, wir danken Dir für Deinen Mut.

Vielfältige zivilgesellschaftliche Bewegungen

Wie begrüßen außerordentlich die Initiative des DGB Köln „No 2 percent – Frieden geht anders“ oder zu deutsch: keine 2 Prozent. Wir haben bei der Abrüstungsfrage große Teile der Gewerkschaften auf unserer Seite. Wir freuen uns sehr, dass Wolfgang Lemb, vom Geschäftsführenden Vorstand der IG Metall, heute zu uns gekommen ist und über den Kampf der Gewerkschaften um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion sprechen wird.

Auch mit andere Initiativen sollten wir gemeinsam kämpfen, den KlimaschützerInnen und UmweltaktivistInnen, die sich für die Rettung unseres Planeten einsetzen und gegen die Energiekonzerne kämpfen. Bei ihrer Demonstration in Bonn anlässlich der Klimakonferenz waren sie 2000. Ich will auf eine kleinere Gruppe von 200 AktivistInnen aufmerksam machen, die gerade im Hambacher Forst gegen den RWE Konzern, mit 25 Mrd. Umsatz, ein vorläufiges Rodungsverbot vor Gericht durchgesetzt hat.

Ein Wald soll dem Braunkohletagebau weichen. Die AktivistInnen und die BewohnerInnen der Region kämpfen dagegen, sie bauen Baumhäuser, blockieren Straßen, errichten Barrikaden, organisieren klassische Konzerte. Und wirklich: Aktuell darf RWE nicht weiter roden – zumindest bis zum nächsten Gerichtstermin in ein paar Wochen. Ein Teilabwehrerfolg!

Nachhaltige Entwicklung weltweit einfordern!

Und denken wir an die NGOs, die sich für Entwicklungshilfe einsetzen an die Flüchtlingsinitiativen. Anlässlich des 5. EU-Afrika-Gipfels in Abidjan, an dem 55 Staats- und Regierungschefs teilgenommen haben, u.a. auch Bundeskanzlerin Merkel, hat der Präsident von Niger ein Interview gegeben, in dem er die Zahlen darlegt. Die UNO haben für die nachhaltige Entwicklung Afrikas 600 Mrd. Dollar pro Jahr ausgewiesen, die gegenwärtige Hilfe betrage aber nur 15 Mrd. Dollar.

Würden 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe an die Länder gegeben, so wie es die Investmentstudie aus den 70er Jahren vorsah, könnte das für Afrika die nötigen Ressourcen ermöglichen. Und junge Menschen müssten nicht mehr in dem gegenwärtigen Ausmaß ihr Einkommen in Europäischen Ländern suchen und sich der Gefahr aussetzen, in der Wüste zu verhungern, im Mittelmeer zu ertrinken oder in Libyen als Sklaven verkauft zu werden.

Persönliche Überzeugungsarbeit leisten!

Ich habe nur einige potentielle BündnispartnerInnen aufgezählt, mit denen wir verstärkt die Zusammenarbeit suchen müssen, um unser Ziel zu erreichen Abrüsten statt Aufrüsten. Wichtig ist die Vernetzung und die Aufklärung über die Zusammenhänge.

Dazu haben wir den Appell Abrüsten statt Aufrüsten vorgelegt. Nach kurzer Zeit liegen bereits 11.000 Unterschriften vor, online und auf Papierlisten. Wir haben damit ein hoffnungsvolles Zeichen des Protestes gegen die ungehemmte Aufrüstungspolitik der NATO und der EU. Die bisher bekannt gewordenen Pläne deuten auf die Fortsetzung dieses Kurses der Militarisierung hin. Ihr seid alle erfahrene KämpferInnen und Kämpfer und wisst: Was wir wirklich brauchen, sind handgeschriebene Unterschriften auf Papier.

Denn wir brauchen das Gespräch. Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, die Aufrüstung zu stoppen, und im nächsten Schritt abzurüsten. Und jede Unterschrift ist eine Überzeugungsarbeit.

Wenn wir das hin bekommen, wenn wir diese groß angedachte Unterschriftensammlung noch jetzt vor Weihnachten im ganz großen Stil weiterführen, dann ergänzen wir kraftvoll unsere viele Aktionen des vergangenen Jahres, geben uns Stabilität und werden einen Schritt weiter kommen bei der Aufklärungs- und Vernetzungsarbeit.

Denn jede Unterschrift ist nicht nur ein Druckmittel gegen die Regierung und ihre Hintermänner, nicht nur ein Gespräch, nicht nur Aufklärung über die vor zwei Wochen erfolgte Vereinbarung zur EU-Militärkooperation PESCO von 23 EU-Staaten mit dem erneuten Beschluss einer deutliche Steigerung der nationalen Militärausgaben. Schon im NATO-Beschluss zur schrittweisen Erhöhung der Militärausgaben auf 2% des BIP ist das vorgesehen. PESCO ist darüber hinaus ein weiterer Schritt in Richtung einer „Armee der Europäer“ wie Frau von der Leyen den Weg zu einer Europäischen Armee beschreibt.

Jede Unterschrift ist auch eine Adresse für Euch vor Ort von jemandem, der in Zukunft über eure Friedensarbeit informiert werden will, der vielleicht ein Multiplikator ist oder sogar in Zukunft mitmachen will.

Wir brauchen Visionen!

Wir lassen von unserer Vision einer friedliebenden, antifaschistischen Gesellschaft nicht ab. Der Weg ist noch weit – davor verschließen wir die Augen nicht. Unser Zukunftstraum verstellt uns nicht die Sicht auf die heutige Realität. Aber er gibt uns humanistische Kriterien an die Hand, nach denen wir die heutige Gesellschaft beurteilen und unsere nächste Schritte ableiten: Wir müssen ein gesellschaftliches Klima für Abrüstung statt Aufrüstung schaffen, sowohl bei Beschäftigten der Rüstungsindustrie als auch in der Gesellschaft insgesamt.

Dazu müssen wir über die massiven Gewinne der Kapitaleigner durch den Raub von Ressourcen in allen Teilen der Welt, geschützt von Militär und Rüstung, informieren. Die Macht- und Profitverhältnisse der Kapitaleigner und ihrer Regierungen müssen wir erklären, aber auch deutlich machen, dass sie nicht in Stein gemeißelt sondern veränderbar sind. Unsere Vision ist eine Friedensrepublik Deutschland. Es geht um das Überleben der gesamten Menschheit.

Rede von Peter Seeger am 01.05.2017

Rede von Peter Seeger, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Kiel – Neumünster, auf der Maikundgebung 2017 in Neumünster (Auszug)

Heute feiern wir den 1. Mai. Das ist unser Tag. Der Tag der internationalen Arbeiterbewegung. Der Tag, an dem wir weltweit für unsere sozialen und demokratischen Rechte und Forderungen eintreten. Aber auch der Tag, an dem wir Gewerkschaften zurückblicken und unsere Stärke und unsere gemeinsamen Erfolge feiern. […]

Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt: Die Schere
zwischen Arm und Reich wird immer größer. […]

Die Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Sie ist Folge jahrelanger Umverteilung von
unten nach oben. Reiche genießen steuerliche Privilegien. Die Politik hat sie von der
Finanzierung des Gemeinwohls ausgenommen.

Wir fordern, dass die Politik wieder mehr Verteilungsgerechtigkeit schafft!

Und wie kommen wir dahin? Über eine gerechte Steuerpolitik. Dafür haben wir konkrete Vorschläge zur Bundestagswahl vorgelegt. Wir benennen Ross und Reiter. Starke Schultern müssen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und die Schwachen müssen entlastet werden.

Und wir müssen bei der Rüstung sparen.

Das neue alte Ziel, 2 % des BIP für Militär zu investieren, würde bedeuten, dass sich der Verteidigungshaushalt für die Bundeswehr von jetzt 35 Mrd. Euro (1,2 %) langfristig auf bis zu 60 Mrd. Euro steigern würde. Das dürfen wir so nicht hinnehmen.

Mehr Waffen schaffen keinen Frieden.

Die Trump-Politik darf bei uns keinen Einzug halten!

Mit dem Geld können wir im Sozialbereich viel bewegen.

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Beschäftigten im wehrtechnischen Bereich mitnehmen. Allein im Organisationsbereich der IG Metall arbeiten direkt fast 90.000 Beschäftigte. Viele von ihnen sind Mitglied in der IG Metall. Sie erwarten zu Recht, dass auch ihre Interessen vertreten werden. Deshalb muss das Thema Rüstungskonversion wieder auf die Tagesordnung, mit den Beschäftigten müssen hier neue Initiativen entwickelt
werden!

Vortrag von Konrad Ott am 03.12.2016

Vortrag von Konrad Ott am 03.12.2016 auf dem 23. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel.

„Ich bin bei Heckler & Koch als Werkzeugmacher und Friedensaktivist gekündigt worden“

Konrad Ott, er ist der Geschäftsführer und Kassierer der IG Metall Ludwigsburg, referiert auf dem 23. Friedensratschlag 2016 in Kassel über seine Arbeit und Erfahrung als Friedensaktivist. Er war Werkzeugmacher beim deutschen Rüstungskonzern Heckler & Koch (u.a. G3 Gewehr), wo er durch seine Arbeit als Friedensaktivist politisiert wurde.

[Link zum Video]

Rede von Reiner Hoffmann am 02.10.2016

Referat von Reiner Hoffmann, DGB Vorsitzender am 02.10.2016, IPB World Congress 2016 “Disarm! For a Climate of Peace” [Link]

Die gewerkschaftliche Konversionsdebatte hat in den letzten Jahren wieder Fahrt aufgenommen

Das Thema Rüstungskonversion steht seit einigen Jahrzehnten im Zentrum des friedenspolitischen Engagements der Gewerkschaften. Es wurde maßgeblich durch den sogenannten Lucas-Plan beeinflusst. Im britischen Unternehmen Lucas Aerospace wurden Mitte der siebziger Jahre zu ca. 50 Prozent Rüstungsgüter produziert. Dem Betrieb drohten Massenentlassungen, weshalb eine Initiative aus Gewerkschaftern, angeführt vom später gefeuerten Mike Cooley, im Januar 1976 einen Plan entwickelte. Mit ihm sollte die Produktion auf „sozial sinnvolle” Güter umgestellt werden. Insgesamt wurden so 150 Produktideen entwickelt, die aus dem heutigen Blickwinkel äußerst innovativ wirken, wie Windräder, umweltschonende Transportsysteme, Dialysegeräte etc. Im Betrieb selber wurden diese Vorschläge nicht berücksichtigt, dafür fanden sie umso mehr Beachtung unter Kollegen anderer Betriebe, unter Politikern, Wissenschaftlern und Umweltaktivisten. Der Lucas Plan entwickelte sich für pazifistische Basisbewegungen zum Symbol. 1979 wurde er sogar für den Friedensnobelpreis nominiert. Die öffentliche Beachtung war enorm. Mike Cooley wurde in deutschen Betrieben auf Initiative der IG Metall eingeladen. Viele Arbeitskreise „Alternative Produktion” bildeten sich daraufhin und machten ebenso Vorschläge für neue Produkte. Die meisten Vorschläge (wie Niederflurbusse und Blockheizkraftwerke) wurden aber von anderen Herstellern aufgegriffen und selten in den beabsichtigten Betrieben umgesetzt.

Ein gelungenes gewerkschaftliches Konversionsbeispiel, das vielleicht ohne den Lucas-Plan undenkbar gewesen wäre, ist die Umwandlung der Panzerfabrik MAK in Kiel zu einem Standort des Lokomotivbaus. Es dauerte über ein Jahrzehnt bis die Vorschläge der betrieblichen Interessenvertretung mit der Gewinnung eines Investors 2004 realisiert werden konnten. Ein weiteres aktuelles Beispiel sind die Nordseewerke in Emden, in denen von Thyssen-Krupp bis 2010 U-Boote gebaut wurden. 1.400 Beschäftigte waren aufgrund von Auftragsrückgängen von der Kündigung bedroht. Vorstand und Arbeitnehmervertretungen einigten sich auf eine Übernahme durch einen Investor für Offshore-Windparks. Trotz konjunktureller Turbulenzen konnte sich der Standort halten. Auch innerhalb des Airbus-Konzerns werden immer wieder vorbildliche Konversionsbeispiele von Gewerkschaften und Betriebsräten initiiert. Airbus Helikopters in Donauwörth war ursprünglich ein rein militärischer Betrieb und fertigt heutzutage zu 80 Prozent zivile Produkte.

Eines hat die Debatte um Rüstungskonversion in den achtziger Jahren gezeigt: Konversion muss in ein industriepolitisches Konzept eingebunden werden. Darin hatten viele Ansätze ihre Defizite und zugleich ist dieser Aspekt eine gegenwärtige Chance Rüstungskonversion effizienter zu betreiben. Der äußerst aktive „Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze” in der IG Metall hat dazu fortschrittliche Forderungen entwickelt: Zum Beispiel müsse Technologiepolitik stärker auf „Dual-use-Produkte” setzen, damit der „Konversions-Übergang” von militärischer zu ziviler Nutzung durch die Verkürzung von Innovationszyklen effizienter gestaltet werden kann. Diese Forderung ist auch Bestandteil einiger Forschungsrahmenpläne der EU-Kommission. Zur Untermauerung dieser technologiepolitischen Forderungen schlägt IndustriALL, der Weltverband der Industriegewerkschaften, die Förderung und Einrichtung von Hochschulinstituten vor, die sich intensiv der Erforschung von zivilen Produktionen in wehrtechnischen Betrieben widmen.

Die Hauptbremser der Rüstungskonversion sind auch heute noch die Arbeitgeber, die dieses Engagement ihrer Mitarbeiter als Einmischung betrachten. Betriebliche Demokratie und Mitbestimmung sind deshalb erste Voraussetzung für den Erfolg von Konversionsprojekten. In mitbestimmten Mischkonzernen (z.B. Airbus) sind solche Projekte sehr gut durchsetzbar. In KMUs werden die Konversionsinitiativen der Betriebsräte häufiger als Einmischung in die Geschäftspolitik gesehen. Da aber der Großteil der deutschen Rüstungsbetriebe Mischkonzerne (zivil und militärisch) sind, können die Umsetzungsmöglichkeiten für Konversionsprojekte ganz zuversichtlich eingeschätzt werden.

Konversionsprozesse scheitern oft auch an der Profitabilität der militärischen Güter im Vergleich zu zivilen. Deshalb setzen trotz Auftragsrückgang manche Unternehmen weiter auf Rüstung. Auch daran macht sich deutlich, dass eine nachhaltige Konversion gar nicht ohne staatliche Begleitung zu schaffen ist.

Die gewerkschaftliche Konversionsdebatte hat in den letzten Jahren wieder Fahrt aufgenommen. Der IG Metall-Vorstand hat auf seinem letzten Gewerkschaftstag 2015 ein Projekt zur Konversion und Diversifikation in wehrtechnischen Betrieben beschlossen, dass 3 Elemente beinhaltet:

  • Die Erstellung eines betrieblichen Handlungsleitfadens für Innovationsprojekte, zu dem auf regionaler Ebene Workshops stattfinden sollen.
  • Den Start eines industriepolitischen Dialogs mit Politik und Sozialpartnern.
  • Die Einrichtung eines Fonds für Diversifikation und Konversion, durch das auch betriebliche Akteure unterstützt werden.

Die weiter fortschreitende Umstrukturierung der Rüstungsindustrie erfordert diese umfassendere Strategie. In beiden Deutschlands arbeiteten vor dem Fall der Mauer zusammen genommen 400.000 Menschen in der Rüstungsindustrie. Heute sind es noch ungefähr 90.000 Beschäftigte in ca. 350 Unternehmen. Deutschland ist gegenwärtig nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Bei U-Booten ist Deutschland sogar auf Platz 1, bei Panzern auf Platz 2. Den schlimmsten Schaden für die Menschen verursachen in erster Linie die Kleinwaffen, von denen in Deutschland viele produziert werden. Am gesamten Exportvolumen der Bundesrepublik haben die Rüstungsgüter aber nur einen geringen Anteil von 0,6 % (2013). Die deutsche Rüstungsindustrie ist heutzutage aber nur eine statistische Größe, da sie inzwischen soweit europäisch verflochten ist, dass bei den größeren technologisch anspruchsvollen Projekten kaum ein militärisches Gerät nur in einem Land produziert werden kann. Deshalb brauchen wir eine europäische Perspektive auf die Rüstungsindustrie. Eine Voraussetzung dafür ist eine konsequente Abrüstungsstrategie der Europäischen Union. Denn eigentlich ist die europäische Einigung ein Konversionsprojekt. Seit Jahrhunderten werden die meisten Waffen auf der Welt in Europa produziert damit muss endlich Schluss sein!

Daran wird deutlich, dass wir eine breitere Debatte über Rüstungskonversion benötigen. Und wir benötigen sie erst recht aufgrund der drängenden Herausforderungen der Gegenwart. Der Außenminister Steinmeier sieht in Anbetracht der vielen Konfliktregionen unsere „Welt aus den Fugen”. Die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Krisengebieten macht die Notwendigkeit deutlich, dass wir uns der Bekämpfung der Fluchtursachen, zu denen auch Waffenexporte zählen, intensiv widmen. Die aktuelle Debatte über Rüstungsexporte in Krisenregionen und die Richtlinien des Wirtschaftsministers Gabriel machen das deutlich. Wir müssen stärker darüber nachdenken, wie wir es schaffen vormalige Kriegsgebiete nachhaltig zu befrieden. Länder wie Kolumbien und Bosnien führen uns das vor Augen. Wir haben in Deutschland eine Parlamentsarmee mit gewerkschaftlichen Rechten geschaffen. Das ist eine Errungenschaft vor dem Hintergrund unserer Geschichte, die auch für andere Länder als Vorbild dienen sollte. Wir Gewerkschaften als gesellschaftspolitische Akteure organisieren nicht nur die Rüstungsbetriebe, sondern auch die Armee. Das ist nur in wenigen Ländern selbstverständlich. Deshalb haben wir uns auch klar gegen den Einsatz der Bundeswehr im „Inneren” positioniert.

Im Zuge der Digitalisierungsdebatte wird uns eine weitere Herausforderung für die Zukunft bewusst. Die Grenzlinie zwischen zivilen und militärischen Produkten ist immer fließender. Zivil konzipierte Innovationen der Computertechnologie, also Hardware und Software, können auch für militärische Zwecke nutzbar gemacht werden. Cyber Wars sind schon längst Realität. Der Drohnenkrieg wird von den USA seit einigen Jahren intensiv geführt. Aber auch die handelsüblichen Drohnen, die eigentlich nur zivilen Zwecken dienen sollen, fanden schon Anwendung in Konfliktgebieten. Auch militärisch genutzte Hackerangriffe auf die zivile Infrastruktur eines Landes sind möglich. Die Digitalisierung muss auch in der Friedens- und Sicherheitspolitik eine Rolle spielen müssen. Denn jetzt kann noch auf viele Entwicklungen Einfluss genommen werden. Wir müssen ein „digitales Faustrecht” verhindern.

Gegenwärtig wird aber auch die Relevanz von Klimapolitik für Frieden und Gerechtigkeit thematisiert. Im Zentrum vieler Transformationsdebatten stehen Umweltkatastrophen (wie Dürre, Überschwemmungen und Verschmutzungen landwirtschaftlicher Flächen) als Ursache für Migration und Krieg. Insofern kann die Konversion unserer Wirtschaft auch einen Beitrag für eine zukunftsfähige Klimapolitik im Zeichen des Pazifismus leisten. Denn Transformation meint nicht nur die ökologische Dimension unserer Lebensweise, es muss auch die soziale Dimension unseres Zusammenlebens mit gedacht werden. Armut und Ungleichheit sind mindestens ebenso Ursache von Migration und Krieg. Das zunehmende Auseinanderklaffen von Arm und Reich wird inzwischen von vielen Internationalen Organisationen als Gefahr für ein friedvolles Zusammenleben weltweit gesehen.

Humanismus und Pazifismus sind zwei fundamentale Werte der freien Gewerkschaften. In der DGB-Satzung heißt es: „Der Bund und die in ihm vereinigten Gewerkschaften treten für eine allgemeine und weltweit kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein.” Krieg, Terror, Klimawandel, Ungleichheit, Hunger und die steigenden Migrationsströme fordern uns gegenwärtig auf, eingeschlagene Wege grundsätzlich zu reflektieren und nach komplexen Lösungen zu suchen. Der Transformationsbegriff eignet sich dafür, denn er hat zum Ziel die Lebensgrundlagen der Gesellschaft langfristig zu sichern. Häufig wird Friedenspolitik in seiner Verwendung vernachlässigt. Aus diesem Grund gehört diese Diskussion auf den IPB-Kongress. Der Weg zu einer friedlichen, gerechten und ökologisch verantwortungsvollen Weltordnung muss immer zusammen gedacht werden.

Rede von Jonathan Möller am 22.10.2015

Rede (Auszug) von Jonathan Möller, JAV bei Vossloh Locomotives, IGM Kiel-Neumünster am 22.10.2015 auf dem 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) zum Friedensblock insb. zum Antrag „Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“ [pdf, Seite 118f]

Aber eine Betrachtungsweise hat mir ein bisschen gefehlt. Wenn wir uns über Rüstung und über Krieg unterhalten, dann müssen wir uns an irgendeinem Punkt auch mal über Kapitalismus als Ursache dafür unterhalten.

Welches Interesse hat Deutschland denn daran, dass Waffen ins Ausland geliefert werden? Das stabilisiert unser Wirtschaftswachstum. Wir verdienen daran. Das ist natürlich auch eine nachvollziehbare Intention. Die Kolleginnen und Kollegen machen ja Lohnarbeit, weil sie ja von irgendetwas leben müssen. Das ist in unserem Land so. Ich sage mal so: Seit den Hartz-Gesetzen können sie auch nicht mehr von etwas anderem leben. Aber das ist ein anderes Thema.

Diversifikation muss an irgendeinem Punkt erst einmal sein, damit ein Unternehmen seine Produktpalette entsprechend erweitern kann, um etwas anderes zu machen. Das halte ich für eine Tatsache. Man lernt ja nicht von heute auf morgen, wie man anstelle von Kalaschnikows zum Beispiel Spielzeugautos baut. Das geht halt nicht so schnell.

Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass eine derartige Hightech-Industrie in der Lage ist, andere Möglichkeiten für den Absatz zu finden, beispielsweise in der Karbon-Verarbeitung.

Die Frage ist: Wie schaffen wir Anreize dafür? Insoweit wurde der wichtigste Punkt eigentlich schon genannt: Wir müssen offensichtlich Subventionen für Konversion schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kapitalisten, die an Waffen gut verdienen, an etwas anderem besser verdienen. Eine andere Möglichkeit kenne ich nicht, jedenfalls nicht, solange wir uns in einer kapitalistischen Marktlogik befinden. Wir können natürlich auch probieren, den Kapitalismus direkt zu überwinden.

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