Rede von Marlies Tepe am 14.05.2018

Rede von Marlies Tepe (GEW-Bundesvorsitzende) am 14.05.2018 auf dem 21. DGB-Bundeskongress zum Friedensantrag.

Kolleginnen und Kollegen, ich muss die Delegiertennummer korrigieren: Es ist die Nummer 91. Meine Schreibschrift ist offensichtlich nicht gut genug gewesen als Lehrerin. (Heiterkeit und Beifall)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir als GEW unterstützen die Ablehnung der Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 2 Prozent des BIBB außerordentlich, und zwar nicht nur, weil es mich an meine Jugend erinnert, in der wir Bildung statt Bomben gefordert haben, sondern auch, weil es heute nötiger ist denn je, weil die Rüstungsausgaben ins Unermessliche gestiegen sind.

Mehr Geld für Militär und Rüstung ist ein völlig falsches Signal angesichts der zahlreichen Kriege und Konflikte in dieser Welt. Wer Frieden fördern und Fluchtursachen bekämpfen will, muss in Entwicklung wirklich investieren.

Dazu gehören die Beendigung von Armut und Hunger, ein gesundes Leben, gute Bildung für alle, sauberes Wasser, bezahlbare Energie, menschenwürdige Arbeit und Geschlechtergerechtigkeit.

Als Vizepräsidentin der Bildungsinternationale habe ich Gelegenheit, mit unseren Schwestergewerkschaften im Bildungsbereich in Afrika zu sprechen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen manchmal Klassen mit einer Klassenstärke von 200 Kindern unterrichten, und zwar in Klassenräumen, die unerträglich sind. Wir müssen ihnen Hilfe geben, damit sie ihre Schulen so ausstatten können, dass die Menschen dort vor Ort gute Bildung erhalten. (Beifall)

Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir mehr Geld für Entwicklung. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, 0,7 Prozent des BIBB für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. 2016 wurde dieser Zielwert zwar erstmals erreicht, jedoch nur, weil die Kosten für die Arbeit mit den Geflüchteten in Deutschland gegengerechnet wurden.

Weil 2017 weniger Flüchtlinge zu uns kamen, sank die Quote wieder auf 0,66 Prozent ab, und sie wird bis 2018 weiter sinken, und zwar unter 0,5 Prozent, wenn es nach den Plänen von Olaf Scholz geht. Das darfnicht sein, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Als reiches Land trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und seinen Haushalt für Entwicklungshilfe aufstockt, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Ihr ganz genau wisst, sind wir als Bildungsgewerkschaft insbesondere und in ganz besonderer Weise mit dem Thema Flucht und Asyl befasst. Rund 45 Prozent der nach Deutschland Geflüchteten sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Diese jungen Menschen in unser Bildungssystem zu integrieren, ist eine riesige Aufgabe für unsere Mitglieder in Schulen und Kitas.

Dazu kommt, dass wir in den letzten zwei Jahren mit einer steigenden Zahl geflohener Lehrkräfte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu tun haben, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Arbeit in ihrer Heimat verfolgt werden. Die GEW unterstützt aktuell rund 30 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, einige mit Kindern, durch Rechtshilfe in ihren Asylverfahren und bei der Eingliederung in Deutschland. Die große Mehrheit von ihnen kommt aus der Türkei. In der Türkei ist ein gewählter Politiker an die Macht gekommen und hat das System in der Türkei langsam verändert. Seit dem Putschversuch vor zwei Jahren herrscht Ausnahmezustand im Bildungsbereich. Demokratische Grundsätze sind außer Kraft gesetzt. Zehntausende Menschen wurden entlassen, angeklagt oder verhaftet.

Erdogan nutzt den Ausnahmezustand zur Verfestigung seiner Macht und zur weiteren Islamisierung der Gesellschaft. In den Schulen werden die Lehrpläne umgestellt. Schulen werden nicht mehr wie in der Atatürk-Zeit ohne Religion gestaltet, sondern stärker und stärker islamisiert. Inzwischen sind 40 Prozent der türkischen Schulen nicht mehr frei von Religion, sondern islamisiert, und die Evolutionstheorie darf nicht mehr unterrichtet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft kann sich sehr schnell ändern. Das merken wir in der Türkei.

Das merken wir in Ungarn. Das merken wir in Amerika. Geben wir anstatt Geld für mehr Waffen, Geld für mehr Frieden aus! Geben wir Geld für mehr Bildung in der gesamten Welt aus! Dafür müssen wir uns einsetzen, Kolleginnen und Kollegen. – Ich danke Euch. (Beifall)

Rede von Witich Roßmann am 14.05.2018

Rede von Witich Roßmann (ehrenamtlicher Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Köln) am 14.05.2018 auf dem 21. DGB-Bundeskongress zum Friedensantrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Antragsberatungskommission sehr dankbar dafür, dass sie die Beschlussempfehlung geändert hat und dass sie auch Teile aus dem Jugendantrag und aus dem Antrag des DGB-Landesbezirks aufgenommen hat.

Die Vorgeschichte war ganz einfach: Wir haben in Köln am 1. September 2017 die Initiative gestartet „No 2 Percent“ und wollten auf das Thema aufdringlich aufmerksam machen. Es hat sich eine erste breite Unterzeichner-Initiative entwickelt über Gewerkschafter, Personalräte, über Carolin Kebekus bis Günter Wallraff.

Alle Bundestagsparteien, Kandidaten von SPD, von den Linken und von den Grünen, haben das unterschrieben, dass sie dafür sorgen wollen, dass das 2-Prozent-Ziel nicht in den Koalitionsvertrag kommt. Sie haben auch dafür die Mehrheit in ihren Fraktionen gewonnen. Leider war nur das Bundestagsergebnis nicht so, dass diese drei Parteien wieder – wie im vorherigen Bundestag – die Mehrheit hatten. Insofern ist das Thema immer noch aktuell.

Ich sage einmal so: Da es jetzt inzwischen von Trump sogar mit den handelspolitischen Restriktionen und Zollpolitik verbunden wird – nach dem Motto: Wenn Ihr 2 Prozent aufrüstet, dann könnten wir uns überlegen, die Zölle für die deutsche Auto- oder Stahlindustrie nicht ganz so hoch zu machen! –, hat das Thema eine unglaubliche Brisanz gewonnen.

Wer die Zeitungskommentare liest, wird feststellen, dass sich innerhalb der Koalition die Mitglieder der Bundesregierung darüber streiten, wie der Koalitionsvertrag in dieser Frage eigentlich zu interpretieren ist. In einer solchen Situation gibt es nur eine ganz einfache Antwort: Welche Interpretation sich durchsetzt, das entscheiden wir auch damit, wie stark die öffentliche Meinung, wie stark die Friedensbewegung auftritt, was jedem Politiker in der Bundesrepublik Deutschland unmöglich macht, offen für dieses 2-Prozent-Ziel von Trump einzutreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Das ist der Ansatz dieser Initiative: eine Basisbewegung zu haben, weil das wird nicht allein in dieser Koalition entschieden. Man mag das für Träumerei halten, wenn man in einer Weltsituation, die aus den Fugen geraten ist, das Thema Abrüstung aufnimmt, wo von China über Russland bis Europa und in den USA nur über Aufrüstung geredet wird.

Wir Gewerkschafter sind nie Träumer gewesen. Wir sind das schon 1848 nicht gewesen; da sind Arbeiter bewaffnet für allgemeines Wahlrecht und für Pressefreiheit eingetreten. 1918 haben Arbeiter und Soldaten die Gewehre umgedreht – gegen ihre Offiziere – und sind nicht in Kiel ausgelaufen, sondern haben mit der November-Revolution in Deutschland bewaffnet die Demokratie in Deutschland durchgesetzt, einschließlich des Frauenwahlrechts.

Jede Nation hat ihr Recht auf Selbstbestimmung. Jedes Volk hat sein Recht auf Demokratie, Selbst-und Mitbestimmung.

Unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Grundgesetz ist es uns wert, auch militant verteidigt zu werden. Dagegen spricht der Antrag nicht. Aber nicht verteidigt zu werden am Hindukusch, wo wir heute eine Regierung haben, die sich zu 70 Prozent von internationalen Geldgebern finanziert, keinerlei Anerkennung in diesem Land hat und wo die Ziele, die man uns versprochen hat, dass die Frauen gleichberechtigt und emanzipiert sein können, wobei wir davon noch weiter entfernt sind als am Anfang, und wo der Drogenanbau ein 10-Faches der Dimension hat als vor der Intervention, kann nicht gewollt sein.

Deswegen ist es richtig, dass in diesem Antrag steht: Bewaffnete Interventionen auf fremdem Boden haben auf der ganzen Welt eine Spur von Hass, zerstörtem Leben von Kindern, Frauen und Zivilisten, zerstörtem Wohnraum und Infrastrukturen produziert und Millionen von Flüchtlingen und Migranten in der ganzen Welt ausgelöst.

Deswegen sagen wir laut und deutlich: Es gibt in dieser Resolution kein Recht auf bewaffnete Intervention ohne UNO-Mandat – egal, ob in der Ukraine, in Afghanistan, im Irak, Jemen, in Syrien oder Afrîn. (Beifall)

Wir brauchen nicht mehr Geld für Rüstung, für Panzer und Drohnen, für Minen und Patronen. Wir treten für eine Stärkung der UNO ein und nicht für ihre Schwächung und innere Zerstörung. Wir sagen Herrn Trump: Nicht Deutschland muss seinen Rüstungsetat um 2 Prozent, also um über 30 Milliarden Euro steigern, sondern auch der amerikanischen Wirtschaft und Ihrem Export würde es besser gehen, wenn nicht 4 Prozent der Volkswirtschaft in Rüstung und in die Profite Ihrer Rüstungskonzerne gehen würden, sondern in die Etats für Klimaschutz, Forschung und Bildung für eine bessere Welt. – Das ist die Alternative. (Beifall)

Diese Resolution spricht ein zweites Thema an: Es ist unerträglich, dass in allen bewaffneten Konflikten dieser Welt sich die Gegner gegenseitig auch mit deutschen Waffen töten. Kein Waffenexport von Kleinwaffen, kein Export in Krisen- und Konfliktgebieten, kein Export an Diktatoren! Wir formulieren die Alternative der Rüstungskonversion in diesem Antrag.

Liebe Kolleginnen durch Kollegen, es gibt keinen Schleichweg um die Frage „2 Prozent oder nicht?“.

Wenn jetzt gesagt wird: Wir rechnen die zivile Entwicklungshilfe mit ein, wir steigern gleichzeitig mit jeder prozentualen Steigerung des Rüstungsetats auch den Etat für Entwicklungshilfe, klingt das auf den ersten Blick gut, aber es hat auch eine Perversion. Mit deutschen Waffen wird Aleppo niedergerichtet, und mit deutscher Entwicklungshilfe muss das, was mit den Waffen angerichtet worden ist, dann auf Kosten des Steuerzahlers wieder aufgebaut werden. Da gibt es bessere Verwendungsmöglichkeiten für das Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Das Dritte – ich bin dankbar, dass die Antragsberatungskommission das aus dem Antrag der Jugend aufgenommenhat –: Mit unserem heutigen Antrag versprechen wir als Gewerkschaften des DGB, dass wir nicht nachlassen werden, gemeinsam mit Friedensinitiativen, mit dem Papst Franziskus, den Kirchen und allen Bündnispartnern, die wir auch sonst haben, weiter für Frieden und Abrüstung in dieser Welt einzutreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Abendland – das möchte ich auch Herrn Söder sagen – braucht keine neuen Kreuzzüge. (Beifall)

Wenn wir Krieg dadurch verhindern könnten, indem ein Kreuz in den Amtsstuben hängt, dann würde ich das Kreuz in den Amtsstuben auch jederzeit akzeptieren.

Das Abendland braucht keine neuen Kreuzzüge, sondern internationalen Austausch, den friedlichen und fairen Handel über alle Grenzen hinweg, den Dialog und die Begegnung der Jugend. Es gibt kein Abendland ohne Morgenland.

Es gibt kein Überleben auf unserem Planeten ohne Abrüstung. Ich plädiere dafür, den Antrag geschlossen mit 100 Prozent anzunehmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall)

Frieden und Konversion

Antrag des DGB-Bundesjugendausschuss an den DGB-Bundeskongress vom 13.–17. Mai 2018 in Berlin. Zu Teilen in den Beschluss vom 14. Mai 2018 aufgenommen.

Der DGB setzt sich in seinen Gremien und nach außen dafür ein, den Friedensprozess aktiv zu begleiten und Debatten über die stetige Militarisierung Deutschlands zu führen.

Er setzt sich politisch dafür ein:

  • die Rüstungsausgaben deutlich zu senken,
  • jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlichen Handlungen zu unterlassen oder zu beenden,
  • keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen,
  • den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen,
  • Rüstungsexporte zu unterlassen,
  • Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen, der die tatsächliche Konversion der Arbeitsplätze in zivile Bereiche auch finanziell ermöglicht,
  • den von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen beizustehen – dies schließt eine solidarische Flüchtlingspolitik ein,
  • öffentliche und mediale Auftritte der Bundeswehr einzugrenzen,
  • sich gegen eine Ausweitung der Rüstungsausgaben auf 2% zu stellen,
  • die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken,
  • Friedensaktivitäten in Bündnissen zu unterstützen.

Begründung

In Zeiten, in denen die sozialen Krisen immer mehr zunehmen und europaweiter Nationalismus immer stärker zunimmt, ist es besonders wichtig, unser Engagement für Frieden und gegen Krieg auszubauen.

Die weltweiten Krisen und die schleichende Militarisierung, die auch in Deutschland ihren Weg nimmt, gilt es einzudämmen. Besonders durch Konzepte der vernetzten Sicherheit wird heutzutage die Bundeswehr im Inneren immer stärker platziert, was einhergeht mit einem Demokratieabbau in der Frage der Bundeswehreinsätze.

Neben der militärischen Entwicklung muss auch gesehen werden, dass immer mehr Rüstungsvorhaben und Exporte genehmigt werden. Auch hier sind wir gefordert, in die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen in der Rüstungsindustrie zu gehen und gemeinsam Konzepte der Konversion zu entwickeln.

#No2Percent – Frieden geht anders!

Beschluss vom 14. Mai 2018 des DGB-Bundeskongress vom 13.–17. Mai 2018 in Berlin auf Antrag des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen in der hier dokumentierten, geänderten Fassung (einmütig mit einer Enthaltung angenommen). [Link]

Die NATO Planung, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale.

Zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen bewaffnete Interventionen ohne UN-Mandat ab.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern stattdessen verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Der DGB und seine Gliederungen werden ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht wird.

Begründung

Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grüne ließen befürchten, dass bei einer Jamaika-Koalition eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungs- und Rüstungsausgaben im Koalitionsvertrag vereinbart wird. Spitzenpolitiker/innen von Union und FDP haben sich in der Vergangenheit mehrfach für die Einhaltung dieses Ziels ausgesprochen. Ob sich die Grünen mit ihrer ablehnenden Haltung im Rahmen der Sondierungsgespräche und anschließenden Verhandlungen durchgesetzt hätten, ist zu bezweifeln.

Es gibt keinen finanziellen Handlungsspielraum für die Umsetzung des 2-Prozent-Ziels. Aktuelle Schätzungen von Ende Oktober 2017 gehen davon aus, dass die neue Bundesregierung durch Steuereinnahmen und die wirtschaftliche Lage maximal 30 Mrd. Euro zur Verfügung hat, um politische Schwerpunkte zu setzen. Die Wahlversprechen der Parteien sind lang und überschreiten bei weitem diesen finanziellen Spielraum. Die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche zeigen zudem, dass die verfügbaren Finanzmittel kaum für die notwendigen Investitionen und Ausgaben in Infrastruktur, Bildung und den ökologischen Umbau ausreichen.

Das 2-Prozent-Ziel ist daher nur zu Lasten anderer Haushaltstitel – vor allem im Bereich Soziales – zu realisieren.

Verteidigungsausgaben sind kein Selbstzweck. Sie sollen ausschließlich der Friedenssicherung dienen. Deshalb ist es unsinnig, die Ausgaben an einen festgelegten Prozentsatz der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) zu koppeln. Das 2-Prozent-Ziel der NATO (nordatlantisches Verteidigungsbündnis), das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Außerdem: Schon heute verschlingt der Rüstungsetat in Deutschland über 11% des Bundeshaushalts. Der Verteidigungshaushalt ist damit der zweitgrößte Haushaltstitel des Bundes.

Schon heute fehlt Geld für Bildung, Soziales und Infrastruktur. Sollte das 2-Prozent-Ziel umgesetzt werden, müsste Deutschland fast 30 Mrd. Euro mehr für Rüstung und Verteidigung ausgeben. Zum Vergleich: Der Bund gibt für Bildung und Forschung in 2017 insgesamt ungefähr 17,6 Mrd. Euro aus, für Gesundheit ca. 15,2 Mrd. Euro, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ca. 8,5 Mrd. Euro.

Weltweit wurden in 2016 für Militär und Rüstung geschätzt 1.686 Mrd. US Dollar ausgegeben (Quelle: Sipri). Zum Vergleich die weltweite Entwicklungshilfe in 2015: 131,59 Mrd. US Dollar (lt. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Notwendig sind vielmehr verstärkte zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Wir lehnen strategische Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Wir dürfen nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.