Antrag IGM Bremen an Gewerkschaftstag

Antrag der IG Metall Delegiertenversammlung Bremen am 1. April 2019

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:

Die IG Metall unterstützt den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und beteiligt sich an der Unterschriftensammlung unter diesen Appell

Die IG Metall setzt sich eine Entspannung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein.

Begründung:
Aufrüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik sichern nicht den Frieden, sondern führen immer zu einer weiteren Verschärfung und Spannung auf internationaler Ebene. Inzwischen wird das Militär von deutschen Politikern und Medien schon als normaler Bestandteil der Außenpolitik angesehen. Ebenso werden mit einer solche Politik auch Fluchtgründe nicht bekämpft, sondern im Gegenteil geschürt.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und schrittweise die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also auf rund 60 Mrd. Euro, zu erhöhen.

Das würde einem Anteil im Bundeshaushalt von fast 20 % entsprechen. Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11 % des Bundeshaushalts. Die Erhöhung bei der Rüstung wird so aller Wahrscheinlichkeit nach in den nächsten Jahren zur Absenkung der Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur führen. Weitere 30 Mrd. Euro würden so dem zivilen Bereich entzogen, Geld, das dringend für Schulen und Kitas, den sozialen Wohnungsbau, zur Sicherung einer auskömmlichen Rente und vieles mehr benötigt würde. Das richtet sich vor allem gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten.

Antragsteller: Horst Blidon und 11 Kollegen aus dem örtlichen AK Geschichte