IG Metall Duisburg-Dinslaken Antrag an den Gewerkschaftstag

Von der Delegiertenversammlung Duisburg/Dinslaken einstimmig beschlossenener Antrag

Für eine aktive Friedenspolitik
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall möge beschließen:
Die Delegierten des 24. Ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall fordern den IG Metall Vorstand auf
– das „Projekt für Konversion in wehrtechnischen Betrieben“ des Vorstandes verstärkt mit Leben zu erfüllen und weitere Projekte zu starten;
– die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung auch über unsere Zeitung „Metall“ zu verstärken;
– die laufende Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterstützen und als einen Schwerpunkt unserer Organisation zu behandeln.
Die IG Metall soll auf die Bundesregierung einwirken:
– den UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen;
– alle Waffenexporte zu stoppen:
– statt Aufrüstung endlich abzurüsten;
– Das zwei Prozent Aufrüstungsziel sofort zu stoppen.
– die Entwicklungshilfe auf Kosten der Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen;
– alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden;
– die Werbeeinsätze der Bundeswehr zu stoppen;
– Projekte zur Rüstungskonversion mit der Erhöhung des Konversionsfonds zu unterstützen.
Begründung:
Der Militäretat Deutschlands soll um mehr als 4 Milliarden Euro im Haushalt 2019 erhöht werden und für die nächsten Jahre ist ein Rüstungsetat von 2% des BiP geplant. Er frisst viele Milliarden Euro an Steuergeldern, die im zivilen Haushalt fehlen. Das sind mindestens weitere 35 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Der 23. Gewerkschaftstag verabschiedete 2015 zum Thema Frieden und Abrüstung wichtige Beschlüsse, deren Umsetzung oft auf sich warten lässt. Ein großes Hemmnis bei der Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion ist die Sorge der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie um Arbeitsplätze. Deshalb ist eine Diskussion über alternative Konversionsprogramme unumgänglich. In dieser Debatte muss die IG Metall eine aktive, vorausschauende und steuernde Rolle übernehmen. Jede und jeder Beschäftige, dessen Arbeitsplatz heute wegfällt muss für morgen wissen wo und wie er weiter beschäftigt ist.
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“. Dieser Satz von Willy Brandt macht deutlich wie eng wir alle miteinander vernetzt sind. Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Dazu gehörten ein fairer Welthandel, eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte. Den Profiten und der Macht der einen steht die Ausbeutung und Unterdrückung der anderen gegenüber. Das Streben nach militärischer Stärke und Überlegenheit ist die Begleitmusik und Absicherung zu diesem Tun mit der Zerstörung ganzer Länder, Vertreibung, Elend und Tod im Gefolge. Das lukrative Waffengeschäft rund um den Erdball liefert den Nachschub für immer neue Kriege.