Verdi-Bezirksdelegiertenkonferenz Stuttgart

Sofortige Senkung der Rüstungsausgaben! Keine Erhöhung auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) !

Zur Weiterleitung an Landesbezirkskonferenz und Bundeskongress

Ver.di lehnt das von der NATO schon vor Jahren festgelegte Ziel ab, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen, was nahezu einer Verdoppelung der gegenwärtigen Ausgaben entspräche.

Ver.di unterstützt den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell. 

Ver.di sucht die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften, die sich ebenso diesem Ziel verpflichtet fühlen. 

Angesichts vieler Konfliktherde auf der Welt – die u.a. auch viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern getrieben haben –  setzt sich ver.di verstärkt für eine friedliche, dem Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern verpflichtete Politik ein.

Ver.di setzt sich für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein.  Gerade angesichts unserer Vergangenheit darf sich Deutschland nicht vor den Karren einer antirussischen Politik spannen lassen, die die Situation u.a. durch ständige NATO-Manöver an den Grenzen Russlands verschärft.   

Begründung:

Aufrüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen immer zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Inzwischen wird das Militär von deutschen Politikern und Medien schon als normaler Bestandteil der Außenpolitik angesehen .  Ebenso werden mit einer solchen Politik auch Fluchtgründe nicht bekämpft, sondern im Gegenteil geschürt. 

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Eure in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und schrittweise die jähr-lichen Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also auf rund 60 Mrd. Euro, zu erhöhen.

Das würde einem Anteil im Bundeshaushalt von fast 20 % entsprechen. Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Die Erhöhung bei der Rüstung wird so aller Wahrscheinlichkeit nach in den nächsten Jahren zur Absenkung der Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur führen. Weitere 30 Mrd. Euro würden so dem zivilen Bereich entzogen, Geld, das dringend für Schulen und Kitas, den sozialen Wohnungsbau, zur Sicherung einer auskömmlicheren Rente und vieles mehr benötigt würde. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten.  

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung müssen sich die Gewerkschaften dieser Entwicklung entgegenstellen.