IGM Salzgitter-Peine Antrag an den Gewerkschaftstag

Antrag wurde der von der Delegiertenversammlung Salzgitter-Peine einstimmig angenommen

Frieden und Abrüstung
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall möge beschließen:Nach dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem Abrüstungsvertrag INF ist die Gefahr einer neuen weltweiten Aufrüstungsspirale akut gestiegen. Aber eine weitere Aufrüstung und die Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Das Militär wird schon als normaler Bestandteil der Außenpolitik angesehen und dies hat Folgen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, von 2015 bis 2030 130 Milliarden Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken. Auf ihrem Weg, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP hochzutreiben, hat sie der NATO für 2024 Ausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 58 Milliarden Euro angekündigt (1,5 % des BIP).

Das Plus von 4,7 Mrd. Euro für 2019 (auf 43,2 Mrd.) wäre der größte Zuwachs seit Gründung der Bundeswehr 1955! Die Gelder dienen nicht in erster Linie dazu Ausrüstungslücken zu schließen, sondern vor allem dazu gegen Russland aufzurüsten.

Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Ein weiterer Anstieg in bisher nie erreichte Höhen führt dazu, dass diese Gelder bei den Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur fehlen. Schulen, Kitas, sozialer Wohnungsbau und Rentensicherung kommen so zu kurz. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten.

Die IG Metall lehnt das von der NATO schon vor Jahren festgelegte Ziel ab, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen und unterstützt auch weiterhin den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell. Dabei sucht die IG Metall die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften, die sich ebenso diesem Ziel verpflichtet sehen.

Angesichts vieler Konfliktherde auf der Welt – die u.a. auch viele Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern getrieben haben – setzt sich die IG Metall verstärkt für eine friedliche, dem Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern verpflichtete Politik ein. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Mit so einer Politik werden auch keine Fluchtgründe bekämpft, sondern – im Gegenteil – geschürt. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehört ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Elend und Tod im Gefolge. Das lukrative Waffengeschäft rund um den Erdball liefert den Nachschub für immer neue Kriege.

Von daher fordert die IG Metall ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Damit dies nicht zu einem Arbeitsplatzabbau führt, wird der Vorstand der IG Metall verstärkt Projekte der Rüstungskonversion unterstützen und selbst auflegen. Zur erfolgreichen Realisierung dieser Projekte, wird der Vorstand der IG Metall gegenüber der Bundesregierung auf die Erhöhung des Rüstungskonversionsfonds hinwirken, damit Projekte stärker als bisher aus diesem Fonds finanziell unterstützet werden können. Darüber hinaus ist der bestehende Handlungsleitfaden des Vorstands über die Diversifizierung, um den Bereich der Konversion zu ergänzen.

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Friedensbewegung wird sich die IG Metall auch mit der Unterstützung des DGB‘s und anderer DGB Gewerkschaften an die Spitze der Forderung nach weltweiter Abrüstung stellen.