Resolution „Krieg und Frieden“

ver.di – Landesbezirksvorstand Nord
Beschluss vom 14.09.2016

Nach Einschätzung der Entwicklung der vergangenen Monate, insbesondere der Krisenregionen des nahen und mittleren Ostens sowie des östlichen Europas betreffend, stellen wir fest:

Die Welt ist aus den Fugen geraten – ein neuer Kalter Krieg droht zunehmend „heiß“ zu werden, auch in Europa!

Kriege führen unweigerlich zu Flucht und Vertreibung. Die dringend notwendige Integration der Geflüchteten in unserer Gesellschaft stellt uns vor ungeheure Herausforderungen, die ohne Bereitstellung gewaltiger finanzieller Mittel, insbesondere für das chronisch unterfinanzierte Bildungswesen, nicht zu bewältigen sein werden. Stattdessen kündigte die Verteidigungsministerin an, die Bundeswehr bis 2030 mit neuen Waffensystemen im Werte von 130 Mrd. Euro aufzurüsten. 130 Mrd. Euro, die für den dringend notwendigen Ausbau des Bildungs- und Sozialwesen, für die Integration von Millionen Flüchtlingen, für Umweltmaßnahmen und den Verkehrswegeausbau fehlen werden!

Auf dem NATO-Gipfel 2014 erklärte sich Kanzlerin Merkel bereit, bis 2024 den deutschen Rüstungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigern – von zurzeit 1,2 Prozent. Dieser Anstieg um zwei Drittel würde bedeuten, dass Deutschland statt zurzeit
35 Mrd. Euro im Jahr 2024 dann 58 Mrd. Euro für die Bundeswehr ausgibt!

Als Organisation der arbeitenden Menschen vertreten die Gewerkschaften auch das Interesse an der Sicherung des Friedens, an der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen. Sie verstehen sich deshalb als natürlicher Teil der Friedensbewegung.

Vor diesem Hintergrund rufen wir die Mitglieder unserer DGB-Gewerkschaften sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf:

  • Sich kritisch mit dem im Sommer 2016 beschlossenen „Weißbuch der Bundeswehr“ auseinanderzusetzen und hierzu auch den gewerkschaftlichen Antikriegstag am 1. September zu nutzen.
  • Die geplante Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und deren Stationierung im schleswig-holsteinischen Jagel nicht hinzunehmen.
  • Die von den bundesweiten Netzwerken „Kooperation für den Frieden“ und „Friedensratschlag“ sowie der Berliner „Friedenskoordination“ gemeinsam geplante zentrale Friedensdemonstration in Berlin (08.10.2016) aktiv vorzubereiten und durch die eigene Teilnahme zu einer unübersehbaren Manifestation des Friedenswillens der deutschen Bevölkerung zu machen.
  • Die Arbeit der örtlichen Friedensgruppen und regionalen Netzwerke zu unterstützen.
  • An den Ostermärschen 2017 teilzunehmen.
  • Den 01. Mai 2017 auch dazu zu nutzen, die gewerkschaftlichen Forderungen nach Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat und aller Waffenexporte in die Öffentlichkeit zu tragen.

Lernen für den Frieden

Aufruf der 2012/2013 entwickelten Unterschriftensammlung „Lernen für den Frieden“ [Link]

Lernen für den Frieden
Keine Rüstungsindustrie und kein Militär in Bildungseinrichtungen

Bildung und Wissenschaft müssen dazu beitragen, die Ursachen von Krieg, Möglichkeiten ziviler Konfliktlösung und die Voraussetzungen für Frieden zu ergründen. Alle Menschen können sich kooperativ mit den drängenden Problemen der Gesellschaft befassen und für Völkerverständigung und eine menschenwürdige Welt wirken. Angesichts kriegerischer Konflikte weltweit ist das dringend erforderlich.

Der Einfluss der Bundeswehr auf die Schulen und die zunehmende Abhängigkeit der wissenschaftlichen Einrichtungen von privaten Geldgebern, insbesondere aus dem Bereich der Rüstungsindustrie und des Militärs, zielen stattdessen auf die Vorbereitung, Akzeptanz und Normalisierung von Krieg als Mittel der Politik. Hiergegen setzen wir uns zur Wehr – für eine demokratische und friedliche Entwicklung!


Mit meiner Unterschrift trete ich für eine Gesellschaft ein, die von Aufklärung, Argumentation und Solidarität bestimmt ist statt von der gewaltsamen Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen.

  • Ich fordere die Schulen und Hochschulen auf, ihrer Verantwortung für eine friedliche Gesellschaft gerecht zu werden. Die Selbstverpflichtung der Hochschulen auf zivile und friedliche Zwecke durch die Einführung von Zivilklauseln und Beschlüsse von Schulen gegen jegliche Kooperation mit dem Militär sind entscheidende Schritte dorthin.
  • Die Landesregierungen fordere ich auf, die Schulen als zivile Einrichtungen zu erhalten und die politisch gewollte Beeinflussung der SchülerInnen und LehrerInnen durch die Bundeswehr zu beenden. Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr müssen ersatzlos gekündigt werden.
  • Die zivile Ausrichtung der Hochschulen soll in den Landeshochschulgesetzen festgeschrieben werden. Der Abhängigkeit der Wissenschaft von privatwirtschaftlichen Geldgebern muss durch eine ausreichende öffentliche Finanzierung von Bildung und Wissenschaft entgegengewirkt werden. Forschungsvorhaben und Geldquellen müssen offengelegt werden.