Rüstungskonversion – ist auch eine Schwester der Klimaschutzes!

Verschriftlicher Input

des Workshop auf der Ver.di – Friedenskonferenz 16.9.2021 Hamburg

Klimaschutz und Abrüstung – gemeinsame Ziele, getrennte Wege?

Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag,

Konversion – geht das überhaupt wird häufig gefragt?

  • Ja, natürlich, Umstellungen, Umstrukturierungen sind ein ganz normales Geschäft 
    • Nach Kriegen wurden Waffenproduktion auf zivile Güter wie z.B  Züge oder Haushaltsgeräte umgestellt, Kriegshelme zu Kochtöpfen oder Sieben
    • Als im Ruhrgebiet Kohle und Stahl nicht mehr genug Profite brachten und aus dem Ausland importiert wurden, wurden dort Automobilbau, Wissenschaft und Forschung angesiedelt. Heute gibt es in der ehemaligen Schwerarbeitergegend z.B. 22 Hochschulen
    • Umfassendes und bekanntestes Beispiel ist die Rüstungskonversion in Bremen nach 1989, als der sogenannte Feind aus dem Osten abhanden gekommen war. Bremen war besonders stark von der Rüstungsproduktion abhängig, allein 16 Prozent der Arbeitsplätze des verarbeitenden Gewerbes. Auf Grund des Drucks aus den Belegschaften und der politischen Rahmenbedingungen wurde ein staatlich unterstütztes Konversionsprogramm installiert, zehn Jahre lang gab es einen Konversionsbeauftragten. Zwischen 1992 und 2001 wurden über 60 betriebliche Konversionsprojekte sowie ein Dutzend konversionsrelevante infrastrukturelle Projekte gefördert und durchgeführt, 45 Millionen Mark wurden dafür ausgegeben. So wurden beispielsweise die Motorenwerke Bremerhaven (MBB) vom Pershing-Warter zum Blockheizkraftwerk-Bauer, STN Atlas Elektronik zum Bau eines Satelliten-Telefons ermuntert. 
    • „Wind statt Waffen!“ Die Nordseewerke in Emden, eine der größten deutschen Marinewerften mit Schwerpunkt U-Bootbau fertigten ab 2010 als Schaaf Industrie AG Stahlbau-Komponenten für Offshore-Windenergie-Anlagen zum Ausbau erneuerbarer Energien. „Ein guter Schweißer bleibt ein guter Schweißer“.
    • „Loks statt Leos“ führte zu Lokomotivbau auf dem Gelände der ehemaligen Panzerfertigung MaK Kiel. Dort waren die Rüstungsaufträge, U-Boote und Panzer für Chile, rückläufig gewesen. Ende der 1980er Jahre hatte der gewerkschaftliche Arbeitskreis „Alternative Produktion“ Vorschläge von regionalen Energieversorungskonzepten bis zum Bau von neuen Lokomotiven entwickelt. Es gelang zwar betrieblich nicht, die Vorschläge bei MaK umzusetzen. Aber einzelne Mitglieder des Arbeitskreises verfolgten ihre Vorschläge. Sie konnten in anderer Form umgesetzt werden. 
    • Beim Navigationshersteller Litef in Freiburg gelang es, von einer 100-prozentigen militärischen Ausrichtung in den 70er Jahren im Jahr 2000 die Hinwendung zum zivilen Markt zu schaffen. Eine Vertriebsabteilung „Zivile Produkte“ und finanzielle Mittel für die Entwicklung, machten das Unternehmen zum weltweit größten Anbieter von zivilen Kurs-, Lage-/Referenzsystemen in der zivilen Luftfahrt. 
    • Die Urväter der Rüstungskonversion waren die Belegschaften und gewerkschaftlichen Vertrauensleute von Lucas Aerospace in Großbritannien in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Unter der Losung „Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod“ entwickelten sie in kürzester Zeit 150 Produktideen, die mit den vorhandenen Werkzeugmaschinen und Fertigkeiten bei Lucas Aerospace gebaut werden konnten. Es waren u.a. bessere, billigere medizinische Geräte, neue Heizsysteme, der berühmt gewordene Straßen-Schienen-Bus. Sie wurden nicht gebaut, weil das Management die Mitentscheidung der Beschäftigten nicht wollte, aber es zeigte, dass Rüstungskonversion prinzipiell möglich ist und machte Mut für die Initiativen in Deutschland.

Krieg und Rüstungsindustrie sind zwei der weltgrößten Schadstoff-Emittenten, 

die nicht im Pariser Klimaabkommen auftauchen und vom Weltklimarat nicht zu Berichten verpflichtet werden. Sie müssen konvertiert werden.

Um die Emissionen begreifbar zu machen: der Leopard 2-Panzer braucht auf 100 km 414 l Treibstoff (Die Welt 29.8.2020). Ein Kleinwagen mit einem solchen Verbrauch müsste alle 10 km tanken. Doch über die Emissionen der Rüstung wird wenig gesprochen.

Aber ambitionierte notwendige Klimaziele und Aufrüstung passen eben nicht zusammen. Die Fertigung von Waffen, Fahrzeugen, Jets und Schiffen verursacht Treibhausgase. Ihr Transport über Schiffe oder Flugzeuge braucht Treibstoff. Militär-Fahrzeuge schlucken enorme Mengen Treibstoff, sowohl in Übung – also bei der Bundeswehr – als auch im Einsatz, die Wartung ist aufwendig. Das I-Tüpfelchen: Die Verwendung der Munition! ein wahres Wegwerfprodukt. 

Laut SIPRI-Institut verursacht das Militär 25 Prozent der Umweltschäden. Gut vorstellbar, denken wir nur an brennende Ölfelder im Irakkrieg oder 2018 an den Moorbrand im Emsland.

Es ist klar, wir brauchen einen Umbau der Industrie, hier diskutieren wir speziell über den Umbau des Militärs und der Rüstungsindustrie, und natürlich der entsprechenden Logistikindustrie. Und wir brauchen einen enormen Rückbau der Bundeswehr.

Was ist also so tun?

Die Menschen müssen für den Gedanken der Konversion gewonnen werden,

  1. die gesamte Gesellschaft
  2. die, die in den Betrieben, der Logistik, bei der Bundeswehr arbeiten.

Sie müssen gewonnen werden für den Kampf für die Umstellung der Rüstungsproduktion, die gegen die Profiteure und Aktionäre durchgesetzt werden muss, die daran verdienen 

Dafür braucht es Kampagnen. Voraussetzung dafür sind gute nachvollziehbare Argumente und am besten positive Beispiele, wie die schon genannten.

Nachvollziehbare Argumente? Welche sind daa?

Als erstes: die Klimaschädlichkeit

2. Rüstung wird zum Umbringen von Menschen produziert

3. Unser Steuergeld wird verschleudert, umverteilt zu den Aktionären der Rüstung.

Wir brauchen es dringender für Gesundheit, Bildung, Wohnen, Pflege, gegen Armut.

4. Rüstungsarbeitsplätze sind grundsätzlich unsichere Arbeitsplätze

  • abhängig von der politischen Lage, z.B. zeigen das gerade die Streiks der Kollegen bei Airbus, oder die „Empörung“ der französischen Regierung wer die U-Boote bauen „darf“ 
  • Rüstungsaufträge laufen wellenförmig
  • Rüstungsarbeitsplätze sind die teuersten Arbeitsplätze, deswegen wird dort stark rationalisiert

also ist es wichtig auf Konversionsarbeitsplätze hinzuweisen, die krisensicherer sind.

5. Aktueller Umbau ist möglich

Die Maßnahmen zur Pandemie haben gezeigt, wie schnell Konversion möglich ist, wenn es politisch gewollt und finanziert wird – und Profite verspricht. Der Bau von Beatmungsgeräten in der Automobilindustrie oder die Umschulung von Beschäftigten des österreichischen Flugzeugteile-Zulieferers FACC zu Pflegern, zeigen, Konversion, also Umbauen und Umlernen in der Industrie, ist kein Hexenwerk. 

6. Proteste wirken

Allgemein ist im Kapitalismus allerdings weiterhin Druck notwendig. Der kommt nicht immer aus dem Betrieb. Aber zunehmend fordern Menschen in- außerhalb der Rüstungsschmieden soziale und ökologische Transformation, z.B.:

Morellato Termotecnica in Ghezzano erhielt den Auftrag für eine Wasserwanne zum Testen von Torpedo-Unterwasserwaffen. Die Belegschaft stimmte gegen die Annahme des Auftrags, obwohl sie die Aufträge für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze dringend gebraucht hätten.

Google hat sich 2018 laut Medienberichten aus dem Drohnen-Projekt Maven mit dem Pentagon zurückgezogen. Beschäftigte des Konzerns hatten gegen das Projekt protestiert, bzw. hatten aus Protest den Konzern verlassen.

AVL List in Graz sollte Motoren für den türkischen Kampfpanzer „Altay“ produzieren. Es gab Zeitungsberichte. Der Motor wurde dort nicht hergestellt.

Österreichische RotaX Motoren sollten in türkischen TB2-Kampfdrohnen verbaut werden. Drohnen, die nicht nur im Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und mit ihr verbündete syrische Milizen eingesetzt werden, sondern auch von Aserbaidschan im Konflikt um Bergkarabach mit Armenien. Nach einem Zeitungsbericht und einer angekündigten Demo vor Ort gab der Eigentümer, der kanadischen Bombardier-Konzern, im Oktober 2020 bekannt, dass Rotax die Lieferung von Flugzeugtriebwerken in „Länder mit unklarer Nutzung“ eingestellt habe.

7. Rüstungsindustrie stellt nur ein Prozent der Arbeitsplätze

Immer wieder wird das Argument bemüht, Rüstung bringe Arbeitsplätze und sei wirtschaftlich notwendig. Löst die Rüstungsindustrie das Beschäftigungsproblem? Laut Webseite des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) – wir würden Rüstungsindustrie sagen – sind bei den angeschlossenen 200 Unternehmen 135.700 Personen direkt und 273.400 indirekt beschäftigt. Das macht rund 410.000 Arbeitsplätze (https://www.bdsv.eu, 25.2.2020). Von den 43,5 Millionen Erwerbstätigen (2016) in Deutschland sind das knapp ein Prozent, beschäftigungsmäßig ein verschwindend geringer Anteil. Ebenso ist es bei der Bruttowertschöpfung. Der Anteil der Rüstungsindustrie beträgt sogar nur 0,5 Prozent der 3.092 Milliarden Euro des deutschen BIP. Nach BDSV-Angaben liegt die direkte beziehungsweise indirekte Bruttowertschöpfung der Unternehmen des BDSV bei 12,2 Milliarden beziehungsweise 16,2 Milliarden Euro. 

Aber: wir sprechen von 410.000 Arbeitsplätzen – also von 410 000 Menschen und ihren Familien. Auch deswegen müssen wir uns im Interesse der Beschäftigten mit der Umwandlung militärischer in zivile Produktion befassen.

8. Konversion kostet natürlich Geld
Es braucht einen Konversionsfonds, aber keiner der Spitzenkandidat:innen für das Bundeskanzleramt, hat je davon gesprochen

9. Rüstung kostet unser Steuergeld,

  • der Rüstungshaushalt soll sogar noch gesteigert werden
  • Wir brauchen keine Kriegsgerätetransporter, die die deutsche Jugend 6000 km weit mit Waffen in andere Länder bringt – das hatten wir ähnlich schon mal
  • Wir brauchen das Geld für Kinderpädagogische Einrichtungen, Umweltschutz, Harz IV Empfänger, bezahlbaren Wohnraum, Gesundheit u.a. 
  • und für mehr Arbeitsplätze dort, Rüstungskonversion schafft sichererw Arbeitsplätze
  • die Kaufkraft würde angekurbelt, mehr Arbeitsplätze fürs gleiche Steuergeld
  • dient nur dem Profit im Interessen der Eigner von Konzernen, denen geht um Rohstoffe, Märkte, Verkehrswege, billige Arbeitskräfte.

10. Die Menschen wollen keine Kriege, wie immer wieder Umfragen belegen.

Dazu die Position der Gewerkschaften: Sehr viele in den Gewerkschaften wollen es nicht, wie die Anträge und Diskussionen auf Gewerkschaftstagen zeigen. Auf dem letzten Gewerkschaftstag der IG Metall 2019 gab es 793 Anträge, die bearbeitet wurden. Darunter gab es 23 zu Frieden und Abrüstung, darunter sogar 14, die Rüstungskonversion und Diversifikation fordern.
Auch bei Ver.di gab es auf den Gewerkschaftskonferenzen Anträge zu Rüstungskonversion, insbesondere auf Jugendkonferenzen

Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IGM Baden-Württemberg weisst darauf hin:

„Aber Heckler & Koch baut Waffen, Hochpräzisionsteile mit sehr, sehr anspruchsvollen Fertigungsverfahren, mit Stählen, die entsprechend in ganz besondere Güte bearbeitet werden. Und das sind natürlich Fertigungsverfahren, die eben nicht nur militärisch genutzt werden können, sondern beispielsweise auch im Präzisionsmaschinenbau.“

Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall sagte in einer Rede: „Auch die Metallerinnen und Metaller, die heute noch Waffen oder anderes militärisches Gerät bauen, würden lieber heute als morgen zivile Güter herstellen.

Sozial-ökologische Transformation ist möglich – technologisch und finanziell

Der Umbau geht nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie. Denn es gibt die Angst um den Arbeitsplatz, wie bei allen Lohnabhängigen im Kapitalismus. Für die in der Rüstungsindustrie Beschäftigten hat der Erhalt ihrer Existenzgrundlage, ihres Arbeitsplatzes, genau die gleiche Bedeutung wie für die abhängig Beschäftigten in der zivilen Produktion. 

Gehen wir von einem sozial-ökologisches Umbau, einem sozial-ökologischen Transformationskonzept für unsere Gesellschaft aus, gäbe es innerhalb – natürlich  auch außerhalb – der Betriebe für die hochqualifizierten Beschäftigten der Rüstungsindustrie, ausreichend interessante, gut bezahlte Arbeitsplätze. Geld, das bisher in die Rüstungsindustrie gestopft wurde, könnte für Klima, Pflege, Gesundheit, Bildung verwendet werden. Einige Stichworte

  • Ökologie,  
    • Vernichtung der Umwelt muss gestoppt 
      • vorhandene Schäden repariert werden 
    • Erneuerbare Energie muss sowohl die 
      • Verbrennung fossiler Rohstoffe als auch die 
      • Atomenergie ersetzen
    • Energie-effizientere Anlagen, Maschinen und Geräte
      • in Industrie 
      • Öffentlichem Bereich 
      • privaten Haushalte müssen vorhandene ersetzen 
  • Technische Hilfen für unsere alternde Gesellschaft 
  • Zivile Sicherheitstechnologien 
  • Sanfte Mobilität
    • gesellschaftlich kontrollierte sozial/ökologische Mobilitäts- und Beschäftigungspolitik, hierzu ein griffiges Beispiel: Im ländlichen Bereich reicht es nicht, dass jeder Ort 2 oder 3 mal am Tag erreicht werden soll. Das bringt keinen Autofahrer dazu, sich auf den Öffentichen Verkehr einzulassen. Wir müssen von einer Verzehnfachung der Busse im ländlichen Bereich ausgehen, bei Bahn- und Straßenbahn, braucht es eine Verdoppelung. Beides würde sowohl in der Produktion als auch in der der Verwendung zu einer große Anzahl zusätzlicher Arbeitsplätzen führen
    • Industriepolitik, Arbeit und Wohnen in Nachbarschaft bringen
  • Gesundheit/Pflege
  • Bildung.

Natürlich braucht es dabei auch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personalausgleich mit vollem Lohnausgleich, denn jede Umstrukturierung ist verbunden mit Rationalisierungen.

Gegen den Sirenengesang der Konzernherren

Hinzu kommt, dass Rüstungsarbeiter:innen häufig überdurchschnittlich gut bezahlt werden, also in gewisser Weise ihre Zustimmung zum Bau von Mordsgerät „erkauft“ wird. In der Diskussion um Frieden und Abrüstung wird Sirenengesang der Konzernherren, dem sie tagtäglich ausgesetzt sind, häufig unzureichend berücksichtigt. 

Aber die sind es, die an der Produktion wirklich interessiert sind, wegen ihrer Profite, ein Beispiel:

Die Rüstungssparte des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall erzielte auch im Coronajahr 2020, dem Jahr, in dem viele Menschen nicht mehr wussten, wie sie ihre Miete bezahlen sollten, höhere Umsätze. 

Im Vergleich zu 2019 verzeichnete „Rheinmetall Defence“ mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen die höchsten Zahlen seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach eigenen Angaben: 

Umsatzerhöhung + 5,7 % auf 3,72 Mrd. Euro, Auftragseingang + 23 % auf 6,39 Mrd., Auftragsbestand + 24 % auf 12,94 Mrd. Euro und eine 

Gewinnsteigerung um 21 % auf 414 Mio. Euro. Für 2025 peilt Rheinmetall-Chef Papperger eine Steigerung des Umsatzes auf 5,5 Mrd. Euro an.

Nicht zu unterschätzen ist der Druck durch die immerzu wiederholte Propaganda, wenn sie es nicht machten, machten es andere.

Gesellschaftliche Unterstützung für Konversion

Gebraucht wird also gesellschaftliche Unterstützung für Konversion, da gibt es bereits gute Initiativen, zwei Beispiele

Ziviler Betrieb – Wir arbeiten nicht fürs Militär

Die Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung vergibt  gemeinsam mit der Evangelischen Landeskirche in Baden den Label „Ziviler Betrieb“. Wer die drei folgenden Anliegen in seiner Geschäftstätigkeit berücksichtig, kann sich mit dem Label auszeichnen lassen.

  • Wir fühlen uns dem Frieden verpflichtet und verfolgen nur zivile Zwecke.
  • Wir beteiligen uns nicht an der Entwicklung, Herstellung und Verbreitung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern.
  • Wir arbeiten nicht für das Militär und dessen zivile Einrichtungen.

Ausgangspunkt war eine von der Universität Bremen durchgeführte Umfrage, nach der 72% der befragten Bürger:innen dem Thema Rüstung ablehnend und kritisch gegenüber standen.

Es wäre toll, wenn sich in vielen Orten solche Initiativen bilden würden.

Konversion  der Logistik, ziviler Hafen 

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte

In und um Hamburg produzieren mehr als 90 Unternehmen Rüstungsgüter. Im Hafen werden jährlich über 1000 Container mit der tödlichen Fracht verladen. Das sind drei Container pro Tag!

In der Präambel der Hamburger Verfassung dagegen heißt es, die Stadt
„will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“

Deswegen hat sich eine Initiative „Für einen zivilen Hafen und ein weltoffenes Hamburg“ gegründet. Sie wollen, dass der Handel allein friedlichen Zielen dient. Deshalb starten sie eine „Volksinitiative, gegen Rüstungsexporte“ um Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu stoppen. Sie haben bereits 13 000 Unterschriften in sechs Monaten gesammelt und bereiten ein Volksbegehren vor.

UnterstützerInnen u.a.

  • AK Frieden des ver.di-Landesbezirk Hamburg,
  • GEW Hamburg,
  • ver.di Landesbezirk Hamburg

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Sammelstellen sind: Buchhandlungen, Bäcker, Kirchen etc.

Beide Initiativen wollen aufklären, 

denn die deutsche Bundesregierung ist unter den Top-Ten-Staaten und zugleich das Land, das mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten aufweist.

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