IGM Dortmund Antrag an den Gewerkschaftstag

Der Antrag an den 24. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall wurde von der Dortmunder Delegiertenversammlung einstimmig angenommen:

Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf
– den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen;
– alle Waffenexporte zu stoppen;
– statt aufzurüsten endlich abzurüsten;
– das 2% Aufrüstungsziel sofort zu stoppen. Das sind sonst mindestens weitere 35 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimavorsorge und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe fehlen;
– die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen;
– alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden;
– die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen;
– Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Kornversionsfonds zu unterstützen;

Das Projekt „Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ des Vorstandes wird weitergeführt mit dem Ziel, die Anzahl der beteiligten Betriebe zu erhöhen. Die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung, auch über unsere Metallzeitung soll verstärkt werden.

Begründung:
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“. Dieser Satz von Willy Brandt macht deutlich, wie eng alle Details irdischen Lebens auf Gedeih und Verderb miteinander vernetzt sind. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehören ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Flucht, Elend und Tod im Gefolge. Das lukrative Waffengeschäft rund um den Erdball, liefert den Nachschub für immer neue Kriege.
Die Aufstockung des Militäretats Deutschlands um weitere mehr als 4 Milliarden Euro im Haushalt 2019 und der für die nächsten Jahre geplante Rüstungsetat von 2 % des BIP frisst weitere Milliarden Euro an Steuergeldern, die dann im zivilen Haushalt fehlen.
Ein großes Hemmnis bei der Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion ist die Sorge der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie um Arbeitsplätze. Deshalb ist eine Diskussion über alternative Konversionsprogramme unumgänglich. In dieser Debatte muss die IG Metall eine aktive, vorausschauende und steuernde Rolle übernehmen.
Alle Beschäftigten, deren Arbeitsplätze heute wegfallen, müssen für morgen wissen wo sie weiter beschäftigt sind.