Anträge 24. IGM Gewerkschaftstag Nürnberg, 6. bis 12. Oktober 2019

05.08.2019

Frieden + Abrüstung

Auszug: Entschließung 2 Gesellschaftspolitik
2.1.2.6. Für eine verantwortungsbewusste Friedenspolitik

Als Einheitsgewerkschaft organisiert die IG Metall Menschen, die sich in ihren politischen Positionen und Perspektiven unterscheiden. Dabei eint uns die Überzeugung, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur Konfliktbewältigung sind. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss sich im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung für Frieden in der Welt und insbesondere in Europa einsetzen. Militärische Interventionen können nur dann als legitim erachtet werden, wenn sie um entwicklungspolitische Instrumente ergänzt und im Sinne des Ultima-Ratio-Prinzips durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert werden. Die IG Metall fordert eine weltweite Waffenhandelskontrolle und befürwortet gemeinsam mit allen europäischen Industriegewerkschaften eine deutlich bessere Abstimmung innerhalb der EU. Exportmöglichkeiten dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben. Die Rüstungsindustrie in Europa wird mittelfristig konsolidiert. Das darf nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Sie haben ein Recht auf Planungssicherheit. Politik und Unternehmen sind gefordert, alternative Projekte und die Erschließung ziviler Märkte voranzutreiben.

23 Anträge

Antrag E2.149:
#No2Percent – Frieden geht anders – klare Positionierung gegen die
Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP

Antragsteller/in: GS Köln-Leverkusen (Bezirk Nordrhein-Westfalen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall lehnt bewaffnete Interventionen ohne UNO-Mandat ab. Zudem fordert sie alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel für die Rüstungsausgaben zu engagieren. Die IG Metall fordert verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten“. Die Nato Planung, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdoppelung. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Zwei Prozent BIP für Rüstungsausgaben, das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit. Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Antrag E2.150: Friedenspolitik

Antragsteller/in: GS Dortmund (Bezirk Nordrhein-Westfalen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf: • den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen; • alle Waffenexporte zu stoppen; • statt aufzurüsten endlich abzurüsten; • das 2 % Aufrüstungsziel sofort zu stoppen. Das sind sonst mindestens weitere 35 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimavorsorge und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe fehlen; • die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen; • alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden; • die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen; • Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Konversionsfonds zu unterstützen;
Das Projekt „Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ des Vorstandes wird weitergeführt mit dem Ziel, die Anzahl der beteiligten Betriebe zu erhöhen. Die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung, auch über unsere Metallzeitung, soll verstärkt werden.

Antrag E2.151: Gegen eine
Steigerung des Verteidigungshaushaltes und für Rüstungskonversion
Antragsteller/in: GS Oranienburg (Bezirk Berlin-BrandenburgSachsen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird keine neue Rüstungsspirale unterstützen, befürwortet ausdrücklich, dass Mittel der Diplomatie und stellt sich gegen Krieg. Wir werden. Einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes widersprechen wir ebenso wie der Umsetzung des 2-Prozent-Ziels. Wir brauchen Abrüstung, statt Aufrüstung. Dazu zählt auch, dass staatliche Unterstützung in entsprechender Größenordnung für die Forschung zur Rüstungskonversion und darüber hinaus für Rüstungskonversionsprogramme abgefordert wird. Dies ist der Weg, um u.a. langfristig Waffenlieferungen stoppen zu können.

Antrag E2.152: Schwerter zu Pflugscharen
Antragsteller/in: GS Erfurt (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall fordert, die weltweiten Rüstungsausgaben nicht zu erhöhen, sondern zu kürzen und damit die weitere militärische Aufrüstung zu beenden, beginnend bei der Bundesrepublik Deutschland. Um ihre Forderung deutlich zu machen sucht sie sich demokratische Bündnispartner in der Gesellschaft und gewerkschaftliche Partner in Europa und der Welt und macht ihre Forderungen in der Öffentlichkeit deutlich. Des Weiteren möge die IGM intensiver die Rüstungskonversion betreiben. Es gilt Alternativen aufzuzeigen wie die Produktion militärische Güter in die Herstellung von Konsumgütern gewandelt werden kann. Den Waffen, auch aus deutscher Produktion, sind Ursache für Krieg, Tod und Vertreibung. Lasst uns die Forderung wiederaufnehmen: „Schwerter zu Pflugscharen“ Der Wunsch der IG Metall nach gerechter Verteilung, gleiche Chancen für alle, Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, freie Entfaltung des Einzelnen in einer offenen Gesellschaft ist nur in Frieden möglich. Mit dem Fall der Mauer in Deutschland und dem geglaubten Ende des Kalten Krieges hoffte die Mehrzahl der Menschen, dass die Kriegstreiber und damit das Wettrüsten ein Ende haben. Heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, und nicht erst seit Trump Präsident der USA ist, dass die Rüstungsspirale nach oben gedreht wird und die BRD mitten drin ist. Die Zukunft der heutigen Generationen, unserer Kinder und Enkel ist in Gefahr!

Antrag E2.153: Rüstungsproduktion, Rüstungsexport und Rüstungskonversion
Antragsteller/in: GS Aachen (Bezirk Nordrhein-Westfalen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seine Aufgaben zur Entwicklung von Projekten zur Rüstungskonversion mit Nachdruck voranzutreiben und sich gemäß § 2 der Satzung der IG Metall „… für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung…“ einzusetzen.

Antrag E2.154: Gegen Waffenexporte in Krisenregionen
Antragsteller/in: GS Region Hamburg (Bezirk Küste)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung für folgende Maßnahmen einsetzt: • für Abrüstung statt Aufrüstung, Kürzung des Militäretats • für Solidarität mit den Geflüchteten • Fluchtursachen, auch Hunger, beseitigen • gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Bundeswehreinsätze im Innern • gegen Rüstungsexporte, insbesondere an kriegsführende Staaten • Verbot der Lizenzvergabe und der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland • Reduzierung der Produktion von Kriegswaffen • für sozialverträgliche Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Produktion ziviler Güter • für die Einhaltung des Völkerrechts • keine Beteiligung an Angriffskriegen • für Frieden in Europa – keinen Konfrontationskurs mit Russland • für soziale Sicherheit, Umweltschutz und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Bestrebungen, die Richtlinien für Waffenexporte aufzuweichen. Anstatt diese Richtlinie aufzuweichen, ist es erforderlich, Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen. Des Weiteren sind die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Konversionsprojekten so zu stärken, dass sie auf die Produktion zur Umsetzung der Projekte gestaltend Einfluss nehmen können. Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen, auch mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod bedroht. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten. Kriege verursachen Armut und Flucht.

Antrag E2.155: Frieden und Abrüstung
Antragsteller/in: GS Salzgitter-Peine (Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Nach dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem Abrüstungsvertrag INF ist die Gefahr einer neuen weltweiten Aufrüstungsspirale akut gestiegen. Aber eine weitere Aufrüstung und die Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Das Militär wird schon als normaler Bestandteil der Außenpolitik angesehen und dies hat Folgen. Die Bundesregierung hat angekündigt, von 2015 bis 2030 130 Milliarden Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken. Auf ihrem Weg, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP hochzutreiben, hat sie der NATO für 2024 Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 58 Milliarden Euro angekündigt (1,5 % des BIP). Das Plus von 4,7 Mrd. Euro für 2019 (auf 43,2 Mrd.) wäre der größte Zuwachs seit Gründung der Bundeswehr 1955! Die Gelder dienen nicht in erster Linie dazu Ausrüstungslücken zu schließen, sondern vor allem dazu gegen Russland aufzurüsten. Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Ein weiterer Anstieg in bisher nie erreichte Höhen führt dazu, dass diese Gelder bei den Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur fehlen. Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und Rentensicherung kommen so zu kurz. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten. Die IG Metall lehnt das von der NATO schon vor Jahren festgelegte Ziel ab, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen und unterstützt auch weiterhin den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell. Dabei sucht die IG Metall die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften, die sich ebenso diesem Ziel verpflichtet sehen. Angesichts vieler Konfliktherde auf der Welt – die u.a. auch viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern getrieben haben – setzt sich die IG Metall verstärkt für eine friedliche, dem Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern verpflichtete Politik ein. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Mit so einer Politik werden auch keine Fluchtgründe bekämpft, sondern – im Gegenteil – geschürt. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehört ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Elend und Tod im Gefolge. Das lukrative Waffengeschäft rund um den Erdball liefert den Nachschub für immer neue Kriege. Von daher fordert die IG Metall ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Damit dies nicht zu einem Arbeitsplatzabbau führt, wird der Vorstand der IG Metall verstärkt Projekte der Rüstungskonversion unterstützen und selbst auflegen. Zur erfolgreichen Realisierung dieser Projekte, wird der Vorstand der IG Metall gegenüber der Bundesregierung auf die Erhöhung des Rüstungskonversionsfonds hinwirken, damit Projekte stärker als bisher aus diesem Fonds finanziell unterstützet werden können. Darüber hinaus ist der bestehende Handlungsleitfaden des Vorstands über die Diversifizierung, um den Bereich der Konversion zu ergänzen. Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung wird sich die IG Metall auch mit der Unterstützung des DGBs und anderer DGB Gewerkschaften an die Spitze der Forderung nach weltweiter Abrüstung stellen.

Antrag E2.156: Gewerkschaftspolitik ist Friedenspolitik
Antragsteller/in: GS Hanau-Fulda (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Gewerkschaftspolitik muss immer auch Friedenspolitik sein. Die IG Metall tritt deshalb gegen jegliche Erhöhung der Rüstungslasten ein. Sie erteilt der Forderung nach Steigerung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie sie von der US-Regierung, der NATO und von der Bundesregierung gefordert wird, eine entschiedene Absage. Sie schließt sich deshalb der Kampagne „Abrüstung statt Aufrüstung“ an, unterstützt die Ostermärsche und weitere Aktionen der Friedensbewegung. Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass der DGB sich aktiv in den Kampf um Frieden und Völkerverständigung einbringt, u.a. unter aktiver Mitarbeit in der bundesweiten Friedensbewegung wie dem Bundesausschuss Friedensratschlag. Die IG Metall muss sich stärker als bisher als Teil der Friedensbewegung positionieren. Die IG Metall muss öffentlich Stellung gegen die Propagierung des Krieges als Mittel der Politik, die Militarisierung der Gesellschaft, die Reaktivierung alter Feindbilder und die faktische Aufkündigung der mühsam erarbeiteten Friedensordnung in Europa nach dem zweiten Weltkrieg beziehen. Dabei wendet sich die IG Metall sich gegen jegliche Politik, die das friedliche Zusammenleben der Völker und Staaten gefährdet. Hass war schon immer zum Schaden und Leid der arbeitenden Menschen. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zu Russland. Zwei verhängnisvolle Kriege mit Millionen von Toten zeigen, dass eine Politik der militärischen und politischen Konfrontation nur in eine Katastrophe führen kann. Deshalb ist eine Wiederbelebung der Entspannungspolitik das Gebot der Stunde. Zum friedlichen Zusammenleben, gegenseitigem Handel und vertrauensbildenden Maßnahmen gibt es keine vernünftige Alternative. Auf der ganzen Welt werden Kriege zum Teil mit direkter deutscher Beteiligung geführt. Über diese gefährliche Entwicklung muss die IG Metall als Teil der Friedensbewegung ihre Mitglieder aufklären und mobilisieren:
• gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer international operierenden Interventionsarmee • gegen die Militarisierung der Gesellschaft • für den Rückzug der Bundeswehr aus den aktuellen weltweiten Einsätzen • für eine gesellschaftliche Ächtung des Krieges und von jeglichem Militarismus Die IG Metall wird jeglichen Vorhaben zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft entgegentreten. Besonders junge Menschen müssen dem Zugriff des Militärs entzogen werden. Deshalb wendet sie sich entschieden gegen Auftritte der Bundeswehr an Schulen, bei der Berufsberatung und bei Bildungsmessen. Die Rekrutierung von Minderjährigen muss sofort eingestellt werden. Die IG Metall wird im Sinne dieser Vorstellungen und Forderungen auch ihre Öffentlichkeitsarbeit auf allen Ebenen intensivieren.

Antrag E2.157: Für eine aktive Friedenspolitik
Antragsteller/in: GS Duisburg-Dinslaken (Bezirk NordrheinWestfalen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die Delegierten des 24. ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall fordern den IG Metall Vorstand auf • das „Projekt für Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ des Vorstandes verstärkt mit Leben zu erfüllen und weitere Projekte zu starten; • die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung auch über unsere Zeitung „Metall“ zu verstärken; • die laufende Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterstützen und als einen Schwerpunkt unserer Organisation zu behandeln. Die IG Metall soll auf die Bundesregierung einwirken: • den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen; • alle Waffenexporte zu stoppen; • statt Aufrüstung endlich abzurüsten; • das zwei Prozent Aufrüstungsziel sofort zu stoppen;
• die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen; • alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden; • die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen; Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Konversionsfonds zu unterstützen.
Antrag E2.158: Frieden verteidigen – Waffenexporte weiter einschränken
Antragsteller/in: GS Essen (Bezirk Nordrhein-Westfalen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Mit Besorgnis nimmt der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall zur Kenntnis, dass es nach wie vor viele internationale Auseinandersetzungen gibt, die mit Waffengewalt geführt werden. Insbesondere das Klima zwischen den USA und Russland hat sich in vielen Punkten weiter verschlechtert. Kriege oder Stellvertreterkriege zwischen den Großmächten sind nicht mehr auszuschließen. Der Gewerkschaftstag ist deshalb der Ansicht, dass die Anstrengungen der Gewerkschaften für den Erhalt des Friedens und für friedliche Lösungen in Konflikten verstärkt werden müssen. Die IG Metall tritt für Abrüstung statt Aufrüstung ein. Sie hält das 2 %-Rüstungsziel der NATO für inakzeptabel. 2 % wären mindestens weitere 35 Mrd. Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nachverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte sollte Deutschland der „Kriegsdienstverweigerer“ unter den Staaten sein. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir nach wie vor ab. Werbeeinsätze der Bundeswehr insbesondere in Schulen sind zu stoppen. Es kann nicht angehen, dass Minderjährige mit fraglichen Mitteln zum „Kriegshandwerk“ begeistert werden sollen. Bei den deutschen Waffenexporten erwartet die IG Metall weitere Einschränkungen bis hin zum Stopp. Trotz einem Rückgang der Genehmigungen hat Deutschland 2018 noch für 4,8 Mrd. Euro Waffen exportiert. Deutschland ist nach den USA, Russland und Frankreich zur Zeit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Saudi-Arabien gehörte 2018 noch mit zu den größten Abnehmern. Besonders folgenreich ist der Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen ums Leben kommen, vor allem bei nicht staatlich geführten Konflikten (Bürgerkriegen). Für uns ist klar: Rüstungsproduktion ist kein „normaler“ Industriezweig. Hier werden mit Produkten, die zur Tötung von Menschen bestimmt sind, hohe Profite erwirtschaftet. Waffenexporte dürfen nicht vor Menschenrechten gehen! Deswegen tritt die IG Metall weiter für folgende Forderungen ein: • Verschärfung und wirksame Kontrolle der gesetzlichen Regelungen zu Rüstungsexporten! • Gesetzliche Einschränkung und schärfere Kontrolle von Rüstungsexporten! • Sofortige Begrenzung der Rüstungsexporte auf Staaten, gegenüber denen hierzu unausweichliche bündnispolitische Verpflichtungen bestehen (EU/NATO)! • Einstellung der Rüstungsexporte in Krisenregionen und in Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden! • Einstellung des Exports von Kleinwaffen! • Beendigung der Finanzierung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern! Dabei müssen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, die in den Rüstungsbetrieben arbeiten, berücksichtigt werden. Die Umstellung der Produktion auf zivile Güter muss vom Bund durch Strukturhilfen unterstützt werden, soweit dies zur Sicherung der Arbeitsplätze notwendig ist. Auch in den Betrieben, die Rüstungsgüter herstellen, tritt die IG Metall mit diesen Forderungen offensiv an, um die Notwendigkeit der Umgestaltung der Produktion und den Weg zu Friedensschaffenden Maßnahmen zu fördern.

Antrag E2.159: Frieden und Abrüstung. Die IG Metall unterstützt Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“
Antragsteller/in: GS Wolfsburg (Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: In der Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation heißt es: „Der Weltfriede kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden.“ Die zunehmende Militarisierung in den internationalen Beziehungen stellt eine Bedrohung des Weltfriedens dar. Eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Entspannungspolitik und des Interessenausgleichs ist notwendig. Die Empfehlung der NATO aus dem Jahr 2014, bis 2024 die jeweiligen nationalen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP anzuheben, lehnen wir ab. Das entspricht einer Steigerung des deutschen Verteidigungshaushaltes von heute 37 Mrd. Euro auf dann ca. 70 Mrd. Euro. Dies würde absehbar auf Kosten der Ausgaben für Soziales und Bildung gehen. Statt die Bundeswehr für weltweite Interventionen aufzurüsten fordern wir den Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen und die Umwandlung in eine reine Verteidigungsarmee gemäß Artikel 87a des Grundgesetzes. Wir setzen uns für eine sozial flankierte Transformation der Rüstungsindustrie ein. Die IG Metall initiiert und unterstützt deshalb Projekte der Rüstungskonversion. Die IG Metall unterstützt deshalb den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“: Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

Antrag E2.160: Für eine aktive Friedenspolitik
Antragsteller/in: GS Berlin (Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall wird ihren Einsatz für eine aktive Friedenspolitik verstärken. Sie tritt gegen ein neues Wettrüsten in Europa ein und unterstützt die Initiativen von Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung und friedlicher Konfliktlösung. 30 Jahre nach der Überwindung der militärischen Ost – West Konfrontation werden an den EU Ostgrenzen neue Mauern gebaut und aufgerüstet. Damit wird eine neue Rüstungsspirale angetrieben. Die IG Metall ist bei diesen existenziellen Fragen der Zukunftssicherung derzeitig nur wenig wahrnehmbar. Gerade aus Berlin sollte ein starkes Signal für eine Friedenspolitik ausgehen.

Antrag E2.161: Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP
Antragsteller/in: GS Bremen (Bezirk Küste)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall unterstützt den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell. Die IG Metall setzt sich für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein.

Antrag E2.162: Keine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden
Antragsteller/in: GS Region Hamburg (Bezirk Küste) Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt: Keine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Durch Modernisierungsprogramme wie Ortungsschutz, Geschwindigkeit, Reichweite und Zielgenauigkeit steigt die Gefahr des Einsatzes dieser Waffen weiter an, da das Risiko Vorwarnzeit und Ortung scheinbar sinkt. Die Ausweitung auf weitere Länder ohne demokratische Entwicklung erhöht diese Gefahr zusätzlich. Ziel muss es sein, die Ächtung aller Atomwaffen ähnlich chemischer und biologischer Waffen weiter voranzutreiben. Schritte gegen eine erneute Rüstungsspirale können neue multinationale Verträge sein.
Die Kündigung des INF-Vertrages zum Verzicht auf Mittelstreckenraketen durch die USA beantwortete Russland ebenfalls mit einer Kündigung. Die Bundesregierung muss nun alles versuchen, die USA und Russland davon zu überzeugen, dass dieses nicht die richtigen Schritte sind Vertrauen zu schaffen und in einem nicht nur finanziell ruinösen Fiasko enden kann. • Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen muss gerettet werden. Der INF-Vertrag muss lediglich um ein erneuertes Inspektionsinstrument ergänzt werden, um Verdachtsfälle vor Ort aufklären zu können. • Die Bundesregierung muss klar und deutlich einer Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden eine Absage erteilen. • Zugleich muss sich die Bundesregierung auf EU- und Nato-Ebene gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme in Europa engagieren.

Antrag E2.163: Für Rüstungskonversion und Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
Antragsteller/in: GS Potsdam (Bezirk Berlin-BrandenburgSachsen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall setzt sich auf allen politischen Ebenen verstärkt für eine Politik des Friedens und der Diplomatie, der Abrüstung sowie für den Beitritt Deutschlands zum UN-Abkommen für ein Atomwaffenverbot ein und damit für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Der Vorstand der IG Metall befürwortet ausdrücklich das Mittel der Diplomatie und stellt sich gegen Krieg. Dazu zählt auch, dass staatliche Unterstützung in entsprechender Größenordnung für die Forschung zur Rüstungskonversion und darüber hinaus für Rüstungskonversionsprogramme abgefordert wird. Dies ist der Weg, um u.a. langfristig Waffenlieferungen stoppen zu können.
Wir werden keine neue Rüstungsspirale unterstützen. Einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes widersprechen wir sowie einer Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa oder sogar in Deutschland. Wir brauchen Abrüstung, statt Aufrüstung.

Antrag E2.164: Für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
Antragsteller/in: GS Oranienburg (Bezirk Berlin-BrandenburgSachsen)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt: Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen, die bewaffnet werden können. Drohnen dienen nicht nur dem Schutz unserer Soldaten durch Aufklärung. Aktuell wird der Kauf von Drohnen geplant, die bewaffnet werden können. Sie können aus großer Entfernung töten und senken die politische und persönliche Hemmschwelle zum Einsatz erheblich. Sie werden von vielen Menschen ähnlich eines Computerspieles wahrgenommen. Bei Drohnen, die bewaffnet werden können, handelt es sich um das Drehen an einer neuen Rüstungsspirale zur unbemannten Kriegsführung durch Robotertechnologien. Der Einsatz dieser Drohnen zur Kriegsführung zum Töten per Mausklick ist auch Völkerrechtlich umstritten. Neueste Forschungen befassen sich damit, die Drohnen mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus- bzw. nachzurüsten. Das bedeutet, dass diese Drohnen dann „vor Ort“ die Entscheidung zum Töten alleine treffen können. Dieser Entwicklung sowie der Stationierung von Drohnen, die bewaffnet werden können, ist nicht nur aus moralischen und ethischen Gründen von der Bundesregierung Einhalt zu gebieten.

Antrag E2.166: Unterstützung des Strukturwandels in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Antragsteller/in: GS Nordhessen (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Mittel- und langfristig werden die europäischen Länder gemeinsame Beschaffungen für ihre Streitkräfte vornehmen. Das wird zu einer Transformation und Konsolidierung der Rüstungsindustrie in Europa führen. Die IG Metall betont: Strukturwandel und politisch induzierte Veränderungen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Notwendig ist eine auf europäische Regionen mit wehrindustriellen Clustern abgestimmte Strategie. Die Bundesregierung nimmt eine zentrale Rolle ein. Sie entscheidet z.B. über die Ausrüstung der Bundeswehr und europäische Kooperationsprojekte. Aus dieser zentralen Rolle heraus, folgt die Verantwortung der Regierung für die Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie. Die IG Metall setzt sich aktiv für die Interessen der Beschäftigten ein, damit der Strukturwandel in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Die Branchenpolitik der IG Metall wird gestärkt. Die IG Metall begleitet den Strukturwandel der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Europa und arbeitet hierzu eng mit industriAll Europe und den europäischen Schwestergewerkschaften zusammen. Das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben lehnt die IG Metall als ungeeignetes Kriterium ab. Die IG Metall setzt sich für eine Vertiefung des branchenpolitischen Dialogs ein, der auf ihre Initiative seit 2014 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stattfindet. Notwendig ist eine Branchenpolitik, die den Strukturwandel aktiv gestaltet. Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, ein neues Programm oder einen erweiterten Fonds für Konversion und Diversifikation in zivile Märkte aufzulegen und zudem entsprechende Programme bei der Europäischen Union zu initiieren. Die IG Metall unterstützt Betriebsräte und Geschäfts stellen, die sich für Diversifikation und Konversion einsetzen und Projekte auf den Weg bringen wollen. Sie bietet z.B. die Gestaltung von Workshops und eine inhaltliche Begleitung in der Anfangsphase an. Europäische Beschaffung erfordert ein neues europäisches Modell des Zusammenwirkens von Forschung und Entwicklung über Produktion bis zur Wartung. Vor diesem Hintergrund fordert die IG Metall von der Bundesregierung eine übergreifende Wehrtechnologie-Roadmap, die für Diversifikation und Konversion anschlussfähig sein muss. Das ist besonders für die breite Zuliefererlandschaft unumgänglich. Die IG Metall fordert, bei einer europäischen Konsolidierung Kosten, Risiken und Chancen transparent zu benennen und zu diskutieren, um eine faire Aufteilung zu erreichen. Zur Abbildung und Bewertung der mit Kooperations- und Beschaffungsprojekten verbundenen Prozesse und zu treffenden Entscheidungen sind Fragen zu Kompetenzen, unternehmerischer Führung, Arbeitsteilung, Technologieförderung, Diversifikation und Finanzierung zu klären.
Die IG Metall unterstützt die weltweite Waffenhandelskontrolle und eine restrictive Genehmigungspraxis von Waffenexporten durch die Bundesregierung. Erforderlich sind Transparenz sowie strikte Endverbleibkontrolle. Gleichzeitig befürwortet die IG Metall gemeinsam mit allen europäischen Industriegewerkschaften eine deutlich bessere Abstimmung innerhalb der EU. Exportmöglichkeiten dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Hier muss es europaweit ein gleiches Verständnis und klare gemeinsame Exportregeln geben. All diese erforderlichen Aktivitäten und politischen Initiativen der IG-Metall müssen zugeordnet und abgestimmt werden. Dies kann weder von den Betriebsräten noch von den Geschäftsstellen oder von den Bezirksleitungen durchgeführt werden. Daher ist die Unterstützung durch den IGM Vorstand für die Geschäftsstellen, die Betriebe und Unternehmen der Wehr- und Sicherheitstechnik betreuen, um den Strukturwandel in der Branche voranzubringen und zu begleiten notwendig.

Antrag E2.167: Wehrtechnische Industrie
Antragsteller/in: GS Ingolstadt (Bezirk Bayern)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall setzt sich für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung ein. Dabei sind wir uns der politischen und gesellschaftlichen Realität Anfang des 21. Jahrhunderts bewusst. Gewaltkonflikte und Kriege bestimmen unsere weltpolitische Lage und werden das auch in absehbarer Zukunft tun. Leider spitzt sich die weltpolitische Lage zu. Einige Staaten setzen unverhohlen auf militärische Macht und Bedrohung. Daher werden auch die demokratischen Länder nicht auf militärische Fähigkeiten verzichten können. Die wehrtechnische Industrie hat daher ihre Berechtigung. Dabei muss für uns die Richtlinie gelten: Waffenexporte dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Hierbei muss die schnelle Veränderung politischer Lagen Berücksichtigung finden. Bei Zweifeln müssen Exporte auch abgesagt werden. Die IG Metall unterstützt die Exportrichtlinien der Bundesregierung und sieht zugleich dringenden Handlungsbedarf bei deren Anwendung. Die Anforderungen an die wehrtechnische Industrie und die Auswirkungen für die Beschäftigten haben sich in den letzten Jahren stark verändert und werden auch in Zukunft weitern Veränderungen unterliegen. Für die Weiterentwicklung der wehrtechnischen Industrie sind strukturpolitische Leitziele für die Fertigungsstandorte und die Sicherung der Beschäftigten dringend geboten. Der Europäisierung der wehrtechnischen Industrie zum Zwecke der Ausrüstung der Streitkräfte in den EU-Ländern kommt eine besondere Bedeutung zu und macht die Industrie unabhängig von Exporten in Drittländer. Daher ist eine schnellere Europäisierung der wehrtechnischen Industrie unter den Leitlinien einer europäischen Sicherheitsstrategie, mit gleichen Bedingungen für alle, umzusetzen. Neben einer europäischen Strategie benötigen wir demnach auch eine nationale Strategie in Bezug auf die Arbeitsplätze und mögliche und notwendige Konversionen bzw. Diversifizierung in zivile Märkte. Wir sind uns bewusst, dass damit eine Konsolidierung der Rüstungsindustrie in Europa verbunden ist. Die IG Metall setzt sich weiter intensiv dafür ein, dass die wehrtechnische Industrie und ihre Zulieferer einen höheren Stellenwert in den industriepolitischen Aktivitäten der Bundesregierung erhalten. Die Bundesregierung nimmt bei der wehrtechnischen Industrie eine zentrale Rolle ein und trägt damit gleichermaßen Verantwortung für die Beschäftigten dieser Branche. Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, weiter einen industriepolitischen Dialog von Regierung, Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten zu führen, um verlässliche Rahmenbedingungen bei der Europäisierung der Branche zu erreichen. Strukturwandel und von der Politik zu verantwortende Veränderungen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Antrag E2.168: Wehrtechnik ist Teil der IG Metall
Antragsteller/in: GS Kiel-Neumünster (Bezirk Küste)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, sich weiterhin eindeutig zu den Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie zu bekennen. Auch in diesem Bereich geht es um den Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze, guter Arbeitsbedingungen, faire Einkommen und den respektvollen Umgang miteinander. Der Vorstand und die Gliederungen der IG Metall müssen einer Spaltung der Belegschaften in den verschiedenen Branchen und Bereichen weiter entgegenwirken. Hierzu müssen Forderungen aufgestellt und geeignete Maßnahmen durchgeführt werden: • einen gesellschaftspolitischen Meinungsaustausch zwischen Parteien, Verbänden und Gewerkschaften über die unterschiedlichen Branchen hinweg zu organisieren und dies in einem Branchenrat zu institutionalisieren; • einen industriepolitischen Dialog bzw. Debatte zwischen den Betriebsräten, Vertrauensleuten und Beschäftigten der unterschiedlichen Industriebranchen bezirksübergreifend zu initiieren; • sich politisch dafür einzusetzen, den Strukturwandel in der wehrtechnischen Industrie mit zu gestalten, sowohl in Konsolidierungsdebatten als auch in der Frage der Transformation von Arbeit in diesem Bereich; • gegenüber der Bundesregierung einen Ausbau von zivilen Programmen (Diversifizierungsprogramme) und deren Umsetzung einzufordern; • in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie darf der strukturelle Wandel nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen; sie haben ein Recht auf Planungssicherheit. Hierbei kommt der Politik eine zentrale Rolle zu. Sie ist weiterhin verantwortlich für verlässliche Rahmenbedingungen, bei der Europäisierung und bei der Entwicklung alternativer Projekte, um zivile Märkte zu erschließen. Notwendig ist ein industriepolitischer Dialog von Regierung, Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten; die Konsolidierung der notwendigen wehrtechnischen Industrie in Europa zu begleiten und Vorschläge für deren Entwicklung zu machen; • Des Weiteren sollen gemeinsam mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten der Rüstungsbetriebe industriepolitische Konzepte für eine Konversions- bzw. Diversifikationspolitik weiter entwickelt werden.

Antrag E2.169: Rüstungskonversion und Friedenspolitik
Antragsteller/in: GS Jena-Saalfeld (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall verstärkt ihre Anstrengungen, auf die wieder wachsende Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit eigenen friedenspolitischen Initiativen zu antworten. Zu diesen Initiativen zählen u.a. eine Konferenz mit Rüstungskonversionsinitiativen, Rüstungsexportkritikern, lokalen Friedensinitiativen und Konfliktforschern. Ziel der Konferenz ist, die Konversionserfahrungen der 1980er Jahre zu heben, sie mit aktuellen Friedensthemen abzugleichen und den Geschäftsstellen zur Verfügung zu stellen.

Antrag E2.170: Gegen Aufrüstung und Militarisierung
Antragsteller/in: GS Frankfurt am Main (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall muss die Aufrüstung der Bundeswehr, ihre Ausweitung in alle Welt und die Militarisierung der Gesellschaft wesentlich mehr als bisher zur Kenntnis nehmen und Aktivitäten entwickeln. Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die Mitglieder und ihre Funktionärinnen und Funktionäre umfassend über die Aufrüstung und die Kriegsgefahren zu informieren und dies in Schulungen der Vertrauensleute zum Thema zu machen. Der Vorstand der IG Metall kann es nicht nur bei Informationen belassen, sondern mobilisiert die Mitglieder mit betrieblichen Aktivitäten, öffentlichen Veranstaltungen und ruft zur Teilnahme an Protesten und Demonstrationen der Friedensbewegung auf.

Antrag E2.171: Weißbuch der Bundeswehr und die Konzeption Zivile Verteidigung
Antragsteller/in: GS Frankfurt am Main (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Der Vorstand der Gewerkschaft wird aufgefordert, die Mitglieder über das Weißbuch der Bundeswehr und die Konzeption Zivile Verteidigung aufzuklären. • Der Vorstand der Gewerkschaft wird aufgefordert, sich gegen die Einschränkung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. • Er fordert die Streichung der möglichen Dienstverpflichtung / Zwangsarbeit. • Er stellt sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. • Er soll auf die Bundesregierung einwirken, dass der Frieden im Land, in Europa und der Welt vor den Rüstungsinteressen der Unternehmen stehen muss. • Im Zuge der Aufklärung der Mitglieder gilt es, Aktionen einzuleiten.

Antrag