Achtungserfolg der Kriegsgeschäfte-Initiative in der Schweiz

Volksabstimmung in der Schweiz über Kriegsgeschäfte

Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge sollte damit die Finanzierung von Firmen untersagt werden, die Kriegsmaterial herstellen, so die Kriegsgeschäfte-Initiative

42,5 Prozent der Wähler in 3,5 Kantonen stimmten laut SDA für den Vorschlag. 46,4 Prozent der Wahlberechtigten stimmten über die Kriegsgeschäfte-Initiative ab. Ein Achtungserfolg, schreibt die Neue Zürcher Zeitung.

aus NZZ 29.11.2020, 17.18 Uhr, Annick Ramp

„Rüstungsfinanzierung: Achtungserfolg für die Verbotsinitiative als weiterer Denkzettel für die Armee?

Im Schatten der Debatte zur Konzernverantwortung hat die Kriegsmaterialinitiative immerhin 42,5 Prozent Ja-Stimmen erreicht. Auch diese Vorlage war moralisch aufgeladen.

Die Kriegsgeschäfteinitiative zielte auf die Finanzierung von Rüstungsgütern – und hat damit einen Achtungserfolg erreicht.

Die Kombination war pikant. Das Volk hatte an diesem Urnengang nebst der Konzerninitiative auch die Kriegsmaterialinitiative zu beurteilen. Auch bei dieser Vorlage luden die Initianten das Stimmvolk ein, zwischen Gut und Böse zu entscheiden. Die Initianten nannten ihren Vorstoss «Kriegsgeschäfteinitiative». Da denkt man zum Beispiel an Konflikte in Syrien, Kongo oder Jemen – und daran, dass man mit solchen Konflikten doch sicher keine «Geschäfte» machen will. So erhielt diese Initiative wie viele andere Volksinitiativen in Umfragen zunächst Mehrheiten“.

Die Welt vom 30.11. schreibt:

„Initiative für ein Verbot, Geld in die Produktion von Kriegswaffen zu investieren die Welt

Ebenfalls zur Abstimmung stand die sogenannte Kriegsgeschäfte-Initiative. Sie wäre selbst für das pazifistische Alpenland ein besonderer Schritt gewesen: Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge sollte damit die Finanzierung von Firmen untersagt werden, die Kriegsmaterial herstellen. In der Schweiz wäre es dann unmöglich gewesen, Geld in Unternehmen zu investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Produktion von Kriegsgütern erwirtschaften.

Lediglich 42,5 Prozent der Wähler in 3,5 Kantonen stimmten laut SDA für den Vorschlag. 46,4 Prozent der Wahlberechtigten stimmten über die Kriegsgeschäfte-Initiative ab.

Die Regierung und das Parlament hatten diesen Vorschlag ebenfalls abgelehnt. Die enge Definition von Waffenherstellern hätte auch Investitionen in Unternehmen wie Boeing, Airbus und Rolls-Royce untersagt.“

Anne Rieger