Landesbezirkskonferenz Nord Antrag an den Ver.di Bundeskongress

Sofortige Senkung der Rüstungsausgaben!

Sofortige Senkung der Rüstungsausgaben!
Keine Erhöhung auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) !

Beschluss der Ver.di Landesbezirkskonferenz Nord 28.02./01.03 an den Bundeskongress 21.–28.09.2019

Ver.di lehnt das von der NATO schon vor Jahren festgelegte Ziel ab, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen, was nahezu einer Verdoppelung der gegenwärtigen Ausgaben entspräche.

Ver.di unterstützt auch weiterhin den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell.

Ver.di sucht die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften, die sich ebenso diesem Ziel verpflichtet fühlen.

Angesichts vieler Konfliktherde auf der Welt – die u.a. auch viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern getrieben haben – setzt sich ver.di verstärkt für eine friedliche, dem Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern verpflichtete Politik ein.

Ver.di setzt sich für eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein. Innerhalb der EU und der NATO muss sich Deutschland für Gespräche und Verhandlungen mit Russland verwenden, in denen die Interessen beider Seiten Berücksichtigung finden.

Begründung:

Aufrüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen immer zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Inzwischen wird das Militär von deutschen Politikern und Medien schon als normaler Bestandteil der Außenpolitik angesehen.  Ebenso werden mit einer solchen Politik auch Fluchtgründe nicht bekämpft, sondern – im Gegenteil – geschürt.

Die Bundesregierung hat angekündigt, von 2015 bis 2030 130 Milliarden Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken. Auf ihrem Weg, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP hochzutreiben, hat sie der NATO für 2024 Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 58 Milliarden Euro angekündigt (1,5 % des BIP). Das Plus von 4,7 Mrd. Euro für 2019 (auf 43,2 Mrd.) stellt einen sehr großen Schritt dahin dar. Es ist der größte Zuwachs seit Gründung der Bundeswehr 1955! Die Gelder dienen nicht in erster Linie dazu Ausrüstungslücken zu schließen, sondern vor allem dazu gegen Russland aufzurüsten. So bildet die Bundeswehr erstmalig in diesem Jahr und wieder 2023 die „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der NATO. Im Militär entwickelte konkrete Pläne für weitere Kampfbrigaden sollen darüber hinaus Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt locker machen.

 Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Ein weiterer Anstieg in bisher nie erreichte Margen ist zu erwarten. Die Erhöhung bei der Rüstung wird so bei den Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur fehlen. Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und Rentensicherung kommen so zu kurz. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten.  

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung müssen sich die Gewerkschaften dieser Entwicklung entgegenstellen. 

Resolution „Krieg und Frieden“

ver.di – Landesbezirksvorstand Nord
Beschluss vom 14.09.2016

Nach Einschätzung der Entwicklung der vergangenen Monate, insbesondere der Krisenregionen des nahen und mittleren Ostens sowie des östlichen Europas betreffend, stellen wir fest:

Die Welt ist aus den Fugen geraten – ein neuer Kalter Krieg droht zunehmend „heiß“ zu werden, auch in Europa!

Kriege führen unweigerlich zu Flucht und Vertreibung. Die dringend notwendige Integration der Geflüchteten in unserer Gesellschaft stellt uns vor ungeheure Herausforderungen, die ohne Bereitstellung gewaltiger finanzieller Mittel, insbesondere für das chronisch unterfinanzierte Bildungswesen, nicht zu bewältigen sein werden. Stattdessen kündigte die Verteidigungsministerin an, die Bundeswehr bis 2030 mit neuen Waffensystemen im Werte von 130 Mrd. Euro aufzurüsten. 130 Mrd. Euro, die für den dringend notwendigen Ausbau des Bildungs- und Sozialwesen, für die Integration von Millionen Flüchtlingen, für Umweltmaßnahmen und den Verkehrswegeausbau fehlen werden!

Auf dem NATO-Gipfel 2014 erklärte sich Kanzlerin Merkel bereit, bis 2024 den deutschen Rüstungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigern – von zurzeit 1,2 Prozent. Dieser Anstieg um zwei Drittel würde bedeuten, dass Deutschland statt zurzeit
35 Mrd. Euro im Jahr 2024 dann 58 Mrd. Euro für die Bundeswehr ausgibt!

Als Organisation der arbeitenden Menschen vertreten die Gewerkschaften auch das Interesse an der Sicherung des Friedens, an der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen. Sie verstehen sich deshalb als natürlicher Teil der Friedensbewegung.

Vor diesem Hintergrund rufen wir die Mitglieder unserer DGB-Gewerkschaften sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf:

  • Sich kritisch mit dem im Sommer 2016 beschlossenen „Weißbuch der Bundeswehr“ auseinanderzusetzen und hierzu auch den gewerkschaftlichen Antikriegstag am 1. September zu nutzen.
  • Die geplante Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und deren Stationierung im schleswig-holsteinischen Jagel nicht hinzunehmen.
  • Die von den bundesweiten Netzwerken „Kooperation für den Frieden“ und „Friedensratschlag“ sowie der Berliner „Friedenskoordination“ gemeinsam geplante zentrale Friedensdemonstration in Berlin (08.10.2016) aktiv vorzubereiten und durch die eigene Teilnahme zu einer unübersehbaren Manifestation des Friedenswillens der deutschen Bevölkerung zu machen.
  • Die Arbeit der örtlichen Friedensgruppen und regionalen Netzwerke zu unterstützen.
  • An den Ostermärschen 2017 teilzunehmen.
  • Den 01. Mai 2017 auch dazu zu nutzen, die gewerkschaftlichen Forderungen nach Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat und aller Waffenexporte in die Öffentlichkeit zu tragen.

Lernen für den Frieden

Aufruf der 2012/2013 entwickelten Unterschriftensammlung „Lernen für den Frieden“ [Link]

Lernen für den Frieden
Keine Rüstungsindustrie und kein Militär in Bildungseinrichtungen

Bildung und Wissenschaft müssen dazu beitragen, die Ursachen von Krieg, Möglichkeiten ziviler Konfliktlösung und die Voraussetzungen für Frieden zu ergründen. Alle Menschen können sich kooperativ mit den drängenden Problemen der Gesellschaft befassen und für Völkerverständigung und eine menschenwürdige Welt wirken. Angesichts kriegerischer Konflikte weltweit ist das dringend erforderlich.

Der Einfluss der Bundeswehr auf die Schulen und die zunehmende Abhängigkeit der wissenschaftlichen Einrichtungen von privaten Geldgebern, insbesondere aus dem Bereich der Rüstungsindustrie und des Militärs, zielen stattdessen auf die Vorbereitung, Akzeptanz und Normalisierung von Krieg als Mittel der Politik. Hiergegen setzen wir uns zur Wehr – für eine demokratische und friedliche Entwicklung!


Mit meiner Unterschrift trete ich für eine Gesellschaft ein, die von Aufklärung, Argumentation und Solidarität bestimmt ist statt von der gewaltsamen Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen.

  • Ich fordere die Schulen und Hochschulen auf, ihrer Verantwortung für eine friedliche Gesellschaft gerecht zu werden. Die Selbstverpflichtung der Hochschulen auf zivile und friedliche Zwecke durch die Einführung von Zivilklauseln und Beschlüsse von Schulen gegen jegliche Kooperation mit dem Militär sind entscheidende Schritte dorthin.
  • Die Landesregierungen fordere ich auf, die Schulen als zivile Einrichtungen zu erhalten und die politisch gewollte Beeinflussung der SchülerInnen und LehrerInnen durch die Bundeswehr zu beenden. Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr müssen ersatzlos gekündigt werden.
  • Die zivile Ausrichtung der Hochschulen soll in den Landeshochschulgesetzen festgeschrieben werden. Der Abhängigkeit der Wissenschaft von privatwirtschaftlichen Geldgebern muss durch eine ausreichende öffentliche Finanzierung von Bildung und Wissenschaft entgegengewirkt werden. Forschungsvorhaben und Geldquellen müssen offengelegt werden.