Rede von Marlies Tepe am 14.05.2018

Rede von Marlies Tepe (GEW-Bundesvorsitzende) am 14.05.2018 auf dem 21. DGB-Bundeskongress zum Friedensantrag.

Kolleginnen und Kollegen, ich muss die Delegiertennummer korrigieren: Es ist die Nummer 91. Meine Schreibschrift ist offensichtlich nicht gut genug gewesen als Lehrerin. (Heiterkeit und Beifall)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir als GEW unterstützen die Ablehnung der Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 2 Prozent des BIBB außerordentlich, und zwar nicht nur, weil es mich an meine Jugend erinnert, in der wir Bildung statt Bomben gefordert haben, sondern auch, weil es heute nötiger ist denn je, weil die Rüstungsausgaben ins Unermessliche gestiegen sind.

Mehr Geld für Militär und Rüstung ist ein völlig falsches Signal angesichts der zahlreichen Kriege und Konflikte in dieser Welt. Wer Frieden fördern und Fluchtursachen bekämpfen will, muss in Entwicklung wirklich investieren.

Dazu gehören die Beendigung von Armut und Hunger, ein gesundes Leben, gute Bildung für alle, sauberes Wasser, bezahlbare Energie, menschenwürdige Arbeit und Geschlechtergerechtigkeit.

Als Vizepräsidentin der Bildungsinternationale habe ich Gelegenheit, mit unseren Schwestergewerkschaften im Bildungsbereich in Afrika zu sprechen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen manchmal Klassen mit einer Klassenstärke von 200 Kindern unterrichten, und zwar in Klassenräumen, die unerträglich sind. Wir müssen ihnen Hilfe geben, damit sie ihre Schulen so ausstatten können, dass die Menschen dort vor Ort gute Bildung erhalten. (Beifall)

Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir mehr Geld für Entwicklung. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, 0,7 Prozent des BIBB für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. 2016 wurde dieser Zielwert zwar erstmals erreicht, jedoch nur, weil die Kosten für die Arbeit mit den Geflüchteten in Deutschland gegengerechnet wurden.

Weil 2017 weniger Flüchtlinge zu uns kamen, sank die Quote wieder auf 0,66 Prozent ab, und sie wird bis 2018 weiter sinken, und zwar unter 0,5 Prozent, wenn es nach den Plänen von Olaf Scholz geht. Das darfnicht sein, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Als reiches Land trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und seinen Haushalt für Entwicklungshilfe aufstockt, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Ihr ganz genau wisst, sind wir als Bildungsgewerkschaft insbesondere und in ganz besonderer Weise mit dem Thema Flucht und Asyl befasst. Rund 45 Prozent der nach Deutschland Geflüchteten sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Diese jungen Menschen in unser Bildungssystem zu integrieren, ist eine riesige Aufgabe für unsere Mitglieder in Schulen und Kitas.

Dazu kommt, dass wir in den letzten zwei Jahren mit einer steigenden Zahl geflohener Lehrkräfte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu tun haben, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Arbeit in ihrer Heimat verfolgt werden. Die GEW unterstützt aktuell rund 30 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, einige mit Kindern, durch Rechtshilfe in ihren Asylverfahren und bei der Eingliederung in Deutschland. Die große Mehrheit von ihnen kommt aus der Türkei. In der Türkei ist ein gewählter Politiker an die Macht gekommen und hat das System in der Türkei langsam verändert. Seit dem Putschversuch vor zwei Jahren herrscht Ausnahmezustand im Bildungsbereich. Demokratische Grundsätze sind außer Kraft gesetzt. Zehntausende Menschen wurden entlassen, angeklagt oder verhaftet.

Erdogan nutzt den Ausnahmezustand zur Verfestigung seiner Macht und zur weiteren Islamisierung der Gesellschaft. In den Schulen werden die Lehrpläne umgestellt. Schulen werden nicht mehr wie in der Atatürk-Zeit ohne Religion gestaltet, sondern stärker und stärker islamisiert. Inzwischen sind 40 Prozent der türkischen Schulen nicht mehr frei von Religion, sondern islamisiert, und die Evolutionstheorie darf nicht mehr unterrichtet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft kann sich sehr schnell ändern. Das merken wir in der Türkei.

Das merken wir in Ungarn. Das merken wir in Amerika. Geben wir anstatt Geld für mehr Waffen, Geld für mehr Frieden aus! Geben wir Geld für mehr Bildung in der gesamten Welt aus! Dafür müssen wir uns einsetzen, Kolleginnen und Kollegen. – Ich danke Euch. (Beifall)

Rede von Witich Roßmann am 14.05.2018

Rede von Witich Roßmann (ehrenamtlicher Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Köln) am 14.05.2018 auf dem 21. DGB-Bundeskongress zum Friedensantrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Antragsberatungskommission sehr dankbar dafür, dass sie die Beschlussempfehlung geändert hat und dass sie auch Teile aus dem Jugendantrag und aus dem Antrag des DGB-Landesbezirks aufgenommen hat.

Die Vorgeschichte war ganz einfach: Wir haben in Köln am 1. September 2017 die Initiative gestartet „No 2 Percent“ und wollten auf das Thema aufdringlich aufmerksam machen. Es hat sich eine erste breite Unterzeichner-Initiative entwickelt über Gewerkschafter, Personalräte, über Carolin Kebekus bis Günter Wallraff.

Alle Bundestagsparteien, Kandidaten von SPD, von den Linken und von den Grünen, haben das unterschrieben, dass sie dafür sorgen wollen, dass das 2-Prozent-Ziel nicht in den Koalitionsvertrag kommt. Sie haben auch dafür die Mehrheit in ihren Fraktionen gewonnen. Leider war nur das Bundestagsergebnis nicht so, dass diese drei Parteien wieder – wie im vorherigen Bundestag – die Mehrheit hatten. Insofern ist das Thema immer noch aktuell.

Ich sage einmal so: Da es jetzt inzwischen von Trump sogar mit den handelspolitischen Restriktionen und Zollpolitik verbunden wird – nach dem Motto: Wenn Ihr 2 Prozent aufrüstet, dann könnten wir uns überlegen, die Zölle für die deutsche Auto- oder Stahlindustrie nicht ganz so hoch zu machen! –, hat das Thema eine unglaubliche Brisanz gewonnen.

Wer die Zeitungskommentare liest, wird feststellen, dass sich innerhalb der Koalition die Mitglieder der Bundesregierung darüber streiten, wie der Koalitionsvertrag in dieser Frage eigentlich zu interpretieren ist. In einer solchen Situation gibt es nur eine ganz einfache Antwort: Welche Interpretation sich durchsetzt, das entscheiden wir auch damit, wie stark die öffentliche Meinung, wie stark die Friedensbewegung auftritt, was jedem Politiker in der Bundesrepublik Deutschland unmöglich macht, offen für dieses 2-Prozent-Ziel von Trump einzutreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Das ist der Ansatz dieser Initiative: eine Basisbewegung zu haben, weil das wird nicht allein in dieser Koalition entschieden. Man mag das für Träumerei halten, wenn man in einer Weltsituation, die aus den Fugen geraten ist, das Thema Abrüstung aufnimmt, wo von China über Russland bis Europa und in den USA nur über Aufrüstung geredet wird.

Wir Gewerkschafter sind nie Träumer gewesen. Wir sind das schon 1848 nicht gewesen; da sind Arbeiter bewaffnet für allgemeines Wahlrecht und für Pressefreiheit eingetreten. 1918 haben Arbeiter und Soldaten die Gewehre umgedreht – gegen ihre Offiziere – und sind nicht in Kiel ausgelaufen, sondern haben mit der November-Revolution in Deutschland bewaffnet die Demokratie in Deutschland durchgesetzt, einschließlich des Frauenwahlrechts.

Jede Nation hat ihr Recht auf Selbstbestimmung. Jedes Volk hat sein Recht auf Demokratie, Selbst-und Mitbestimmung.

Unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Grundgesetz ist es uns wert, auch militant verteidigt zu werden. Dagegen spricht der Antrag nicht. Aber nicht verteidigt zu werden am Hindukusch, wo wir heute eine Regierung haben, die sich zu 70 Prozent von internationalen Geldgebern finanziert, keinerlei Anerkennung in diesem Land hat und wo die Ziele, die man uns versprochen hat, dass die Frauen gleichberechtigt und emanzipiert sein können, wobei wir davon noch weiter entfernt sind als am Anfang, und wo der Drogenanbau ein 10-Faches der Dimension hat als vor der Intervention, kann nicht gewollt sein.

Deswegen ist es richtig, dass in diesem Antrag steht: Bewaffnete Interventionen auf fremdem Boden haben auf der ganzen Welt eine Spur von Hass, zerstörtem Leben von Kindern, Frauen und Zivilisten, zerstörtem Wohnraum und Infrastrukturen produziert und Millionen von Flüchtlingen und Migranten in der ganzen Welt ausgelöst.

Deswegen sagen wir laut und deutlich: Es gibt in dieser Resolution kein Recht auf bewaffnete Intervention ohne UNO-Mandat – egal, ob in der Ukraine, in Afghanistan, im Irak, Jemen, in Syrien oder Afrîn. (Beifall)

Wir brauchen nicht mehr Geld für Rüstung, für Panzer und Drohnen, für Minen und Patronen. Wir treten für eine Stärkung der UNO ein und nicht für ihre Schwächung und innere Zerstörung. Wir sagen Herrn Trump: Nicht Deutschland muss seinen Rüstungsetat um 2 Prozent, also um über 30 Milliarden Euro steigern, sondern auch der amerikanischen Wirtschaft und Ihrem Export würde es besser gehen, wenn nicht 4 Prozent der Volkswirtschaft in Rüstung und in die Profite Ihrer Rüstungskonzerne gehen würden, sondern in die Etats für Klimaschutz, Forschung und Bildung für eine bessere Welt. – Das ist die Alternative. (Beifall)

Diese Resolution spricht ein zweites Thema an: Es ist unerträglich, dass in allen bewaffneten Konflikten dieser Welt sich die Gegner gegenseitig auch mit deutschen Waffen töten. Kein Waffenexport von Kleinwaffen, kein Export in Krisen- und Konfliktgebieten, kein Export an Diktatoren! Wir formulieren die Alternative der Rüstungskonversion in diesem Antrag.

Liebe Kolleginnen durch Kollegen, es gibt keinen Schleichweg um die Frage „2 Prozent oder nicht?“.

Wenn jetzt gesagt wird: Wir rechnen die zivile Entwicklungshilfe mit ein, wir steigern gleichzeitig mit jeder prozentualen Steigerung des Rüstungsetats auch den Etat für Entwicklungshilfe, klingt das auf den ersten Blick gut, aber es hat auch eine Perversion. Mit deutschen Waffen wird Aleppo niedergerichtet, und mit deutscher Entwicklungshilfe muss das, was mit den Waffen angerichtet worden ist, dann auf Kosten des Steuerzahlers wieder aufgebaut werden. Da gibt es bessere Verwendungsmöglichkeiten für das Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Das Dritte – ich bin dankbar, dass die Antragsberatungskommission das aus dem Antrag der Jugend aufgenommenhat –: Mit unserem heutigen Antrag versprechen wir als Gewerkschaften des DGB, dass wir nicht nachlassen werden, gemeinsam mit Friedensinitiativen, mit dem Papst Franziskus, den Kirchen und allen Bündnispartnern, die wir auch sonst haben, weiter für Frieden und Abrüstung in dieser Welt einzutreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Abendland – das möchte ich auch Herrn Söder sagen – braucht keine neuen Kreuzzüge. (Beifall)

Wenn wir Krieg dadurch verhindern könnten, indem ein Kreuz in den Amtsstuben hängt, dann würde ich das Kreuz in den Amtsstuben auch jederzeit akzeptieren.

Das Abendland braucht keine neuen Kreuzzüge, sondern internationalen Austausch, den friedlichen und fairen Handel über alle Grenzen hinweg, den Dialog und die Begegnung der Jugend. Es gibt kein Abendland ohne Morgenland.

Es gibt kein Überleben auf unserem Planeten ohne Abrüstung. Ich plädiere dafür, den Antrag geschlossen mit 100 Prozent anzunehmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall)

Frieden und Konversion

Antrag des DGB-Bundesjugendausschuss an den DGB-Bundeskongress vom 13.–17. Mai 2018 in Berlin. Zu Teilen in den Beschluss vom 14. Mai 2018 aufgenommen.

Der DGB setzt sich in seinen Gremien und nach außen dafür ein, den Friedensprozess aktiv zu begleiten und Debatten über die stetige Militarisierung Deutschlands zu führen.

Er setzt sich politisch dafür ein:

  • die Rüstungsausgaben deutlich zu senken,
  • jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlichen Handlungen zu unterlassen oder zu beenden,
  • keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen,
  • den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen,
  • Rüstungsexporte zu unterlassen,
  • Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen, der die tatsächliche Konversion der Arbeitsplätze in zivile Bereiche auch finanziell ermöglicht,
  • den von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen beizustehen – dies schließt eine solidarische Flüchtlingspolitik ein,
  • öffentliche und mediale Auftritte der Bundeswehr einzugrenzen,
  • sich gegen eine Ausweitung der Rüstungsausgaben auf 2% zu stellen,
  • die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken,
  • Friedensaktivitäten in Bündnissen zu unterstützen.

Begründung

In Zeiten, in denen die sozialen Krisen immer mehr zunehmen und europaweiter Nationalismus immer stärker zunimmt, ist es besonders wichtig, unser Engagement für Frieden und gegen Krieg auszubauen.

Die weltweiten Krisen und die schleichende Militarisierung, die auch in Deutschland ihren Weg nimmt, gilt es einzudämmen. Besonders durch Konzepte der vernetzten Sicherheit wird heutzutage die Bundeswehr im Inneren immer stärker platziert, was einhergeht mit einem Demokratieabbau in der Frage der Bundeswehreinsätze.

Neben der militärischen Entwicklung muss auch gesehen werden, dass immer mehr Rüstungsvorhaben und Exporte genehmigt werden. Auch hier sind wir gefordert, in die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen in der Rüstungsindustrie zu gehen und gemeinsam Konzepte der Konversion zu entwickeln.

#No2Percent – Frieden geht anders!

Beschluss vom 14. Mai 2018 des DGB-Bundeskongress vom 13.–17. Mai 2018 in Berlin auf Antrag des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen in der hier dokumentierten, geänderten Fassung (einmütig mit einer Enthaltung angenommen). [Link]

Die NATO Planung, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale.

Zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben – das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen bewaffnete Interventionen ohne UN-Mandat ab.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern stattdessen verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Der DGB und seine Gliederungen werden ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht wird.

Begründung

Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grüne ließen befürchten, dass bei einer Jamaika-Koalition eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungs- und Rüstungsausgaben im Koalitionsvertrag vereinbart wird. Spitzenpolitiker/innen von Union und FDP haben sich in der Vergangenheit mehrfach für die Einhaltung dieses Ziels ausgesprochen. Ob sich die Grünen mit ihrer ablehnenden Haltung im Rahmen der Sondierungsgespräche und anschließenden Verhandlungen durchgesetzt hätten, ist zu bezweifeln.

Es gibt keinen finanziellen Handlungsspielraum für die Umsetzung des 2-Prozent-Ziels. Aktuelle Schätzungen von Ende Oktober 2017 gehen davon aus, dass die neue Bundesregierung durch Steuereinnahmen und die wirtschaftliche Lage maximal 30 Mrd. Euro zur Verfügung hat, um politische Schwerpunkte zu setzen. Die Wahlversprechen der Parteien sind lang und überschreiten bei weitem diesen finanziellen Spielraum. Die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche zeigen zudem, dass die verfügbaren Finanzmittel kaum für die notwendigen Investitionen und Ausgaben in Infrastruktur, Bildung und den ökologischen Umbau ausreichen.

Das 2-Prozent-Ziel ist daher nur zu Lasten anderer Haushaltstitel – vor allem im Bereich Soziales – zu realisieren.

Verteidigungsausgaben sind kein Selbstzweck. Sie sollen ausschließlich der Friedenssicherung dienen. Deshalb ist es unsinnig, die Ausgaben an einen festgelegten Prozentsatz der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) zu koppeln. Das 2-Prozent-Ziel der NATO (nordatlantisches Verteidigungsbündnis), das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Außerdem: Schon heute verschlingt der Rüstungsetat in Deutschland über 11% des Bundeshaushalts. Der Verteidigungshaushalt ist damit der zweitgrößte Haushaltstitel des Bundes.

Schon heute fehlt Geld für Bildung, Soziales und Infrastruktur. Sollte das 2-Prozent-Ziel umgesetzt werden, müsste Deutschland fast 30 Mrd. Euro mehr für Rüstung und Verteidigung ausgeben. Zum Vergleich: Der Bund gibt für Bildung und Forschung in 2017 insgesamt ungefähr 17,6 Mrd. Euro aus, für Gesundheit ca. 15,2 Mrd. Euro, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ca. 8,5 Mrd. Euro.

Weltweit wurden in 2016 für Militär und Rüstung geschätzt 1.686 Mrd. US Dollar ausgegeben (Quelle: Sipri). Zum Vergleich die weltweite Entwicklungshilfe in 2015: 131,59 Mrd. US Dollar (lt. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Notwendig sind vielmehr verstärkte zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Wir lehnen strategische Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Wir dürfen nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Gegen eine neue Rüstungsspirale: Abrüstung jetzt!

Flugblatt des DGB Bezirk Nord von Februar 2018 [pdf]

Kriegsprävention statt Militäreinsätze!
Verzicht auf Gewalt!
Kooperation statt Konfrontation!

Gegen eine neue Rüstungsspirale: Abrüstung jetzt!

Die Mitgliedsländer der NATO, darunter auch Deutschland, haben vereinbart, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen. Für Deutschland würde dies eine Erhöhung von heute jährlich 37 Milliarden auf über 60 Milliarden bedeuten.

Diese Milliarden würden im zivilen Bereich fehlen, bei dringend erforderlichen Investitionen in Schulen, Kitas, Ausbildung und Beschäftigung. Sie werden auch dringend benötigt bei der Stabilisierung des Rentensystems, der Integration von Geflüchteten, der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, beim sozialen Wohnungsbau, Verkehrswegebau und bei Umweltmaßnahmen.

Noch mehr Geld für Rüstung und Militär auszugeben, ist der völlig falsche Weg. Höhere Militärausgaben erhalten nicht den Frieden.

Die Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte, etwa in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien, haben zu Opfern und Zerstörungen in den betroffenen Ländern geführt und vielfältige neue Unsicherheiten geschaffen. Sie haben die internationalen Beziehungen verschlechtert, Konflikte geschürt und den Extremismus gefördert. Millionen von Menschen haben Heimat und Existenzgrundlage verloren.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Als Organisation der arbeitenden Menschen vertreten die Gewerkschaften auch das Interesse an der Sicherung des Friedens, an der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen. Sie verstehen sich deshalb als natürlicher Teil der Friedensbewegung und fordern gemeinsam mit anderen Friedenskräften von Bundesregierung und Bundestag:

  • Keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, stattdessen Abrüstung und Verwendung der Rüstungs- und Kriegsmilliarden für soziale Zwecke!
  • Insbesondere keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Kampfdrohnen, keine „Stationierung“ im schleswig-holsteinischen Jagel!
  • Keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und langfristiger Stopp aller Rüstungsexporte und Rüstungsproduktionen!
  • Entwicklung einer Handlungsperspektive zur Umstellung der Rüstungsindustrie auf nachhaltige Produktionsziele (Konversion)! Hierbei muss die Politik dafür Sorge tragen, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktive alternative Beschäftigungsperspektiven erhalten.
  • Konsequente Ablehnung der geplanten Stationierung neuer US-Atomwaffen in Büchel. Beendigung jeglicher Gedankenspiele über eine atomare Bewaffnung Deutschlands! Diplomatische Bemühungen um einen weltweiten Verbotsvertrag für Atomwaffen!
  • Schluss mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und Irak! Auch alle anderen Auslandseinsätze ohne UN-Mandat sind zu beenden!
  • Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs der NATO gegen Russland – weder an Kriegsmanövern noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Deutschland setzt sich für eine europäische Friedensordnung ein, die die Sicherheitsinteressen aller Nachbarländer berücksichtigt. Dazu müssen entsprechende Initiativen in die zuständigen Gremien der EU eingebracht werden. Die Schaffung einer „europäischen Armee“ mit Deutschland als zentralem „Rahmenpartner“ ist dabei nicht weiter zu verfolgen! Die OSZE muss gestärkt werden und mit ihr zivile Maßnahmen zur Konfliktprävention und Konfliktlösung. Auch für das zivile „Peace-Keeping“ im Rahmen der UNO müssen bessere Konzepte erarbeitet und größere Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
  • Solidarität mit Geflüchteten! Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.
  • Die sozialen und ökologischen Konflikte werden durch die strukturelle Gewalt einer globalisierten neoliberalen Ökonomie verschärft. Deshalb: „fair-trade“, Gerechtigkeit und die Beachtung der Menschenrechte in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

#No2Percent Frieden geht anders

Aufruf des DGB Köln [Link]

Verteidigungsausgaben sind kein Selbstzweck. Sie sollen ausschließlich der Friedenssicherung dienen. Deshalb ist es unsinnig, die Ausgaben an einen festgelegten Prozentsatz der Wirtschaftsleistung zu koppeln. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Außerdem: Schon heute verschlingt der Rüstungsetat in Deutschland über 11% des Bundeshaushalts. Schon heute fehlt Geld für Bildung, Soziales und Infrastruktur.

Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen verstärkt zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Wir lehnen strategische Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Wir dürfen nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Wir fordern alle Bundestagskandidaten/innen auf: Erklären Sie ihre Ablehnung einer 2% Verpflichtung für den Verteidigungshaushalt im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung. Setzten Sie sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein!

Erstunterzeichner/innen:

Dr. Witich Roßmann (Vorsitzender DGB-Stadtverband Köln), Andreas Kossiski (Geschäftsführer DGB-Region Köln-Bonn), Roland Schüler (Friedensbildungswerk Köln), Franz-Xaver Corneth (Vorsitzender Mieterverein Köln), Monika Dierksmeier (Der Paritätische, Kreisgruppe Köln ), Ulrike Volland Dörmann (Geschäftsführerin AWO Kreisverband Köln), Leonie Koch (Vorsitzende DGB-Jugend Köln), Hildegard Lülsdorf (Vorsitzende KAB Stadtverband Köln), Martin Hennig (Gesamtbetriebsratsvorsitzender Ford), Günther Wallraff (Journalist), Carolin Kebekus (Comedian), Stephan Brings (Musiker), Peter Krücker (Vorstand Caritasverband Stadt Köln), Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Angela Bankert (Geschäftsführerin GEW Stadtverband Köln), Franz Meurer (Pfarrer Vingst/Höhenberg), Hans Mörtter (Pfarrer Lutherkirche Südstadt), Wilfried Otten (EVG Köln), Mohamed Boudih (Geschäftsführer NGG Region Köln), Markus Sterzl (Geschäftsführer ver.di Bezirk Köln), Britta Munkler (stellv. Geschäftsführerin ver.di Bezirk Köln), Matthias Jakobs (stellv. Bezirksleiter IG BCE Köln-Bonn), Dieter Kolsch (Geschäftsführung IG Metall Köln-Leverkusen), Wolfgang Rasten (Geschäftsführung IG Metall Köln-Leverkusen), Mehmet Perisan (Bezirksverbandsvorsitzender IG BAU Köln-Bonn), Ingo Reibel (Betriebsratsvorsitzender SKF-Leverkusen), Thomas Rösner (Betriebsratsvorsitzender Hanon Systems Deutschland GmbH), Katharina von Hebel (stellv. Betriebsratsvorsitzende Ford), Max-Georg Beier (GEW-Stadtverband Köln Vorstandsmitglied Erwachsenenbildung), Rafaela Wilde (Rechtsanwältin), Ralf Stahl (Betriebsratsvorsitzender Kuraray Europe GmbH), Eleonore Schwalbach (Zanders GmbH), Marion Peter (Bayer AG), Tobias Blecher (Siegwerk Druckfarben AG & Co. KGaA), Heike Löllgen (Lonza Cologne GmbH), Ralf Denecke (Gewerkschaftssekretär IG BCE Köln-Bonn), Volker Geschonneck (Evonik Industries AG), Josef Wodara (Betriebsratsvorsitzender ATLANTIC GmbH), Eyk Hentschel (Betriebsratsvorsitzender Akzo Nobel), Irma Vormbaum-Heinemann (Rechtsanwältin), Birgit Nestmann (Betriebsratsvorsitzende Mazda Motors Deutschland GmbH), Benjamin Gruschka (Betriebsrat Ford), Wilfried Schmickler (Kabarettist), Jürgen Roters (OBe), Biggi Wanninger (Stunk Sitzung), Jürgen Becker (Kabarettist), Robert Griess (Kabarettist), Björn Heuser (Musiker), Elke Görgen-Schmickler (GA GEW Köln), Karl-Heinz Breuer (stellv. Betriebsratsvorsitzender (Basell Polyolefine GmbH), Tanja Hammacher (Vorsitzende JAV Ford), Hildegard Merten (Vorstand GEW Köln), Ina Wolf (Rainbow Refugees Cologne Support Group), Martin Stankowski (Publizist), Paul Schäfer (MdBe), Dr. Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler), Thomas Löber (Radioclub Böcklerplatz), Prof. Peter Canisius (Deutsche UNESCO Kommission), Hermann Rheindorf (Journalist), Dr. Fritz Bilz (Historiker, Publizist), Jerry Sommer (Journalist), Konrad Gilges (MdBe), Gisela Füssel (Betriebsrat Deutz AG), Hans Lawitzke (Europäischer Ford Betriebsrat), Michael Wackrow (Betriebsrat ATOS), Andreas Weierstall (Betriebsratsvorsitzender), Hans Weis (Betriebsrat Ford), Wiltrud Hensen (Personalratsvorsitzende StadtServiceBetrieb Brühl AöR), Roswitha Etheber-Schavier, Nicole Ilbertz (Betriebsrat Federal Mogul), Dirk Schabram (Rechtsanwalt), Winfried Uzelino (Betriebsratsvorsitzender MEDA Manufacturing GmbH), Gaby Merl (MEDA Manufacturing GmbH), Jaqueline Wurm (Siegwerk Druckfarben AG & Co. KGaA), Christiane Krause (IG BCE, Vertrauensfrau und Mitglied im Bezirksfrauen-Ausschuss Bezirk Köln/Bonn), Dr. Walter Schulz (Geschäftsführer, Köln), Erkan Zorlu (Migrationsausschuss), Ümit Öz (Betriebsrat Ford), Holger tho Seeth (Betriebsrat Ford Bank), Adolf Garagnon (Betriebsrat Evonik), Jutta Unger (Geschäftsführerin Freie Volkbühne Köln e.V.), Klaus Minartz (Vorstandsmitglied GEW Köln), Jürgen Marx, Uta Jendl (IG Metall), Uwe Dorow (Evonik), Klaus Enkler (Vertrauenskörpberleitung Deutz AG), Meryem Diyap (Betriebsrat GE), Florian Brückner (Kameramann), Constanze Klaue (Regisseurin), Philipp Künzli (Kameramann), Manfred Post (Arsch huh – Vorstand), Siegfried Haeusler (Vertrauensmann, Evonik Industries AG), Gunter Frieser (Evonik Industries AG), Kerstin Packert (Betriebsrat Ford FCSD), Sahin Uludogan (Ford), David Lüdtke (Ford), Klaus Josef Bücheler (Betriebsrat Deutz AG), Katja Kremer (Betriebsrat Ford), Yvonne Paduschek (Betriebsrat Ford), Claudia Asmus (Betriebsrat Evonik Wesseling / Bezirksvorstand IG BCE Köln-Bonn), Günes Sen (JAV Boll&Kirch), Lisa Sendelbach (Vorsitzende JAV NKT Cables), Iris Drewke (Akzo Nobel Deco GmbH), Claudia Wörmann-Adam (Mitglied ver.di Gewerkschaftsrat)

Kriegsprävention statt Militäreinsätze! – Verzicht auf Gewalt!
Kooperation statt Konfrontation!
Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!

DGB Kiel Region (Kiel/Plön, Neumünster, Rendsburg-Eckernförde)
Entschließung der Kreiskonferenz am 02.03.2017 zur gewerkschaftlichen Friedensarbeit
Abstimmungsergebnis: 25 Ja, 3 Nein, 7 Enthaltungen

Die Kreiskonferenz des DGB beschließt folgende Erklärung und ruft die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften und alle friedliebenden Menschen auf, sich am Ostermarsch 2017 (15.04.) und weiteren antimilitaristischen Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen.

Sie fordert ihre Mitgliedsorganisationen auf, die bestehenden Friedensforen in Kiel und Neumünster zu unterstützen und in weiteren Städten und Gemeinden bei der Gründung von Friedensinitiativen mitzuwirken.

Als Organisation der arbeitenden Menschen vertreten die Gewerkschaften auch das Interesse an der Sicherung des Friedens, an der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen. Sie verstehen sich deshalb als natürlicher Teil der Friedensbewegung.

Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte sind gescheitert. Die Kriegseinsätze in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien haben zu Opfern und Zerstörungen in diesen Ländern geführt und vielfältige neue Unsicherheiten geschaffen. Sie haben die internationalen Beziehungen verschlechtert, Konflikte geschürt, und der „Krieg gegen den Terror“ hat den Extremismus gefördert. Millionen von Menschen haben Heimat und Existenzgrundlage verloren. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Unter Bruch des Grundgesetzes ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Kriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US-Kommandozentralen, wie der Militärstützpunkt Ramstein, der Atomwaffenstützpunkt Büchel oder der Fliegerhorst im schleswig-holsteinischen Jagel, von dem aus auch deutsche Killerdrohnen eingesetzt werden sollen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2 % des BIP, also rund 70 Mrd. Euro zu erhöhen. Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,8 Mrd. genehmigt, also im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt.
Dagegen ist Widerstand angesagt. Von der Bundesregierung fordern wir Kriegsprävention statt Militäreinsätze!

  • Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens! Wir fordern stattdessen Abrüstung und die Rüstungs- und Kriegsmilliarden für soziale Zwecke zu verwenden!
  • Wir fordern von der Bundesregierung ein Nein zur geplanten Stationierung neuer Atomwaffen in Büchel. Neben der Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands und dem Abzug der US-Atomwaffen erwarten wir von der Bundesregierung eine intensive Unterstützung der internationalen Verhandlungen zu einem weltweiten Verbotsvertrag für Atomwaffen!
  • Wir wenden uns gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Kampfdrohnen und deren „Stationierung“ in Jagel!
  • Schluss mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien, Irak und anderen Ländern!
  • Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs der NATO gegen Russland – weder an Kriegsmanövern noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Das militärische Bündnis NATO muss aufgelöst werden. Die UNO und die OSZE müssen ebenso gestärkt werden wie auch Maßnahmen zur Konfliktprävention und zivilen Konfliktbearbeitung zwischen den Staaten. Für ziviles Peace-Keeping im Rahmen der vereinten Nationen müssen Konzepte erarbeitet und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
  • Solidarität mit den Flüchtlingen! Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.
  • Die sozialen und ökologischen Konflikte werden durch die strukturelle Gewalt einer globalisierten neoliberalen Ökonomie verschärft. Deshalb fordern wir fair-trade, Gerechtigkeit und die Beachtung der Menschenrechte in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Rede von Reiner Hoffmann am 02.10.2016

Referat von Reiner Hoffmann, DGB Vorsitzender am 02.10.2016, IPB World Congress 2016 “Disarm! For a Climate of Peace” [Link]

Die gewerkschaftliche Konversionsdebatte hat in den letzten Jahren wieder Fahrt aufgenommen

Das Thema Rüstungskonversion steht seit einigen Jahrzehnten im Zentrum des friedenspolitischen Engagements der Gewerkschaften. Es wurde maßgeblich durch den sogenannten Lucas-Plan beeinflusst. Im britischen Unternehmen Lucas Aerospace wurden Mitte der siebziger Jahre zu ca. 50 Prozent Rüstungsgüter produziert. Dem Betrieb drohten Massenentlassungen, weshalb eine Initiative aus Gewerkschaftern, angeführt vom später gefeuerten Mike Cooley, im Januar 1976 einen Plan entwickelte. Mit ihm sollte die Produktion auf „sozial sinnvolle” Güter umgestellt werden. Insgesamt wurden so 150 Produktideen entwickelt, die aus dem heutigen Blickwinkel äußerst innovativ wirken, wie Windräder, umweltschonende Transportsysteme, Dialysegeräte etc. Im Betrieb selber wurden diese Vorschläge nicht berücksichtigt, dafür fanden sie umso mehr Beachtung unter Kollegen anderer Betriebe, unter Politikern, Wissenschaftlern und Umweltaktivisten. Der Lucas Plan entwickelte sich für pazifistische Basisbewegungen zum Symbol. 1979 wurde er sogar für den Friedensnobelpreis nominiert. Die öffentliche Beachtung war enorm. Mike Cooley wurde in deutschen Betrieben auf Initiative der IG Metall eingeladen. Viele Arbeitskreise „Alternative Produktion” bildeten sich daraufhin und machten ebenso Vorschläge für neue Produkte. Die meisten Vorschläge (wie Niederflurbusse und Blockheizkraftwerke) wurden aber von anderen Herstellern aufgegriffen und selten in den beabsichtigten Betrieben umgesetzt.

Ein gelungenes gewerkschaftliches Konversionsbeispiel, das vielleicht ohne den Lucas-Plan undenkbar gewesen wäre, ist die Umwandlung der Panzerfabrik MAK in Kiel zu einem Standort des Lokomotivbaus. Es dauerte über ein Jahrzehnt bis die Vorschläge der betrieblichen Interessenvertretung mit der Gewinnung eines Investors 2004 realisiert werden konnten. Ein weiteres aktuelles Beispiel sind die Nordseewerke in Emden, in denen von Thyssen-Krupp bis 2010 U-Boote gebaut wurden. 1.400 Beschäftigte waren aufgrund von Auftragsrückgängen von der Kündigung bedroht. Vorstand und Arbeitnehmervertretungen einigten sich auf eine Übernahme durch einen Investor für Offshore-Windparks. Trotz konjunktureller Turbulenzen konnte sich der Standort halten. Auch innerhalb des Airbus-Konzerns werden immer wieder vorbildliche Konversionsbeispiele von Gewerkschaften und Betriebsräten initiiert. Airbus Helikopters in Donauwörth war ursprünglich ein rein militärischer Betrieb und fertigt heutzutage zu 80 Prozent zivile Produkte.

Eines hat die Debatte um Rüstungskonversion in den achtziger Jahren gezeigt: Konversion muss in ein industriepolitisches Konzept eingebunden werden. Darin hatten viele Ansätze ihre Defizite und zugleich ist dieser Aspekt eine gegenwärtige Chance Rüstungskonversion effizienter zu betreiben. Der äußerst aktive „Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze” in der IG Metall hat dazu fortschrittliche Forderungen entwickelt: Zum Beispiel müsse Technologiepolitik stärker auf „Dual-use-Produkte” setzen, damit der „Konversions-Übergang” von militärischer zu ziviler Nutzung durch die Verkürzung von Innovationszyklen effizienter gestaltet werden kann. Diese Forderung ist auch Bestandteil einiger Forschungsrahmenpläne der EU-Kommission. Zur Untermauerung dieser technologiepolitischen Forderungen schlägt IndustriALL, der Weltverband der Industriegewerkschaften, die Förderung und Einrichtung von Hochschulinstituten vor, die sich intensiv der Erforschung von zivilen Produktionen in wehrtechnischen Betrieben widmen.

Die Hauptbremser der Rüstungskonversion sind auch heute noch die Arbeitgeber, die dieses Engagement ihrer Mitarbeiter als Einmischung betrachten. Betriebliche Demokratie und Mitbestimmung sind deshalb erste Voraussetzung für den Erfolg von Konversionsprojekten. In mitbestimmten Mischkonzernen (z.B. Airbus) sind solche Projekte sehr gut durchsetzbar. In KMUs werden die Konversionsinitiativen der Betriebsräte häufiger als Einmischung in die Geschäftspolitik gesehen. Da aber der Großteil der deutschen Rüstungsbetriebe Mischkonzerne (zivil und militärisch) sind, können die Umsetzungsmöglichkeiten für Konversionsprojekte ganz zuversichtlich eingeschätzt werden.

Konversionsprozesse scheitern oft auch an der Profitabilität der militärischen Güter im Vergleich zu zivilen. Deshalb setzen trotz Auftragsrückgang manche Unternehmen weiter auf Rüstung. Auch daran macht sich deutlich, dass eine nachhaltige Konversion gar nicht ohne staatliche Begleitung zu schaffen ist.

Die gewerkschaftliche Konversionsdebatte hat in den letzten Jahren wieder Fahrt aufgenommen. Der IG Metall-Vorstand hat auf seinem letzten Gewerkschaftstag 2015 ein Projekt zur Konversion und Diversifikation in wehrtechnischen Betrieben beschlossen, dass 3 Elemente beinhaltet:

  • Die Erstellung eines betrieblichen Handlungsleitfadens für Innovationsprojekte, zu dem auf regionaler Ebene Workshops stattfinden sollen.
  • Den Start eines industriepolitischen Dialogs mit Politik und Sozialpartnern.
  • Die Einrichtung eines Fonds für Diversifikation und Konversion, durch das auch betriebliche Akteure unterstützt werden.

Die weiter fortschreitende Umstrukturierung der Rüstungsindustrie erfordert diese umfassendere Strategie. In beiden Deutschlands arbeiteten vor dem Fall der Mauer zusammen genommen 400.000 Menschen in der Rüstungsindustrie. Heute sind es noch ungefähr 90.000 Beschäftigte in ca. 350 Unternehmen. Deutschland ist gegenwärtig nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Bei U-Booten ist Deutschland sogar auf Platz 1, bei Panzern auf Platz 2. Den schlimmsten Schaden für die Menschen verursachen in erster Linie die Kleinwaffen, von denen in Deutschland viele produziert werden. Am gesamten Exportvolumen der Bundesrepublik haben die Rüstungsgüter aber nur einen geringen Anteil von 0,6 % (2013). Die deutsche Rüstungsindustrie ist heutzutage aber nur eine statistische Größe, da sie inzwischen soweit europäisch verflochten ist, dass bei den größeren technologisch anspruchsvollen Projekten kaum ein militärisches Gerät nur in einem Land produziert werden kann. Deshalb brauchen wir eine europäische Perspektive auf die Rüstungsindustrie. Eine Voraussetzung dafür ist eine konsequente Abrüstungsstrategie der Europäischen Union. Denn eigentlich ist die europäische Einigung ein Konversionsprojekt. Seit Jahrhunderten werden die meisten Waffen auf der Welt in Europa produziert damit muss endlich Schluss sein!

Daran wird deutlich, dass wir eine breitere Debatte über Rüstungskonversion benötigen. Und wir benötigen sie erst recht aufgrund der drängenden Herausforderungen der Gegenwart. Der Außenminister Steinmeier sieht in Anbetracht der vielen Konfliktregionen unsere „Welt aus den Fugen”. Die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Krisengebieten macht die Notwendigkeit deutlich, dass wir uns der Bekämpfung der Fluchtursachen, zu denen auch Waffenexporte zählen, intensiv widmen. Die aktuelle Debatte über Rüstungsexporte in Krisenregionen und die Richtlinien des Wirtschaftsministers Gabriel machen das deutlich. Wir müssen stärker darüber nachdenken, wie wir es schaffen vormalige Kriegsgebiete nachhaltig zu befrieden. Länder wie Kolumbien und Bosnien führen uns das vor Augen. Wir haben in Deutschland eine Parlamentsarmee mit gewerkschaftlichen Rechten geschaffen. Das ist eine Errungenschaft vor dem Hintergrund unserer Geschichte, die auch für andere Länder als Vorbild dienen sollte. Wir Gewerkschaften als gesellschaftspolitische Akteure organisieren nicht nur die Rüstungsbetriebe, sondern auch die Armee. Das ist nur in wenigen Ländern selbstverständlich. Deshalb haben wir uns auch klar gegen den Einsatz der Bundeswehr im „Inneren” positioniert.

Im Zuge der Digitalisierungsdebatte wird uns eine weitere Herausforderung für die Zukunft bewusst. Die Grenzlinie zwischen zivilen und militärischen Produkten ist immer fließender. Zivil konzipierte Innovationen der Computertechnologie, also Hardware und Software, können auch für militärische Zwecke nutzbar gemacht werden. Cyber Wars sind schon längst Realität. Der Drohnenkrieg wird von den USA seit einigen Jahren intensiv geführt. Aber auch die handelsüblichen Drohnen, die eigentlich nur zivilen Zwecken dienen sollen, fanden schon Anwendung in Konfliktgebieten. Auch militärisch genutzte Hackerangriffe auf die zivile Infrastruktur eines Landes sind möglich. Die Digitalisierung muss auch in der Friedens- und Sicherheitspolitik eine Rolle spielen müssen. Denn jetzt kann noch auf viele Entwicklungen Einfluss genommen werden. Wir müssen ein „digitales Faustrecht” verhindern.

Gegenwärtig wird aber auch die Relevanz von Klimapolitik für Frieden und Gerechtigkeit thematisiert. Im Zentrum vieler Transformationsdebatten stehen Umweltkatastrophen (wie Dürre, Überschwemmungen und Verschmutzungen landwirtschaftlicher Flächen) als Ursache für Migration und Krieg. Insofern kann die Konversion unserer Wirtschaft auch einen Beitrag für eine zukunftsfähige Klimapolitik im Zeichen des Pazifismus leisten. Denn Transformation meint nicht nur die ökologische Dimension unserer Lebensweise, es muss auch die soziale Dimension unseres Zusammenlebens mit gedacht werden. Armut und Ungleichheit sind mindestens ebenso Ursache von Migration und Krieg. Das zunehmende Auseinanderklaffen von Arm und Reich wird inzwischen von vielen Internationalen Organisationen als Gefahr für ein friedvolles Zusammenleben weltweit gesehen.

Humanismus und Pazifismus sind zwei fundamentale Werte der freien Gewerkschaften. In der DGB-Satzung heißt es: „Der Bund und die in ihm vereinigten Gewerkschaften treten für eine allgemeine und weltweit kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein.” Krieg, Terror, Klimawandel, Ungleichheit, Hunger und die steigenden Migrationsströme fordern uns gegenwärtig auf, eingeschlagene Wege grundsätzlich zu reflektieren und nach komplexen Lösungen zu suchen. Der Transformationsbegriff eignet sich dafür, denn er hat zum Ziel die Lebensgrundlagen der Gesellschaft langfristig zu sichern. Häufig wird Friedenspolitik in seiner Verwendung vernachlässigt. Aus diesem Grund gehört diese Diskussion auf den IPB-Kongress. Der Weg zu einer friedlichen, gerechten und ökologisch verantwortungsvollen Weltordnung muss immer zusammen gedacht werden.