Friedenspolitik

Vom 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) auf Antrag der IGM Lörrach als Material zur Entschließung „Friedenspolitik und Rüstungskonversion“ am 22.10.2015 beschlossen [pdf, Seiten 109f]

Die IG Metall soll eine neue Debatte über Friedenspolitik beginnen. Ziel soll es sein, aktuelle Fragestellungen der Friedenspolitik zu bearbeiten und zu einer Reihe von Problemstellungen inhaltliche Orientierungen in diesem Politikfeld zu ermöglichen. Auf Veranstaltungen, öffentlichen Foren und Plattformen, in möglichen lokalen oder überregionalen Arbeitskreisen und vor allem die Möglichkeiten der IG Metall Bildungsarbeit nutzend, können diese Fragen diskutiert werden.

Die Erkenntnisse aus diesen Veranstaltungen münden dann in eine aktualisierte, grundsätzliche inhaltliche Orientierung zur Friedenspolitik der IG Metall. Die IG Metall ist erkennbarer Teil einer Friedensbewegung und erhebt diesen Anspruch aus § 2.3 ihrer Satzung. Was nützen am Ende alle Betriebs- und tarifpolitischen Erfolge, wenn ein Krieg sie alle zunichtemacht?

Fragen, die dabei eine Rolle spielen könnten, wären beispielsweise:

• Eine größer werdende EU und die Schaffung erweiterter Freihandelszonen verändern bestehende Bündnisse. Wie wirken sich diese Veränderungen bei lokalen Konflikten aus?
• Der Einfluss multinationaler Konzerne führt zu immer globaleren wirtschaftlichen Verflechtungen. Welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen in Konfliktsituationen auf die Beschäftigten dieser Konzerne?
• Ein Handelskrieg mit Instrumenten wie Handelsembargo, Wirtschaftssanktionen,
  Beschränkungen der Finanztransfers u.Ä., stellt neue Herausforderungen an die Bewertung solcher nicht militärischer Möglichkeiten der Kriegsführung. Wer leidet unter einem Handelskrieg?
• Die Rolle der UNO, z.B. in der Vermittlung bei Friedensverhandlungen oder bei
  Blauhelmeinsätzen, verändert sich unter dem Eindruck verstärkter Machtspiele einzelner Großmächte. Welche Perspektiven haben unter diesen Bedingungen Instrumente des Völkerrechts?
• Nach welchen Kriterien können in der veränderten weltweiten Sicherheitslage
  Waffenexporte gerechtfertigt werden? Welche Konsequenzen hat dies auf die Beschäftigung und welche Alternativen gibt es?
• Wie kann die besonders menschenverachtende Form sexueller Kriegsführung vor allem in Zentralafrika und im Irak und Syrien bekämpft werden? Wie kann den Opfern sexueller Gewalt durch Kriegshandlungen geholfen werden?
• Die Bundeswehr als Berufsarmee wurde organisatorisch verändert, aber nicht inhaltlich neu ausgerichtet. Was bedeutet diese Änderung für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Bundeswehr einschließlich der Soldatinnen und Soldaten? Welche Anforderungen an internationale Einsätze in Konfliktgebieten oder sogar humanitäre Einsätze ergeben sich an eine Berufsarmee?
• Welche Auswirkung auf die nationale und weltweite Sicherheitslage hat die weltweite Zunahme an militant-radikalen Strömungen rechtsgerichteter, angeblich religiöser und krimineller Gruppen? Wie verändert sich durch das Auftreten dieser Gruppe unsere demokratische Kultur und welche Auswirkungen hat dies auf wesentliche Freiheits- und Entfaltungsrechte?
• Welche Anforderungen an Friedenspädagogik ergeben sich an eine Generation, die Krieg im eigenen Land zum Glück nicht selbst erlebt hat, aber auch nicht mehr aus Erzählungen Angehöriger, sondern nur noch aus Geschichtsbüchern kennt? Wie wird in der Informationsvermittlung mit kriegerischen Ereignisse umgegangen, die Krieg mit einer Computerspielen nachempfundenen Bilderästhetik versucht zu verharmlosen?
• Welche neuen Erkenntnisse gibt es aus der Forschung der Friedenspolitik und Konfliktbewältigung? Wie können wir diese Erkenntnisse für unsere Politik nutzen?