Antrag IGM Bremen an Gewerkschaftstag

Antrag der IG Metall Delegiertenversammlung Bremen am 1. April 2019

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:

Die IG Metall unterstützt den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell

Die IG Metall setzt sich eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein.

Begründung:
Aufrüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen immer zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Inzwischen wird das Militär von deutschen Politikern und Medien schon als normaler Bestandteil der Außenpolitik angesehen. Ebenso werden mit einer solche Politik auch Fluchtgründe nicht bekämpft, sondern im Gegenteil geschürt.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und schrittweise die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also auf rund 60 Mrd. Euro, zu erhöhen.

Das würde einem Anteil im Bundeshaushalt von fast 20 % entsprechen. Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Die Erhöhung bei der Rüstung wird so aller Wahrscheinlichkeit nach in den nächsten Jahren zur Absenkung der Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur führen. Weitere 30 Mrd. Euro würden so dem zivilen Bereich entzogen, Geld, das dringend für Schulen und Kitas, den sozialen Wohnungsbau, zur Sicherung einer auskömmlichen Rente und vieles mehr benötigt würde. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten.

Antragsteller: Horst Blidon und 11 Kollegen aus dem örtlichen AK Geschichte

IG Metall Duisburg-Dinslaken Antrag an den Gewerkschaftstag

Von der Delegiertenversammlung Duisburg/Dinslaken einstimmig beschlossenener Antrag

Für eine aktive Friedenspolitik
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall möge beschließen:
Die Delegierten des 24. Ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall fordern den IG Metall Vorstand auf
– das „Projekt für Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ des Vorstandes verstärkt mit Leben zu erfüllen und weitere Projekte zu starten;
– die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung auch über unsere Zeitung „Metall“ zu verstärken;
– die laufende Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterstützen und als einen Schwerpunkt unserer Organisation zu behandeln.
Die IG Metall soll auf die Bundesregierung einwirken:
– den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen;
– alle Waffenexporte zu stoppen:
– statt Aufrüstung endlich abzurüsten;
– Das zwei Prozent Aufrüstungsziel sofort zu stoppen.
– die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen;
– alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden;
– die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen;
Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Konversionsfonds zu unterstützen.
Begründung:
Der Militäretat Deutschlands soll um mehr als 4 Milliarden Euro im Haushalt 2019 erhöht werden und für die nächsten Jahre ist ein Rüstungsetat von 2% des BiP geplant. Er frisst viele Milliarden Euro an Steuergeldern, die im zivilen Haushalt fehlen. Das sind mindestens weitere 35 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Der 23. Gewerkschaftstag verabschiedete 2015 zum Thema Frieden und Abrüstung wichtige Beschlüsse, deren Umsetzung oft auf sich warten lässt. Ein großes Hemmnis bei der Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion ist die Sorge der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie um Arbeitsplätze. Deshalb ist eine Diskussion über alternative Konversionsprogramme unumgänglich. In dieser Debatte muss die IG Metall eine aktive, vorausschauende und steuernde Rolle übernehmen. Jede und jeder Beschäftige, dessen Arbeitsplatz heute wegfällt muss für morgen wissen wo und wie er weiter beschäftigt ist.
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“. Dieser Satz von Willy Brandt macht deutlich wie eng wir alle miteinander vernetzt sind. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehörten ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Elend und Tod im Gefolge. Das lukrative Waffengeschäft rund um den Erdball liefert den Nachschub für immer neue Kriege.

IGM Mülheim-Essen-Oberhausen Antrag an den Gewerkschaftstag

Die Delegiertenversammlung Mülheim-Essen-Oberhausen hat den Antrag mit Mehrheit, bei einigen Gegenstimmen
und einigen Enthaltungen angenommen.

Frieden verteidigen – Waffenexporte weiter einschränken
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:
Mit Besorgnis nimmt der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall zur Kenntnis, dass es nach wie vor viele internationale Auseinandersetzungen gibt, die mit Waffengewalt geführt werden. Insbesondere das Klima zwischen den USA und Rußland hat sich in vielen Punkten weiter verschlechtert, Kriege oder Stellvertreterkriege zwischen den Großmächten sind nicht mehr auszuschließen. Der Gewerkschaftstag ist deshalb der Ansicht, dass die Anstrengungen der Gewerkschaften für den Erhalt des Friedens und für friedliche Lösungen in Konflikten verstärkt werden müssen.
Die IG Metall tritt für Abrüstung statt Aufrüstung ein. Sie hält das 2 %-Rüstungsziel der NATO für inakzeptabel. 2 % wären mindestens weitere 35 Mrd. Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nachverkehr, kommunaler Infrastruktur, Altersicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte sollte Deutschland der „Kriegsdienstverweigerer“ unter den Staaten sein. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir nach wie vor ab. Werbeeinsätze der Bundeswehr insbesondere in Schulen sind zu stoppen. Es kann nicht angehen, dass Minderjährige mit fraglichen Mitteln zum „Kriegshandwerk“ begeistert werden sollen.
Bei den deutschen Waffenexporten erwartet die IG Metall weitere Einschränkungen bis hin zum Stopp. Trotz einem Rückgang der Genehmigungen hat Deutschland 2018 noch für 4,8 Mrd. Euro Waffen exportiert. Deutschland ist nach den USA, Russland und Frankreich zur Zeit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Saudi-Arabien gehörte 2018 noch mit zu den größten Abnehmern. Besonders folgenreich ist der Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen ums Leben kommen, vor allem bei nicht staatlich geführten Konflikten (Bürgerkriegen).
Für uns ist klar: Rüstungsproduktion ist kein „normaler“ Industriezweig. Hier werden mit Produkten, die zur Tötung von Menschen bestimmt sind, hohe Profite erwirtschaftet. Waffenexporte dürfen nicht vor Menschrechten gehen!
Deswegen tritt die IG Metall weiter für folgende Forderungen ein: – Verschärfung und wirksame Kontrolle der gesetzlichen Regelungen zu Rüstungsexporten! – Gesetzliche Einschränkung und schärfere Kontrolle von Rüstungsexporten! – Sofortige Begrenzung der Rüstungsexporte auf Staaten, gegenüber denen hierzu unausweichliche bündnispolitische Verpflichtungen bestehen (EU/NATO)! – Einstellung der Rüstungsexporte in Krisenregionen und in Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden! – Einstellung des Exports von Kleinwaffen! – Beendigung der Finanzierung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern!
Dabei müssen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, die in den Rüstungsbetrieben arbeiten, berücksichtigt werden.
Die Umstellung der Produktion auf zivile Güter muss vom Bund durch Strukturhilfen unterstützt werden, soweit dies zur Sicherung der Arbeitsplätze notwendig ist. Auch in den Betrieben, die Rüstungsgüter herstellen, tritt die IG Metall mit diesen Forderungen offensiv an, um die Notwendigkeit der Umgestaltung der Produktion und den Weg zu Friedensschaffenden Maßnahmen zu fördern.

IGM Salzgitter-Peine Antrag an den Gewerkschaftstag

Antrag wurde der von der Delegiertenversammlung Salzgitter-Peine einstimmig angenommen

Frieden und Abrüstung
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall möge beschließen:Nach dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem Abrüstungsvertrag INF ist die Gefahr einer neuen weltweiten Aufrüstungsspirale akut gestiegen. Aber eine weitere Aufrüstung und die Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Das Militär wird schon als normaler Bestandteil der Außenpolitik angesehen und dies hat Folgen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, von 2015 bis 2030 130 Milliarden Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken. Auf ihrem Weg, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP hochzutreiben, hat sie der NATO für 2024 Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 58 Milliarden Euro angekündigt (1,5 % des BIP).

Das Plus von 4,7 Mrd. Euro für 2019 (auf 43,2 Mrd.) wäre der größte Zuwachs seit Gründung der Bundeswehr 1955! Die Gelder dienen nicht in erster Linie dazu Ausrüstungslücken zu schließen, sondern vor allem dazu gegen Russland aufzurüsten.

Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Ein weiterer Anstieg in bisher nie erreichte Höhen führt dazu, dass diese Gelder bei den Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur fehlen. Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und Rentensicherung kommen so zu kurz. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten.

Die IG Metall lehnt das von der NATO schon vor Jahren festgelegte Ziel ab, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen und unterstützt auch weiterhin den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell. Dabei sucht die IG Metall die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften, die sich ebenso diesem Ziel verpflichtet sehen.

Angesichts vieler Konfliktherde auf der Welt – die u.a. auch viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern getrieben haben – setzt sich die IG Metall verstärkt für eine friedliche, dem Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern verpflichtete Politik ein. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Mit so einer Politik werden auch keine Fluchtgründe bekämpft, sondern – im Gegenteil – geschürt. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehört ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Elend und Tod im Gefolge. Das lukrative Waffengeschäft rund um den Erdball liefert den Nachschub für immer neue Kriege.

Von daher fordert die IG Metall ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Damit dies nicht zu einem Arbeitsplatzabbau führt, wird der Vorstand der IG Metall verstärkt Projekte der Rüstungskonversion unterstützen und selbst auflegen. Zur erfolgreichen Realisierung dieser Projekte, wird der Vorstand der IG Metall gegenüber der Bundesregierung auf die Erhöhung des Rüstungskonversionsfonds hinwirken, damit Projekte stärker als bisher aus diesem Fonds finanziell unterstützet werden können. Darüber hinaus ist der bestehende Handlungsleitfaden des Vorstands über die Diversifizierung, um den Bereich der Konversion zu ergänzen.

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung wird sich die IG Metall auch mit der Unterstützung des DGB‘s und anderer DGB Gewerkschaften an die Spitze der Forderung nach weltweiter Abrüstung stellen.

IGM Dortmund Antrag an den Gewerkschaftstag

Der Antrag an den 24. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall wurde von der Dortmunder Delegiertenversammlung einstimmig angenommen:

Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf
– den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen;
– alle Waffenexporte zu stoppen;
– statt aufzurüsten endlich abzurüsten;
– das 2% Aufrüstungsziel sofort zu stoppen. Das sind sonst mindestens weitere 35 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimavorsorge und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe fehlen;
– die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen;
– alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden;
– die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen;
Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Kornversionsfonds zu unterstützen;

Das Projekt „Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ des Vorstandes wird weitergeführt mit dem Ziel, die Anzahl der beteiligten Betriebe zu erhöhen. Die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung, auch über unsere Metallzeitung soll verstärkt werden.

Begründung:
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“. Dieser Satz von Willy Brandt macht deutlich, wie eng alle Details irdischen Lebens auf Gedeih und Verderb miteinander vernetzt sind. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehören ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Flucht, Elend und Tod im Gefolge. Das lukrative Waffengeschäft rund um den Erdball, liefert den Nachschub für immer neue Kriege.
Die Aufstockung des Militäretats Deutschlands um weitere mehr als 4 Milliarden Euro im Haushalt 2019 und der für die nächsten Jahre geplante Rüstungsetat von 2 % des BIP frisst weitere Milliarden Euro an Steuergeldern, die dann im zivilen Haushalt fehlen.
Ein großes Hemmnis bei der Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion ist die Sorge der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie um Arbeitsplätze. Deshalb ist eine Diskussion über alternative Konversionsprogramme unumgänglich. In dieser Debatte muss die IG Metall eine aktive, vorausschauende und steuernde Rolle übernehmen.
Alle Beschäftigten, deren Arbeitsplätze heute wegfallen, müssen für morgen wissen wo sie weiter beschäftigt sind.

ver.di Ortsverein Neumünster Antrag an den Bundeskongress

Sofortige Senkung der Rüstungsausgaben!
Keine Erhöhung auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP)!

Beschlossen „zur Weiterleitung an die Landesbezirkskonferenz Nord sowie den ver.di – Bundeskongress“
Ver.di lehnt das von der NATO schon vor Jahren festgelegte Ziel ab, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen, was nahezu einer Verdoppelung der gegenwärtigen Ausgaben entspräche.
ver.di unterstützt auch weiterhin den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung unter diesem Appell.
ver.di sucht die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften, die sich ebenso diesem Ziel verpflichtet fühlen.
Angesichts vieler Konfliktherde auf der Welt – die u.a. auch viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern getrieben haben – setzt sich ver.di verstärkt für eine friedliche, dem Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern verpflichtete Politik ein.
ver.di setzt sich für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein. Innerhalb der EU und der NATO muss sich Deutschland für Gespräche und Verhandlungen mit Russland verwenden, in denen die
Interessen beider Seiten Berücksichtigung finden.

Antragsbegründung
Aufrüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik
sichern nicht den Frieden, sondern führen immer zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Inzwischen wird das Militär von deutschen Politi-kern und Medien schon als normaler Bestandteil der Au-ßenpolitik angesehen. Ebenso werden mit einer solchen Politik auch Fluchtgründe nicht bekämpft, sondern – im Ge-genteil – geschürt.
Die Bundesregierung hat angekündigt, von 2015 bis 2030 130 Milliarden Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken. Auf ihrem Weg, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP hochzutreiben, hat sie der NATO für 2024 Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 58 Milliarden Euro angekündigt (1,5 % des BIP).
Das Plus von 4,7 Mrd. Euro für 2019 (auf 43,2 Mrd.) stellt einen sehr großen Schritt dahin dar. Es ist der größte Zu-wachs seit Gründung der Bundeswehr 1955! Die Gelder dienen nicht in erster Linie dazu Ausrüstungslücken zu schließen, sondern vor allem dazu gegen Russland aufzu-rüsten. So bildet die Bundeswehr erstmalig in diesem Jahr und wieder 2023 die „Speerspitze“ der schnellen Eingreif-truppe der NATO. Im Militär entwickelte konkrete Pläne für weitere Kampfbrigaden sollen darüber hinaus Milliardenbe-träge aus dem Bundeshaushalt locker machen.
Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Ein weiterer Anstieg in bisher nie er-reichte Margen ist zu erwarten. Die Erhöhung bei der Rü-stung wird so bei den Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur fehlen. Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und Rentensicherung kommen so zu kurz. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftig-ten.
Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung müssen sich die Gewerkschaf-ten dieser Entwicklung entgegenstellen.

Verdi-Bezirksdelegiertenkonferenz Stuttgart Antrag an den Bundeskongress

Sofortige Senkung der Rüstungsausgaben! Keine Erhöhung auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) !

Zur Weiterleitung an Landesbezirkskonferenz und Bundeskongress

Ver.di lehnt das von der NATO schon vor Jahren festgelegte Ziel ab, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen, was nahezu einer Verdoppelung der gegenwärtigen Ausgaben entspräche.

Ver.di unterstützt den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell. 

Ver.di sucht die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften, die sich ebenso diesem Ziel verpflichtet fühlen. 

Angesichts vieler Konfliktherde auf der Welt – die u.a. auch viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern getrieben haben –  setzt sich ver.di verstärkt für eine friedliche, dem Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern verpflichtete Politik ein.

Ver.di setzt sich für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein.  Gerade angesichts unserer Vergangenheit darf sich Deutschland nicht vor den Karren einer antirussischen Politik spannen lassen, die die Situation u.a. durch ständige NATO-Manöver an den Grenzen Russlands verschärft.   

Begründung:

Aufrüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen immer zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Inzwischen wird das Militär von deutschen Politikern und Medien schon als normaler Bestandteil der Außenpolitik angesehen .  Ebenso werden mit einer solchen Politik auch Fluchtgründe nicht bekämpft, sondern im Gegenteil geschürt. 

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Eure in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und schrittweise die jähr-lichen Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also auf rund 60 Mrd. Euro, zu erhöhen.

Das würde einem Anteil im Bundeshaushalt von fast 20 % entsprechen. Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Die Erhöhung bei der Rüstung wird so aller Wahrscheinlichkeit nach in den nächsten Jahren zur Absenkung der Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur führen. Weitere 30 Mrd. Euro würden so dem zivilen Bereich entzogen, Geld, das dringend für Schulen und Kitas, den sozialen Wohnungsbau, zur Sicherung einer auskömmlicheren Rente und vieles mehr benötigt würde. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten.  

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung müssen sich die Gewerkschaften dieser Entwicklung entgegenstellen. 

Tod eines jungen Rüstungsarbeiters und Widerstandskämpfers

Ein Auszug aus einem Referat von Ulli Sander, das das Schicksal eines jungen
Widerstandskämpfers, der in der Rüstungsindustrie gegen den Krieg arbeitete,
und seines Vaters schildert.

Das Hinrichtungsprotokoll im Fall Hübener vom 27. 10. 42 besagt nichts
darüber, was noch an jenem Tag in Plötzensee geschah. Das war dies: Kurze
Zeit hintereinander wurden nach Hübener der Schriftmaler Rudolf Richter (22
Jahre) und sein Vater, der Arbeiter Gustav Richter (42 Jahre) ermordet. Der
Volksgerichtshof hatte am 21. August 1942 die Todesurteile über Rudolf und
Gustav Richter gesprochen. In der Begründung heißt es: „Der Angeklagte
Rudolf Richter hat als Dienstverpflichteter in einem Rüstungsbetrieb seine
Arbeitskameraden angereizt, durch Verminderung der Rüstungserzeugung zur
Beendigung des Krieges beizutragen. Auch hat er marxistische Bücher und
zersetzende Aufzeichnungen verbreitet […]“ Dem kommunistischen Arbeiter
Gustav Richter warf die Anklage vor, dass er seinen Sohn nicht „anders
erzogen“ und ihn in seinem Widerstand bestärkt habe.
Jüngere Arbeitskollegen versuchte Rudolf Richter zum „Langsamarbeiten zu
gewinnen, um so die Produktion der Flugzeuge zu verzögern,“ berichtet
Karl-Heinz Jahnke. Jahnke schrieb über Rudolf Richter: „Als Folge der
Rüstungspolitik des Hitlerregimes musste er in der Flugzeugindustrie,
zunächst in den Junkerswerken in Dessau und später bei den Vereinigten
Motorenwerken in Leipzig arbeiten. Wie seine Eltern lehnte er den NS-Staat
ab und bemühte sich, Widerstand zu organisieren.
Durch die Verbreitung von verbotenen Gedichten, u.a. von Kurt Tucholsky und
Alfred Polgar, trug er zur Stärkung des Widerstandsgeistes bei. Im Frühjahr
1941 bekam der 20jährige den Gestellungsbefehl zur Wehrmacht. Er schrieb
darauf an einen Freund und äußerte offen seine Ablehnung. In dem Brief heißt
es: „Überlege, ich soll in absehbarerer Zeit das Mörderkleid einer
militärischen Macht tragen, welche zu den am rationellsten arbeitenden der
ganzen Welt gehört.“ Am 31. Oktober 1941 ist Rudolf Richter festgenommen
worden und fünf Tage später sein Vater.

Ebenfalls 17jährig wie Helmuth Hübener wurde 1941 der französische junge
Kommunist und antifaschistische Widerstandskämpfer Guy Móquet von den
deutschen Faschisten hingerichtet. In seinem Abschiedsbrief hat er etwas
geschrieben, was auch von Helmuth Hübener stammen könnte. „17 ˝ Jahre, mein
Leben ist kurz gewesen, aber ich bereue nichts, außer, dass ich Euch
verlassen muß,“ heißt es darin. Der damalige Präsident Nicolai Sarkozy hat,
nachdem ihm eine Schülerin diesen Brief vorgelesen hat, angeordnet, dass der
Brief des jungen Kommunisten Guy Móquet jedes Jahr in allen Schulen vor
Schulbeginn vorgelesen wird. Etwas Vergleichbares hat es in unserem Land
nicht gegeben. Dabei würden sich die Texte von Helmuth Hübener sehr dafür
eignen.

Resolution Delegiertenversammlung IGM Mannheim zu Konversion und Rüstungsexporten

 25. Juni 2018 Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim 

Resolution zur aktuellen Situation im Kriegsgebiet in der nordsyrischen Region Afrin 

Krieg beenden – Dialog zwischen den Konfliktparteien einleiten – Deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen verbieten 

Mit großer Aufmerksamkeit beobachten wir die Situation in der ethnisch vielfältigen Region Nordsyrien rund um Afrin, die seit vielen Jahren durch Krieg und Zerstörung geprägt ist. Hunderttausende Flüchtlinge mussten und müssen immer noch ihre Heimat verlassen. 

Die Operationen der türkischen Armee seit dem Januar 2018 haben zu einer weiteren Eskalation in der bereits seit langem krisengeschüttelten Region und zu noch mehr Leid und Toten geführt. Darunter sind viele zivile Opfer auf allen Seiten zu beklagen. 

Hierbei ist nach Medienberichten zu beobachten, dass die Türkei auch Waffen und Kriegsgerät einsetzt, welche aus Deutschland im Rahmen der NATO-Partnerschaft an die Türkei geliert wurden. Dies erfüllt uns als Delegierte der IG Metall Mannheim mit großer Sorge und Entsetzen. 

Wir erklären: Der Krieg und das Sterben muss enden. Eine weitere Eskalation mit vielen weiteren Opfern muss vermieden werden. Aus unserer Sicht kann es daher nur eine diplomatische Lösung des Konflikts geben. Alle Konfliktparteien müssen den Dialog untereinander wieder herstellen. Ziel muss ein dauerhaftes Friedensabkommen für die gesamte Region sein. 

Wir fordern alle politischen Mandatsträger und die Bundesregierung auf, 

– auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, notfalls mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, mit dem Ziel, die besagten Operationen außerhalb seiner Landesgrenze umgehend einzustellen und den Kriegseinsatz zu beenden 

– sich für eine sofortige Wiederaufnahme der internationalen Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien einzusetzen 

– Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und den NATO-Partner Türkei auf seine Verpflichtungen im Rahmen seiner Bündnis-Mitgliedschaft hinzuweisen. 

Weiterhin unterstützen wir als Delegierte der IG Metall Mannheim aktiv die Beschlüsse des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstages 2015 

–  zur Friedenspolitik und Rüstungskonversion 

Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, 

die Rüstungsausgaben deutlich zu senken, 

jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlicher Handlungen zu unterlassen oder zu beenden, 

keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen,

den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen, soweit sie nicht durch UN-Mandat legitimiert sind, 

den Rüstungsexport in Krisenländer zu unterlassen 

Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen, 

den von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen beizustehen – dies schließt eine solidarische Flüchtlingspolitik ein. 

Die IG Metall fordern wir auf, 

konkrete Projekte zur Rüstungskonversion zu starten, 

die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken, 

Friedensaktivitäten im Bündnis mit der Friedensbewegung zu unterstützen. 

(Auszug) 

– sowie zur Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland 

1. Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Innovationsfonds für Diversifikationsprojekte angemessen erhöht wird und auch Betriebsräte sowie die IG Metall antragsberechtigt werden. Hierzu müssen die Forschungsaufwendungen staatlich verstärkt und der Know-how-Transfer hin zu zivilen Produkten gefördert werden. 

2. Die IG Metall setzt sich dafür ein, den vom Bundeswirtschaftsminister 2014 gestarteten industriepolitischen Dialog zur Entwicklung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie zu institutionalisieren und hierfür einen Branchenrat einzurichten. 

3. Die IG Metall setzt sich aktiv für die Interessen der Beschäftigen ein, damit der Strukturwandel in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Der IG Metall Vorstand unterstützt in Abstimmung mit dem jeweiligen Bezirk Verwaltungsstellen, die Betriebe der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie betreuen, um den Strukturwandel in der Branche zu begleiten. 

4. Der IG Metall Vorstand begleitet die Konsolidierung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Europa und arbeitet hierzu eng mit IndustriALL Europe und den europäischen Schwestergewerkschaften zusammen. 

5. Der IG Metall Vorstand entwickelt mit den Vertrauensleuten und Betriebsräten aus wehrtechnischen Betrieben sowie den betroffenen Verwaltungsstellen einen Leitfaden zur Diversifikation und Konversion. Dabei sind die Erfahrungen der 80er- und 90er-Jahre aufzunehmen. 

6. Die IG Metall unterstützt eine weltweite Waffenhandelskontrolle und eine restriktive Genehmigungspraxis von Waffenexporten durch die Bundesregierung. 

Notwendig sind mehr Transparenz sowie eine strikte Endverbleibskontrolle. Die IG Metall fordert die sofortige Einstellung der Lieferung von Kleinwaffen in Krisengebiete, da diese Kleinwaffen gerade auch in Bürgerkriegen zum Einsatz kommen. 

(Auszug) 

Beschlossen von der Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim am 25. Juni 2018