Ostermarsch Rede Jordana Vogiatzi zu Konversion

Jordana Vogiatzi, IGM Gewerkschaftssekretärin Stuttgart, Ostermarsch Baden-Württemberg in Stuttgart am 20. April 2019

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Freundinnen und Freunde des friedlichen Miteinanderlebens,

Mit Krieg verdienen ein paar wenige sehr viel Geld auf Kosten vieler. Am Frieden verdienen wir alle – aber eben kein Geld. Diese beiden Sätze beschreiben im Wesentlichen schon das ganze Dilemma.

Für mich als Pazifistin ist dieses Dilemma lösbar: weniger Geld für Rüstung ausgeben und am besten, einfach überhaupt keine Waffen mehr produzieren. Auf den ersten Blick nicht schwierig für Deutschland denn der Wohlstand Deutschlands und auch der Titel des Exportweltmeisters hängt nicht von der Rüstungsindustrie ab. Der Anteil der Rüstungsexporte an allen Ausfuhren liegt bei etwa 0,6 Prozent. Wir könnten weiterhin gut leben und unser Gewissen, dass Menschen ausserhalb Europas sich mit deutschen Waffen umbringen, wäre erleichtert. Ein bisschen zu kurz gesprungen ist es schon, gibt es doch noch andere Länder wie die USA oder auch Frankreich, die weiterhin Waffen produzieren und exportieren und munter Geld verdienen. Aber ein jeder Kehr vor seinem eigenen Tor, da hat er Dreck genug davor.

So sehr mir also dieser Gedanke „Waffen abschaffen“ gefällt, und so sehr dieser auch richtig und wichtig ist, gibt es für mich als Gewerkschafterin auch eine Problematik, die ich nicht vernachlässigen darf: Was tun mit den Menschen, die in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie arbeiten? Im Betreuungsbereich der IG Metall wurden Ende 2017 etwa 100.000 Beschäftigte identifiziert, die in diesem Sektor arbeiten. Etwa Ein Drittel davon sind Mitglieder in unserer Gewerkschaft.

In meinem Alltag als Gewerkschafterin bin ich der Sicherung von Arbeitsplätzen und fairer Bezahlung verantwortlich. Und selbst wenn wir in Stuttgart kaum Rüstungsindustrie haben, muss ich in meinen Überlegungen auch an diejenigen denken, die an der Küste arbeiten und U-Boote produzieren, in Kassel Panzern schweißen oder rund um den Bodensee Flugzeuge bauen.

In diesen Regionen ist der Zusammenhang von Arbeitsplätzen und Abrüstung direkt zu sehen.

Doch auch hier gibt es zwei Schlagworte, die diesen Widerspruch lösen könnte: Konversion und Diversifizierung. Das bedeutet die Umstellung der Produktion von Rüstungsgütern auf zivile, gesellschaftlich nützliche Produkte. Diese Umstellung schließt die Diversifizierung ein, um Unternehmen mit hohem Rüstungsanteil langfristig unabhängig von Rüstungsaufträgen zu machen.

Das Programm DIVERS des Bundeswirtschaftsministeriums wurde 2016 auf Initiative der IG Metall eingerichtet. Und 2019 stellte das Ministerium dieses Programm ein mit der Begründung, dass es Begehrlichkeiten anderer Referate im Ministerium gab. Wir haben das scharf kritisiert und einen neuen Diversifikationsfonds gefordert. Auf betrieblicher Ebene haben wir letztes Jahr gemeinsam mit Betriebsräten und Vertrauensleuten das Projekt Konversion und Diversifikation aufgelegt, um die Diskussion in den Betrieben voranzutreiben.

Die IG Metall hat sich auf dem DGB-Bundeskongress 2018 zugunsten verstärkter Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion engagiert. Der Bundeskongress hat den Appell der Friedensbewegung Abrüsten statt Aufrüsten, also das Motto der diesjährigen Ostermärsche, unterstützt und sich gegen die Forderung der NATO nach einer Erhöhung des Rüstungsetats auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerichtet. Für mich bedeutet das: Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung.

All diese Bemühungen gehen in die richtige Richtung aber solange Rüstungsunternehmen mit der Waffenproduktion glänzend verdienen, solange sie Konversion als Hindernis sehen, die ihre Profite schmälern und so lange Abrüsten statt Aufrüsten politisch nicht gewollt und nicht gefördert wird, wird es schwierig sein das Konzept des „Umbaus statt Abbaus der Arbeitsplätze“ umzusetzen. Es gilt also auch hier: Dranbleiben und weitermachen.

Liebe Mitmenschen,

Viele waren schockiert als Notre Dame, eines der Wahrzeichen von Paris, lichterloh brannte. Ich sah Bilder einer brennenden Kirche und Menschenmassen drumherum, die ihre Handys hochielten, dem Spektakel zusahen und vollkommen fassungslos und schockiert waren. Ich versuchte betroffen zu sein als ich diese Bilder sah. Ich gestehe, es misslang mir. Niemand floh, niemand rannte um sein Leben und ich dachte mir, schade, aber keine Sorge, diese Kirche wird wieder aufgebaut.

Ich reflektierte wieso ich nicht betroffen war. Nun, keine emotionale Verbundenheit aber der Grund war ein anderer. Wir, in Europa, sind es gewohnt in Frieden zu leben. Wenn ein Bauwerk kaputt geht, kommen die Millionäre und Milliardäre aus ihren Löchern gekrochen und bauen es auf; die Politik tut ihr übriges – plötzlich ist Geld da und es politisch gewollt.

Mir wurde klar wie priviligiert wir Europäer sind:

Bilder von Kriegsschauplätzen, von bombadierten Gebäuden, von bewaffneten Männern, von traumatisierten Frauen, von brennenden Kirchen, Synagogen und Moscheen, von zerstörten kulturellen Bauwerken, von fliehenden Menschen und weinenden, schreienden Kindern überdeckt mit Schutt und Asche, kennen die meisten von uns Europäern, zumindest meine Generation, nur aus dem Fernsehen. Denn Krieg passiert ausserhalb den Toren Europas.

Frieden, liebe Mitmenschen, sollte kein Privileg sein sondern ein Menschenrecht.

Mit dem Export von Frieden verdient man kein Geld aber Achtung und Respekt. Und das sollte unser Anspruch sein.

IGM Dortmund Antrag an den Gewerkschaftstag

Der Antrag an den 24. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall wurde von der Dortmunder Delegiertenversammlung einstimmig angenommen:

Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf
– den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen;
– alle Waffenexporte zu stoppen;
– statt aufzurüsten endlich abzurüsten;
– das 2% Aufrüstungsziel sofort zu stoppen. Das sind sonst mindestens weitere 35 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimavorsorge und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe fehlen;
– die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen;
– alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden;
– die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen;
Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Kornversionsfonds zu unterstützen;

Das Projekt „Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ des Vorstandes wird weitergeführt mit dem Ziel, die Anzahl der beteiligten Betriebe zu erhöhen. Die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung, auch über unsere Metallzeitung soll verstärkt werden.

Begründung:
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“. Dieser Satz von Willy Brandt macht deutlich, wie eng alle Details irdischen Lebens auf Gedeih und Verderb miteinander vernetzt sind. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehören ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Flucht, Elend und Tod im Gefolge. Das lukrative Waffengeschäft rund um den Erdball, liefert den Nachschub für immer neue Kriege.
Die Aufstockung des Militäretats Deutschlands um weitere mehr als 4 Milliarden Euro im Haushalt 2019 und der für die nächsten Jahre geplante Rüstungsetat von 2 % des BIP frisst weitere Milliarden Euro an Steuergeldern, die dann im zivilen Haushalt fehlen.
Ein großes Hemmnis bei der Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion ist die Sorge der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie um Arbeitsplätze. Deshalb ist eine Diskussion über alternative Konversionsprogramme unumgänglich. In dieser Debatte muss die IG Metall eine aktive, vorausschauende und steuernde Rolle übernehmen.
Alle Beschäftigten, deren Arbeitsplätze heute wegfallen, müssen für morgen wissen wo sie weiter beschäftigt sind.

Wolfgang Rasten, IGM Köln-Leverkusen, 3.11.2018 „Abrüstung ist das Gebot der Stunde!“

Wolfgang Rasten, Geschäftsführer der IG Metall Köln-Leverkusen, redete auf der Kundgebung „Abrüsten statt Aufrüsten!“, die am 3. November 2018 in Köln stattfand. Hier ist der Wortlaut seiner Rede.

Dass sich die deutschen Regierungsverantwortlichen und die europäischen dem amerikanischen Diktat zur Erhöhung der Rüstungsausgaben beugen, ist mehr als schändlich.

Es ist unsinnig, die Ausgaben für Rüstung an einen festgelegten Prozentsatz der Wirtschaftsleistung zu koppeln.

Das 2%-Ziel der NATO bedeutet, dass Deutschland jährlich 35 Mrd. Euro mehr für Rüstung ausgeben muss – gutes Geld, das schon heute für Bildung, Soziales und für Infrastruktur fehlt.

Bedenkt man dann, dass die Kalten Krieger in Amerika wie Donald Trump, 4% einfordern, wird der Wahnsinn ins geradezu Unerträgliche gesteigert. Aufrüsten, liebe Freundinnen und Freunde, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer todbringenden Rüstungsspirale.

Gerade deutsche und europäische Politiker aller Parteien, die dies fordern, handeln unverantwortlich, zynisch und menschenverachtend.

Wo bleiben die Konsequenzen aus der blutigen europäischen Geschichte des letzten Jahrhunderts?

Der 1. September als Antikriegstag gibt darauf eine Antwort; denn der Gedanke an einem derartigen Tag der Mahnung geht auf die europäische Gewerkschaftsbewegung zurück.

  • Der Antikriegstag erinnert an all jene Menschen, die in den Kriegen den Blutzoll entrichtet haben, die auf den Schlachtfeldern und bei den Bombenkriegen ums Leben gekommen sind.
  • Demgegenüber stehen ungestraft jene, die gemeinhin Kriege lange im Vorfeld einfädeln, um anschließend die Gewinne aus dem Todeskampf ganzer Völker zu ernten.
  • Warum wird das nicht in die Bilanzierung von zusätzlicher Aufrüstung einbezogen?
  • Warum werden Konsequenzen erst und nur dann gezogen, wenn sie ins Kalkül bestimmter Mächtegruppen passen?
  • Warum wird die deutsche Konsequenz aus zwei vernichtenden Weltkriegen nicht als Verpflichtung für Abrüstung empfunden?
  • Das in unserer Verfassung verankerte Verbot eines Angriffskrieges ist nichts mehr wert. Selbst nicht nach den Erkenntnissen eines ehemaligen deutschen Bundeskanzlers.
  • Warum werden diese Bestimmungen und die einer unverrückbaren rechtstaatlichen Ordnung heute nicht mehr beachtet?
  • Sind die deutschen Konsequenzen aus dem vergangenen Jahrhundert gerade noch für Gedenkreden gut – zur Benebelung des deutschen Volkes, bevor man zur Tagesordnung übergeht und sich daran beteiligt, die Rüstungsspirale wieder so richtig anzuheizen?

Rüstungsetat erhöhen, die NATO weiter in Richtung Osten voranschieben und Russland als den Feind des Weltfriedens brandmarken – das ist ihre Strategie.

Liebe Freundinnen und Freunde,

während der 18-jährigen Kanzlerschaft von Helmut Kohl habe ich fürwahr alles getan, um seine Kanzlerschaft so schnell wie möglich zu beenden, ich war nie ein Unterstützer seiner Politik – aber ich frage hier und jetzt:

Warum wird das feierliche Versprechen von Kanzler Kohl anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands an die Völker der Welt, nachdem vom deutschen Boden nur Frieden nur ausgehen sollte, von den nachfolgenden Bundesregierungen derart mit Füßen getreten?

Am 11. November vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg; daran wird erinnert werden.

Am 1. September 2019 wird daran erinnert werden, dass vor 80 Jahren mit dem faschistischen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begann.

Zwangsläufig kommt dabei das Gründungsdatum des ehemaligen Verteidigungsbündnisses NATO mit dem Jahr 1949 ins Blickfeld. Die jetzige Beschlusslage der NATO, überall in den NATO-Staaten mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben, hat aber nichts mehr mit einem Verteidigungsbündnis zu tun. Das 2%-Ziel der NATO ist die Installierung der Zündschnur, willkürliche Kriege gegen andere Länder zu führen, ob nun gegen unser Nachbarland Russland, dem Iran oder anderen Staaten, wo es wie auch immer es geopolitisch aus Sicht der Kriegsprofiteure passt.

Dieser wahnsinnigen Politik ist entschieden entgegen zu treten, deshalb stehen wir hier und fordern schnellstens eine Umkehr der Rüstungspolitik.

Die USA als „selbstlose Schutzmacht ihrer Verbündeten“ – das war die jahrzehntelange narrative Version der deutschen Qualitätsmedien zur NATO. Nun präsentiert Trump eine hohe Rechnung und lässt auf diese Weise die Potemkinsche Dörfer einstürzen. Die ehemalige „westliche Wertegemeinschaft“ ist längst zur „westlichen Tätergemeinschaft“ verkommen.

Dem liebe Freundinnen und Freunde müssen wir unsere Vision einer friedlichen, gerechten und die natürlichen Ressourcen schonende Politik entgegensetzen. Schon heute verschlingt der Rüstungsetat in Deutschland über 11% des Bundeshaushaltes, wenn man sauber bilanziert. Geld, das für Soziales, Bildung, Infrastrukturmaßnahmen und bezahlbaren Wohnraum fehlt. Die Position der deutschen Gewerkschaften sind hier klar und eindeutig:

  • Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen.
  • Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen.
  • Dazu gehört ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Die deutschen Gewerkschaften lehnen strategische Waffenexporte in Kriegen und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime strikt ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen zu versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel ihrer Politik verstehen. Das fordern die deutschen Gewerkschaften von allen Parteien – nicht nur von der Bundesregierung.

Liebe Freundinnen und Freunde,

bitte lasst mich als Gewerkschafter zum Problemfeld der Konversion von Rüstungsbetrieben sagen:

Angesichts einer Debatte um Aufrüstung und die Normalität von Auslandseinsätzen – ein neues, tolles Wort für Krieg -mag es anachronistisch wirken, eine aktive Konversionspolitik zu fordern. Dennoch gibt es gute Gründe für uns, auch dieses für die Gewerkschaften wichtige Feld im Auge zu behalten.

Unter Konversion wird gemeinhin eine Umwandlung von militärischen Gütern, Flächen und Produktionen in zivile Produktionsgüter verstanden. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) beziffert die Zahl der Arbeitsplätze auf ca. 81.000 und die im engeren Bereich der Wehrindustrie auf rund 18.000 Beschäftigte. Gemessen an den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, etwa ein Viertel der ursprünglichen Arbeitsplätze.

Ziel ist es also, in diesen Rüstungsbetrieben neue Märkte mit zivilen Produkten zu erschließen bzw. herzustellen.

Ziel muss es aber auch sein, zu verhindern, dass aufgrund neuer Technologien Firmen auf den wehrtechnischen Markt gespült werden, die heute noch nicht als Rüstungsfirmen wahrgenommen werden.

Die deutschen Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, fordern Konversion, um darauf hinzuweisen, dass die Verschwendung von Steuergeldern für eine Rüstungsindustrie in Deutschland doppelter Natur ist. Sowohl im Hinblick auf ihre ungeheuerliche Ineffektivität und die Unternehmensgewinne, als auch, weil fähige und innovative Mitarbeiter in den Firmen gebunden werden, die an anderer Stelle der Gesellschaft etwas Positiveres bewirken können.

Lieber viele gutbezahlte Stellen in zivilen Betrieben, als weniger hochbezahlte in der Rüstungsindustrie. Aus Sicht der IG Metall ist Konversion und Diversifizierung nicht nur ein Beitrag für Frieden und Abrüstung, sondern eigentlich für die Branche ökonomisch ohne Alternative.

Liebe Freundinnen und Freunde, Konversion und Diversifizierung sind ein anderer Begriff für

„Macht Schwerter zu Pflugscharen!“

Woran liegt es, dass dieses hohe Ziel der Friedensbewegung bis heute unverändert und scheinbar unerreichbar in weiter Ferne liegt?

  1. In den Rüstungsunternehmen, weil sie für ihre Produkte und Rüstungsgüter exorbitante Rendite erzielen, die mit zum Teil enormen staatlichen Subventionen vergoldet werden.
  2. An der Bundesregierung, weil sie mit deutschen Waffenexporten eigene außen- und wirtschaftspolitische Ziele verfolgen.
  3. An den viel zu geringen und demnächst vollständig wegfallenden staatlichen Fördermitteln für Konversionsprojekte.
  4. An den wahnsinnigen Aufrüstungsplänen der NATO.
  5. Am erbitterten Widerstand der Rüstungsunternehmen gegen die Mitbestimmung der Beschäftigten und Betriebsräte, über die Produktionspalette mitzubestimmen. Was, wie und wo produziert wird, muss ihrer Auffassung nach ausschließlich im Entscheidungsbereich der Eigentümer liegen, und jede Mitbestimmung wird hier als Eingriff in das unternehmerische Entscheidungsmonopol verstanden und somit strikt abgelehnt.
  6. An der Angst der Beschäftigten, ihre Existenzgrundlage zu verlieren.

Deshalb lautet das klare Signal der Gewerkschaften und der IG Metall:

Wir organisieren den Widerstand der gewerkschaftlichen Kräfte und friedenspolitischen AktivistInnen – gegen die ideologisch motivierte politische Blockade der Rüstungsindustrie im Zusammenhang mit der Umstellung auf zivile Produkte- im Interesse einer friedlichen Zukunft.

Fakt ist aber auch:

Konversion – „Macht Schwerter zu Pflugscharen“ – beginnt mit einer friedlichen Politik der Regierenden und nicht mit Anheizen der Rüstungsspirale. Wir fordern politische Rahmenbedingungen, die geschaffen werden müssen, damit Konversion gelingen kann. D.h. der Frieden und friedliche Konfliktlösungen müssen ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden. Ziel muss die Verringerung des Wehretats sein und nicht seine Ausweitung.

Politisch brauchen wir eine Abrüstungs- und keine Aufrüstungsdebatte. Deshalb haben die Delegierten des letzten Gewerkschaftstages der IG Metall beschlossen:

  • Die Rüstungsausgaben deutlich zu senken.
  • Jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnliche Handlungen zu unterlassen bzw. zu beenden.
  • Keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen.
  • Den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen, soweit sie nicht durch ein UN-Mandat legitimiert sind.
  • Den Rüstungsexport in Krisenländer zu unterlassen und Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversions-Fond zu unterstützen.

Die deutsche Gewerkschaftsbewegung als Teil der Friedensbewegung sagt klar und deutlich: Es gibt kein Recht auf bewaffnete Intervention ohne UNO-Mandat, egal ob in der Ukraine, Afghanistan, Irak, Jemen, Syrien oder Afrin!

Wir brauchen nicht mehr Geld für Rüstung, für Panzer und Drohnen, für Minen und Patronen.

Wir treten ein für eine Stärkung der UNO und nicht für ihre Schwächung und innere Zerstörung.

Wir treten ein für eine allseitige Abrüstung und Senkung der Rüstungslasten.

Wir sagen Herrn Trump: Nicht Deutschland muss seinen Rüstungsetat auf 2% – also um 35 Mrd. Euro steigern – auch den amerikanischen Menschen würde es besser gehen, wenn nicht 4% der Volkswirtschaft in Rüstung und die Profite ihrer Rüstungskonzerne gehen würden, sondern in die Etats für Klimaschutz, zur Forschung und für Bildung in ein sozialeres Amerika.

Es ist geradezu unerträglich, dass in allen gewaffneten Konflikten dieser Welt sich die Gegner gegenseitig mit deutschen Waffen töten.

Kein Waffenexport von Kleinwaffen. Kein Export in Krisen- und Konfliktgebiete. Kein Export an Diktaturen.

Und es ist absurd und widersinnig, Steigerungen im Verteidigungs- und Entwicklungsetat miteinander zu verkoppeln. Waffen zerstören Krankenhäuser, Wassersysteme und Infrastrukturen – Entwicklungsgelder bauen sie wieder auf.

Das, liebe Freundinnen und Freunde, braucht kein Mensch.

Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen verstärkt zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums und soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Heute ist die Forderung der Kalten Krieger nach 2% Rüstung das zentrale Thema.

Wir versprechen hier und heute, dass die Gewerkschaften, der DGB nicht nachlassen werden, gemeinsam mit dem Friedensinitiativen, mit den Kirchen aller Konfessionen für Frieden und Abrüstung in der Welt einzutreten.

Kein Land auf dieser Welt braucht neue Feindbilder – wir brauchen keine neuen Kreuzzüge, sondern wir verlangen den internationalen Austausch, den friedlichen und fairen Handel über alle Grenzen, den Dialog, die Begegnungen der Jugend.

Es gibt kein Abendland ohne Morgenland, es gibt kein Nord ohne ein Süd – und es gibt kein Überleben auf unserem Planeten ohne Abrüstung.

Dies fordern wir hier ein.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Resolution Delegiertenversammlung IGM Mannheim zu Konversion und Rüstungsexporten

 25. Juni 2018 Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim 

Resolution zur aktuellen Situation im Kriegsgebiet in der nordsyrischen Region Afrin 

Krieg beenden – Dialog zwischen den Konfliktparteien einleiten – Deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen verbieten 

Mit großer Aufmerksamkeit beobachten wir die Situation in der ethnisch vielfältigen Region Nordsyrien rund um Afrin, die seit vielen Jahren durch Krieg und Zerstörung geprägt ist. Hunderttausende Flüchtlinge mussten und müssen immer noch ihre Heimat verlassen. 

Die Operationen der türkischen Armee seit dem Januar 2018 haben zu einer weiteren Eskalation in der bereits seit langem krisengeschüttelten Region und zu noch mehr Leid und Toten geführt. Darunter sind viele zivile Opfer auf allen Seiten zu beklagen. 

Hierbei ist nach Medienberichten zu beobachten, dass die Türkei auch Waffen und Kriegsgerät einsetzt, welche aus Deutschland im Rahmen der NATO-Partnerschaft an die Türkei geliert wurden. Dies erfüllt uns als Delegierte der IG Metall Mannheim mit großer Sorge und Entsetzen. 

Wir erklären: Der Krieg und das Sterben muss enden. Eine weitere Eskalation mit vielen weiteren Opfern muss vermieden werden. Aus unserer Sicht kann es daher nur eine diplomatische Lösung des Konflikts geben. Alle Konfliktparteien müssen den Dialog untereinander wieder herstellen. Ziel muss ein dauerhaftes Friedensabkommen für die gesamte Region sein. 

Wir fordern alle politischen Mandatsträger und die Bundesregierung auf, 

– auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, notfalls mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, mit dem Ziel, die besagten Operationen außerhalb seiner Landesgrenze umgehend einzustellen und den Kriegseinsatz zu beenden 

– sich für eine sofortige Wiederaufnahme der internationalen Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien einzusetzen 

– Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und den NATO-Partner Türkei auf seine Verpflichtungen im Rahmen seiner Bündnis-Mitgliedschaft hinzuweisen. 

Weiterhin unterstützen wir als Delegierte der IG Metall Mannheim aktiv die Beschlüsse des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstages 2015 

–  zur Friedenspolitik und Rüstungskonversion 

Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, 

die Rüstungsausgaben deutlich zu senken, 

jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlicher Handlungen zu unterlassen oder zu beenden, 

keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen,

den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen, soweit sie nicht durch UN-Mandat legitimiert sind, 

den Rüstungsexport in Krisenländer zu unterlassen 

Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen, 

den von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen beizustehen – dies schließt eine solidarische Flüchtlingspolitik ein. 

Die IG Metall fordern wir auf, 

konkrete Projekte zur Rüstungskonversion zu starten, 

die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken, 

Friedensaktivitäten im Bündnis mit der Friedensbewegung zu unterstützen. 

(Auszug) 

– sowie zur Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland 

1. Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Innovationsfonds für Diversifikationsprojekte angemessen erhöht wird und auch Betriebsräte sowie die IG Metall antragsberechtigt werden. Hierzu müssen die Forschungsaufwendungen staatlich verstärkt und der Know-how-Transfer hin zu zivilen Produkten gefördert werden. 

2. Die IG Metall setzt sich dafür ein, den vom Bundeswirtschaftsminister 2014 gestarteten industriepolitischen Dialog zur Entwicklung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie zu institutionalisieren und hierfür einen Branchenrat einzurichten. 

3. Die IG Metall setzt sich aktiv für die Interessen der Beschäftigen ein, damit der Strukturwandel in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Der IG Metall Vorstand unterstützt in Abstimmung mit dem jeweiligen Bezirk Verwaltungsstellen, die Betriebe der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie betreuen, um den Strukturwandel in der Branche zu begleiten. 

4. Der IG Metall Vorstand begleitet die Konsolidierung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Europa und arbeitet hierzu eng mit IndustriALL Europe und den europäischen Schwestergewerkschaften zusammen. 

5. Der IG Metall Vorstand entwickelt mit den Vertrauensleuten und Betriebsräten aus wehrtechnischen Betrieben sowie den betroffenen Verwaltungsstellen einen Leitfaden zur Diversifikation und Konversion. Dabei sind die Erfahrungen der 80er- und 90er-Jahre aufzunehmen. 

6. Die IG Metall unterstützt eine weltweite Waffenhandelskontrolle und eine restriktive Genehmigungspraxis von Waffenexporten durch die Bundesregierung. 

Notwendig sind mehr Transparenz sowie eine strikte Endverbleibskontrolle. Die IG Metall fordert die sofortige Einstellung der Lieferung von Kleinwaffen in Krisengebiete, da diese Kleinwaffen gerade auch in Bürgerkriegen zum Einsatz kommen. 

(Auszug) 

Beschlossen von der Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim am 25. Juni 2018

Rede von Peter Seeger am 01.05.2017

Rede von Peter Seeger, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Kiel – Neumünster, auf der Maikundgebung 2017 in Neumünster (Auszug)

Heute feiern wir den 1. Mai. Das ist unser Tag. Der Tag der internationalen Arbeiterbewegung. Der Tag, an dem wir weltweit für unsere sozialen und demokratischen Rechte und Forderungen eintreten. Aber auch der Tag, an dem wir Gewerkschaften zurückblicken und unsere Stärke und unsere gemeinsamen Erfolge feiern. […]

Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt: Die Schere
zwischen Arm und Reich wird immer größer. […]

Die Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Sie ist Folge jahrelanger Umverteilung von
unten nach oben. Reiche genießen steuerliche Privilegien. Die Politik hat sie von der
Finanzierung des Gemeinwohls ausgenommen.

Wir fordern, dass die Politik wieder mehr Verteilungsgerechtigkeit schafft!

Und wie kommen wir dahin? Über eine gerechte Steuerpolitik. Dafür haben wir konkrete Vorschläge zur Bundestagswahl vorgelegt. Wir benennen Ross und Reiter. Starke Schultern müssen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und die Schwachen müssen entlastet werden.

Und wir müssen bei der Rüstung sparen.

Das neue alte Ziel, 2 % des BIP für Militär zu investieren, würde bedeuten, dass sich der Verteidigungshaushalt für die Bundeswehr von jetzt 35 Mrd. Euro (1,2 %) langfristig auf bis zu 60 Mrd. Euro steigern würde. Das dürfen wir so nicht hinnehmen.

Mehr Waffen schaffen keinen Frieden.

Die Trump-Politik darf bei uns keinen Einzug halten!

Mit dem Geld können wir im Sozialbereich viel bewegen.

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Beschäftigten im wehrtechnischen Bereich mitnehmen. Allein im Organisationsbereich der IG Metall arbeiten direkt fast 90.000 Beschäftigte. Viele von ihnen sind Mitglied in der IG Metall. Sie erwarten zu Recht, dass auch ihre Interessen vertreten werden. Deshalb muss das Thema Rüstungskonversion wieder auf die Tagesordnung, mit den Beschäftigten müssen hier neue Initiativen entwickelt
werden!

Vortrag von Konrad Ott am 03.12.2016

Vortrag von Konrad Ott am 03.12.2016 auf dem 23. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel.

„Ich bin bei Heckler & Koch als Werkzeugmacher und Friedensaktivist gekündigt worden“

Konrad Ott, er ist der Geschäftsführer und Kassierer der IG Metall Ludwigsburg, referiert auf dem 23. Friedensratschlag 2016 in Kassel über seine Arbeit und Erfahrung als Friedensaktivist. Er war Werkzeugmacher beim deutschen Rüstungskonzern Heckler & Koch (u.a. G3 Gewehr), wo er durch seine Arbeit als Friedensaktivist politisiert wurde.

[Link zum Video]

23. Ordentlicher Gewerkschaftstag IG Metall 18. bis 24.10.2015

Zusammenstellung: Anne Rieger, Mitglied im Sprecherkreis Bundesausschuss Friedensratschlag und ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall

Wir legen hier

  • die beschlossenen Anträge des IGM Gewerkschaftstages zu Konversion und Frieden
  • den beschlossenen Entschließungsteil „Für eine aktive Friedenspolitik“ sowie
  • Auszüge aus einigen Redebeiträgen zu Geschäftsbericht und zur Antragsberatung

vor.

Es war mit 24 Anträgen der zweitgrößte Antragsblock und wurde beinahe 1,5 Stunden diskutiert.

Anträge wurden gestellt aus Hamburg, Hamm-Lippstadt, Gevelsberg-Hattingen, Heidenheim
Velbert, Hanau-Fulda, Frankfurt am Main zwei, Lörrach Ludwigshafen Frankenthal, Bautzen,
Fürth, Augsburg, Ingolstadt, Essen, Kiel-Neumünster, Schwäbisch-Hall, Salzgitter-Peine, Bremen, Aachen, Duisburg-Dinslaken, Dortmund, Jena-Saalfeld, Hagen. In der lebendigen und kenntnisreichen Diskussion zeigte sich eine große und einflussreiche Organisation, die
friedensbewegten Menschen bei der Erweiterung ihres politischen Einflusses hilfreich sein kann.

Schon am ersten Tag zum Geschäftsbericht gab es konversions- und friedensfordernde
Redebeiträge. Wir dokumentieren in Auszügen die Reden von Roland Hamm (Bevollmächtigter IGM Aalen) und Heidi Scharf (Bevollmächtigte IGM Schwäbisch Hall).

Am folgenden Tag wurde mit der Entschließung „Gesellschaftspolitik“ das 8. Kapitel „Für eine aktive Friedenspolitik“ beschlossen, das wir hier dokumentieren.

Aus der Antragsberatung am 22.10.2015 dokumentieren wir in Auszügen:

  • zur friedenspolitischen Debatte die Rede von Dr. Witich Rossmann (1. Bevollmächtigter IG Metall Köln – Leverkusen) als Sprecher der Antragsberatungskommission zum Antrag „Für Frieden, Konversion und Abrüstung“ aus Hamburg,
  • zum Antrag „Friedenspolitik“ aus Lörrach die Rede von Thomas Wamsler (Bevollmächtigter IGM Lörrach),
  • und zum Antrag „Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“ aus Augsburg die Reden von Michael Leppek (Bevollmächtigter IGM Augsburg), Heidi Scharf (Bevollmächtigte IGM Schwäbisch Hall), Wolfgang Räschke (Bevollmächtigter Salzgitter-Peine) und Jonathan Möller (JAV bei Vossloh Locomotives, IGM Kiel-Neumünster).

Rede von Jonathan Möller am 22.10.2015

Rede (Auszug) von Jonathan Möller, JAV bei Vossloh Locomotives, IGM Kiel-Neumünster am 22.10.2015 auf dem 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) zum Friedensblock insb. zum Antrag „Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“ [pdf, Seite 118f]

Aber eine Betrachtungsweise hat mir ein bisschen gefehlt. Wenn wir uns über Rüstung und über Krieg unterhalten, dann müssen wir uns an irgendeinem Punkt auch mal über Kapitalismus als Ursache dafür unterhalten.

Welches Interesse hat Deutschland denn daran, dass Waffen ins Ausland geliefert werden? Das stabilisiert unser Wirtschaftswachstum. Wir verdienen daran. Das ist natürlich auch eine nachvollziehbare Intention. Die Kolleginnen und Kollegen machen ja Lohnarbeit, weil sie ja von irgendetwas leben müssen. Das ist in unserem Land so. Ich sage mal so: Seit den Hartz-Gesetzen können sie auch nicht mehr von etwas anderem leben. Aber das ist ein anderes Thema.

Diversifikation muss an irgendeinem Punkt erst einmal sein, damit ein Unternehmen seine Produktpalette entsprechend erweitern kann, um etwas anderes zu machen. Das halte ich für eine Tatsache. Man lernt ja nicht von heute auf morgen, wie man anstelle von Kalaschnikows zum Beispiel Spielzeugautos baut. Das geht halt nicht so schnell.

Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass eine derartige Hightech-Industrie in der Lage ist, andere Möglichkeiten für den Absatz zu finden, beispielsweise in der Karbon-Verarbeitung.

Die Frage ist: Wie schaffen wir Anreize dafür? Insoweit wurde der wichtigste Punkt eigentlich schon genannt: Wir müssen offensichtlich Subventionen für Konversion schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kapitalisten, die an Waffen gut verdienen, an etwas anderem besser verdienen. Eine andere Möglichkeit kenne ich nicht, jedenfalls nicht, solange wir uns in einer kapitalistischen Marktlogik befinden. Wir können natürlich auch probieren, den Kapitalismus direkt zu überwinden.

Rede von Wolfgang Räschke am 22.10.2015

Rede (Auszug) von Wolfgang Räschke, Bevollmächtigter Salzgitter-Peine am 22.10.2015 auf dem 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) zum Antrag „Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“ [pdf, Seite 109ff]

Wir haben den Antrag 1.136 (Augsburg) etwas näher gelesen und können an dieser Stelle der Antragsberatungskommission nicht folgen. Dort wird nämlich nicht mehr in erster Linie Rüstungskonversion gefordert, sondern in erster Linie wird immer wieder nur von Diversifikation gesprochen. Rüstungskonversion heißt für mich: Statt Waffen wollen wir nützliche Dinge produzieren. Diversifikation heißt ein Verbreitern der Produktpalette, also weiter Waffen produzieren, aber darüber hinaus auch noch weitere Produkte in die Palette mit aufnehmen.

Ich sage ganz klar und deutlich: Das ist mir zu wenig. Bei den Positionen der IG Metall müssen wir weiter gehende Forderungen aufbauen. Wenn wir unsere eigene Satzung und unsere Friedenspolitik ernst nehmen, dann kann es nicht nur unser Ziel sein, zusätzlich zu den Waffen andere Dinge zu produzieren, sondern unser Ziel muss sein, statt Waffen nützliche Dinge zu produzieren.

Denn Rüstung tötet. Das ist nicht nur irgendein Spruch aus der Friedensbewegung, sondern das ist ganz konkret und tagtäglich. Wir hatten hier eine hervorragende Aktion der Jugend zur Frage der Flüchtlinge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht ein Zusammenhang zwischen der Fluchtbewegung und der Rüstungsproduktion. Flüchtlinge willkommen heißen – das ist das eine; dafür zu sorgen, dass die Menschen gar nicht erst flüchten müssen – das ist meines Erachtens genauso wichtig.

Dass die Menschen zurzeit flüchten müssen, liegt in erster Linie daran, dass Kriege stattfinden, dass Waffen zum Einsatz kommen. Hier gilt wieder ganz konkret: Rüstung tötet.

Ich habe eine Vision: Ich will irgendwann einmal eine Welt haben, in der es keine Waffenproduktion gibt. Ich bin kein Traumtänzer; ich werde das nicht heute und nicht morgen erreichen. Ich sage aber umgekehrt: All diejenigen, die mit Waffen Frieden schaffen wollen, sind die Traumtänzer. Ich habe seit 1945 keine kriegerische Auseinandersetzung, keinen Krieg erlebt, der zum Vorteil der Menschen gewesen wäre, denn letztendlich sind mit Kriegen immer Menschen umgebracht worden.

Was mich richtig geärgert und zu diesem Wortbeitrag veranlasst hat, war die Diskussion zum Geschäftsbericht, als ein Kollege hier sprach – ich meine, er kam von Airbus – und erklärt hat: Die Rüstungskonversionsdebatte der Siebziger- und Achtzigerjahre ist gescheitert, weil die Kolleginnen und Kollegen dort immer noch den Eurofighter herstellen und keine Pflugscharen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erstens: Nur weil wir ein Ziel nicht erreicht haben, ist doch nicht das Ziel gescheitert. Ansonsten müssten wir sagen, unsere Sozialpolitik ist gescheitert, weil wir die Rente mit 67 nicht verhindert haben. Das sagt doch auch keiner.

Von daher ist die Rüstungskonversion nicht gescheitert, sondern sie muss wieder neu belebt und gegen die Konzerninteressen durchgesetzt werden.

Es geht zweitens auch nicht darum, Eurofighter und Pflugscharen gegenüberzustellen. Mit der Rüstungskonversion wollen doch auch wir an der Qualifikation, an der Kompetenz der Beschäftigten ansetzen. Es ist auch unser Ziel, dass diese Menschen weiterhin eine gute Arbeit haben, ein gutes Einkommen haben, einen Arbeitsplatz haben. Es geht doch nicht darum, ihnen den Arbeitsplatz wegzunehmen, sondern wir wollen, dass andere Dinge, nützliche Dinge produziert werden.

So viel zu der grundsätzlichen Herangehensweise an diesen Antrag. Ich möchte noch auf zwei Inhalte des Antrags hinweisen, mit denen ich absolute Probleme habe. Witich hat gesagt, dass dort mit aufgenommen wurde, die Lieferung von Kleinwaffen grundsätzlich einzustellen. Ich habe im Antragstext nachgelesen. Dort steht, dass sich diese Formulierung nur auf Krisengebiete bezieht und nicht grundsätzlich gilt. Damit habe ich ein Problem. Wenn wir schreiben, grundsätzlich den Export von Kleinwaffen zu verbieten, halte ich das für richtig. Die Argumentation von Witich ist ja richtig: Der Verbleib von Kleinwaffen kann nicht mehr kontrolliert werden.

Ich weiß nicht, wer von Euch in den letzten Wochen die Dokumentation über Heckler & Koch in Mexiko gesehen hat. Ich fand es erschreckend. Man muss wissen – das hat die Initiative „Ohne Rüstung leben“ errechnet –: Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch aus dem Lauf von Heckler & Koch. Hier hat jeder Redner sieben Minuten Redezeit, also: zwei Redner, ein Toter.

Daher bin ich dafür, Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr zu exportieren und dies als Ziel der IG Metall mit aufzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Letzter Punkt, die Grundlagenforschung. Heidi hat es schon angesprochen: Wir fordern, dass von staatlicher Seite die Grundlagenforschung weiter zu unterstützen ist. Da kann ich nicht mitgehen. Wir sollen jetzt auch noch fordern, dass die Forschung bei der Rüstungsproduktion im Grunde genommen staatlich unterstützt wird? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Profitraten in der Rüstungsindustrie sind hoch genug, dass die ihre Forschung selber bezahlen können. Dafür müssen wir als Steuerzahler nicht auch noch aufkommen.

Ich finde es richtig, wenn wir fordern: entsprechende staatliche Unterstützung für Rüstungskonversionsprogramme, für die Forschung zur Rüstungskonversion. Das ist der richtige Ansatz, aber nicht die Unterstützung der Rüstungsproduktionsforschung.

Entweder muss die Antragsberatungskommission etwas ändern oder auch ich plädiere dafür, den Antrag abzulehnen und einen anderen Antrag zur Rüstungskonversion anzunehmen beziehungsweise den Hamburger Antrag, den wir schon beschlossen haben, als Grundlage zu nehmen.

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