Waffenembargo auf italienisch

Rheinmetall-Tochter »RWM Italia« darf keine Bomben mehr an Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern von Wiebke Diehl

Auszug aus Junge Welt Ausgabe vom 05.08.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
https://www.jungewelt.de/artikel/360121.jemen-krieg-waffenembargo-auf-italienisch.html

Am 30. Juli musste Fabio Sgarzi, Geschäftsführer der Rheinmetall-Tochter »RWM Italia«, in einem Schreiben an seine Mitarbeiter bekanntgeben, dass alle Exportlizenzen für Flugzeugbomben sowie deren Komponenten mit dem Ziel Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) einen Tag zuvor aufgehoben worden seien (siehe jW online vom 1.8.19). Bei dem Beschluss, der mit sofortiger Wirkung und für 18 Monate gültig sei, handle es sich um keine Firmenentscheidung, er sei vielmehr »Ausdruck des politischen Willens des Parlaments und der Regierung« und müsse darum akzeptiert werden. Die Mehrheit des italienischen Parlaments hatte bereits am 26. Juni einen entsprechenden Antrag angenommen. Weitergehende Initiativen, die auf einen umfassenden Rüstungsexportstopp sowie eine Konversion der Rüstungsindustrie zielten, fanden im Parlament keine Mehrheit.

Das politisch verordnete »Aus« für die Exporte gilt zunächst für 18 Monate und für alle – auch bereits genehmigte – Lieferungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Begründet wird es mit der Beteiligung beider Länder am Krieg im Jemen – anders als in Deutschland, wo der sogenannte Exportstopp wegen der Ermordung des regimekritischen saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi verhängt worden ist. Die Bundesregierung hatte zwar bereits in ihrem im März 2018 unterzeichneten Koalitionsvertrag einen Rüstungsexportstopp gegen »unmittelbar am Jemen-Krieg (beteiligte)« Länder versprochen, wobei den Rüstungsfirmen ein »Vertrauensschutz« eingeräumt wurde, »sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben«. Allein im ersten Jahr ihres Bestehens genehmigte das Kabinett jedoch Rüstungslieferungen im Wert von 400 Millionen Euro an die Kriegsallianz.

Gibt es eigentlich noch etwas anderes als Waffen zu produzieren?

Artikel von Anne Rieger in der Zeitung gegen den Krieg, Ausgabe Nr. 40, Frühjahr 2017, Seite 6. Anne Rieger war Zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Waiblingen und ist aktiv in der Friedensbewegung in Deutschland und in Österreich. [Link zur Zeitung, pdf]

Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. … Wir fordern stattdessen Abrüstung und die Rüstungs- und Kriegesmilliarden für soziale Zwecke zu verwenden!“. Dies forderte die Kreiskonferenz des DGB Kiel am 2. März 2017. Gleichzeitig rief sie alle DGB Mitglieder auf, sich am Ostermarsch zu beteiligen.

Konversionsprojekt der IG Metall

Schon zuvor hatten die Delegierten des IG Metall-Gewerkschaftstags im Oktober 2015 ein klares Signal ausgesendet: Die Rüstungskonversionsdebatte muss wiederbelebt werden. Bereits im Vorfeld des Kongresses begann in Vertrauenskörpersitzungen, Ortsvorständen und Delegiertenversammlungen die Diskussion. Das Ergebnis waren 24 Anträge zu Konversion und Frieden an den Kongress. Vier Jahre vorher waren es gerade mal drei Anträge gewesen, die dann ohne Diskussion „durchgewunken“ wurden. Diesmal positionierten sich mehrere Delegierte in der Debatte eindeutig „gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr“, für ein „Verbot von Waffenexporten“ und forderten eine „Wiederaufnahme der Diskussion über Rüstungskonversion“.

Nach Jahren des Stillstandes hat die Diskussion um Konversion damit in der IG Metall wieder Fahrt aufgenommen. Sie zeigt aber auch das Dilemma der Arbeitskräfte in der Rüstungsbranche als lohnabhängig Beschäftigte in einer privatkapitalistisch organisierten Produktion. Ihr Bewusstsein ist geprägt – wie das aller Lohnabhängigen – von der Angst um den Arbeitsplatz. Auch der Spagat der IG Metall als Organisation, die sich sowohl „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ebenso einsetzt wie für die „wirtschaftlichen und sozialen Interessen ihrer Mitglieder“, wurde in der Debatte und in den Anträgen deutlich.

Die Delegierten des Gewerkschaftstages forderten u.a., die Rüstungsausgaben deutlich zu senken und einen Konversionsfonds und Projekte zur Rüstungskonversion einzurichten. Gefordert wird aber auch eine Erhöhung des Innovationsfonds des Wirtschaftsministeriums für Diversifikationsprojekte und dabei ein Antragsrecht der IG Metall und der Betriebsräte. Als konkretes Ergebnis des Gewerkschaftstages hat der Vorstand ein Projekt „für Konversion und Diversifikation in Betrieben der wehrtechnischen Industrie“ gestartet. „Ziel ist es Betriebsräte und Belegschaften der Rüstungsindustrie bei der Suche nach anknüpfungsfähigen Produkten für zivile Märkte zu unterstützen“ und als IG Metall den Suchprozess aktiv anzustoßen. Entwickelt werden soll ein betrieblicher Handlungsleitfaden für Innovations- und Diversifikationsprojekte, betriebliche Workshops in Zusammenarbeit mit der IGM sowie ein Strategiepapier auf der Basis der Erfahrungen aus den Workshops.

Bündnispartner

Konversion muss gegen staatliche und wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden. Ende Juni 2016 beschloss der EU-Rat, die EU müsse „eine schlagkräftige europäische Rüstungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann.“ (Siehe S. 7) Die deutsche Regierung ist Treiber dieser Politik, denn Rüstungskonzerne sind an den hohen und nachhaltigen Profiten interessiert. Beschäftigte und ihre Gewerkschaften haben es mit starken Gegenmächten zu tun, wenn sie Rüstungsproduktion in zivile Produktion umgestalten wollen. Deswegen können IG Metall und Rüstungsbeschäftigte nicht allein gelassen werden in ihrem Kampf um Umstellung auf zivile Güter. Sie brauchen Bündnispartner aus der Friedensbewegung und der gesamten Gesellschaft. Konrad Ott, IG Metall Bevollmächtigter erklärte Ende 2016 auf dem Friedensratschlag: „Die Abhängigkeit und Existenzangst der Beschäftigten darf nicht dazu führen, dass Arbeiter aus Rüstungsbetrieben unter die sprichwörtliche ‚Glasglocke’ gestellt werden. Anstelle der moralischen Vorwürfe, die nur Ablehnung hervorrufen können, sind die Beschäftigten mit der Problematik und den Widersprüchen von Rüstungsproduktion und dem damit zusammenhängendem Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit, Menschenrechtsverletzungen und Friedensgefährdung zu konfrontieren. Das muss aber auf einer inhaltlichen und solidarischen Diskussionsebene geschehen! Möglichkeiten von Perspektiven und Alternativen, wie man die Rüstungsunabhängigkeit überwinden kann, sind mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen und nicht gegen sie zu diskutieren.“

Die Forderung, „den Wehretat in einem ersten Schritt einzufrieren und in einem zweiten Schritt pro Jahr um 5 Prozent zu senken, muss wieder auf die Tagesordnung der Friedensbewegung und der Gewerkschaften gestellt werden“, forderte Ott. Die frei werdenden Mittel könnten dann als Friedensdividende für die Rüstungskonversion eingesetzt werden. Für die Beschäftigten, die in den Rüstungsbetrieben ihre Existenzgrundlage haben, kann damit eine Win-Win Situation geschaffen werden.

Rüstung und Sozialabbau = zwei Seiten einer Medaille

Auch die Kürzungen im Sozial- und Rentenbereich, bei der öffentlichen Infrastruktur wie Schulen, Sportstätten, Bahnstrecken und Straßen oder der Verkauf von Krankenhäusern zeigen, wofür Steuergelder sozial und ökologisch nützlich ausgegeben werden müssten. „Für die Sanierung der Schulen fehlen rund 35 Milliarden Euro, das entspricht in etwa der geplanten Erhöhung der Rüstungsausgaben pro Jahr“, so Katja Kipping. Sie rechnet vor: „1.250.000 Sozialwohnungen statt 1.775 Schützenpanzer oder 60 Eurofighter“ könnten gebaut werden. Bündnisse aus Gesellschaft und Friedensbewegung und Beschäftigten der Rüstungsbranche können zivile Alternativen vorantreiben. Ausgaben für Bildung, Renten und Gesundheit führen leicht zur Verletzung der EU-Defizitkriterien, Rüstungsmilliarden dagegen werden aus dem Staatsdefizit herausgerechnet.

Zivilklausel

Auch aus den Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen wachsen Bündnispartner zu. Seit 2009 entwickelt sich die Zivilklauselbewegung. Sie fordert friedliche und zivile Hochschulen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Die Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Bis 2009 hatten sich zwölf Hochschulen dazu verpflichtet, zu Frieden beizutragen. Mittlerweile sind es 62. „Die Rüstungsindustrie ist not amused und beklagte 2014, ihre Bedingungen hätten sich durch die Ausgrenzung militärischer Forschung aufgrund der Erfolge der Zivilklauselbewegung an den Hochschulen deutlich verschlechtert“, so Senta Pineau vom AK Zivilklausel an der Uni Köln auf dem SDS-Bundeskongress.

Eine Ächtung der Profite aus der Waffen- und Rüstungsproduktion kann die Diskussion um zivile Güter statt Waffen wieder beleben. Denn wer Hundefutter produziert braucht Hunde, wer Waffen produziert, braucht Kriege, sagte ein holländischer Zwangsarbeiter, einst bei Mauser beschäftigt. Es geht darum, gemeinsam Kriege, Rüstungsforschung und -produktion zu verhindern.

Weniger Rüstung durch Konversion

Artikel von Anne Rieger, Mitglied des Sprecherkreises im Bundesausschuss Friedensratschlag, Graz im FriedensJournal 2/2015 [Link]

Die Forderung nach Rüstungskonversion nimmt zu und die Voraussetzungen für eine konstruktive Debatte sind günstig. Nachdem mehrere Jahre Konversion in der Öffentlichkeit und in den Gewerkschaften kein Thema war, haben bereits im vergangenen Jahr einige IG Metall Verwaltungsstellen Resolutionen zu Rüstungskonversion und Rüstungsexporten beschlossen.

Ausgangspunkt von Konversionsresolutionen war die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer zu begrenzen. Die IGM, die in ca. 100 Betrieben der Branche Mitglieder vertritt, forderte daraufhin von der Bundesregierung Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie.

Erhalt der Arbeitsplätze

Die Beschäftigtenzahlen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie werden unterschiedlich hoch angegeben, zwischen 17.000 und 88.000.

Mitte Juni 2014 verlangten ca. 20 Betriebsratsvorsitzende aus der Branche in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine Planungssicherheit sowohl von Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr als auch von Waffenexporten. Wenn die Regierung ihr eigenes Ziel zum Erhalt von Arbeitsplätzen und der Technologie in Deutschland erreichen wolle, müsse sie eine klare Linie finden. Rüstungsausfuhren könnten zwar kein Allheilmittel sein, aber ohne Export sei die Industrie nicht überlebensfähig.

Im Juli 2014 verlangte Jürgen Kerner, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall und zuständig für die Branche: „Wenn wir uns über deren Anschaffung einig sind, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden.“ Der Zweite Bevollmächtigte der IGM Ingolstadt, Bernhard Stiedl, zuständig für die IG Metall KollegInnen des Rüstungskonzern EADS erklärte: „Ein europäisches Drohnenprogramm würde am bayerischen Standort Manching 1500 Arbeitsplätze sichern.“

„Lieber heute als morgen zivile Güter“

Diese Vorgänge und Äußerungen, in die Presse lanciert, führten zu heftigen Diskussionen und Reaktionen in der IG Metall und der Öffentlichkeit. Der IG Metall Bezirksleiter von Baden- Württemberg, Roman Zitzelsberger, der Bevollmächtigte der IGM Freiburg, Hermann Spieß, Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, sprachen sich für Rüstungskonversion aus.

Wolfgang Lemb erklärte am Antikriegstag 2014 in seiner Rede in Salzgitter „Die Waffen nieder“: „Auch die Metallerinnen und Metaller, die heute noch Waffen oder anderes militärisches Gerät bauen, würden lieber heute als morgen zivile Güter herstellen. Und für die übergroße Mehrheit der hoch qualifizierten Fachleute, Ingenieure, Maschinenbauer oder Computerspezialisten, die in dieser Branche arbeiten, gibt es in der zivilen Wirtschaft einen unmittelbar hohen Bedarf“.

Die Ereignisse des Sommers 2014 waren Auslöser für das Entstehen einer Resolution zu Konversion und Rüstungsexporten in der IGM Stuttgart. Rückenwind für die FriedensaktivistInnen gab der Zynismus der Bundesregierung. Sie verkündete ausgerechnet am 1. September dem Parlament ihren Beschluss, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Das am Antikriegstag mitzuteilen war ein Schlag ins Gesicht der Friedensaktivitäten der GewerkschafterInnen. Erinnert doch der DGB jährlich am Antikriegstag daran, dass die Faschisten im Auftrag von Teilen deutscher Industrie- und Bankkonzerne den 2. Weltkrieg entfesselt hatten und fordert unermüdlich „Nie wieder Krieg!“

Arbeitszeitverkürzung

So wurde die Resolution am 20. September von den Delegierten der IGM Stuttgart mit großer Mehrheit beschlossen. „Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren. Da die meiste Rüstung in Mischkonzernen produziert wird, ist die Konversion auch umsetzbar. Wo es trotzdem zu Beschäftigungsproblemen kommen sollte, ist die Konversion staatlich unterstützt zu begleiten.“

„Die Waffen nieder! – Fünf Minuten für den Frieden!“

Die Delegierten der IGM Offenbach forderten am 23. 9. eine DGB Aktion: „Die Waffen nieder! – Fünf Minuten für den Frieden!“ Sie verurteilten Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und forderten Deutschland müsse als Friedensmacht eingreifen. Sechs Tage später beschlossen die Delegierten der IG Metall Gütersloh-Oelde „Nein zum Krieg in allen seinen Formen – Nein zu Waffenexporten.“

Am 14.10.2014 veröffentlichte der Vorstand der IG Metall seine Resolution „Für eine aktive Friedenspolitik“. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert „friedensstiftende und völkerverständigende Maßnahmen zu intensivieren… Krieg nie als politisches Mittel einzusetzen“. Er verwies aber auch darauf, dass die IG Metall als Einheitsgewerkschaft Menschen organisiere, „die sich in ihren politischen Präferenzen und Perspektiven unterscheiden“ und Konflikte „aus unterschiedlichen Perspektiven“ bewerten. Dazu eignen sich Anträge auf Gewerkschaftstagen und Konferenzen auf allen Ebenen.

Bei der IG Metall bietet das Debattenpapier zum Gewerkschaftstag 2015 Anknüpfungspunkte an. Dort heißt es u.a. „Daher lehnen wir jegliche politische Handlungen und Entscheidungen, die Konflikte und Kriege befördern, sowie die Verfolgung von geopolitischen Interessen unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ab“.

Die IG Metall tritt in den Betrieben, die Rüstungsgüter herstellen, mit ihren Forderungen offensiv an, um die Notwendigkeit der Umgestaltung der Produktion und den Weg zu Friedensschaffenden Maßnahmen zu fördern. Gemäß Satzung der IG Metall § 2 sollte vordringlich die Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie durchgesetzt werden.“

Ein Antrag der der Verdi Bundesjugendkonferenz vorliegt, lautet: „Schluss mit Rüstungsproduktion – Konversion jetzt. Die Verdi Jugend möge beschließen: alle Rüstungsunternehmen zu verstaatlichen und bei Erhalt aller Arbeitsplätze auf zivile Produktion umzustellen“.

Konversion in der SPD

Auch in der SPD gibt es Konversionswünsche, z.B. aus dem Ortsverein Köln-Ehrenfeld und dem Landesparteitag Hamburg. Letzterer fordert in seinem Antrag an den Bundesparteitag von der Bundestagsfraktion der SPD unter anderem: „eine Konzeption zu entwickeln, die gestutzt auf diese Daten eine längerfristig angelegte Umstrukturierung der Rustungsbetriebe auf die Produktion von volkswirtschaftlich wichtigen, notwendigen und friedlichen Produkten ermöglicht, bei der Erarbeitung solcher grundsätzlichen Umstrukturierungsgedanken die Gewerkschaften und andere involvierte Gruppen und Institutionen einzubeziehen“.

Der Rüstungspropaganda Aufklärung entgegensetzen

Bereits im vergangenen Jahr hat das Verteidigungsministerium eine Liste mit milliardenschweren Kostensteigerungen bei wichtigen Rüstungsprojekten veröffentlicht. Dieser Waffenund Kriegspropaganda die Diskussion um Rüstungskonversion entgegen zu setzen, ist eine wichtige Aufgabe um „den Frieden zu verteidigen“. Überall, auch in den Gewerkschaften, ist Antikriegspropaganda notwendig. Die Antikriegsstimmung ist in den Gewerkschaften – wie in der übrigen Bevölkerung – durchaus vorhanden. Sie muss immer wieder gepflegt werden durch den Aufruf zur Teilnahme an Aktionen und Diskussionen in den Gremien auf allen Ebenen.

Friedensbewegte GewerkschafterInnen und ihre FreundInnen aus der Friedensbewegung müssen sich Wege überlegen, wie die Diskussion um Konversion als Schwester der Abrüstung in der Gesellschaft und in der Gewerkschaft auf den Weg gebracht bzw. weiter vorangetrieben werden kann.

Deswegen ist es notwendig, die Debatte um Abschaffung bzw. Verringerung der Rüstungsproduktion überall an der Gewerkschaftsbasis anzustoßen, und sie in den Gremien und Seminaren auf allen Ebenen zu führen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Rüstungskonversion des Kasseler Friedensratschlags, der die Konversionsdebatte unterstützt und vorangetrieben hat, könnte sich als sehr hilfreich erweisen.

Kinderbetreuung oder Militärtransporter

Heutzutage kostet der Militärtransporter A 400M, den die Bundesregierung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr bestellt hat, bereits 175 Mio. Euro. 53 dieser todbringenden Transporter für große militarische Ausrüstungsgegenstanden, wie zum Beispiel gepanzerten Infanteriefahrzeugen oder Kampfhubschrauber, können 20 Tonnen Last 6300 km weit – außerhalb unserer Grenzen – befördern. Neun Mrd. Euro unserer Steuergelder verschwendet damit die Bundesregierung. Sie gehen direkt an die Airbus Group. Unter anderem müsste dieser Auftrag bzw. die Auslieferung gestoppt werden.

Dagegen nimmt sich die halbe Milliarde Euro, die an zusätzlichen Kosten für die 1,2 Mio. Beschäftigten in Kindergärten anfallen würde, geradezu wie Geld aus der Portokasse aus.

„Unser Budget beträgt 32 Milliarden“, wurde von der Leyen am 5.9.2014 von der Tagesschau zitiert. Das waren 1,3 % der Wirtschaftsleistung. Die hessische CDU verlangte in einem Antrag an den Bundesparteitag den Verteidigungshaushalt auf 2% des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. Das wäre ein Volumen von 56 Mrd. Euro und entspricht exakt den Wünschen der Nato. Tatsächlich ist der Militärhaushalt bereits in den vergangenen 15 Jahren um rund ein Drittel gewachsen. Auch ein Grund sich für den Stopp von Rüstungsaufträgen einzusetzen.

Aktivität der Gewerkschaften ist gefragt

So wäre ein Beschluss, wie 1983 auf dem IGM Gewerkschaftstag wünschenswert:

„1. Es müssen unverzüglich konkrete gewerkschaftliche und politische Schritte eingeleitet werden, auf Unternehmen mit hohem Rüstungsanteil einzuwirken, sich langfristig unabhängig von Rüstungsaufträgen zu machen.

2. In den Rüstungsunternehmen sind von Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebern paritätisch besetzte Umstellungsausschüsse einzurichten, welche die Möglichkeiten zur Umstellung auf alternative Produktion untersuchen und die Durchsetzung einleiten. 3. Innerhalb der IG Metall Organisation sind beim Vorstand, bei den Bezirksleitungen und bei den Ortsverwaltungen Arbeitskreise „Alternative Fertigung“ einzurichten, die eine beratende, betriebsübergreifende, informierende und koordinierende Funktion haben.

4. IG Metall und DGB müssen ihren Einfluss geltend machen, dass auf Bundes- und Landesebene gemäß den Forderungen des IMB in Verbindung mit den Hochschulen Institute für alternative Fertigung eingerichtet werden. Sie sollen theoretische Grundlagen erarbeiten und die betrieblichen Arbeitskreise praktisch beraten.

5. Gemäß Satzung der IG Metall §2 sollte vordringlich die Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie durchgesetzt werden.“

Diese fünf Punkte eignen sich auch heute ausgezeichnet für Antragstexte. Sie ergänzen inhaltlich das Debattenpapier der IG Metall zum Gewerkschaftstag, in dem die Eigenaktivität der Gewerkschaft zu Rüstungskonversion „übersehen“ wird. Ziel muss es sein, in den Gewerkschaften und Betrieben von der Ebene der Reden und Resolutionen zu konkreten Kampagnen und Konversionsprojekten zu kommen.