Friedens- und Konversionsbeschlüsse des IGM Gewekrschaftstages 6.-12. Oktober 2019

#No2Percent – Frieden geht anders – klare Positionierung gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des BIP (Köln-Leverkusen)
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 
Die IG Metall lehnt bewaffnete Interventionen ohne UNO-Mandat ab. Zudem fordert sie alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel für die Rüstungsausgaben zu engagieren. Die IG Metall fordert verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten“. 

Die Nato Planung, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdoppelung. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump- Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Zwei Prozent BIP für Rüstungsausgaben, das wären weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, für Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ökologische und soziale Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende und für die Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit. 

Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Deutschland darf nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen. 

Gegen Waffenexporte in Krisenregionen (Hamburg)
 Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung für folgende Maßnahmen einsetzt: 

  • für Abrüstung statt Aufrüstung, Kürzung des Militäretats 
  • für Solidarität mit den Geflüchteten 
  • Fluchtursachen, auch Hunger, beseitigen 
  • gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne Mandatierung durch den UN-Sicherheitsrat und gegen Bundeswehreinsätze im Innern, mit Ausnahme der Hilfeleistung für die Bevölkerung bei Naturkatastrophen und großen Unglücksfällen 
  • gegen Rüstungsexporte, in Krisenregionen, an kriegführende Staaten und diktatorische wie autokratische Regime 
  • Verbot der Lizenzvergabe und der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland 
  • Reduzierung der Produktion von Kriegswaffen
  • für sozialverträgliche Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Produktion ziviler Güter
  • für die Einhaltung des Völkerrechts
  • keine Beteiligung an Angriffskriegen
  • für Frieden in Europa – keinen Konfrontationskurs mit Russland
  • für soziale Sicherheit, Umweltschutz und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg 

Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Bestrebungen, die Richtlinien für Waffenexporte aufzuweichen. Anstatt diese Richtlinie aufzuweichen, ist es erforderlich, Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen. Des Weiteren sind die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Konversionsprojekten so zu stärken, dass sie auf die Produktion zur Umsetzung der Projekte gestaltend Einfluss nehmen können. 

Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen, auch mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod 

bedroht. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten. Kriege verursachen Armut und Flucht. 

Keine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden (Hamburg)
 Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt: 

Keine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. 

Durch Modernisierungsprogramme wie Ortungsschutz, Geschwindigkeit, Reichweite und Zielgenauigkeit steigt die Gefahr des Einsatzes dieser Waffen weiter an, da das Risiko Vorwarnzeit und Ortung scheinbar sinkt. 

Die Ausweitung auf weitere Länder ohne demokratische Entwicklung erhöht diese Gefahr zusätzlich. 

Ziel muss es sein, die Ächtung aller Atomwaffen ähnlich chemischer und biologischer Waffen weiter voranzutreiben. 

Schritte gegen eine erneute Rüstungsspirale können neue multinationale Verträge sein. 

Die Kündigung des INF-Vertrages zum Verzicht auf Mittelstreckenraketen durch die USA beantwortete Russland ebenfalls mit einer Kündigung. 

Die Bundesregierung muss nun alles versuchen, die USA und Russland davon zu überzeugen, dass dieses nicht die richtigen Schritte sind Vertrauen zu schaffen und in einem nicht nur finanziell ruinösen Fiasko enden kann. 

  • Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen muss gerettet werden. Der INF-Vertrag muss lediglich um ein erneuertes Inspektionsinstrument ergänzt werden, um Verdachtsfälle vor Ort aufklären zu können. 
  • Die Bundesregierung muss klar und deutlich einer Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden eine Absage erteilen. 
  • Zugleich muss sich die Bundesregierung auf EU- und Nato-Ebene gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme in Europa engagieren. 

Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen, die bewaffnet werden können (Hamburg)
 Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 
Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt: 

Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen, die bewaffnet werden können, und weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme. 

Drohnen dienen nicht nur dem Schutz unserer Soldaten durch Aufklärung. Aktuell wird der Kauf von Drohnen geplant, die bewaffnet werden können. 

Sie können aus großer Entfernung töten und senken die politische und persönliche Hemmschwelle zum Einsatz erheblich. Sie werden von vielen Menschen ähnlich eines Computerspieles wahrgenommen. 

Bei Drohnen, die bewaffnet werden können, handelt es sich um das Drehen an einer neuen Rüstungsspirale zur unbemannten Kriegsführung durch Robotertechnologien. 

Der Einsatz dieser Drohnen zur Kriegsführung zum Töten per Mausklick ist auch Völkerrechtlich umstritten. 

Forschungen befassen sich damit, die Drohnen mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus- bzw. nachzurüsten. 

Das bedeutet, dass diese Drohnen dann „vor Ort“ die Entscheidung zum Töten alleine treffen können (autonome Waffensysteme). 

Dieser Entwicklung sowie der Stationierung von Drohnen, die bewaffnet werden können, ist nicht nur aus moralischen und ethischen Gründen von der Bundesregierung Einhalt zu gebieten. 

Unterstützung des Strukturwandels in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (Nordhessen)
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:
Mittel- und langfristig werden die europäischen Länder gemeinsame Beschaffungen für ihre Streitkräfte vornehmen. Das wird zu einer Transformation und Konsolidierung der Rüstungsindustrie in Europa führen. Die IG Metall betont: Strukturwandel und politisch induzierte Veränderungen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Sie haben ein Recht auf Planungssicherheit. Notwendig ist eine auf europäische Regionen mit wehrindustriellen Clustern abgestimmte Strategie mit strukturpolitischen Leitzielen für die Fertigungsstandorte und die Sicherung der Beschäftigten.

Die Bundesregierung nimmt eine zentrale Rolle ein. Sie entscheidet z.B. über die Ausrüstung der Bundeswehr und europäische Kooperationsprojekte. Aus dieser zentralen Rolle heraus, folgen die Verantwortung der Regierung für die Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie und ihrer Zulieferer, sowie die Notwendigkeit industriepoltischen Handelns in Abstimmung mit den Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften.

Die IG Metall bekennt sich zu den Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie. Auch für Sie geht es um den Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze, guter Arbeitsbedingungen, faire Einkommen und den respektvollen Umgang miteinander.

Die IG Metall setzt sich aktiv für die Interessen der Beschäftigten ein, damit der Strukturwandel in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Die Branchenpolitik der IG Metall wird gestärkt. Die IG Metall begleitet den Strukturwandel der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Europa und arbeitet hierzu eng mit industriAll Europe und den europäischen Schwestergewerkschaften zusammen, um eine Europäisierung unter den Leitlinien einer europäischen Sicherheitsstratgeie mit gleichen Bedingungen für alle zu erreichen.

Das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben lehnt die IG Metall als ungeeignetes Kriterium ab.

Die IG Metall setzt sich für eine Vertiefung des branchenpolitischen Dialogs ein, der auf ihre Initiative seit 2014 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stattfindet. Notwendig ist auch in Deutschland eine Branchenpolitik, die die Transformation von Arbeit und den Strukturwandel aktiv gestaltet sowie verlässliche Rahmenbedingungen bei der Europäisierung der Branche setzt und eine Strategie in Bezug auf die Arbeitsplätze sowie mögliche und notwendige Konversion bzw. Diversifizierung in zivile Märkte entwickelt.

Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, ein neues Programm oder einen erweiterten Fonds für
Konversion und Diversifikation in zivile Märkte aufzulegen und zudem entsprechende Programme bei der Europäischen Union zu initiieren.

Die IG Metall unterstützt Betriebsräte, Vertrauenskörper und Geschäftsstellen, die sich für Diversifikation und Konversion einsetzen und Projekte auf den Weg bringen wollen. Sie bietet z.B. die Gestaltung von Workshops und eine inhaltliche Begleitung in der Anfangsphase an.

Europäische Beschaffung erfordert ein neues europäisches Modell des Zusammenwirkens von Forschung und Entwicklung über Produktion bis zur Wartung. Vor diesem Hintergrund fordert die IG Metall von der Bundesregierung eine übergreifende Wehrtechnologie-Roadmap, die für Diversifikation und Konversion anschlussfähig sein muss. Das ist besonders für die breite Zuliefererlandschaft unumgänglich. Die IG Metall fordert, bei einer europäischen Konsolidierung Kosten, Risiken und Chancen transparent zu benennen und zu diskutieren, um eine faire Aufteilung zu erreichen.

Die IG Metall unterstützt die weltweite Waffenhandelskontrolle und eine restrictive Genehmigungspraxis von Waffenexporten durch die Bundesregierung. Erforderlich sind Transparenz sowie strikte Endverbleibkontrolle. Gleichzeitig befürwortet die IG Metall gemeinsam mit allen europäischen Industriegewerkschaften eine deutlich bessere Abstimmung innerhalb der EU. Waffenexporte dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Hier muss es europaweit ein gleiches Verständnis und klare gemeinsame Exportregeln geben.

All diese erforderlichen Aktivitäten und politischen Initiativen der IG-Metall müssen zugeordnet und abgestimmt werden. Dies kann weder von den Betriebsräten noch von den Geschäftsstellen oder von den Bezirksleitungen durchgeführt werden. Daher ist die Unterstützung durch den IGM-Vorstand für die Geschäftsstellen notwendig, die Betriebe und Unternehmen der Wehr- und Sicherheitstechnik betreuen, um den Strukturwandel in der Branche voranzubringen und zu begleiten.

Ein bemerkenswerter Redebeitrag vonTobias Salin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Euch, die Empfehlung der Antragsberatungskommission zu E2.149 abzulehnen. Dies tue ich nicht, weil ich die Intention nicht teile, sondern weil ich glaube, dass E2.149 nicht weit genug geht. Wir haben Anträge, zum Beispiel den E2.150 oder den E2.154, die weitergehend sind, die sich nämlich für den kompletten Abzug der Bundeswehr aus Kriegseinsätzen aussprechen und auch Waffenexporte insgesamt und nicht nur in Krisenregionen verbieten wollen. 

Ich will kurz erklären, warum ich dies fordere. Wer hat die Hoheit darüber, zu definieren, was Krisenregionen sind? Sind das die Gleichen, die auch festlegen, was sichere Herkunftsländer sind, und deswegen Geflüchtete in Länder abschieben, wo ihnen der Tod droht? 

Wir wissen: In die Türkei werden Waffen geliefert, und erst gestern hat die Türkei eine Militäroffensive in Syrien gegen die Kurden gestartet – mit deutschen Waffen. Das muss aufhören. (Lebhafter Beifall – Zuruf: Bravo!) 

Deutschland führt seit zwei Jahrzehnten wieder Krieg und lügt uns seit zwei Jahrzehnten an, was die Kriegsgründe angeht. Begonnen hat es mit dem Jugoslawien-Einsatz 1999. Der sogenannte Hufeisenplan, der einen Völkermord vorhergesagt hat, ist mittlerweile widerlegt und konnte nicht nachgewiesen werden. 

2009 hat die deutsche Kriegspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg wohl ihren Höhepunkt erreicht – mit dem Massaker in Kundus, in Afghanistan, wo über 150 Menschen ermordet wurden, weil sie Öl und Benzin aus einem Lkw klauen wollten. Oberst Klein hat damals den Angriff auf diesen Lkw befohlen und auch gezielt gesagt, dass die Menschen bombardiert werden sollen. Die 150 Opfer sind hauptsächlich Kinder, Frauen und Zivilisten gewesen. Die 

Angehörigen der Toten kämpfen noch heute um Anerkennung und für eine Verurteilung. 

Jetzt befinden wir uns im Jahr 2019, und das Morden findet kein Ende. Die Bundeswehr ist nach wie vor in Auslandseinsätzen, und es werden nach wie vor Waffen ins Ausland exportiert. Lasst uns deswegen ein klares Statement von diesem Gewerkschaftstag in die Welt senden: Die Bundeswehr hat in anderen Ländern nichts zu suchen, und wir achten das Selbstbestimmungsrecht der Völker. 

Bitte widersprecht der Antragsberatungskommission, und stimmt über den Antrag E2.150 positiv ab oder gegen die Antragsempfehlung zu E2.154. – Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! (Beifall) 

Als Material angenommen wurden die beiden folgenden Anträge

Rüstungskonversion und Friedenspolitik (Jena-Saalfeld)
 Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 

Die IG Metall verstärkt ihre Anstrengungen, auf die wieder wachsende Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit eigenen friedenspolitischen Initiativen zu antworten. Zu diesen Initiativen zählen u.a. eine Konferenz mit Rüstungskonversionsinitiativen, Rüstungsexportkritikern, lokalen Friedensinitiativen und Konfliktforschern. Ziel der Konferenz ist, die Konversionserfahrungen der 1980er Jahre zu heben, sie mit aktuellen Friedensthemen abzugleichen und den Geschäftsstellen zur Verfügung zu stellen. 

Gegen Aufrüstung und Militarisierung (Frankfurt am Main)
 Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: 

Die IG Metall muss die Aufrüstung der Bundeswehr, ihre Ausweitung in alle Welt und die Militarisierung der Gesellschaft wesentlich mehr als bisher zur Kenntnis nehmen und Aktivitäten entwickeln. 

Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die Mitglieder und ihre Funktionärinnen und Funktionäre umfassend über die Aufrüstung und die Kriegsgefahren zu informieren und dies in Schulungen der Vertrauensleute zum Thema zu machen. 

Der Vorstand der IG Metall kann es nicht nur bei Informationen belassen, sondern mobilisiert die Mitglieder mit betrieblichen Aktivitäten, öffentlichen Veranstaltungen und ruft zur Teilnahme an Protesten und Demonstrationen der Friedensbewegung auf. 

Auszug aus der angenommenen Entschließung 2 Gesellschaftspolitik
Für eine verantwortungsbewusste Friedenspolitik 

Als Einheitsgewerkschaft organisiert die IG Metall Menschen, die sich in ihren politischen Positionen und Perspektiven unterscheiden. Dabei eint uns die Überzeugung, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur Konfliktbewältigung sind. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss sich im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung für Frieden in der Welt und insbesondere in Europa einsetzen. 

Militärische Interventionen können nur dann als legitim erachtet werden, wenn sie um entwicklungspolitische Instrumente ergänzt und im Sinne des Ultima-Ratio-Prinzips durch den UN- Sicherheitsrat legitimiert werden. Die IG Metall fordert eine weltweite Waffenhandelskontrolle und 

befürwortet gemeinsam mit allen europäischen Industriegewerkschaften eine deutlich bessere Abstimmung innerhalb der EU. Exportmöglichkeiten dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben. Die Rüstungsindustrie in Europa wird mittelfristig konsolidiert. Das darf nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Sie haben ein Recht auf Planungssicherheit. Politik und Unternehmen sind gefordert, alternative Projekte und die Erschließung ziviler Märkte voranzutreiben.