ver.di Ortsverein Neumünster Antrag an den Bundeskongress

Sofortige Senkung der Rüstungsausgaben!
Keine Erhöhung auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP)!

Beschlossen „zur Weiterleitung an die Landesbezirkskonferenz Nord sowie den ver.di – Bundeskongress“
Ver.di lehnt das von der NATO schon vor Jahren festgelegte Ziel ab, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen, was nahezu einer Verdoppelung der gegenwärtigen Ausgaben entspräche.
ver.di unterstützt auch weiterhin den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung unter diesem Appell.
ver.di sucht die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften, die sich ebenso diesem Ziel verpflichtet fühlen.
Angesichts vieler Konfliktherde auf der Welt – die u.a. auch viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern getrieben haben – setzt sich ver.di verstärkt für eine friedliche, dem Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern verpflichtete Politik ein.
ver.di setzt sich für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein. Innerhalb der EU und der NATO muss sich Deutschland für Gespräche und Verhandlungen mit Russland verwenden, in denen die
Interessen beider Seiten Berücksichtigung finden.

Antragsbegründung
Aufrüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik
sichern nicht den Frieden, sondern führen immer zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Inzwischen wird das Militär von deutschen Politi-kern und Medien schon als normaler Bestandteil der Au-ßenpolitik angesehen. Ebenso werden mit einer solchen Politik auch Fluchtgründe nicht bekämpft, sondern – im Ge-genteil – geschürt.
Die Bundesregierung hat angekündigt, von 2015 bis 2030 130 Milliarden Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken. Auf ihrem Weg, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP hochzutreiben, hat sie der NATO für 2024 Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 58 Milliarden Euro angekündigt (1,5 % des BIP).
Das Plus von 4,7 Mrd. Euro für 2019 (auf 43,2 Mrd.) stellt einen sehr großen Schritt dahin dar. Es ist der größte Zu-wachs seit Gründung der Bundeswehr 1955! Die Gelder dienen nicht in erster Linie dazu Ausrüstungslücken zu schließen, sondern vor allem dazu gegen Russland aufzu-rüsten. So bildet die Bundeswehr erstmalig in diesem Jahr und wieder 2023 die „Speerspitze“ der schnellen Eingreif-truppe der NATO. Im Militär entwickelte konkrete Pläne für weitere Kampfbrigaden sollen darüber hinaus Milliardenbe-träge aus dem Bundeshaushalt locker machen.
Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Ein weiterer Anstieg in bisher nie er-reichte Margen ist zu erwarten. Die Erhöhung bei der Rü-stung wird so bei den Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur fehlen. Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und Rentensicherung kommen so zu kurz. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftig-ten.
Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung müssen sich die Gewerkschaf-ten dieser Entwicklung entgegenstellen.

Verdi-Bezirksdelegiertenkonferenz Stuttgart Antrag an den Bundeskongress

Sofortige Senkung der Rüstungsausgaben! Keine Erhöhung auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) !

Zur Weiterleitung an Landesbezirkskonferenz und Bundeskongress

Ver.di lehnt das von der NATO schon vor Jahren festgelegte Ziel ab, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen, was nahezu einer Verdoppelung der gegenwärtigen Ausgaben entspräche.

Ver.di unterstützt den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell. 

Ver.di sucht die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften, die sich ebenso diesem Ziel verpflichtet fühlen. 

Angesichts vieler Konfliktherde auf der Welt – die u.a. auch viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern getrieben haben –  setzt sich ver.di verstärkt für eine friedliche, dem Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern verpflichtete Politik ein.

Ver.di setzt sich für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein.  Gerade angesichts unserer Vergangenheit darf sich Deutschland nicht vor den Karren einer antirussischen Politik spannen lassen, die die Situation u.a. durch ständige NATO-Manöver an den Grenzen Russlands verschärft.   

Begründung:

Aufrüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen immer zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Inzwischen wird das Militär von deutschen Politikern und Medien schon als normaler Bestandteil der Außenpolitik angesehen .  Ebenso werden mit einer solchen Politik auch Fluchtgründe nicht bekämpft, sondern im Gegenteil geschürt. 

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Eure in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und schrittweise die jähr-lichen Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also auf rund 60 Mrd. Euro, zu erhöhen.

Das würde einem Anteil im Bundeshaushalt von fast 20 % entsprechen. Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Die Erhöhung bei der Rüstung wird so aller Wahrscheinlichkeit nach in den nächsten Jahren zur Absenkung der Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur führen. Weitere 30 Mrd. Euro würden so dem zivilen Bereich entzogen, Geld, das dringend für Schulen und Kitas, den sozialen Wohnungsbau, zur Sicherung einer auskömmlicheren Rente und vieles mehr benötigt würde. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten.  

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung müssen sich die Gewerkschaften dieser Entwicklung entgegenstellen. 

Tod eines jungen Rüstungsarbeiters und Widerstandskämpfers

Ein Auszug aus einem Referat von Ulli Sander, das das Schicksal eines jungen
Widerstandskämpfers, der in der Rüstungsindustrie gegen den Krieg arbeitete,
und seines Vaters schildert.

Das Hinrichtungsprotokoll im Fall Hübener vom 27. 10. 42 besagt nichts
darüber, was noch an jenem Tag in Plötzensee geschah. Das war dies: Kurze
Zeit hintereinander wurden nach Hübener der Schriftmaler Rudolf Richter (22
Jahre) und sein Vater, der Arbeiter Gustav Richter (42 Jahre) ermordet. Der
Volksgerichtshof hatte am 21. August 1942 die Todesurteile über Rudolf und
Gustav Richter gesprochen. In der Begründung heißt es: „Der Angeklagte
Rudolf Richter hat als Dienstverpflichteter in einem Rüstungsbetrieb seine
Arbeitskameraden angereizt, durch Verminderung der Rüstungserzeugung zur
Beendigung des Krieges beizutragen. Auch hat er marxistische Bücher und
zersetzende Aufzeichnungen verbreitet […]“ Dem kommunistischen Arbeiter
Gustav Richter warf die Anklage vor, dass er seinen Sohn nicht „anders
erzogen“ und ihn in seinem Widerstand bestärkt habe.
Jüngere Arbeitskollegen versuchte Rudolf Richter zum „Langsamarbeiten zu
gewinnen, um so die Produktion der Flugzeuge zu verzögern,“ berichtet
Karl-Heinz Jahnke. Jahnke schrieb über Rudolf Richter: „Als Folge der
Rüstungspolitik des Hitlerregimes musste er in der Flugzeugindustrie,
zunächst in den Junkerswerken in Dessau und später bei den Vereinigten
Motorenwerken in Leipzig arbeiten. Wie seine Eltern lehnte er den NS-Staat
ab und bemühte sich, Widerstand zu organisieren.
Durch die Verbreitung von verbotenen Gedichten, u.a. von Kurt Tucholsky und
Alfred Polgar, trug er zur Stärkung des Widerstandsgeistes bei. Im Frühjahr
1941 bekam der 20jährige den Gestellungsbefehl zur Wehrmacht. Er schrieb
darauf an einen Freund und äußerte offen seine Ablehnung. In dem Brief heißt
es: „Überlege, ich soll in absehbarerer Zeit das Mörderkleid einer
militärischen Macht tragen, welche zu den am rationellsten arbeitenden der
ganzen Welt gehört.“ Am 31. Oktober 1941 ist Rudolf Richter festgenommen
worden und fünf Tage später sein Vater.

Ebenfalls 17jährig wie Helmuth Hübener wurde 1941 der französische junge
Kommunist und antifaschistische Widerstandskämpfer Guy Móquet von den
deutschen Faschisten hingerichtet. In seinem Abschiedsbrief hat er etwas
geschrieben, was auch von Helmuth Hübener stammen könnte. „17 ˝ Jahre, mein
Leben ist kurz gewesen, aber ich bereue nichts, außer, dass ich Euch
verlassen muß,“ heißt es darin. Der damalige Präsident Nicolai Sarkozy hat,
nachdem ihm eine Schülerin diesen Brief vorgelesen hat, angeordnet, dass der
Brief des jungen Kommunisten Guy Móquet jedes Jahr in allen Schulen vor
Schulbeginn vorgelesen wird. Etwas Vergleichbares hat es in unserem Land
nicht gegeben. Dabei würden sich die Texte von Helmuth Hübener sehr dafür
eignen.