Rede von Witich Roßmann am 14.05.2018
Rede von Witich Roßmann (ehrenamtlicher Vorsitzender des DGB
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Antragsberatungskommission sehr dankbar dafür, dass sie die Beschlussempfehlung geändert hat und dass sie auch Teile aus dem Jugendantrag und aus dem Antrag des DGB-Landesbezirks aufgenommen hat.
Die Vorgeschichte war ganz einfach: Wir haben in Köln am 1. September 2017 die Initiative gestartet „No 2 Percent“ und wollten auf das Thema aufdringlich aufmerksam machen. Es hat sich eine erste breite Unterzeichner-Initiative entwickelt über Gewerkschafter, Personalräte, über Carolin Kebekus bis Günter Wallraff.
Alle Bundestagsparteien, Kandidaten von SPD, von den Linken und von den Grünen, haben das unterschrieben, dass sie dafür sorgen wollen, dass das 2-Prozent-Ziel nicht in den Koalitionsvertrag kommt. Sie haben auch dafür die Mehrheit in ihren Fraktionen gewonnen. Leider war nur das Bundestagsergebnis nicht so, dass diese drei Parteien wieder – wie im vorherigen Bundestag – die Mehrheit hatten. Insofern ist das Thema immer noch aktuell.
Ich sage einmal so: Da es jetzt inzwischen von Trump sogar mit den handelspolitischen Restriktionen und Zollpolitik verbunden wird – nach dem Motto: Wenn Ihr 2 Prozent aufrüstet, dann könnten wir uns überlegen, die Zölle für die deutsche Auto- oder Stahlindustrie nicht ganz so hoch zu machen! –, hat das Thema eine unglaubliche Brisanz gewonnen.
Wer die Zeitungskommentare liest, wird feststellen, dass sich innerhalb der Koalition die Mitglieder der Bundesregierung darüber streiten, wie der Koalitionsvertrag in dieser Frage eigentlich zu interpretieren ist. In einer solchen Situation gibt es nur eine ganz einfache Antwort: Welche Interpretation sich durchsetzt, das entscheiden wir auch damit, wie stark die öffentliche Meinung, wie stark die Friedensbewegung auftritt, was jedem Politiker in der Bundesrepublik Deutschland unmöglich macht, offen für dieses 2-Prozent-Ziel von Trump einzutreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)
Das ist der Ansatz dieser Initiative: eine Basisbewegung zu haben, weil das wird nicht allein in dieser Koalition entschieden. Man mag das für Träumerei halten, wenn man in einer Weltsituation, die aus den Fugen geraten ist, das Thema Abrüstung aufnimmt, wo von China über Russland bis Europa und in den USA nur über Aufrüstung geredet wird.
Wir Gewerkschafter sind nie Träumer gewesen. Wir sind das schon 1848 nicht gewesen; da sind Arbeiter bewaffnet für allgemeines Wahlrecht und für Pressefreiheit eingetreten. 1918 haben Arbeiter und Soldaten die Gewehre umgedreht – gegen ihre Offiziere – und sind nicht in Kiel ausgelaufen, sondern haben mit der November-Revolution in Deutschland bewaffnet die Demokratie in Deutschland durchgesetzt, einschließlich des Frauenwahlrechts.
Jede Nation hat ihr Recht auf Selbstbestimmung. Jedes Volk hat sein Recht auf Demokratie, Selbst-und Mitbestimmung.
Unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Grundgesetz ist es uns wert, auch militant verteidigt zu werden. Dagegen spricht der Antrag nicht. Aber nicht verteidigt zu werden am Hindukusch, wo wir heute eine Regierung haben, die sich zu 70 Prozent von internationalen Geldgebern finanziert, keinerlei Anerkennung in diesem Land hat und wo die Ziele, die man uns versprochen hat, dass die Frauen gleichberechtigt und emanzipiert sein können, wobei wir davon noch weiter entfernt sind als am Anfang, und wo der Drogenanbau ein 10-Faches der Dimension hat als vor der Intervention, kann nicht gewollt sein.
Deswegen ist es richtig, dass in diesem Antrag steht: Bewaffnete Interventionen auf fremdem Boden haben auf der ganzen Welt eine Spur von Hass, zerstörtem Leben von Kindern, Frauen und Zivilisten, zerstörtem Wohnraum und Infrastrukturen produziert und Millionen von Flüchtlingen und Migranten in der ganzen Welt ausgelöst.
Deswegen sagen wir laut und deutlich: Es gibt in dieser Resolution kein Recht auf bewaffnete Intervention ohne UNO-Mandat – egal, ob in der Ukraine, in Afghanistan, im Irak, Jemen, in Syrien oder Afrîn. (Beifall)
Wir brauchen nicht mehr Geld für Rüstung, für Panzer und Drohnen, für Minen und Patronen. Wir treten für eine Stärkung der UNO ein und nicht für ihre Schwächung und innere Zerstörung. Wir sagen Herrn Trump: Nicht Deutschland muss seinen Rüstungsetat um 2 Prozent, also um über 30 Milliarden Euro steigern, sondern auch der amerikanischen Wirtschaft und Ihrem Export würde es besser gehen, wenn nicht 4 Prozent der Volkswirtschaft in Rüstung und in die Profite Ihrer Rüstungskonzerne gehen würden, sondern in die Etats für Klimaschutz, Forschung und Bildung für eine bessere Welt. – Das ist die Alternative. (Beifall)
Diese Resolution spricht ein zweites Thema an: Es ist unerträglich, dass in allen bewaffneten Konflikten dieser Welt sich die Gegner gegenseitig auch mit deutschen Waffen töten. Kein Waffenexport von Kleinwaffen, kein Export in Krisen- und Konfliktgebieten, kein Export an Diktatoren! Wir formulieren die Alternative der Rüstungskonversion in diesem Antrag.
Liebe Kolleginnen durch Kollegen, es gibt keinen Schleichweg um die Frage „2 Prozent oder nicht?“.
Wenn jetzt gesagt wird: Wir rechnen die zivile Entwicklungshilfe mit ein, wir steigern gleichzeitig mit jeder prozentualen Steigerung des Rüstungsetats auch den Etat für Entwicklungshilfe, klingt das auf den ersten Blick gut, aber es hat auch eine Perversion. Mit deutschen Waffen wird Aleppo niedergerichtet, und mit deutscher Entwicklungshilfe muss das, was mit den Waffen angerichtet worden ist, dann auf Kosten des Steuerzahlers wieder aufgebaut werden. Da gibt es bessere Verwendungsmöglichkeiten für das Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)
Das Dritte – ich bin dankbar, dass die Antragsberatungskommission das aus dem Antrag der Jugend aufgenommenhat –: Mit unserem heutigen Antrag versprechen wir als Gewerkschaften des DGB, dass wir nicht nachlassen werden, gemeinsam mit Friedensinitiativen, mit dem Papst Franziskus, den Kirchen und allen Bündnispartnern, die wir auch sonst haben, weiter für Frieden und Abrüstung in dieser Welt einzutreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Abendland – das möchte ich auch Herrn Söder sagen – braucht keine neuen Kreuzzüge. (Beifall)
Wenn wir Krieg dadurch verhindern könnten, indem ein Kreuz in den Amtsstuben hängt, dann würde ich das Kreuz in den Amtsstuben auch jederzeit akzeptieren.
Das Abendland braucht keine neuen Kreuzzüge, sondern internationalen Austausch, den friedlichen und fairen Handel über alle Grenzen hinweg, den Dialog und die Begegnung der Jugend. Es gibt kein Abendland ohne Morgenland.
Es gibt kein Überleben auf unserem Planeten ohne Abrüstung. Ich plädiere dafür, den Antrag geschlossen mit 100 Prozent anzunehmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall)