Friedens- und Konversionsbeschlüsse des IGM Gewekrschaftstages 6.-12. Oktober 2019

#No2Percent – Frieden geht anders – klare Positionierung gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2%desBIP 
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 
Die IG Metall lehnt bewaffnete Interventionen ohne UNO-Mandat ab. Zudem fordert sie alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel für die Rüstungsausgaben zu engagieren. Die IG Metall fordert verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten“. 

Die Nato Planung, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdoppelung. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump- Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Zwei Prozent BIP für Rüstungsausgaben, das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit. 

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen. 

Gegen Waffenexporte in Krisenregionen
 Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung für folgende Maßnahmen einsetzt: 

  • für Abrüstung statt Aufrüstung, Kürzung des Militäretats 
  • für Solidarität mit den Geflüchteten 
  • Fluchtursachen, auch Hunger, beseitigen 
  • gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne Mandatierung durch den UN-Sicherheitsrat und gegen Bundeswehreinsätze im Innern, mit Ausnahme der Hilfeleistung für die Bevölkerung bei Naturkatastrophen und großen Unglücksfällen 
  • gegen Rüstungsexporte, in Krisenregionen, an kriegführende Staaten und diktatorische wie autokratische Regime 
  • Verbot der Lizenzvergabe und der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland 
  • Reduzierung der Produktion von Kriegswaffen
  • für sozialverträgliche Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Produktion ziviler Güter
  • für die Einhaltung des Völkerrechts
  • keine Beteiligung an Angriffskriegen
  • für Frieden in Europa – keinen Konfrontationskurs mit Russland
  • für soziale Sicherheit, Umweltschutz und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg 

Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Bestrebungen, die Richtlinien für Waffenexporte aufzuweichen. Anstatt diese Richtlinie aufzuweichen, ist es erforderlich, Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen. Des Weiteren sind die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Konversionsprojekten so zu stärken, dass sie auf die Produktion zur Umsetzung der Projekte gestaltend Einfluss nehmen können. 

Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen, auch mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod 

bedroht. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten. Kriege verursachen Armut und Flucht. 

Keine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden
 Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt: 

Keine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. 

Durch Modernisierungsprogramme wie Ortungsschutz, Geschwindigkeit, Reichweite und Zielgenauigkeit steigt die Gefahr des Einsatzes dieser Waffen weiter an, da das Risiko Vorwarnzeit und Ortung scheinbar sinkt. 

Die Ausweitung auf weitere Länder ohne demokratische Entwicklung erhöht diese Gefahr zusätzlich. 

Ziel muss es sein, die Ächtung aller Atomwaffen ähnlich chemischer und biologischer Waffen weiter voranzutreiben. 

Schritte gegen eine erneute Rüstungsspirale können neue multinationale Verträge sein. 

Die Kündigung des INF-Vertrages zum Verzicht auf Mittelstreckenraketen durch die USA beantwortete Russland ebenfalls mit einer Kündigung. 

Die Bundesregierung muss nun alles versuchen, die USA und Russland davon zu überzeugen, dass dieses nicht die richtigen Schritte sind Vertrauen zu schaffen und in einem nicht nur finanziell ruinösen Fiasko enden kann. 

  • Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen muss gerettet werden. Der INF-Vertrag muss lediglich um ein erneuertes Inspektionsinstrument ergänzt werden, um Verdachtsfälle vor Ort aufklären zu können. 
  • Die Bundesregierung muss klar und deutlich einer Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden eine Absage erteilen. 
  • Zugleich muss sich die Bundesregierung auf EU- und Nato-Ebene gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme in Europa engagieren. 

Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen, die bewaffnet werden können
 Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt: 

Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen, die bewaffnet werden können, und weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme. 

Drohnen dienen nicht nur dem Schutz unserer Soldaten durch Aufklärung. Aktuell wird der Kauf von Drohnen geplant, die bewaffnet werden können. 

Sie können aus großer Entfernung töten und senken die politische und persönliche Hemmschwelle zum Einsatz erheblich. Sie werden von vielen Menschen ähnlich eines Computerspieles wahrgenommen. 

Bei Drohnen, die bewaffnet werden können, handelt es sich um das Drehen an einer neuen Rüstungsspirale zur unbemannten Kriegsführung durch Robotertechnologien. 

Der Einsatz dieser Drohnen zur Kriegsführung zum Töten per Mausklick ist auch Völkerrechtlich umstritten. 

Forschungen befassen sich damit, die Drohnen mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus- bzw. nachzurüsten. 

Das bedeutet, dass diese Drohnen dann „vor Ort“ die Entscheidung zum Töten alleine treffen können (autonome Waffensysteme). 

Dieser Entwicklung sowie der Stationierung von Drohnen, die bewaffnet werden können, ist nicht nur aus moralischen und ethischen Gründen von der Bundesregierung Einhalt zu gebieten. 

Ein bemerkenswerter Redebeitrag vonTobias Salin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Euch, die Empfehlung der Antragsberatungskommission zu E2.149 abzulehnen. Dies tue ich nicht, weil ich die Intention nicht teile, sondern weil ich glaube, dass E2.149 nicht weit genug geht. Wir haben Anträge, zum Beispiel den E2.150 oder den E2.154, die weitergehend sind, die sich nämlich für den kompletten Abzug der Bundeswehr aus Kriegseinsätzen aussprechen und auch Waffenexporte insgesamt und nicht nur in Krisenregionen verbieten wollen. 

Ich will kurz erklären, warum ich dies fordere. Wer hat die Hoheit darüber, zu definieren, was Krisenregionen sind? Sind das die Gleichen, die auch festlegen, was sichere Herkunftsländer sind, und deswegen Geflüchtete in Länder abschieben, wo ihnen der Tod droht? 

Wir wissen: In die Türkei werden Waffen geliefert, und erst gestern hat die Türkei eine Militäroffensive in Syrien gegen die Kurden gestartet – mit deutschen Waffen. Das muss aufhören. (Lebhafter Beifall – Zuruf: Bravo!) 

Deutschland führt seit zwei Jahrzehnten wieder Krieg und lügt uns seit zwei Jahrzehnten an, was die Kriegsgründe angeht. Begonnen hat es mit dem Jugoslawien-Einsatz 1999. Der sogenannte Hufeisenplan, der einen Völkermord vorhergesagt hat, ist mittlerweile widerlegt und konnte nicht nachgewiesen werden. 

2009 hat die deutsche Kriegspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg wohl ihren Höhepunkt erreicht – mit dem Massaker in Kundus, in Afghanistan, wo über 150 Menschen ermordet wurden, weil sie Öl und Benzin aus einem Lkw klauen wollten. Oberst Klein hat damals den Angriff auf diesen Lkw befohlen und auch gezielt gesagt, dass die Menschen bombardiert werden sollen. Die 150 Opfer sind hauptsächlich Kinder, Frauen und Zivilisten gewesen. Die 

Angehörigen der Toten kämpfen noch heute um Anerkennung und für eine Verurteilung. 

Jetzt befinden wir uns im Jahr 2019, und das Morden findet kein Ende. Die Bundeswehr ist nach wie vor in Auslandseinsätzen, und es werden nach wie vor Waffen ins Ausland exportiert. Lasst uns deswegen ein klares Statement von diesem Gewerkschaftstag in die Welt senden: Die Bundeswehr hat in anderen Ländern nichts zu suchen, und wir achten das Selbstbestimmungsrecht der Völker. 

Bitte widersprecht der Antragsberatungskommission, und stimmt über den Antrag E2.150 positiv ab oder gegen die Antragsempfehlung zu E2.154. – Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! (Beifall) 

Als Material angenommen wurden die beiden folgenden Anträge

Rüstungskonversion und Friedenspolitik
 Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 

Die IG Metall verstärkt ihre Anstrengungen, auf die wieder wachsende Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit eigenen friedenspolitischen Initiativen zu antworten. Zu diesen Initiativen zählen u.a. eine Konferenz mit Rüstungskonversionsinitiativen, Rüstungsexportkritikern, lokalen Friedensinitiativen und Konfliktforschern. Ziel der Konferenz ist, die Konversionserfahrungen der 1980er Jahre zu heben, sie mit aktuellen Friedensthemen abzugleichen und den Geschäftsstellen zur Verfügung zu stellen. 

Gegen Aufrüstung und Militarisierung
 Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 

Die IG Metall muss die Aufrüstung der Bundeswehr, ihre Ausweitung in alle Welt und die Militarisierung der Gesellschaft wesentlich mehr als bisher zur Kenntnis nehmen und Aktivitäten entwickeln. 

Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die Mitglieder und ihre Funktionärinnen und Funktionäre umfassend über die Aufrüstung und die Kriegsgefahren zu informieren und dies in Schulungen der Vertrauensleute zum Thema zu machen. 

Der Vorstand der IG Metall kann es nicht nur bei Informationen belassen, sondern mobilisiert die Mitglieder mit betrieblichen Aktivitäten, öffentlichen Veranstaltungen und ruft zur Teilnahme an Protesten und Demonstrationen der Friedensbewegung auf. 

Auszug aus der angenommenen Entschließung 2 Gesellschaftspolitik
Für eine verantwortungsbewusste Friedenspolitik 

Als Einheitsgewerkschaft organisiert die IG Metall Menschen, die sich in ihren politischen Positionen und Perspektiven unterscheiden. Dabei eint uns die Überzeugung, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur Konfliktbewältigung sind. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss sich im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung für Frieden in der Welt und insbesondere in Europa einsetzen. 

Militärische Interventionen können nur dann als legitim erachtet werden, wenn sie um entwicklungspolitische Instrumente ergänzt und im Sinne des Ultima-Ratio-Prinzips durch den UN- Sicherheitsrat legitimiert werden. Die IG Metall fordert eine weltweite Waffenhandelskontrolle und 

befürwortet gemeinsam mit allen europäischen Industriegewerkschaften eine deutlich bessere Abstimmung innerhalb der EU. Exportmöglichkeiten dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben. Die Rüstungsindustrie in Europa wird mittelfristig konsolidiert. Das darf nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Sie haben ein Recht auf Planungssicherheit. Politik und Unternehmen sind gefordert, alternative Projekte und die Erschließung ziviler Märkte voranzutreiben. 

Resolution des 5. ver.di Bundeskongress / Leipzig 28.09.2019

Kein Krieg gegen Iran. Verhandeln statt eskalieren!

Derzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. 

Die „Politik des maximalen Drucks“,  die von den USA – neuerdings mit Unterstützung der britischen, französischen und deutschen Regierung – gegenüber dem Iran ausgeübt wird, führt schon jetzt zur Verelendung breiter Bevölkerungsschichten und – so ist zu befürchten – zu einer politischen Radikalisierung. Sie erhöht die Gefahr einer Ausweitung des Krieges im nahen und mittleren Osten auf den Iran.

 Statt wirtschaftlicher Erdrosselung und Androhung eines Krieges braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu löse. Das Nuklearabkommen (JPOA) mit Iran muss Bestand haben.

Von seinem 5. Bundeskongress aus fordert ver.di die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Treten sie aktiv für eine zivile Lösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Eskalation und Aggression im US-Iran-Konflikt.
  • Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.
  • Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt und wieder von allen Seiten anerkannt und weitergeführt wird. Dafür muss das Angebot der Beendigung der Sanktionen gegen Iran gemacht werden. Notfalls muss das Abkommen auch ohne die USA fortgesetzt werden.

Friedensantrag 5. ver.di Bundeskongress, September 2019

Für Frieden und Abrüstung*

ver.di setzt sich für die Einhaltung und Verwirklichung der Menschenrechte ein, wie sie in der Deklaration der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Die Würde des Menschen, ein Leben frei von Armut und Not in einer gerechten sozialen Ordnung, Demokratie und Freiheit sind für eine nachhal tige Sicherung des Friedens unabdingbar. Krieg als Mittel der Politik lehnt ver.di grundsätzlich ab.

ver.di unterstützt alle Bemühungen der internationalen Staaten gemeinschaft und ihrer zahlreichen Organisationen, von Regierungen wie Nichtregierungsorganisationen diese Ziele weltweit zu verwirklichen.

Diese Ziele und Werte allein sind die Maßstäbe, an denen von Gewerkschaften das Handeln der internationalen Staatengemeinschaft, von Staatengemeinschaften wie der EU, von Militärbündnissen wie auch der NATO, besonders aber das Handeln der Nationalstaaten, wie nichtstaatlicher Bewegungen und Organisationen, zu messen sind.

ver.di steht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und damit zu den darin verankerten Aufgaben der Streitkräfte: „als Verteidigungsarmee“, dem Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges und zur Kriegswaffenkontrolle.

„Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Alle Konflikte zwischen den Staaten müssen auf dem Wege der Verhandlung gelöst werden. Dies muss die Leitschnur deutscher Außenpolitik sein. Darin liegt die gewachsene Verantwortung Deutschlands.“

 In ver.di organisieren sich Beschäftigte, die auf vielfältige Weise beruflich sicherheits- und friedenspolitische Interessen wahrnehmen – von Nichtregierungsorganisationen über Beschäftigte in Ministerien, Parteien, politischen Stiftungen, Wohlfahrtsverbänden, Forschungseinrichtungen, und genauso auch Zivilbeschäftigte und Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Mit ihnen engagiert sich ver.di für ihre wirtschaftlichen, sozialen und beruflichen Interessen, für eine Mitbestimmung und Mitgestaltung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen. Mit ihnen engagiert sich ver.di für eine gerechte Weltordnung, für einen gewaltfreien und fairen Austausch unterschiedlicher Interessen, und für die Herstellung und Sicherung des Friedens in Krisenregionen auf der Grundlage von UN-Beschlüssen.

Viele Krisen und gewaltsame Konflikte resultieren aus krasser sozialer Ungleichheit, auch im Kampf um Lebenschancen und um natürliche Ressourcen. Der Klimawandel wirkt dabei als Risikomultiplikator und Konflikttreiber. Ethnische und religiöse Konflikte verbinden sich mit sozialen Auseinandersetzungen und verschärfen diese.

ver.dis Engagement ist vor allem darauf gerichtet, zu sozialer Gerechtigkeit, fairem sozialen Ausgleich und der Respektierung elementarer sozialer Rechte beizutragen, um so Konflikte zu entschärfen und Frieden beständiger zu machen.

Befeuert werden die zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen durch die Überschwemmung der Welt mit Waffen und Waffensystemen. Während es der fast grenzenlose Export von Waffen aller Art selbst wirtschaftlich schwachen Staaten und paramilitärischen Gruppen ermöglicht, gewaltsame Konflikte über lange Zeit zu führen und eine Demilitarisierung durch Entwaffnung dadurch erheblich behindert wird, rüsten auch wirtschaftlich entwickeltere Nationen seit einigen Jahren wieder auf. Darüber hinaus hat sich die NATO zum Ziel gesetzt, dass bei allen Bündnispartner*innen die Verteidigungsausgaben mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen sollen. Das betrifft auch Deutschland und würde hier nahezu eine Verdopplung des Verteidigungshaushaltes bedeuten – mit entsprechenden Kürzungsfolgen für andere Etats wie in der Entwicklungszusammenarbeit oder im Bereich Soziales. ver.di lehnt diese Zielsetzung ab.

ver.di setzt sich dafür ein, dass das 2%-Ziel der NATO nicht umgesetzt wird und spricht sich gegen weitere Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes aus.

ver.di hält die Vorstellung, dass Frieden und Sicherheit durch mehr und überlegenere Waffen gesichert werden könne, für grundlegend falsch. Des- halb engagiert sich ver.di in gesellschaftlichen Bündnissen für Abrüstung, wie dem Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“, und für die Verhinderung von Rüstungsexporten, wie bei der Unterstützung der Initiative von Amnesty International und anderen für weltweite Waffenhandelsabkommen und Kontrollverträge.

Die Notwendigkeit der Abrüstung schließt auch die Abrüstung von Atomwaffen sowie aller anderen Massenvernichtungswaffen und die Ratifizierung und Beachtung des Vertrages zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen – Atomwaffensperrvertrag – durch alle Staaten ein. Daher setzt sich ver.di dafür ein, dass die Bundesregierung den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet, wie das schon etwa 130 Staaten getan haben.

„Die Kündigung des INF-Vertrages und das Auslaufen des New START-Vertrages machen jedoch deutlich, dass zusätzliche Schritte zur Abwendung der Gefahr eines Atomkrieges notwendig sind. ver.di unterstützt deshalb ausdrücklich die weltweite ICAN-Initiative zur Ächtung und zum Verbot aller Atomwaffen durch die UNO, der bereits 130 Staaten zugestimmt haben. Auch die deutsche Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen, die immer noch in Deutschland lagern, veranlassen.“

Militärische Aufrüstung und entsprechende Forschung, Entwicklung und Finanzierung erfolgt aber nicht nur in Bereichen, die explizit als solche ausgewiesen werden, sondern auch in Feldern sogenannter „Dual-Use- Güter“, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können. Auch damit muss sich Rüstungskontrolle befassen.

Damit öffentliche Forschungseinrichtungen, Hochschulen und ihre Institute nicht einem Zwang ausgesetzt sind, auch militärisch verwendbare Technologien zu entwickeln, setzt ver.di sich dafür ein, dass sie ausreichend mit öffentlichen Geldern ausgestattet werden, so dass sie nicht auf Drittmittel angewiesen sind. Sie müssen insbesondere das Recht und die Möglichkeit haben, Drittmittelforschung, die der Rüstung dient, ablehnen zu können. Dazu gehört auch die institutionelle Verankerung einer Friedensbindung, wonach Forschung und Lehre auf ausschließlich friedliche und zivile Zwecke zu beschränken sind (Zivilklausel).

ver.di setzt sich dafür ein, dass Zwecke der Forschung der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

ver.di setzt sich dafür ein, dass es weder eine Forschung geben darf, die autonome Waffensysteme (mit „Künstlicher Intelligenz“) entwickelt, noch dass ein Einsatz solcher Systeme durch die Bundeswehr erfolgt, sollten andere sie entwickelt haben.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr sich zu wandeln begonnen. Sie muss ihren Nachwuchs selbständig rekrutieren und konkurriert dabei hinsichtlich Arbeitsmarktentwicklung und demografischem Wandel mit der privaten Wirtschaft. Entsprechend hat sich ihr Auftreten über öffentliche Werbung wie auch ihr Engagement an Schulen, Berufsschulen und Hochschulen verändert.

ver.di fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der gewandelten Rolle der Bundeswehr und tritt dafür ein, dass an der Rolle der Bundes wehr als Parlamentsarmee festgehalten wird. Der Soldat*innenberuf ist kein Beruf wie jeder andere, deshalb braucht es eine besondere Sensibilität in der Bewerbung und öffentlichen Darstellung der Bundeswehr. Eine Werbung der Bundeswehr an Schulen lehnt ver.di ab.

Die Bundeswehr hat ihre legitime Aufgabe als Verteidigungsarmee, denn der Staat hat die Aufgabe, das Leben aller Menschen innerhalb seiner Grenzen und nicht nur das seiner Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu schützen.

ver.di hält daran fest, dass die Frage der Legitimation von Militäreinsätzen nur im Rahmen der UN völkerrechtlich verankert und gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einen entsprechenden Parlamentsbeschluss erfordert.

Für Frieden, Abrüstung und eine Politik der zivilen Konfliktlösung brauchen wir in allen politischen Arenen ein deutlich stärkeres Engagement, global und umfassend, von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen, die sich dem sozialen und ökologischen Fortschritt, der Verteidigung der Menschenrechte und politischen Freiheitsrechte widmen. ver.di wird sich im Rahmen der deutschen wie der europäischen und internationalen Gewerkschaftsbewegung und der Friedensbewegung in unserem Land weiterhin daran beteiligen.

Der Einsatz für Frieden und eine gerechte Weltordnung mit den Vereinten Nationen als zentralem Akteur bleibt für ver.di dauerhafte Verpflichtung.


* Beschluss des 5. ver.di-Bundeskongress (27. September 2019)

Zusammenfassung der Friedensanträge zum IG Metall Gewerkschaftstag

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Teil der Friedensbewegung

23 Anträge zu Frieden und Abrüstung zum Gewerkschaftstag der IG MetallVon Anne Rieger |    UZ Ausgabe vom 9. August 2019

Im Oktober tagt in Nürnberg der Gewerkschaftstag der IG Metall, das höchste Beschlussgremium der Industriegewerkschaft. Unter den 793 Anträgen befinden sich 23 zu Frieden und Abrüstung, darunter 14, die Rüstungskonversion und Diversifikation fordern. Das ist eine relativ kleine Anzahl. Dem Thema kann jedoch durch gut vorbereitete Diskussionsbeiträge und Flugblätter mehr Aufmerksamkeit verschafft werden. Vor vier Jahren wurden auf dem letzten Gewerkschaftstag 1,5 Stunden über die Friedensanträge diskutiert. Mehr Zeit widmeten die Kolleginnen und Kollegen damals nur der Diskussion über die Rente. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ – Willy Brandts Spruch von 1981 passt gut zum Gewerkschaftstag.
Die meisten der 23 Anträge lesen sich wie das Programm der Friedensbewegung: Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehören ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber.
Abrüsten statt Aufrüsten
Die Forderung „Abrüsten statt Aufrüsten“ zieht sich durch beinahe alle Anträge. Insbesondere das Ziel der Bundesregierung, zukünftig 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes pro Jahr für den Militärhaushalt verwenden zu wollen, wird überwiegend abgelehnt. Die Kürzung des Etats wird gefordert, schon jetzt verschlinge der Rüstungsetat 11 Prozent des Haushalts. Eine Erhöhung auf 2 Prozent entspreche einer Steigerung von heute 37 Mrd. auf dann ca. 70 Mrd. Euro. Das Geld fehle im zivilen Bereich für Bildung, sozialen Wohnungsbau, kommunale und digitale Infrastruktur, ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, Alterssicherung, soziale Sicherheit, Gesundheit, ökologischen Umbau, Klimavorsorge, internationale Hilfe zur Selbsthilfe und für den Frieden, so die Antragsteller. Statt das Geld für Rüstung auszugeben, sei beispielsweise die Entwicklungshilfe zu erhöhen.
Ein solcher Umbau und ein sofortiger Stopp beziehungsweise das Verbot von Rüstungsexporten dürfe aber nicht zum Arbeitsplatzabbau führen. Es gelte Alternativen aufzuzeigen, wie die Produktion militärischer Güter sozialverträglich in die Produktion ziviler Güter umgewandelt werden kann. Die Forderung „Schwerter zu Pflugscharen“ soll wieder aufgenommen werden.
Rüstungskonversion
Der IGM-Vorstand wird aufgefordert, verstärkt Projekte der Rüstungskonversion zu unterstützen, das Projekt „Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ weiterzuführen mit dem Ziel, die Anzahl der beteiligten Betriebe zu erhöhen. Zur erfolgreichen Realisierung dieser Projekte wird der IGM-Vorstand aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung auf die Erhöhung des Rüstungskonversionsfonds hinzuwirken. Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Konversionsprojekten sollen gestärkt werden, damit sie auf die Produktion zur Umsetzung der Projekte gestaltend Einfluss nehmen können. Darüber hinaus ist der bestehende Handlungsleitfaden des Vorstands über Diversifizierung um den Bereich Konversion zu ergänzen. Für Lizenzvergaben und die Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland fordern die Antragsteller ein Verbot. Der IGM-Vorstand wird zudem aufgefordert, eine Konferenz mit Rüstungskonversionsinitiativen, Rüstungsexportkritikern, lokalen Friedensinitiativen und Konfliktforschern durchzuführen.
In drei Anträgen wird darauf hingewiesen, dass die Wehrtechnik Teil der IG Metall ist, die weltpolitische Lage sich leider zuspitze und daher auf militärische Fähigkeiten nicht verzichtet werden könne. Die wehrtechnische Industrie habe daher ihre Berechtigung, allerdings dürfe der „Strukturwandel in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Dabei müsse gelten: Waffenexporte dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Bei Zweifeln müssten Exporte auch abgesagt werden. Einer Spaltung der Belegschaften in den verschiedenen Branchen und Bereichen müsse weiter entgegenwirkt und ein gesellschaftspolitischer Meinungsaustausch zwischen Parteien, Verbänden und Gewerkschaften über die unterschiedlichen Branchen hinweg organisiert werden.
Informieren und mobilisieren
Die Anträge sehen vor, dass der IGM-Vorstand die Mitglieder, Funktionärinnen und Funktionäre umfassend über die Aufrüstung und die Kriegsgefahren, über das Weißbuch der Bundeswehr und die Konzeption „Zivile Verteidigung“ aufklärt – auch in der Metall-Zeitung und Schulungen der Vertrauensleute. Darüber hinaus wird gefordert, die Mitglieder mit betrieblichen Aktivitäten zu mobilisieren, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten und zur Teilnahme an Protesten und Demonstrationen der Friedensbewegung aufzurufen.
Atomwaffenverbot
Nach dem Willen der Antragsteller soll sich die IG Metall auf allen Ebenen für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und damit für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen müsse gerettet und um ein erneuertes Inspektionsinstrument ergänzt werden, um Verdachtsfälle vor Ort aufklären zu können. Die Bundesregierung soll einer Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden eine klare Absage erteilen und sich zugleich gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme in Europa engagieren.

Antrag IGM Bremen an Gewerkschaftstag

Antrag der IG Metall Delegiertenversammlung Bremen am 1. April 2019

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:

Die IG Metall unterstützt den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell

Die IG Metall setzt sich eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein.

Begründung:
Aufrüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen immer zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Inzwischen wird das Militär von deutschen Politikern und Medien schon als normaler Bestandteil der Außenpolitik angesehen. Ebenso werden mit einer solche Politik auch Fluchtgründe nicht bekämpft, sondern im Gegenteil geschürt.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und schrittweise die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also auf rund 60 Mrd. Euro, zu erhöhen.

Das würde einem Anteil im Bundeshaushalt von fast 20 % entsprechen. Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Die Erhöhung bei der Rüstung wird so aller Wahrscheinlichkeit nach in den nächsten Jahren zur Absenkung der Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur führen. Weitere 30 Mrd. Euro würden so dem zivilen Bereich entzogen, Geld, das dringend für Schulen und Kitas, den sozialen Wohnungsbau, zur Sicherung einer auskömmlichen Rente und vieles mehr benötigt würde. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten.

Antragsteller: Horst Blidon und 11 Kollegen aus dem örtlichen AK Geschichte

IG Metall Duisburg-Dinslaken Antrag an den Gewerkschaftstag

Von der Delegiertenversammlung Duisburg/Dinslaken einstimmig beschlossenener Antrag

Für eine aktive Friedenspolitik
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall möge beschließen:
Die Delegierten des 24. Ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall fordern den IG Metall Vorstand auf
– das „Projekt für Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ des Vorstandes verstärkt mit Leben zu erfüllen und weitere Projekte zu starten;
– die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung auch über unsere Zeitung „Metall“ zu verstärken;
– die laufende Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterstützen und als einen Schwerpunkt unserer Organisation zu behandeln.
Die IG Metall soll auf die Bundesregierung einwirken:
– den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen;
– alle Waffenexporte zu stoppen:
– statt Aufrüstung endlich abzurüsten;
– Das zwei Prozent Aufrüstungsziel sofort zu stoppen.
– die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen;
– alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden;
– die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen;
Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Konversionsfonds zu unterstützen.
Begründung:
Der Militäretat Deutschlands soll um mehr als 4 Milliarden Euro im Haushalt 2019 erhöht werden und für die nächsten Jahre ist ein Rüstungsetat von 2% des BiP geplant. Er frisst viele Milliarden Euro an Steuergeldern, die im zivilen Haushalt fehlen. Das sind mindestens weitere 35 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Der 23. Gewerkschaftstag verabschiedete 2015 zum Thema Frieden und Abrüstung wichtige Beschlüsse, deren Umsetzung oft auf sich warten lässt. Ein großes Hemmnis bei der Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion ist die Sorge der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie um Arbeitsplätze. Deshalb ist eine Diskussion über alternative Konversionsprogramme unumgänglich. In dieser Debatte muss die IG Metall eine aktive, vorausschauende und steuernde Rolle übernehmen. Jede und jeder Beschäftige, dessen Arbeitsplatz heute wegfällt muss für morgen wissen wo und wie er weiter beschäftigt ist.
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“. Dieser Satz von Willy Brandt macht deutlich wie eng wir alle miteinander vernetzt sind. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehörten ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Elend und Tod im Gefolge. Das lukrative Waffengeschäft rund um den Erdball liefert den Nachschub für immer neue Kriege.

IGM Mülheim-Essen-Oberhausen Antrag an den Gewerkschaftstag

Die Delegiertenversammlung Mülheim-Essen-Oberhausen hat den Antrag mit Mehrheit, bei einigen Gegenstimmen
und einigen Enthaltungen angenommen.

Frieden verteidigen – Waffenexporte weiter einschränken
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:
Mit Besorgnis nimmt der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall zur Kenntnis, dass es nach wie vor viele internationale Auseinandersetzungen gibt, die mit Waffengewalt geführt werden. Insbesondere das Klima zwischen den USA und Rußland hat sich in vielen Punkten weiter verschlechtert, Kriege oder Stellvertreterkriege zwischen den Großmächten sind nicht mehr auszuschließen. Der Gewerkschaftstag ist deshalb der Ansicht, dass die Anstrengungen der Gewerkschaften für den Erhalt des Friedens und für friedliche Lösungen in Konflikten verstärkt werden müssen.
Die IG Metall tritt für Abrüstung statt Aufrüstung ein. Sie hält das 2 %-Rüstungsziel der NATO für inakzeptabel. 2 % wären mindestens weitere 35 Mrd. Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nachverkehr, kommunaler Infrastruktur, Altersicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte sollte Deutschland der „Kriegsdienstverweigerer“ unter den Staaten sein. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir nach wie vor ab. Werbeeinsätze der Bundeswehr insbesondere in Schulen sind zu stoppen. Es kann nicht angehen, dass Minderjährige mit fraglichen Mitteln zum „Kriegshandwerk“ begeistert werden sollen.
Bei den deutschen Waffenexporten erwartet die IG Metall weitere Einschränkungen bis hin zum Stopp. Trotz einem Rückgang der Genehmigungen hat Deutschland 2018 noch für 4,8 Mrd. Euro Waffen exportiert. Deutschland ist nach den USA, Russland und Frankreich zur Zeit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Saudi-Arabien gehörte 2018 noch mit zu den größten Abnehmern. Besonders folgenreich ist der Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen ums Leben kommen, vor allem bei nicht staatlich geführten Konflikten (Bürgerkriegen).
Für uns ist klar: Rüstungsproduktion ist kein „normaler“ Industriezweig. Hier werden mit Produkten, die zur Tötung von Menschen bestimmt sind, hohe Profite erwirtschaftet. Waffenexporte dürfen nicht vor Menschrechten gehen!
Deswegen tritt die IG Metall weiter für folgende Forderungen ein: – Verschärfung und wirksame Kontrolle der gesetzlichen Regelungen zu Rüstungsexporten! – Gesetzliche Einschränkung und schärfere Kontrolle von Rüstungsexporten! – Sofortige Begrenzung der Rüstungsexporte auf Staaten, gegenüber denen hierzu unausweichliche bündnispolitische Verpflichtungen bestehen (EU/NATO)! – Einstellung der Rüstungsexporte in Krisenregionen und in Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden! – Einstellung des Exports von Kleinwaffen! – Beendigung der Finanzierung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern!
Dabei müssen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, die in den Rüstungsbetrieben arbeiten, berücksichtigt werden.
Die Umstellung der Produktion auf zivile Güter muss vom Bund durch Strukturhilfen unterstützt werden, soweit dies zur Sicherung der Arbeitsplätze notwendig ist. Auch in den Betrieben, die Rüstungsgüter herstellen, tritt die IG Metall mit diesen Forderungen offensiv an, um die Notwendigkeit der Umgestaltung der Produktion und den Weg zu Friedensschaffenden Maßnahmen zu fördern.

IGM Salzgitter-Peine Antrag an den Gewerkschaftstag

Antrag wurde der von der Delegiertenversammlung Salzgitter-Peine einstimmig angenommen

Frieden und Abrüstung
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall möge beschließen:Nach dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem Abrüstungsvertrag INF ist die Gefahr einer neuen weltweiten Aufrüstungsspirale akut gestiegen. Aber eine weitere Aufrüstung und die Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Das Militär wird schon als normaler Bestandteil der Außenpolitik angesehen und dies hat Folgen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, von 2015 bis 2030 130 Milliarden Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken. Auf ihrem Weg, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP hochzutreiben, hat sie der NATO für 2024 Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 58 Milliarden Euro angekündigt (1,5 % des BIP).

Das Plus von 4,7 Mrd. Euro für 2019 (auf 43,2 Mrd.) wäre der größte Zuwachs seit Gründung der Bundeswehr 1955! Die Gelder dienen nicht in erster Linie dazu Ausrüstungslücken zu schließen, sondern vor allem dazu gegen Russland aufzurüsten.

Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Ein weiterer Anstieg in bisher nie erreichte Höhen führt dazu, dass diese Gelder bei den Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur fehlen. Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und Rentensicherung kommen so zu kurz. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten.

Die IG Metall lehnt das von der NATO schon vor Jahren festgelegte Ziel ab, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen und unterstützt auch weiterhin den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell. Dabei sucht die IG Metall die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften, die sich ebenso diesem Ziel verpflichtet sehen.

Angesichts vieler Konfliktherde auf der Welt – die u.a. auch viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern getrieben haben – setzt sich die IG Metall verstärkt für eine friedliche, dem Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern verpflichtete Politik ein. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Mit so einer Politik werden auch keine Fluchtgründe bekämpft, sondern – im Gegenteil – geschürt. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehört ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Elend und Tod im Gefolge. Das lukrative Waffengeschäft rund um den Erdball liefert den Nachschub für immer neue Kriege.

Von daher fordert die IG Metall ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Damit dies nicht zu einem Arbeitsplatzabbau führt, wird der Vorstand der IG Metall verstärkt Projekte der Rüstungskonversion unterstützen und selbst auflegen. Zur erfolgreichen Realisierung dieser Projekte, wird der Vorstand der IG Metall gegenüber der Bundesregierung auf die Erhöhung des Rüstungskonversionsfonds hinwirken, damit Projekte stärker als bisher aus diesem Fonds finanziell unterstützet werden können. Darüber hinaus ist der bestehende Handlungsleitfaden des Vorstands über die Diversifizierung, um den Bereich der Konversion zu ergänzen.

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung wird sich die IG Metall auch mit der Unterstützung des DGB‘s und anderer DGB Gewerkschaften an die Spitze der Forderung nach weltweiter Abrüstung stellen.

IGM Dortmund Antrag an den Gewerkschaftstag

Der Antrag an den 24. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall wurde von der Dortmunder Delegiertenversammlung einstimmig angenommen:

Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf
– den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen;
– alle Waffenexporte zu stoppen;
– statt aufzurüsten endlich abzurüsten;
– das 2% Aufrüstungsziel sofort zu stoppen. Das sind sonst mindestens weitere 35 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimavorsorge und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe fehlen;
– die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen;
– alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden;
– die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen;
Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Kornversionsfonds zu unterstützen;

Das Projekt „Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ des Vorstandes wird weitergeführt mit dem Ziel, die Anzahl der beteiligten Betriebe zu erhöhen. Die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung, auch über unsere Metallzeitung soll verstärkt werden.

Begründung:
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“. Dieser Satz von Willy Brandt macht deutlich, wie eng alle Details irdischen Lebens auf Gedeih und Verderb miteinander vernetzt sind. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehören ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Flucht, Elend und Tod im Gefolge. Das lukrative Waffengeschäft rund um den Erdball, liefert den Nachschub für immer neue Kriege.
Die Aufstockung des Militäretats Deutschlands um weitere mehr als 4 Milliarden Euro im Haushalt 2019 und der für die nächsten Jahre geplante Rüstungsetat von 2 % des BIP frisst weitere Milliarden Euro an Steuergeldern, die dann im zivilen Haushalt fehlen.
Ein großes Hemmnis bei der Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion ist die Sorge der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie um Arbeitsplätze. Deshalb ist eine Diskussion über alternative Konversionsprogramme unumgänglich. In dieser Debatte muss die IG Metall eine aktive, vorausschauende und steuernde Rolle übernehmen.
Alle Beschäftigten, deren Arbeitsplätze heute wegfallen, müssen für morgen wissen wo sie weiter beschäftigt sind.

ver.di Ortsverein Neumünster Antrag an den Bundeskongress

Sofortige Senkung der Rüstungsausgaben!
Keine Erhöhung auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP)!

Beschlossen „zur Weiterleitung an die Landesbezirkskonferenz Nord sowie den ver.di – Bundeskongress“
Ver.di lehnt das von der NATO schon vor Jahren festgelegte Ziel ab, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen, was nahezu einer Verdoppelung der gegenwärtigen Ausgaben entspräche.
ver.di unterstützt auch weiterhin den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung unter diesem Appell.
ver.di sucht die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften, die sich ebenso diesem Ziel verpflichtet fühlen.
Angesichts vieler Konfliktherde auf der Welt – die u.a. auch viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern getrieben haben – setzt sich ver.di verstärkt für eine friedliche, dem Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern verpflichtete Politik ein.
ver.di setzt sich für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein. Innerhalb der EU und der NATO muss sich Deutschland für Gespräche und Verhandlungen mit Russland verwenden, in denen die
Interessen beider Seiten Berücksichtigung finden.

Antragsbegründung
Aufrüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik
sichern nicht den Frieden, sondern führen immer zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Inzwischen wird das Militär von deutschen Politi-kern und Medien schon als normaler Bestandteil der Au-ßenpolitik angesehen. Ebenso werden mit einer solchen Politik auch Fluchtgründe nicht bekämpft, sondern – im Ge-genteil – geschürt.
Die Bundesregierung hat angekündigt, von 2015 bis 2030 130 Milliarden Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken. Auf ihrem Weg, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP hochzutreiben, hat sie der NATO für 2024 Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 58 Milliarden Euro angekündigt (1,5 % des BIP).
Das Plus von 4,7 Mrd. Euro für 2019 (auf 43,2 Mrd.) stellt einen sehr großen Schritt dahin dar. Es ist der größte Zu-wachs seit Gründung der Bundeswehr 1955! Die Gelder dienen nicht in erster Linie dazu Ausrüstungslücken zu schließen, sondern vor allem dazu gegen Russland aufzu-rüsten. So bildet die Bundeswehr erstmalig in diesem Jahr und wieder 2023 die „Speerspitze“ der schnellen Eingreif-truppe der NATO. Im Militär entwickelte konkrete Pläne für weitere Kampfbrigaden sollen darüber hinaus Milliardenbe-träge aus dem Bundeshaushalt locker machen.
Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Ein weiterer Anstieg in bisher nie er-reichte Margen ist zu erwarten. Die Erhöhung bei der Rü-stung wird so bei den Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur fehlen. Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und Rentensicherung kommen so zu kurz. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftig-ten.
Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung müssen sich die Gewerkschaf-ten dieser Entwicklung entgegenstellen.

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