Für eine aktive Friedenspolitik

Entschließung „Gesellschaftspolitik“ (Auszug, 8. Kapitel), die vom 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) auf Antrag des IGM Vorstand in geänderter Fassung am 21.10.2015 beschlossen wurde [pdf, Seiten 42f]

Für eine aktive Friedenspolitik

Die IG Metall blickt mit Sorge auf die zunehmende Zahl von Kriegen, Gewaltkonflikten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Welt. Sie bringen nicht nur unendliches Leid über die betroffenen Menschen, sondern führen auch in nicht betroffenen Ländern und Regionen zu erheblicher Verunsicherung.

Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands muss sich im Bewusstsein der historischen Verantwortung für Frieden in der Welt und insbesondere in Europa einsetzen. Daher lehnen wir jegliche politischen Handlungen und Entscheidungen, die Konflikte und Kriege befördern, sowie die Verfolgung von geopolitischen Interessen unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ab und setzen uns für konfliktlösende Aktivitäten ein.

Wir fordern deshalb auch eine transparente und restriktive Handhabung von Waffenexporten. Gleichwohl ist die Realität von Widersprüchen geprägt. Die Beschäftigten der Wehr- und Sicherheitsindustrie haben ein Recht auf Planungssicherheit.

Hier ist vor allem die Politik gefordert, alternative Projekte und die Erschließung ziviler Märkte voranzutreiben. Jeder Konflikt kann aus unterschiedlichen Perspektiven bewertet werden. Als Einheitsgewerkschaft organisiert die IG Metall Menschen, die sich in ihren politischen Präferenzen und Perspektiven unterscheiden. Dabei eint uns die Überzeugung, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur Konfliktbewältigung sind.

Gerade die katastrophalen Zustände in den verschiedenen Teilen der Welt belegen erneut: Militärische Interventionen setzen nur allzu oft eine Eskalationsspirale in Gang und leisten keinen Beitrag zu einer zivilen Konfliktlösung. Die Entscheidung, militärisch einzugreifen, kann nur als Ultima-Ratio-Prinzip durch den UN-Sicherheitsrat getroffen werden. Nur er ist dazu legitimiert, über Interventionen zu entscheiden.

Eine der Ursachen für Armut und internationale Konflikte liegt darin, dass an Finanzmärkten auch mit Nahrungsmitteln spekuliert wird. Diese Finanzwetten auf den Preis von Agrarrohstoffen führen zu steigenden Preisen und damit zu Hunger in der Welt. Die IG Metall tritt dafür ein, dass Finanzmarktspekulationen auf den Preis von Nahrungsmitteln verboten werden.