Rede von Peter Seeger am 01.05.2017
Rede von Peter Seeger, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Kiel – Neumünster, auf der Maikundgebung 2017 in Neumünster (Auszug)
Heute feiern wir den 1. Mai. Das ist unser Tag. Der Tag der internationalen Arbeiterbewegung. Der Tag, an dem wir weltweit für unsere sozialen und demokratischen Rechte und Forderungen eintreten. Aber auch der Tag, an dem wir Gewerkschaften zurückblicken und unsere Stärke und unsere gemeinsamen Erfolge feiern. […]
Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt: Die Schere
zwischen Arm und Reich wird immer größer. […]
Die Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Sie ist Folge jahrelanger Umverteilung von
unten nach oben. Reiche genießen steuerliche Privilegien. Die Politik hat sie von der
Finanzierung des Gemeinwohls ausgenommen.
Wir fordern, dass die Politik wieder mehr Verteilungsgerechtigkeit schafft!
Und wie kommen wir dahin? Über eine gerechte Steuerpolitik. Dafür haben wir konkrete Vorschläge zur Bundestagswahl vorgelegt. Wir benennen Ross und Reiter. Starke Schultern müssen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und die Schwachen müssen entlastet werden.
Und wir müssen bei der Rüstung sparen.
Das neue alte Ziel, 2 % des BIP für Militär zu investieren, würde bedeuten, dass sich der Verteidigungshaushalt für die Bundeswehr von jetzt 35 Mrd. Euro (1,2 %) langfristig auf bis zu 60 Mrd. Euro steigern würde. Das dürfen wir so nicht hinnehmen.
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden.
Die Trump-Politik darf bei uns keinen Einzug halten!
Mit dem Geld können wir im Sozialbereich viel bewegen.
Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Beschäftigten im wehrtechnischen Bereich mitnehmen. Allein im Organisationsbereich der IG Metall arbeiten direkt fast 90.000 Beschäftigte. Viele von ihnen sind Mitglied in der IG Metall. Sie erwarten zu Recht, dass auch ihre Interessen vertreten werden. Deshalb muss das Thema Rüstungskonversion wieder auf die Tagesordnung, mit den Beschäftigten müssen hier neue Initiativen entwickelt
werden!