Rede von Anne Rieger am 02.12.2017

Eröffnungsbeitrag „Friedensbewegung 2017“ von Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag zum 24. Friedensratschlag am 2.12.2017 (redigierte und redaktionell bearbeitete Fassung)

Wir freuen uns sehr, dass nun schon 24. Mal sich so viele AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und ParteivertreterInnen in Kassel zusammenfinden, um gemeinsam über die Kriegssituation und die Entspannungsmöglichkeiten, über unsere Abwehr- und Mobilisierungserfolge und die nächsten Schritte zu beraten.

Abrüsten statt Aufrüsten“ – so lautet unser Appell den wir massenhaft verbreiten wollen. So lautet unser Ziel und wir werden diese Ziel erreichen!

Vielleicht noch nicht morgen oder übermorgen, aber etwas später schon.

Denn es gibt dazu keine Alternative, wenn wir als Menschheit überleben wollen. TINA – There is no alternative. Lasst uns diesen Spruch von Margret Thatcher und Angela Merkel für uns verwenden.

Rosa Luxemburg hat vor über 100 Jahre gesagt: „Sozialismus oder Barbarei“.

Wir sagen heute: Abrüsten oder Katastrophe, nämlich als soziale Katastrophe, Klimakatastrophe, Flüchtlingskatastrophe und Vernichtungskatastrophe. Nicht mit uns! Wir wissen: Es gibt keine Alternative zur Abrüstung, wenn wir überleben wollen!

Immer mehr Menschen sehen das so und protestieren, argumentieren gegen Krieg und Vernichtung, leisten Widerstand für Frieden und Abrüstung.

Der Atomwaffenverbotsvertrag schreibt Geschichte!

122 Staatslenker sehen das so: Sie haben dem Atomwaffenverbotsvertrag zugestimmt. Hätten wir noch vor ein paar Jahren gedacht, dass das möglich ist? Nein, das hätten wir nicht. Jetzt ist es aber so: Während die Welt Anfang Juli auf den G20-Gipfel schaute, wurde in New York Geschichte geschrieben. 122 UN-Mitgliedstaaten beschlossen nach monatelangen Verhandlungen einen Verbotsvertrag für Atomwaffen.

Das völkerrechtlich bindende Abkommen verbietet Entwicklung, Produktion, Besitz, Stationierung, Einsatz von und Drohung mit Atomwaffen.

Innerhalb der EU haben Osterreich, Schweden, Finnland, Irland, Malta und Zypern dem Vertrag zugestimmt. Das war nur möglich, weil mit großem Engagement und Ernsthaftigkeit Diplomaten, zivilgesellschaftliche Organisationen, Friedensinitiativen und FriedensaktivistInnen dieses

Vertragswerk geschaffen haben. Es liegt seit 20. September 2017 in New York zur Unterschrift auf. Bereits am ersten Tag sind 51 Staaten dieser Konvention beigetreten. In Kraft gesetzt wird der Vertrag 90 Tage nach Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde, also der Beschlussfassung durch Parlamente und der Aufnahme des Vertragstextes in den nationalen Rechtsbestand.

Ich lebe seit einigen Jahren in Osterreich, und erlaube mir deswegen darauf hinzuweisen, dass als einer der ersten Staatenvertreter Außenminister Sebastian Kurz für Osterreich den Vertrag unterzeichnet hat. Osterreich war führend im Entstehungsprozess des Vertrags involviert, und der Minister förderte, trotz internationalem Gegenwind, dieses Vorhaben in bemerkenswerter Weise, wie Thomas Roithner, Friedenswissenschaftler aus Osterreich schreibt. In seinem Statement hob Kurz die Bedeutung dieses Vertrages auf dem Weg zu einer Welt frei von Atomwaffen hervor und forderte unter anderem die NATO-Staaten auf, sich dieser Initiative „anzuschließen, statt sie zu kritisieren“.

Höchst bedenklich ist allerdings, dass Kurz nun eine Regierungskoalition mit einer Partei eingeht, deren Vorsitzender Strache „für eine europäische Armee eintritt“, die auch Atomwaffen besitzen soll. Wir wissen, man muss ihnen auf die Hände schauen, was sie wirklich tun.

Die Sorge um den möglichen Einsatz von Atomwaffen ist weltweit so groß, dass das Nobelkomitee in Oslo der Initiative ICAN dafür den Friedensnobelpreis verliehen hat. Dieses ist ein Erfolg der zivilgesellschaftlichen Vernetzung von mehr als 450 Organisationen weltweit, ohne diese das UNAbkommen zur Ächtung der Atomwaffen nicht zustande gekommen wäre. Das reicht nicht, das wissen wir. Die Atomwaffen sind damit nicht weg, aber der Kampf dagegen hat doch große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Der Nobelpreis für ICAN ist für uns Ermutigung, den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel zu fordern und für den Ausstieg aus den militärischen Strukturen der NATO zu werben.

Von der Bundesregierung, ob geschäftsführend oder gewählt, fordern wir:

  • Unterzeichnung des UN-Abkommens zur Ächtung aller Atomwaffen und Einleitung des Ratifizierungsverfahrens durch den Bundestag
  • Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom März 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und Verzicht auf die atomare Teilhabe der Bundeswehr
  • Unterstützung von Forderungen nach atomwaffenfreien Zonen in weltweiten Konfliktregionen

Wir sind wieder auf der Straße – geeint!

Unser jüngster Mobilisierungserfolg liegt gerade erst zwei Wochen zurück. Am Bundesweiten

Aktionstag der Friedensbewegung am 18. November sind wir in mehr als 30 Städten auf die

Straße, an die Offentlichkeit gegangen mit überraschend vielen Aktionen, u.a. mit

Demonstrationen in Frankfurt, Nürnberg, Tübingen, einer großen Menschenkette von der US zur nordkoreanischen Botschaft in Berlin. Gemeinsam – mit anderen Friedensorganisationen – haben wir diese Aktion im Oktober auf der Aktionskonferenz vereinbart. Unsere Forderungen an die Bundesregierung waren

  • Kriege beenden
  • Abrüstung für globale Gerechtigkeit
  • Entspannungspolitik jetzt
  • Atomwaffen abschaffen

Dass uns das im kalten Herbst – zusätzlich zu den vielen Friedensaktionen in diesem Jahr – gelungen ist, zeigt die Stärke der Friedensbewegung; dass wir es gemeinsam mit der

Friedenskooperative organisiert haben, zeigt unseren Fähigkeit zu einheitlichen Aktionen. Bei allen unterschiedlichen Ansätzen, die wir haben, was uns alle eint ist der Gedanke, die Rüstung muss zurückgedrängt, muss beendet werden.

Es macht Mut, dass am gleichen Tag in Portugal 60 000 Menschen gegen die dortige Regierungspolitik auf die Straße gegangen sind. Wir lassen uns nicht klein reden und wir lassen uns nicht spalten.

Oder anders gesagt Frau Merkel: Wir sind da! – wenn auch noch nicht so viele, wie angesichts des Aufrüstungsüberfalls der Bundesregierung nötig wären.

Auch auf unsere Aktivitäten gegen den G20-Gipfel im Juli können wir selbstbewusst zurückblicken.

80.000 waren in Hamburg für Frieden und soziale Gerechtigkeit auf der Straße, haben sich in Workshops informiert und ausgetauscht. Erstmals seit Jahren gelang es bei Anti-Globalisierungskritischen Aktionen, die Fragen von Krieg und Frieden im Aufruf deutlich zu betonen.

Gemeinsam haben die „Kooperation für den Frieden“, der „Bundesausschuss Friedensratschlag“, das „Bremer Friedensforum“ und das „Hamburger Forum“ einen eigenen Beitrag in die inhaltlichen Debatten beim „Gipfel für globale Solidarität“ eingebracht.

Die übergreifende Zusammenarbeit friedenspolitischer Aktionen hat sich entwickelt und stabilisiert. Das führt natürlich auch zu größerer Ausstrahlung in die Bevölkerung, was wir schon dringend benötigen.

Am Hiroshimatag und Antikriegstag, dort besonders gemeinsam mit den Gewerkschaften, in Büchel, Ramstein und Kalkar waren Tausende unterwegs. Die OstermarschiererInnen – uns scheinen sie eine Selbstverständlichkeit – aber sie sind es nicht – in anderen Länder gibt es sie kaum – gingen auch in diesem Jahr wieder zu Tausenden für den Frieden auf die Straße. Es waren Menschen aus Initiativen, Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen und Jugendorganisationen. Die Ostermärsche waren international und vielfältig. Zentrale Themen waren: Kriege beenden, Waffenexporte einstellen, Rassismus stoppen. Demonstriert wurde auch an Militärstandorten wie Jagel, Ohrdruf, Freie Heide, Büchel, Ramstein und am AFRICOM in Stuttgart. Die Stärke der Friedensbewegung zu Ostern lässt sich daran messen, dass es schon seit vielen Jahren kontinuierlich eine ähnliche hohe Zahl von Aktionen gibt, sowohl in großen als auch in kleinen Städten.

In München, gleich zu Anfang des Jahres, demonstrierten 7000 Menschen gegen die NATOKonferenz – auch das schon zum wiederholten Male.

Und natürlich blicken wir mit Selbstbewusstsein auf das kontinuierliche Wirken der örtlichen und regionalen Friedensinitiativen. Ihr seid das Rückgrat der Friedensbewegung in Deutschland. Ohne euch gäbe es keine einzige zentrale oder regionale Friedensaktion, keinen Gegengipfel gegen G20, keinen bundesweiten Aktionstag. Über Euch wird wenig bis gar nicht in den Medien berichtet, aber Ihr seid da, und seit es das Internet gibt, berichten wir einfach selber über uns.

Die deutsche Verantwortung für weltweite Kriege thematisieren!

Auf die vielen Friedensaktionen – ich habe sicher nicht alles erwähnt und entschuldige mich dafür – auf unsere vielen Friedensaktionen können wir stolz sein. Beruhigt sein können wir natürlich nicht.

Aber der Widerstand lebt!

Denn die Gefahren der zerstörerischen Politik im Inneren und die Kriegsdrohungen in verschiedenen Teilen der Welt werden sich fortsetzen. Kriege, bewaffnete Konflikte und Bombardierungen wie in Syrien, Kurdistan, Mali, Afghanistan, Jemen, im Irak in der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. Die Drohungen gegen den Iran und Nordkorea wachsen, der NATO-Ring um Russland wird immer enger gezogen.

Gerade wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung dafür, dass russische Menschen nicht wieder angegriffen werden. Nachdem eine deutsche Regierung Millionen RussInnen hat umbringen lassen und den europäischen Teil der Sowjetunion zerstören ließ, gilt es für uns darum zu streiten, dass es eine gemeinsame europäische Zukunft nur mit Russland gibt. Abgesehen davon, dass es Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben kann. Auch die jüngste Drohung der französischen Regierung Macron, in Libyen militärisch einzugreifen, macht unsere Aufklärungsarbeit immer wichtiger.

1,8 Billionen Dollar werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben. Rüstungskonzerne verdienen Milliarden. Die Rüstungsexporte steigen.

Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und Deutschlands sind wieder militärisch abgeschottet. Auf der Suche nach Sicherheit und wirtschaftlichem Überleben verdursten tausende in der Wüste oder ertrinken im Mittelmeer, Frauen werden vergewaltigt, in Libyen werden Sklaven verkauft. Angesichts der deutschen und weltweiten Situation müssen wir uns breiter aufstellen, wir brauchen BündnispartnerInnen aus sozialen Bewegungen, KlimaschützerInnen, Flüchtlingsinitiativen, Antifaschistischen Bewegungen, Entwicklungsinitiativen.

Wohin fließt das Geld in unserem reichen Land?

Wir wollen die Aufrüstung stoppen und Abrüstung durchsetzen. Wir brauchen das Geld für zivile Zwecke. Warum wird es nicht für einen höheren Rentenzuschuss verwendet?

In diesem reichen Land sind 3,2 Mio. RentnerInnen von Armut bedroht. Da darf kein Kühlschrank kaputt gehen. Fürs Vergnügen reicht das Geld nicht. Kein Kaffee, kein Kuchen, kein Theater, keine Weihnachtsgeschenke für die Enkelkinder.

Wir sprechen jedoch nur über die, die jetzt bereits von ihrer kärglichen Rente leben müssen. In Zukunft werden es noch viel mehr sein. Denn jedes fünfte Kind in Deutschland ist dauerhaft arm.

Heute schon! Was wird sein, wenn diese Kinder in Rente gehen? Die Regierung dieses reichen

Staates wird ihnen vorher das Hungereinkommen von Hatz IV bezahlen, derzeit sind das für Erwachsene 409 Euro. Für Kinder beim noch schmaleren Budget ist dabei keine Kugel Eis vorgesehen, ebenso wenig Malstifte. Aus dieser Armut kommt man nicht mehr heraus, berichten WissenschaftlerInnen. Noch schlimmere Altersarmut der nächsten Generationen ist programmiert – im reichen Deutschland.

  • Wir brauchen unsere Steuergelder für höhere Renten und höhere Harz IV Sätze
  • Wir lehnen ein Erhöhung der Rüstungsausgaben ab.
  • Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot für die neue Regierung.

Wohin der von uns erarbeitete Reichtum fließt, zeigt der Rüstungsetat. Der zweitgrößte Posten des

Bundeshaushalts ist aktuell mit 38,5 Mrd. Euro unserer Steuern ausgestattet. Was der Regierung Kriegsvorbereitung und Kriegsbeteiligung tatsächlich wert ist, zeigt die geplante Steigerung des „Verteidigungsetats“ auf zwei Prozent des BIP.

Eine jährlichen Mehrausgaben von zusätzlichen 30 Mrd. Euro ist soviel, wie die einmalige

Sanierung der maroden deutschen Schulen kosten würde. Würde die Regierung also eine einzige Jahreserhöhung des Rüstungsetats für die Schulen unserer Kinder verwenden, müssten diese nicht mehr jeden Tag in Häuser mit undichten Dächern, kaputten Heizungen, durchnässten Kellern, ramponierten Sportplätzen, kaputten Fenstern, schimmligen Wänden, stinkenden Toiletten, bröckelnden Putz gehen. Aber statt es unseren Kindern zukommen zu lassen, sind schon heute fürs Jahr 2021 – ohne die Zwei-Prozent-Planung – 42 Mrd. Euro für die Behübschung der Bundeswehr vorgesehen.

Die scheinbare Perversität, wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird, zeigt sich an zwei Zahlen: Während der Militäretat in diesem Jahr auf 37 Mrd. Euro, also um 5 Prozent erhöht wurde, wurde der Regelsatz für Hartz IV Empfänger von 404 auf 409 Euro erhöht, also um nur 1,2 Prozent. 5 Prozent mehr für Rüstung, nur 1,2 Prozent mehr für Hartz IV EmpfängerInnen.

Wer steht hinter der Aufrüstungspolitik?

Tatsächlich ist die Perversität nur scheinbar. Es gibt ein rationales Interesse an dieser massiven Erhöhung der Steuergelder für die Bundeswehr. Von wem? Ganz unmittelbar ziehen die Aktionäre der Rüstungsindustrie enorme Profite daraus. Aber sie sind es nicht allein. Zur Ausweitung und Sicherung ihrer Profite sind die Aktionäre von Banken und Großkonzernen an einem starken militärtechnisch auf höchster Ebene stehenden Staat interessiert. Denn im globalisierten Kapitalismus findet ein brutaler Konkurrenzkampf um wirtschaftliche und politische Einflusssphären, um Vorherrschaft, zwischen den kapitalistischen Banken und Großkonzernen statt. Auf staatlicher Ebene realisieren ihn die regierenden Eliten. Es geht um Absatzmärkte, Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Stützpunkte und billige Arbeitskräfte.

Das ist keine Verschwörungstheorie: Dieter Kempf, der Präsident der mächtigsten Unternehmervereinigung, des Bundesverbandes der deutschen Industrie, des BDI, hat am 24. Oktober d.J. an alle Mitglieder der Sondierungsteams und an alle Abgeordneten des neuen Bundestages ein 10-Punkte-Programm „Wirtschaft stärken“ gesendet. Dort steht drin, was der Unternehmerverband von der neuen Regierung fordert.

Unter dem Titel „Wirtschaft stärken – Deutschlands und Europas Zukunft gestalten – Leitplanken für die 19. Legislaturperiode“ heißt es im Punkt Europapolitik: „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequent weiterentwickeln“. Und im Punkt „Weltwirtschaft: Globalisierung aktiv gestalten“ heißt es: „Kaum ein Land ist so stark in die internationalen Handelsströme und Wertschöpfungsketten eingebunden wie Deutschland. Deutsche Investitionen im Ausland wirksam schützen“.

Es ist also keine Perversität wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird, sondern dahinter stehen die knallharten Interessen der Eigner von Banken und Konzernen. Dort also sind unsere mächtigsten Gegner, man könnte sogar sagen, sie geben der Bundesregierung und dem Bundestag ihre Aufträge.

Da brauchen wir BündnispartnerInnen. Überall dort, wo Geld im öffentlichen Bereich fehlt, müssen wir darauf aufmerksam machen, dass wir immense Summen an Steuern zahlen. Dass aber diese Geld für Waffen, Militär, mörderische Grenzregime im Mittelmeer, für professionelle Grenzschützer in Afrika, Türkei, für die Security Europas ausgegeben wird.

Die Widersprüche werden erkennbarer. Die Gefahr, dass es ein Projekt der Rechten und sogar ein äußerst rechtes Projekt werden könnte, nimmt zu. Bei den Sondierungen boten die Parteien der bürgerlichen Klasse Absagen an die Arbeitenden, Geflüchteten, Rentner, Alleinerziehenden, Studierenden und Wohnungssuchenden. Die politischen und sozialen Polarisierungen werden auch bei anderen Regierungsmodellen zunehmen. Bei aller Notwendigkeit gegen faschistische und rassistische Formierungen aktiv vorzugehen, muss unser Kampf gegen rechts auch gegen die etablierten Machthaber, die in anderer Form dieselbe Politik betreiben wollen, gerichtet sein. Wir sprechen von dieser Stelle unserer Freundin Silvia Gingold unserer Solidarität aus. Ihr wird vorgeworfen, für den Frieden zu arbeiten. Silvia, wir danken Dir für Deinen Mut.

Vielfältige zivilgesellschaftliche Bewegungen

Wie begrüßen außerordentlich die Initiative des DGB Köln „No 2 percent – Frieden geht anders“ oder zu deutsch: keine 2 Prozent. Wir haben bei der Abrüstungsfrage große Teile der Gewerkschaften auf unserer Seite. Wir freuen uns sehr, dass Wolfgang Lemb, vom Geschäftsführenden Vorstand der IG Metall, heute zu uns gekommen ist und über den Kampf der Gewerkschaften um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion sprechen wird.

Auch mit andere Initiativen sollten wir gemeinsam kämpfen, den KlimaschützerInnen und UmweltaktivistInnen, die sich für die Rettung unseres Planeten einsetzen und gegen die Energiekonzerne kämpfen. Bei ihrer Demonstration in Bonn anlässlich der Klimakonferenz waren sie 2000. Ich will auf eine kleinere Gruppe von 200 AktivistInnen aufmerksam machen, die gerade im Hambacher Forst gegen den RWE Konzern, mit 25 Mrd. Umsatz, ein vorläufiges Rodungsverbot vor Gericht durchgesetzt hat.

Ein Wald soll dem Braunkohletagebau weichen. Die AktivistInnen und die BewohnerInnen der Region kämpfen dagegen, sie bauen Baumhäuser, blockieren Straßen, errichten Barrikaden, organisieren klassische Konzerte. Und wirklich: Aktuell darf RWE nicht weiter roden – zumindest bis zum nächsten Gerichtstermin in ein paar Wochen. Ein Teilabwehrerfolg!

Nachhaltige Entwicklung weltweit einfordern!

Und denken wir an die NGOs, die sich für Entwicklungshilfe einsetzen an die Flüchtlingsinitiativen. Anlässlich des 5. EU-Afrika-Gipfels in Abidjan, an dem 55 Staats- und Regierungschefs teilgenommen haben, u.a. auch Bundeskanzlerin Merkel, hat der Präsident von Niger ein Interview gegeben, in dem er die Zahlen darlegt. Die UNO haben für die nachhaltige Entwicklung Afrikas 600 Mrd. Dollar pro Jahr ausgewiesen, die gegenwärtige Hilfe betrage aber nur 15 Mrd. Dollar.

Würden 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe an die Länder gegeben, so wie es die Investmentstudie aus den 70er Jahren vorsah, könnte das für Afrika die nötigen Ressourcen ermöglichen. Und junge Menschen müssten nicht mehr in dem gegenwärtigen Ausmaß ihr Einkommen in Europäischen Ländern suchen und sich der Gefahr aussetzen, in der Wüste zu verhungern, im Mittelmeer zu ertrinken oder in Libyen als Sklaven verkauft zu werden.

Persönliche Überzeugungsarbeit leisten!

Ich habe nur einige potentielle BündnispartnerInnen aufgezählt, mit denen wir verstärkt die Zusammenarbeit suchen müssen, um unser Ziel zu erreichen Abrüsten statt Aufrüsten. Wichtig ist die Vernetzung und die Aufklärung über die Zusammenhänge.

Dazu haben wir den Appell Abrüsten statt Aufrüsten vorgelegt. Nach kurzer Zeit liegen bereits 11.000 Unterschriften vor, online und auf Papierlisten. Wir haben damit ein hoffnungsvolles Zeichen des Protestes gegen die ungehemmte Aufrüstungspolitik der NATO und der EU. Die bisher bekannt gewordenen Pläne deuten auf die Fortsetzung dieses Kurses der Militarisierung hin. Ihr seid alle erfahrene KämpferInnen und Kämpfer und wisst: Was wir wirklich brauchen, sind handgeschriebene Unterschriften auf Papier.

Denn wir brauchen das Gespräch. Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, die Aufrüstung zu stoppen, und im nächsten Schritt abzurüsten. Und jede Unterschrift ist eine Überzeugungsarbeit.

Wenn wir das hin bekommen, wenn wir diese groß angedachte Unterschriftensammlung noch jetzt vor Weihnachten im ganz großen Stil weiterführen, dann ergänzen wir kraftvoll unsere viele Aktionen des vergangenen Jahres, geben uns Stabilität und werden einen Schritt weiter kommen bei der Aufklärungs- und Vernetzungsarbeit.

Denn jede Unterschrift ist nicht nur ein Druckmittel gegen die Regierung und ihre Hintermänner, nicht nur ein Gespräch, nicht nur Aufklärung über die vor zwei Wochen erfolgte Vereinbarung zur EU-Militärkooperation PESCO von 23 EU-Staaten mit dem erneuten Beschluss einer deutliche Steigerung der nationalen Militärausgaben. Schon im NATO-Beschluss zur schrittweisen Erhöhung der Militärausgaben auf 2% des BIP ist das vorgesehen. PESCO ist darüber hinaus ein weiterer Schritt in Richtung einer „Armee der Europäer“ wie Frau von der Leyen den Weg zu einer Europäischen Armee beschreibt.

Jede Unterschrift ist auch eine Adresse für Euch vor Ort von jemandem, der in Zukunft über eure Friedensarbeit informiert werden will, der vielleicht ein Multiplikator ist oder sogar in Zukunft mitmachen will.

Wir brauchen Visionen!

Wir lassen von unserer Vision einer friedliebenden, antifaschistischen Gesellschaft nicht ab. Der Weg ist noch weit – davor verschließen wir die Augen nicht. Unser Zukunftstraum verstellt uns nicht die Sicht auf die heutige Realität. Aber er gibt uns humanistische Kriterien an die Hand, nach denen wir die heutige Gesellschaft beurteilen und unsere nächste Schritte ableiten: Wir müssen ein gesellschaftliches Klima für Abrüstung statt Aufrüstung schaffen, sowohl bei Beschäftigten der Rüstungsindustrie als auch in der Gesellschaft insgesamt.

Dazu müssen wir über die massiven Gewinne der Kapitaleigner durch den Raub von Ressourcen in allen Teilen der Welt, geschützt von Militär und Rüstung, informieren. Die Macht- und Profitverhältnisse der Kapitaleigner und ihrer Regierungen müssen wir erklären, aber auch deutlich machen, dass sie nicht in Stein gemeißelt sondern veränderbar sind. Unsere Vision ist eine Friedensrepublik Deutschland. Es geht um das Überleben der gesamten Menschheit.

Abrüsten statt aufrüsten!

Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten!“ [Link]

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

 

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

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#No2Percent Frieden geht anders

Aufruf des DGB Köln [Link]

Verteidigungsausgaben sind kein Selbstzweck. Sie sollen ausschließlich der Friedenssicherung dienen. Deshalb ist es unsinnig, die Ausgaben an einen festgelegten Prozentsatz der Wirtschaftsleistung zu koppeln. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Außerdem: Schon heute verschlingt der Rüstungsetat in Deutschland über 11% des Bundeshaushalts. Schon heute fehlt Geld für Bildung, Soziales und Infrastruktur.

Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen verstärkt zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Wir lehnen strategische Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Wir dürfen nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Wir fordern alle Bundestagskandidaten/innen auf: Erklären Sie ihre Ablehnung einer 2% Verpflichtung für den Verteidigungshaushalt im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung. Setzten Sie sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein!

Erstunterzeichner/innen:

Dr. Witich Roßmann (Vorsitzender DGB-Stadtverband Köln), Andreas Kossiski (Geschäftsführer DGB-Region Köln-Bonn), Roland Schüler (Friedensbildungswerk Köln), Franz-Xaver Corneth (Vorsitzender Mieterverein Köln), Monika Dierksmeier (Der Paritätische, Kreisgruppe Köln ), Ulrike Volland Dörmann (Geschäftsführerin AWO Kreisverband Köln), Leonie Koch (Vorsitzende DGB-Jugend Köln), Hildegard Lülsdorf (Vorsitzende KAB Stadtverband Köln), Martin Hennig (Gesamtbetriebsratsvorsitzender Ford), Günther Wallraff (Journalist), Carolin Kebekus (Comedian), Stephan Brings (Musiker), Peter Krücker (Vorstand Caritasverband Stadt Köln), Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Angela Bankert (Geschäftsführerin GEW Stadtverband Köln), Franz Meurer (Pfarrer Vingst/Höhenberg), Hans Mörtter (Pfarrer Lutherkirche Südstadt), Wilfried Otten (EVG Köln), Mohamed Boudih (Geschäftsführer NGG Region Köln), Markus Sterzl (Geschäftsführer ver.di Bezirk Köln), Britta Munkler (stellv. Geschäftsführerin ver.di Bezirk Köln), Matthias Jakobs (stellv. Bezirksleiter IG BCE Köln-Bonn), Dieter Kolsch (Geschäftsführung IG Metall Köln-Leverkusen), Wolfgang Rasten (Geschäftsführung IG Metall Köln-Leverkusen), Mehmet Perisan (Bezirksverbandsvorsitzender IG BAU Köln-Bonn), Ingo Reibel (Betriebsratsvorsitzender SKF-Leverkusen), Thomas Rösner (Betriebsratsvorsitzender Hanon Systems Deutschland GmbH), Katharina von Hebel (stellv. Betriebsratsvorsitzende Ford), Max-Georg Beier (GEW-Stadtverband Köln Vorstandsmitglied Erwachsenenbildung), Rafaela Wilde (Rechtsanwältin), Ralf Stahl (Betriebsratsvorsitzender Kuraray Europe GmbH), Eleonore Schwalbach (Zanders GmbH), Marion Peter (Bayer AG), Tobias Blecher (Siegwerk Druckfarben AG & Co. KGaA), Heike Löllgen (Lonza Cologne GmbH), Ralf Denecke (Gewerkschaftssekretär IG BCE Köln-Bonn), Volker Geschonneck (Evonik Industries AG), Josef Wodara (Betriebsratsvorsitzender ATLANTIC GmbH), Eyk Hentschel (Betriebsratsvorsitzender Akzo Nobel), Irma Vormbaum-Heinemann (Rechtsanwältin), Birgit Nestmann (Betriebsratsvorsitzende Mazda Motors Deutschland GmbH), Benjamin Gruschka (Betriebsrat Ford), Wilfried Schmickler (Kabarettist), Jürgen Roters (OBe), Biggi Wanninger (Stunk Sitzung), Jürgen Becker (Kabarettist), Robert Griess (Kabarettist), Björn Heuser (Musiker), Elke Görgen-Schmickler (GA GEW Köln), Karl-Heinz Breuer (stellv. Betriebsratsvorsitzender (Basell Polyolefine GmbH), Tanja Hammacher (Vorsitzende JAV Ford), Hildegard Merten (Vorstand GEW Köln), Ina Wolf (Rainbow Refugees Cologne Support Group), Martin Stankowski (Publizist), Paul Schäfer (MdBe), Dr. Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler), Thomas Löber (Radioclub Böcklerplatz), Prof. Peter Canisius (Deutsche UNESCO Kommission), Hermann Rheindorf (Journalist), Dr. Fritz Bilz (Historiker, Publizist), Jerry Sommer (Journalist), Konrad Gilges (MdBe), Gisela Füssel (Betriebsrat Deutz AG), Hans Lawitzke (Europäischer Ford Betriebsrat), Michael Wackrow (Betriebsrat ATOS), Andreas Weierstall (Betriebsratsvorsitzender), Hans Weis (Betriebsrat Ford), Wiltrud Hensen (Personalratsvorsitzende StadtServiceBetrieb Brühl AöR), Roswitha Etheber-Schavier, Nicole Ilbertz (Betriebsrat Federal Mogul), Dirk Schabram (Rechtsanwalt), Winfried Uzelino (Betriebsratsvorsitzender MEDA Manufacturing GmbH), Gaby Merl (MEDA Manufacturing GmbH), Jaqueline Wurm (Siegwerk Druckfarben AG & Co. KGaA), Christiane Krause (IG BCE, Vertrauensfrau und Mitglied im Bezirksfrauen-Ausschuss Bezirk Köln/Bonn), Dr. Walter Schulz (Geschäftsführer, Köln), Erkan Zorlu (Migrationsausschuss), Ümit Öz (Betriebsrat Ford), Holger tho Seeth (Betriebsrat Ford Bank), Adolf Garagnon (Betriebsrat Evonik), Jutta Unger (Geschäftsführerin Freie Volkbühne Köln e.V.), Klaus Minartz (Vorstandsmitglied GEW Köln), Jürgen Marx, Uta Jendl (IG Metall), Uwe Dorow (Evonik), Klaus Enkler (Vertrauenskörpberleitung Deutz AG), Meryem Diyap (Betriebsrat GE), Florian Brückner (Kameramann), Constanze Klaue (Regisseurin), Philipp Künzli (Kameramann), Manfred Post (Arsch huh – Vorstand), Siegfried Haeusler (Vertrauensmann, Evonik Industries AG), Gunter Frieser (Evonik Industries AG), Kerstin Packert (Betriebsrat Ford FCSD), Sahin Uludogan (Ford), David Lüdtke (Ford), Klaus Josef Bücheler (Betriebsrat Deutz AG), Katja Kremer (Betriebsrat Ford), Yvonne Paduschek (Betriebsrat Ford), Claudia Asmus (Betriebsrat Evonik Wesseling / Bezirksvorstand IG BCE Köln-Bonn), Günes Sen (JAV Boll&Kirch), Lisa Sendelbach (Vorsitzende JAV NKT Cables), Iris Drewke (Akzo Nobel Deco GmbH), Claudia Wörmann-Adam (Mitglied ver.di Gewerkschaftsrat)

Rede von Peter Seeger am 01.05.2017

Rede von Peter Seeger, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Kiel – Neumünster, auf der Maikundgebung 2017 in Neumünster (Auszug)

Heute feiern wir den 1. Mai. Das ist unser Tag. Der Tag der internationalen Arbeiterbewegung. Der Tag, an dem wir weltweit für unsere sozialen und demokratischen Rechte und Forderungen eintreten. Aber auch der Tag, an dem wir Gewerkschaften zurückblicken und unsere Stärke und unsere gemeinsamen Erfolge feiern. […]

Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt: Die Schere
zwischen Arm und Reich wird immer größer. […]

Die Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Sie ist Folge jahrelanger Umverteilung von
unten nach oben. Reiche genießen steuerliche Privilegien. Die Politik hat sie von der
Finanzierung des Gemeinwohls ausgenommen.

Wir fordern, dass die Politik wieder mehr Verteilungsgerechtigkeit schafft!

Und wie kommen wir dahin? Über eine gerechte Steuerpolitik. Dafür haben wir konkrete Vorschläge zur Bundestagswahl vorgelegt. Wir benennen Ross und Reiter. Starke Schultern müssen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und die Schwachen müssen entlastet werden.

Und wir müssen bei der Rüstung sparen.

Das neue alte Ziel, 2 % des BIP für Militär zu investieren, würde bedeuten, dass sich der Verteidigungshaushalt für die Bundeswehr von jetzt 35 Mrd. Euro (1,2 %) langfristig auf bis zu 60 Mrd. Euro steigern würde. Das dürfen wir so nicht hinnehmen.

Mehr Waffen schaffen keinen Frieden.

Die Trump-Politik darf bei uns keinen Einzug halten!

Mit dem Geld können wir im Sozialbereich viel bewegen.

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Beschäftigten im wehrtechnischen Bereich mitnehmen. Allein im Organisationsbereich der IG Metall arbeiten direkt fast 90.000 Beschäftigte. Viele von ihnen sind Mitglied in der IG Metall. Sie erwarten zu Recht, dass auch ihre Interessen vertreten werden. Deshalb muss das Thema Rüstungskonversion wieder auf die Tagesordnung, mit den Beschäftigten müssen hier neue Initiativen entwickelt
werden!

Gibt es eigentlich noch etwas anderes als Waffen zu produzieren?

Artikel von Anne Rieger in der Zeitung gegen den Krieg, Ausgabe Nr. 40, Frühjahr 2017, Seite 6. Anne Rieger war Zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Waiblingen und ist aktiv in der Friedensbewegung in Deutschland und in Österreich. [Link zur Zeitung, pdf]

Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. … Wir fordern stattdessen Abrüstung und die Rüstungs- und Kriegesmilliarden für soziale Zwecke zu verwenden!“. Dies forderte die Kreiskonferenz des DGB Kiel am 2. März 2017. Gleichzeitig rief sie alle DGB Mitglieder auf, sich am Ostermarsch zu beteiligen.

Konversionsprojekt der IG Metall

Schon zuvor hatten die Delegierten des IG Metall-Gewerkschaftstags im Oktober 2015 ein klares Signal ausgesendet: Die Rüstungskonversionsdebatte muss wiederbelebt werden. Bereits im Vorfeld des Kongresses begann in Vertrauenskörpersitzungen, Ortsvorständen und Delegiertenversammlungen die Diskussion. Das Ergebnis waren 24 Anträge zu Konversion und Frieden an den Kongress. Vier Jahre vorher waren es gerade mal drei Anträge gewesen, die dann ohne Diskussion „durchgewunken“ wurden. Diesmal positionierten sich mehrere Delegierte in der Debatte eindeutig „gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr“, für ein „Verbot von Waffenexporten“ und forderten eine „Wiederaufnahme der Diskussion über Rüstungskonversion“.

Nach Jahren des Stillstandes hat die Diskussion um Konversion damit in der IG Metall wieder Fahrt aufgenommen. Sie zeigt aber auch das Dilemma der Arbeitskräfte in der Rüstungsbranche als lohnabhängig Beschäftigte in einer privatkapitalistisch organisierten Produktion. Ihr Bewusstsein ist geprägt – wie das aller Lohnabhängigen – von der Angst um den Arbeitsplatz. Auch der Spagat der IG Metall als Organisation, die sich sowohl „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ebenso einsetzt wie für die „wirtschaftlichen und sozialen Interessen ihrer Mitglieder“, wurde in der Debatte und in den Anträgen deutlich.

Die Delegierten des Gewerkschaftstages forderten u.a., die Rüstungsausgaben deutlich zu senken und einen Konversionsfonds und Projekte zur Rüstungskonversion einzurichten. Gefordert wird aber auch eine Erhöhung des Innovationsfonds des Wirtschaftsministeriums für Diversifikationsprojekte und dabei ein Antragsrecht der IG Metall und der Betriebsräte. Als konkretes Ergebnis des Gewerkschaftstages hat der Vorstand ein Projekt „für Konversion und Diversifikation in Betrieben der wehrtechnischen Industrie“ gestartet. „Ziel ist es Betriebsräte und Belegschaften der Rüstungsindustrie bei der Suche nach anknüpfungsfähigen Produkten für zivile Märkte zu unterstützen“ und als IG Metall den Suchprozess aktiv anzustoßen. Entwickelt werden soll ein betrieblicher Handlungsleitfaden für Innovations- und Diversifikationsprojekte, betriebliche Workshops in Zusammenarbeit mit der IGM sowie ein Strategiepapier auf der Basis der Erfahrungen aus den Workshops.

Bündnispartner

Konversion muss gegen staatliche und wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden. Ende Juni 2016 beschloss der EU-Rat, die EU müsse „eine schlagkräftige europäische Rüstungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann.“ (Siehe S. 7) Die deutsche Regierung ist Treiber dieser Politik, denn Rüstungskonzerne sind an den hohen und nachhaltigen Profiten interessiert. Beschäftigte und ihre Gewerkschaften haben es mit starken Gegenmächten zu tun, wenn sie Rüstungsproduktion in zivile Produktion umgestalten wollen. Deswegen können IG Metall und Rüstungsbeschäftigte nicht allein gelassen werden in ihrem Kampf um Umstellung auf zivile Güter. Sie brauchen Bündnispartner aus der Friedensbewegung und der gesamten Gesellschaft. Konrad Ott, IG Metall Bevollmächtigter erklärte Ende 2016 auf dem Friedensratschlag: „Die Abhängigkeit und Existenzangst der Beschäftigten darf nicht dazu führen, dass Arbeiter aus Rüstungsbetrieben unter die sprichwörtliche ‚Glasglocke’ gestellt werden. Anstelle der moralischen Vorwürfe, die nur Ablehnung hervorrufen können, sind die Beschäftigten mit der Problematik und den Widersprüchen von Rüstungsproduktion und dem damit zusammenhängendem Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit, Menschenrechtsverletzungen und Friedensgefährdung zu konfrontieren. Das muss aber auf einer inhaltlichen und solidarischen Diskussionsebene geschehen! Möglichkeiten von Perspektiven und Alternativen, wie man die Rüstungsunabhängigkeit überwinden kann, sind mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen und nicht gegen sie zu diskutieren.“

Die Forderung, „den Wehretat in einem ersten Schritt einzufrieren und in einem zweiten Schritt pro Jahr um 5 Prozent zu senken, muss wieder auf die Tagesordnung der Friedensbewegung und der Gewerkschaften gestellt werden“, forderte Ott. Die frei werdenden Mittel könnten dann als Friedensdividende für die Rüstungskonversion eingesetzt werden. Für die Beschäftigten, die in den Rüstungsbetrieben ihre Existenzgrundlage haben, kann damit eine Win-Win Situation geschaffen werden.

Rüstung und Sozialabbau = zwei Seiten einer Medaille

Auch die Kürzungen im Sozial- und Rentenbereich, bei der öffentlichen Infrastruktur wie Schulen, Sportstätten, Bahnstrecken und Straßen oder der Verkauf von Krankenhäusern zeigen, wofür Steuergelder sozial und ökologisch nützlich ausgegeben werden müssten. „Für die Sanierung der Schulen fehlen rund 35 Milliarden Euro, das entspricht in etwa der geplanten Erhöhung der Rüstungsausgaben pro Jahr“, so Katja Kipping. Sie rechnet vor: „1.250.000 Sozialwohnungen statt 1.775 Schützenpanzer oder 60 Eurofighter“ könnten gebaut werden. Bündnisse aus Gesellschaft und Friedensbewegung und Beschäftigten der Rüstungsbranche können zivile Alternativen vorantreiben. Ausgaben für Bildung, Renten und Gesundheit führen leicht zur Verletzung der EU-Defizitkriterien, Rüstungsmilliarden dagegen werden aus dem Staatsdefizit herausgerechnet.

Zivilklausel

Auch aus den Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen wachsen Bündnispartner zu. Seit 2009 entwickelt sich die Zivilklauselbewegung. Sie fordert friedliche und zivile Hochschulen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Die Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Bis 2009 hatten sich zwölf Hochschulen dazu verpflichtet, zu Frieden beizutragen. Mittlerweile sind es 62. „Die Rüstungsindustrie ist not amused und beklagte 2014, ihre Bedingungen hätten sich durch die Ausgrenzung militärischer Forschung aufgrund der Erfolge der Zivilklauselbewegung an den Hochschulen deutlich verschlechtert“, so Senta Pineau vom AK Zivilklausel an der Uni Köln auf dem SDS-Bundeskongress.

Eine Ächtung der Profite aus der Waffen- und Rüstungsproduktion kann die Diskussion um zivile Güter statt Waffen wieder beleben. Denn wer Hundefutter produziert braucht Hunde, wer Waffen produziert, braucht Kriege, sagte ein holländischer Zwangsarbeiter, einst bei Mauser beschäftigt. Es geht darum, gemeinsam Kriege, Rüstungsforschung und -produktion zu verhindern.

Kriegsprävention statt Militäreinsätze! – Verzicht auf Gewalt!
Kooperation statt Konfrontation!
Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!

DGB Kiel Region (Kiel/Plön, Neumünster, Rendsburg-Eckernförde)
Entschließung der Kreiskonferenz am 02.03.2017 zur gewerkschaftlichen Friedensarbeit
Abstimmungsergebnis: 25 Ja, 3 Nein, 7 Enthaltungen

Die Kreiskonferenz des DGB beschließt folgende Erklärung und ruft die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften und alle friedliebenden Menschen auf, sich am Ostermarsch 2017 (15.04.) und weiteren antimilitaristischen Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen.

Sie fordert ihre Mitgliedsorganisationen auf, die bestehenden Friedensforen in Kiel und Neumünster zu unterstützen und in weiteren Städten und Gemeinden bei der Gründung von Friedensinitiativen mitzuwirken.

Als Organisation der arbeitenden Menschen vertreten die Gewerkschaften auch das Interesse an der Sicherung des Friedens, an der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen. Sie verstehen sich deshalb als natürlicher Teil der Friedensbewegung.

Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte sind gescheitert. Die Kriegseinsätze in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien haben zu Opfern und Zerstörungen in diesen Ländern geführt und vielfältige neue Unsicherheiten geschaffen. Sie haben die internationalen Beziehungen verschlechtert, Konflikte geschürt, und der „Krieg gegen den Terror“ hat den Extremismus gefördert. Millionen von Menschen haben Heimat und Existenzgrundlage verloren. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Unter Bruch des Grundgesetzes ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Kriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US-Kommandozentralen, wie der Militärstützpunkt Ramstein, der Atomwaffenstützpunkt Büchel oder der Fliegerhorst im schleswig-holsteinischen Jagel, von dem aus auch deutsche Killerdrohnen eingesetzt werden sollen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2 % des BIP, also rund 70 Mrd. Euro zu erhöhen. Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,8 Mrd. genehmigt, also im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt.
Dagegen ist Widerstand angesagt. Von der Bundesregierung fordern wir Kriegsprävention statt Militäreinsätze!

  • Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens! Wir fordern stattdessen Abrüstung und die Rüstungs- und Kriegsmilliarden für soziale Zwecke zu verwenden!
  • Wir fordern von der Bundesregierung ein Nein zur geplanten Stationierung neuer Atomwaffen in Büchel. Neben der Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands und dem Abzug der US-Atomwaffen erwarten wir von der Bundesregierung eine intensive Unterstützung der internationalen Verhandlungen zu einem weltweiten Verbotsvertrag für Atomwaffen!
  • Wir wenden uns gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Kampfdrohnen und deren „Stationierung“ in Jagel!
  • Schluss mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien, Irak und anderen Ländern!
  • Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs der NATO gegen Russland – weder an Kriegsmanövern noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Das militärische Bündnis NATO muss aufgelöst werden. Die UNO und die OSZE müssen ebenso gestärkt werden wie auch Maßnahmen zur Konfliktprävention und zivilen Konfliktbearbeitung zwischen den Staaten. Für ziviles Peace-Keeping im Rahmen der vereinten Nationen müssen Konzepte erarbeitet und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
  • Solidarität mit den Flüchtlingen! Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.
  • Die sozialen und ökologischen Konflikte werden durch die strukturelle Gewalt einer globalisierten neoliberalen Ökonomie verschärft. Deshalb fordern wir fair-trade, Gerechtigkeit und die Beachtung der Menschenrechte in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Vortrag von Konrad Ott am 03.12.2016

Vortrag von Konrad Ott am 03.12.2016 auf dem 23. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel.

„Ich bin bei Heckler & Koch als Werkzeugmacher und Friedensaktivist gekündigt worden“

Konrad Ott, er ist der Geschäftsführer und Kassierer der IG Metall Ludwigsburg, referiert auf dem 23. Friedensratschlag 2016 in Kassel über seine Arbeit und Erfahrung als Friedensaktivist. Er war Werkzeugmacher beim deutschen Rüstungskonzern Heckler & Koch (u.a. G3 Gewehr), wo er durch seine Arbeit als Friedensaktivist politisiert wurde.

[Link zum Video]

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