Landesbezirkskonferenz Nord Antrag an den Ver.di Bundeskongress

Sofortige Senkung der Rüstungsausgaben!

Sofortige Senkung der Rüstungsausgaben!
Keine Erhöhung auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) !

Beschluss der Ver.di Landesbezirkskonferenz Nord 28.02./01.03 an den Bundeskongress 21.–28.09.2019

Ver.di lehnt das von der NATO schon vor Jahren festgelegte Ziel ab, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen, was nahezu einer Verdoppelung der gegenwärtigen Ausgaben entspräche.

Ver.di unterstützt auch weiterhin den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell.

Ver.di sucht die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften, die sich ebenso diesem Ziel verpflichtet fühlen.

Angesichts vieler Konfliktherde auf der Welt – die u.a. auch viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern getrieben haben – setzt sich ver.di verstärkt für eine friedliche, dem Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern verpflichtete Politik ein.

Ver.di setzt sich für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein. Innerhalb der EU und der NATO muss sich Deutschland für Gespräche und Verhandlungen mit Russland verwenden, in denen die Interessen beider Seiten Berücksichtigung finden.

Begründung:

Aufrüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen immer zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Inzwischen wird das Militär von deutschen Politikern und Medien schon als normaler Bestandteil der Außenpolitik angesehen.  Ebenso werden mit einer solchen Politik auch Fluchtgründe nicht bekämpft, sondern – im Gegenteil – geschürt.

Die Bundesregierung hat angekündigt, von 2015 bis 2030 130 Milliarden Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken. Auf ihrem Weg, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP hochzutreiben, hat sie der NATO für 2024 Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 58 Milliarden Euro angekündigt (1,5 % des BIP). Das Plus von 4,7 Mrd. Euro für 2019 (auf 43,2 Mrd.) stellt einen sehr großen Schritt dahin dar. Es ist der größte Zuwachs seit Gründung der Bundeswehr 1955! Die Gelder dienen nicht in erster Linie dazu Ausrüstungslücken zu schließen, sondern vor allem dazu gegen Russland aufzurüsten. So bildet die Bundeswehr erstmalig in diesem Jahr und wieder 2023 die „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der NATO. Im Militär entwickelte konkrete Pläne für weitere Kampfbrigaden sollen darüber hinaus Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt locker machen.

 Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Ein weiterer Anstieg in bisher nie erreichte Margen ist zu erwarten. Die Erhöhung bei der Rüstung wird so bei den Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur fehlen. Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und Rentensicherung kommen so zu kurz. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten.  

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung müssen sich die Gewerkschaften dieser Entwicklung entgegenstellen. 

Frieden und Konversion

Antrag des DGB-Bundesjugendausschuss an den DGB-Bundeskongress vom 13.–17. Mai 2018 in Berlin. Zu Teilen in den Beschluss vom 14. Mai 2018 aufgenommen.

Der DGB setzt sich in seinen Gremien und nach außen dafür ein, den Friedensprozess aktiv zu begleiten und Debatten über die stetige Militarisierung Deutschlands zu führen.

Er setzt sich politisch dafür ein:

  • die Rüstungsausgaben deutlich zu senken,
  • jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlichen Handlungen zu unterlassen oder zu beenden,
  • keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen,
  • den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen,
  • Rüstungsexporte zu unterlassen,
  • Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen, der die tatsächliche Konversion der Arbeitsplätze in zivile Bereiche auch finanziell ermöglicht,
  • den von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen beizustehen – dies schließt eine solidarische Flüchtlingspolitik ein,
  • öffentliche und mediale Auftritte der Bundeswehr einzugrenzen,
  • sich gegen eine Ausweitung der Rüstungsausgaben auf 2% zu stellen,
  • die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken,
  • Friedensaktivitäten in Bündnissen zu unterstützen.

Begründung

In Zeiten, in denen die sozialen Krisen immer mehr zunehmen und europaweiter Nationalismus immer stärker zunimmt, ist es besonders wichtig, unser Engagement für Frieden und gegen Krieg auszubauen.

Die weltweiten Krisen und die schleichende Militarisierung, die auch in Deutschland ihren Weg nimmt, gilt es einzudämmen. Besonders durch Konzepte der vernetzten Sicherheit wird heutzutage die Bundeswehr im Inneren immer stärker platziert, was einhergeht mit einem Demokratieabbau in der Frage der Bundeswehreinsätze.

Neben der militärischen Entwicklung muss auch gesehen werden, dass immer mehr Rüstungsvorhaben und Exporte genehmigt werden. Auch hier sind wir gefordert, in die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen in der Rüstungsindustrie zu gehen und gemeinsam Konzepte der Konversion zu entwickeln.