Rede von Reiner Hoffmann am 02.10.2016

Referat von Reiner Hoffmann, DGB Vorsitzender am 02.10.2016, IPB World Congress 2016 “Disarm! For a Climate of Peace” [Link]

Die gewerkschaftliche Konversionsdebatte hat in den letzten Jahren wieder Fahrt aufgenommen

Das Thema Rüstungskonversion steht seit einigen Jahrzehnten im Zentrum des friedenspolitischen Engagements der Gewerkschaften. Es wurde maßgeblich durch den sogenannten Lucas-Plan beeinflusst. Im britischen Unternehmen Lucas Aerospace wurden Mitte der siebziger Jahre zu ca. 50 Prozent Rüstungsgüter produziert. Dem Betrieb drohten Massenentlassungen, weshalb eine Initiative aus Gewerkschaftern, angeführt vom später gefeuerten Mike Cooley, im Januar 1976 einen Plan entwickelte. Mit ihm sollte die Produktion auf „sozial sinnvolle” Güter umgestellt werden. Insgesamt wurden so 150 Produktideen entwickelt, die aus dem heutigen Blickwinkel äußerst innovativ wirken, wie Windräder, umweltschonende Transportsysteme, Dialysegeräte etc. Im Betrieb selber wurden diese Vorschläge nicht berücksichtigt, dafür fanden sie umso mehr Beachtung unter Kollegen anderer Betriebe, unter Politikern, Wissenschaftlern und Umweltaktivisten. Der Lucas Plan entwickelte sich für pazifistische Basisbewegungen zum Symbol. 1979 wurde er sogar für den Friedensnobelpreis nominiert. Die öffentliche Beachtung war enorm. Mike Cooley wurde in deutschen Betrieben auf Initiative der IG Metall eingeladen. Viele Arbeitskreise „Alternative Produktion” bildeten sich daraufhin und machten ebenso Vorschläge für neue Produkte. Die meisten Vorschläge (wie Niederflurbusse und Blockheizkraftwerke) wurden aber von anderen Herstellern aufgegriffen und selten in den beabsichtigten Betrieben umgesetzt.

Ein gelungenes gewerkschaftliches Konversionsbeispiel, das vielleicht ohne den Lucas-Plan undenkbar gewesen wäre, ist die Umwandlung der Panzerfabrik MAK in Kiel zu einem Standort des Lokomotivbaus. Es dauerte über ein Jahrzehnt bis die Vorschläge der betrieblichen Interessenvertretung mit der Gewinnung eines Investors 2004 realisiert werden konnten. Ein weiteres aktuelles Beispiel sind die Nordseewerke in Emden, in denen von Thyssen-Krupp bis 2010 U-Boote gebaut wurden. 1.400 Beschäftigte waren aufgrund von Auftragsrückgängen von der Kündigung bedroht. Vorstand und Arbeitnehmervertretungen einigten sich auf eine Übernahme durch einen Investor für Offshore-Windparks. Trotz konjunktureller Turbulenzen konnte sich der Standort halten. Auch innerhalb des Airbus-Konzerns werden immer wieder vorbildliche Konversionsbeispiele von Gewerkschaften und Betriebsräten initiiert. Airbus Helikopters in Donauwörth war ursprünglich ein rein militärischer Betrieb und fertigt heutzutage zu 80 Prozent zivile Produkte.

Eines hat die Debatte um Rüstungskonversion in den achtziger Jahren gezeigt: Konversion muss in ein industriepolitisches Konzept eingebunden werden. Darin hatten viele Ansätze ihre Defizite und zugleich ist dieser Aspekt eine gegenwärtige Chance Rüstungskonversion effizienter zu betreiben. Der äußerst aktive „Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze” in der IG Metall hat dazu fortschrittliche Forderungen entwickelt: Zum Beispiel müsse Technologiepolitik stärker auf „Dual-use-Produkte” setzen, damit der „Konversions-Übergang” von militärischer zu ziviler Nutzung durch die Verkürzung von Innovationszyklen effizienter gestaltet werden kann. Diese Forderung ist auch Bestandteil einiger Forschungsrahmenpläne der EU-Kommission. Zur Untermauerung dieser technologiepolitischen Forderungen schlägt IndustriALL, der Weltverband der Industriegewerkschaften, die Förderung und Einrichtung von Hochschulinstituten vor, die sich intensiv der Erforschung von zivilen Produktionen in wehrtechnischen Betrieben widmen.

Die Hauptbremser der Rüstungskonversion sind auch heute noch die Arbeitgeber, die dieses Engagement ihrer Mitarbeiter als Einmischung betrachten. Betriebliche Demokratie und Mitbestimmung sind deshalb erste Voraussetzung für den Erfolg von Konversionsprojekten. In mitbestimmten Mischkonzernen (z.B. Airbus) sind solche Projekte sehr gut durchsetzbar. In KMUs werden die Konversionsinitiativen der Betriebsräte häufiger als Einmischung in die Geschäftspolitik gesehen. Da aber der Großteil der deutschen Rüstungsbetriebe Mischkonzerne (zivil und militärisch) sind, können die Umsetzungsmöglichkeiten für Konversionsprojekte ganz zuversichtlich eingeschätzt werden.

Konversionsprozesse scheitern oft auch an der Profitabilität der militärischen Güter im Vergleich zu zivilen. Deshalb setzen trotz Auftragsrückgang manche Unternehmen weiter auf Rüstung. Auch daran macht sich deutlich, dass eine nachhaltige Konversion gar nicht ohne staatliche Begleitung zu schaffen ist.

Die gewerkschaftliche Konversionsdebatte hat in den letzten Jahren wieder Fahrt aufgenommen. Der IG Metall-Vorstand hat auf seinem letzten Gewerkschaftstag 2015 ein Projekt zur Konversion und Diversifikation in wehrtechnischen Betrieben beschlossen, dass 3 Elemente beinhaltet:

  • Die Erstellung eines betrieblichen Handlungsleitfadens für Innovationsprojekte, zu dem auf regionaler Ebene Workshops stattfinden sollen.
  • Den Start eines industriepolitischen Dialogs mit Politik und Sozialpartnern.
  • Die Einrichtung eines Fonds für Diversifikation und Konversion, durch das auch betriebliche Akteure unterstützt werden.

Die weiter fortschreitende Umstrukturierung der Rüstungsindustrie erfordert diese umfassendere Strategie. In beiden Deutschlands arbeiteten vor dem Fall der Mauer zusammen genommen 400.000 Menschen in der Rüstungsindustrie. Heute sind es noch ungefähr 90.000 Beschäftigte in ca. 350 Unternehmen. Deutschland ist gegenwärtig nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Bei U-Booten ist Deutschland sogar auf Platz 1, bei Panzern auf Platz 2. Den schlimmsten Schaden für die Menschen verursachen in erster Linie die Kleinwaffen, von denen in Deutschland viele produziert werden. Am gesamten Exportvolumen der Bundesrepublik haben die Rüstungsgüter aber nur einen geringen Anteil von 0,6 % (2013). Die deutsche Rüstungsindustrie ist heutzutage aber nur eine statistische Größe, da sie inzwischen soweit europäisch verflochten ist, dass bei den größeren technologisch anspruchsvollen Projekten kaum ein militärisches Gerät nur in einem Land produziert werden kann. Deshalb brauchen wir eine europäische Perspektive auf die Rüstungsindustrie. Eine Voraussetzung dafür ist eine konsequente Abrüstungsstrategie der Europäischen Union. Denn eigentlich ist die europäische Einigung ein Konversionsprojekt. Seit Jahrhunderten werden die meisten Waffen auf der Welt in Europa produziert damit muss endlich Schluss sein!

Daran wird deutlich, dass wir eine breitere Debatte über Rüstungskonversion benötigen. Und wir benötigen sie erst recht aufgrund der drängenden Herausforderungen der Gegenwart. Der Außenminister Steinmeier sieht in Anbetracht der vielen Konfliktregionen unsere „Welt aus den Fugen”. Die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Krisengebieten macht die Notwendigkeit deutlich, dass wir uns der Bekämpfung der Fluchtursachen, zu denen auch Waffenexporte zählen, intensiv widmen. Die aktuelle Debatte über Rüstungsexporte in Krisenregionen und die Richtlinien des Wirtschaftsministers Gabriel machen das deutlich. Wir müssen stärker darüber nachdenken, wie wir es schaffen vormalige Kriegsgebiete nachhaltig zu befrieden. Länder wie Kolumbien und Bosnien führen uns das vor Augen. Wir haben in Deutschland eine Parlamentsarmee mit gewerkschaftlichen Rechten geschaffen. Das ist eine Errungenschaft vor dem Hintergrund unserer Geschichte, die auch für andere Länder als Vorbild dienen sollte. Wir Gewerkschaften als gesellschaftspolitische Akteure organisieren nicht nur die Rüstungsbetriebe, sondern auch die Armee. Das ist nur in wenigen Ländern selbstverständlich. Deshalb haben wir uns auch klar gegen den Einsatz der Bundeswehr im „Inneren” positioniert.

Im Zuge der Digitalisierungsdebatte wird uns eine weitere Herausforderung für die Zukunft bewusst. Die Grenzlinie zwischen zivilen und militärischen Produkten ist immer fließender. Zivil konzipierte Innovationen der Computertechnologie, also Hardware und Software, können auch für militärische Zwecke nutzbar gemacht werden. Cyber Wars sind schon längst Realität. Der Drohnenkrieg wird von den USA seit einigen Jahren intensiv geführt. Aber auch die handelsüblichen Drohnen, die eigentlich nur zivilen Zwecken dienen sollen, fanden schon Anwendung in Konfliktgebieten. Auch militärisch genutzte Hackerangriffe auf die zivile Infrastruktur eines Landes sind möglich. Die Digitalisierung muss auch in der Friedens- und Sicherheitspolitik eine Rolle spielen müssen. Denn jetzt kann noch auf viele Entwicklungen Einfluss genommen werden. Wir müssen ein „digitales Faustrecht” verhindern.

Gegenwärtig wird aber auch die Relevanz von Klimapolitik für Frieden und Gerechtigkeit thematisiert. Im Zentrum vieler Transformationsdebatten stehen Umweltkatastrophen (wie Dürre, Überschwemmungen und Verschmutzungen landwirtschaftlicher Flächen) als Ursache für Migration und Krieg. Insofern kann die Konversion unserer Wirtschaft auch einen Beitrag für eine zukunftsfähige Klimapolitik im Zeichen des Pazifismus leisten. Denn Transformation meint nicht nur die ökologische Dimension unserer Lebensweise, es muss auch die soziale Dimension unseres Zusammenlebens mit gedacht werden. Armut und Ungleichheit sind mindestens ebenso Ursache von Migration und Krieg. Das zunehmende Auseinanderklaffen von Arm und Reich wird inzwischen von vielen Internationalen Organisationen als Gefahr für ein friedvolles Zusammenleben weltweit gesehen.

Humanismus und Pazifismus sind zwei fundamentale Werte der freien Gewerkschaften. In der DGB-Satzung heißt es: „Der Bund und die in ihm vereinigten Gewerkschaften treten für eine allgemeine und weltweit kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein.” Krieg, Terror, Klimawandel, Ungleichheit, Hunger und die steigenden Migrationsströme fordern uns gegenwärtig auf, eingeschlagene Wege grundsätzlich zu reflektieren und nach komplexen Lösungen zu suchen. Der Transformationsbegriff eignet sich dafür, denn er hat zum Ziel die Lebensgrundlagen der Gesellschaft langfristig zu sichern. Häufig wird Friedenspolitik in seiner Verwendung vernachlässigt. Aus diesem Grund gehört diese Diskussion auf den IPB-Kongress. Der Weg zu einer friedlichen, gerechten und ökologisch verantwortungsvollen Weltordnung muss immer zusammen gedacht werden.

Resolution „Krieg und Frieden“

ver.di – Landesbezirksvorstand Nord
Beschluss vom 14.09.2016

Nach Einschätzung der Entwicklung der vergangenen Monate, insbesondere der Krisenregionen des nahen und mittleren Ostens sowie des östlichen Europas betreffend, stellen wir fest:

Die Welt ist aus den Fugen geraten – ein neuer Kalter Krieg droht zunehmend „heiß“ zu werden, auch in Europa!

Kriege führen unweigerlich zu Flucht und Vertreibung. Die dringend notwendige Integration der Geflüchteten in unserer Gesellschaft stellt uns vor ungeheure Herausforderungen, die ohne Bereitstellung gewaltiger finanzieller Mittel, insbesondere für das chronisch unterfinanzierte Bildungswesen, nicht zu bewältigen sein werden. Stattdessen kündigte die Verteidigungsministerin an, die Bundeswehr bis 2030 mit neuen Waffensystemen im Werte von 130 Mrd. Euro aufzurüsten. 130 Mrd. Euro, die für den dringend notwendigen Ausbau des Bildungs- und Sozialwesen, für die Integration von Millionen Flüchtlingen, für Umweltmaßnahmen und den Verkehrswegeausbau fehlen werden!

Auf dem NATO-Gipfel 2014 erklärte sich Kanzlerin Merkel bereit, bis 2024 den deutschen Rüstungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigern – von zurzeit 1,2 Prozent. Dieser Anstieg um zwei Drittel würde bedeuten, dass Deutschland statt zurzeit
35 Mrd. Euro im Jahr 2024 dann 58 Mrd. Euro für die Bundeswehr ausgibt!

Als Organisation der arbeitenden Menschen vertreten die Gewerkschaften auch das Interesse an der Sicherung des Friedens, an der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen. Sie verstehen sich deshalb als natürlicher Teil der Friedensbewegung.

Vor diesem Hintergrund rufen wir die Mitglieder unserer DGB-Gewerkschaften sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf:

  • Sich kritisch mit dem im Sommer 2016 beschlossenen „Weißbuch der Bundeswehr“ auseinanderzusetzen und hierzu auch den gewerkschaftlichen Antikriegstag am 1. September zu nutzen.
  • Die geplante Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und deren Stationierung im schleswig-holsteinischen Jagel nicht hinzunehmen.
  • Die von den bundesweiten Netzwerken „Kooperation für den Frieden“ und „Friedensratschlag“ sowie der Berliner „Friedenskoordination“ gemeinsam geplante zentrale Friedensdemonstration in Berlin (08.10.2016) aktiv vorzubereiten und durch die eigene Teilnahme zu einer unübersehbaren Manifestation des Friedenswillens der deutschen Bevölkerung zu machen.
  • Die Arbeit der örtlichen Friedensgruppen und regionalen Netzwerke zu unterstützen.
  • An den Ostermärschen 2017 teilzunehmen.
  • Den 01. Mai 2017 auch dazu zu nutzen, die gewerkschaftlichen Forderungen nach Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat und aller Waffenexporte in die Öffentlichkeit zu tragen.

23. Ordentlicher Gewerkschaftstag IG Metall 18. bis 24.10.2015

Zusammenstellung: Anne Rieger, Mitglied im Sprecherkreis Bundesausschuss Friedensratschlag und ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall

Wir legen hier

  • die beschlossenen Anträge des IGM Gewerkschaftstages zu Konversion und Frieden
  • den beschlossenen Entschließungsteil „Für eine aktive Friedenspolitik“ sowie
  • Auszüge aus einigen Redebeiträgen zu Geschäftsbericht und zur Antragsberatung

vor.

Es war mit 24 Anträgen der zweitgrößte Antragsblock und wurde beinahe 1,5 Stunden diskutiert.

Anträge wurden gestellt aus Hamburg, Hamm-Lippstadt, Gevelsberg-Hattingen, Heidenheim
Velbert, Hanau-Fulda, Frankfurt am Main zwei, Lörrach Ludwigshafen Frankenthal, Bautzen,
Fürth, Augsburg, Ingolstadt, Essen, Kiel-Neumünster, Schwäbisch-Hall, Salzgitter-Peine, Bremen, Aachen, Duisburg-Dinslaken, Dortmund, Jena-Saalfeld, Hagen. In der lebendigen und kenntnisreichen Diskussion zeigte sich eine große und einflussreiche Organisation, die
friedensbewegten Menschen bei der Erweiterung ihres politischen Einflusses hilfreich sein kann.

Schon am ersten Tag zum Geschäftsbericht gab es konversions- und friedensfordernde
Redebeiträge. Wir dokumentieren in Auszügen die Reden von Roland Hamm (Bevollmächtigter IGM Aalen) und Heidi Scharf (Bevollmächtigte IGM Schwäbisch Hall).

Am folgenden Tag wurde mit der Entschließung „Gesellschaftspolitik“ das 8. Kapitel „Für eine aktive Friedenspolitik“ beschlossen, das wir hier dokumentieren.

Aus der Antragsberatung am 22.10.2015 dokumentieren wir in Auszügen:

  • zur friedenspolitischen Debatte die Rede von Dr. Witich Rossmann (1. Bevollmächtigter IG Metall Köln – Leverkusen) als Sprecher der Antragsberatungskommission zum Antrag „Für Frieden, Konversion und Abrüstung“ aus Hamburg,
  • zum Antrag „Friedenspolitik“ aus Lörrach die Rede von Thomas Wamsler (Bevollmächtigter IGM Lörrach),
  • und zum Antrag „Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“ aus Augsburg die Reden von Michael Leppek (Bevollmächtigter IGM Augsburg), Heidi Scharf (Bevollmächtigte IGM Schwäbisch Hall), Wolfgang Räschke (Bevollmächtigter Salzgitter-Peine) und Jonathan Möller (JAV bei Vossloh Locomotives, IGM Kiel-Neumünster).

Rede von Jonathan Möller am 22.10.2015

Rede (Auszug) von Jonathan Möller, JAV bei Vossloh Locomotives, IGM Kiel-Neumünster am 22.10.2015 auf dem 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) zum Friedensblock insb. zum Antrag „Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“ [pdf, Seite 118f]

Aber eine Betrachtungsweise hat mir ein bisschen gefehlt. Wenn wir uns über Rüstung und über Krieg unterhalten, dann müssen wir uns an irgendeinem Punkt auch mal über Kapitalismus als Ursache dafür unterhalten.

Welches Interesse hat Deutschland denn daran, dass Waffen ins Ausland geliefert werden? Das stabilisiert unser Wirtschaftswachstum. Wir verdienen daran. Das ist natürlich auch eine nachvollziehbare Intention. Die Kolleginnen und Kollegen machen ja Lohnarbeit, weil sie ja von irgendetwas leben müssen. Das ist in unserem Land so. Ich sage mal so: Seit den Hartz-Gesetzen können sie auch nicht mehr von etwas anderem leben. Aber das ist ein anderes Thema.

Diversifikation muss an irgendeinem Punkt erst einmal sein, damit ein Unternehmen seine Produktpalette entsprechend erweitern kann, um etwas anderes zu machen. Das halte ich für eine Tatsache. Man lernt ja nicht von heute auf morgen, wie man anstelle von Kalaschnikows zum Beispiel Spielzeugautos baut. Das geht halt nicht so schnell.

Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass eine derartige Hightech-Industrie in der Lage ist, andere Möglichkeiten für den Absatz zu finden, beispielsweise in der Karbon-Verarbeitung.

Die Frage ist: Wie schaffen wir Anreize dafür? Insoweit wurde der wichtigste Punkt eigentlich schon genannt: Wir müssen offensichtlich Subventionen für Konversion schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kapitalisten, die an Waffen gut verdienen, an etwas anderem besser verdienen. Eine andere Möglichkeit kenne ich nicht, jedenfalls nicht, solange wir uns in einer kapitalistischen Marktlogik befinden. Wir können natürlich auch probieren, den Kapitalismus direkt zu überwinden.

Rede von Wolfgang Räschke am 22.10.2015

Rede (Auszug) von Wolfgang Räschke, Bevollmächtigter Salzgitter-Peine am 22.10.2015 auf dem 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) zum Antrag „Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“ [pdf, Seite 109ff]

Wir haben den Antrag 1.136 (Augsburg) etwas näher gelesen und können an dieser Stelle der Antragsberatungskommission nicht folgen. Dort wird nämlich nicht mehr in erster Linie Rüstungskonversion gefordert, sondern in erster Linie wird immer wieder nur von Diversifikation gesprochen. Rüstungskonversion heißt für mich: Statt Waffen wollen wir nützliche Dinge produzieren. Diversifikation heißt ein Verbreitern der Produktpalette, also weiter Waffen produzieren, aber darüber hinaus auch noch weitere Produkte in die Palette mit aufnehmen.

Ich sage ganz klar und deutlich: Das ist mir zu wenig. Bei den Positionen der IG Metall müssen wir weiter gehende Forderungen aufbauen. Wenn wir unsere eigene Satzung und unsere Friedenspolitik ernst nehmen, dann kann es nicht nur unser Ziel sein, zusätzlich zu den Waffen andere Dinge zu produzieren, sondern unser Ziel muss sein, statt Waffen nützliche Dinge zu produzieren.

Denn Rüstung tötet. Das ist nicht nur irgendein Spruch aus der Friedensbewegung, sondern das ist ganz konkret und tagtäglich. Wir hatten hier eine hervorragende Aktion der Jugend zur Frage der Flüchtlinge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht ein Zusammenhang zwischen der Fluchtbewegung und der Rüstungsproduktion. Flüchtlinge willkommen heißen – das ist das eine; dafür zu sorgen, dass die Menschen gar nicht erst flüchten müssen – das ist meines Erachtens genauso wichtig.

Dass die Menschen zurzeit flüchten müssen, liegt in erster Linie daran, dass Kriege stattfinden, dass Waffen zum Einsatz kommen. Hier gilt wieder ganz konkret: Rüstung tötet.

Ich habe eine Vision: Ich will irgendwann einmal eine Welt haben, in der es keine Waffenproduktion gibt. Ich bin kein Traumtänzer; ich werde das nicht heute und nicht morgen erreichen. Ich sage aber umgekehrt: All diejenigen, die mit Waffen Frieden schaffen wollen, sind die Traumtänzer. Ich habe seit 1945 keine kriegerische Auseinandersetzung, keinen Krieg erlebt, der zum Vorteil der Menschen gewesen wäre, denn letztendlich sind mit Kriegen immer Menschen umgebracht worden.

Was mich richtig geärgert und zu diesem Wortbeitrag veranlasst hat, war die Diskussion zum Geschäftsbericht, als ein Kollege hier sprach – ich meine, er kam von Airbus – und erklärt hat: Die Rüstungskonversionsdebatte der Siebziger- und Achtzigerjahre ist gescheitert, weil die Kolleginnen und Kollegen dort immer noch den Eurofighter herstellen und keine Pflugscharen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erstens: Nur weil wir ein Ziel nicht erreicht haben, ist doch nicht das Ziel gescheitert. Ansonsten müssten wir sagen, unsere Sozialpolitik ist gescheitert, weil wir die Rente mit 67 nicht verhindert haben. Das sagt doch auch keiner.

Von daher ist die Rüstungskonversion nicht gescheitert, sondern sie muss wieder neu belebt und gegen die Konzerninteressen durchgesetzt werden.

Es geht zweitens auch nicht darum, Eurofighter und Pflugscharen gegenüberzustellen. Mit der Rüstungskonversion wollen doch auch wir an der Qualifikation, an der Kompetenz der Beschäftigten ansetzen. Es ist auch unser Ziel, dass diese Menschen weiterhin eine gute Arbeit haben, ein gutes Einkommen haben, einen Arbeitsplatz haben. Es geht doch nicht darum, ihnen den Arbeitsplatz wegzunehmen, sondern wir wollen, dass andere Dinge, nützliche Dinge produziert werden.

So viel zu der grundsätzlichen Herangehensweise an diesen Antrag. Ich möchte noch auf zwei Inhalte des Antrags hinweisen, mit denen ich absolute Probleme habe. Witich hat gesagt, dass dort mit aufgenommen wurde, die Lieferung von Kleinwaffen grundsätzlich einzustellen. Ich habe im Antragstext nachgelesen. Dort steht, dass sich diese Formulierung nur auf Krisengebiete bezieht und nicht grundsätzlich gilt. Damit habe ich ein Problem. Wenn wir schreiben, grundsätzlich den Export von Kleinwaffen zu verbieten, halte ich das für richtig. Die Argumentation von Witich ist ja richtig: Der Verbleib von Kleinwaffen kann nicht mehr kontrolliert werden.

Ich weiß nicht, wer von Euch in den letzten Wochen die Dokumentation über Heckler & Koch in Mexiko gesehen hat. Ich fand es erschreckend. Man muss wissen – das hat die Initiative „Ohne Rüstung leben“ errechnet –: Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch aus dem Lauf von Heckler & Koch. Hier hat jeder Redner sieben Minuten Redezeit, also: zwei Redner, ein Toter.

Daher bin ich dafür, Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr zu exportieren und dies als Ziel der IG Metall mit aufzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Letzter Punkt, die Grundlagenforschung. Heidi hat es schon angesprochen: Wir fordern, dass von staatlicher Seite die Grundlagenforschung weiter zu unterstützen ist. Da kann ich nicht mitgehen. Wir sollen jetzt auch noch fordern, dass die Forschung bei der Rüstungsproduktion im Grunde genommen staatlich unterstützt wird? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Profitraten in der Rüstungsindustrie sind hoch genug, dass die ihre Forschung selber bezahlen können. Dafür müssen wir als Steuerzahler nicht auch noch aufkommen.

Ich finde es richtig, wenn wir fordern: entsprechende staatliche Unterstützung für Rüstungskonversionsprogramme, für die Forschung zur Rüstungskonversion. Das ist der richtige Ansatz, aber nicht die Unterstützung der Rüstungsproduktionsforschung.

Entweder muss die Antragsberatungskommission etwas ändern oder auch ich plädiere dafür, den Antrag abzulehnen und einen anderen Antrag zur Rüstungskonversion anzunehmen beziehungsweise den Hamburger Antrag, den wir schon beschlossen haben, als Grundlage zu nehmen.

Rede von Heidi Scharf am 22.10.2015

Rede (Auszug) von Heidi Scharf, Bevollmächtigte IGM Schwäbisch Hall am 22.10.2015 auf dem 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) zum Antrag „Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“ [pdf, Seite 107ff]

Meine Position und die vieler anderer hier im Saal richtet sich ja nicht gegen die Beschäftigten, unsere Mitglieder, in der Rüstungsindustrie, sondern wir wollen auch, dass die sichere Arbeitsplätze haben. Das ist doch überhaupt keine Frage. Wir wissen auch, dass Konversion lange dauert, dass man da nicht von heute auf morgen einen Schalter umlegt, und dann ist es auf einmal so. Das ist doch ganz klar. Das ist doch jedem bewusst.

Aber trotzdem ist ja die Frage: Haben wir eine Grundsatzposition dazu? – Ich meine, die Beschäftigten in dieser Industrie – das habt Ihr ja selber gesagt – haben eine sehr, sehr hohe Qualifikation. Und mit diesem hohen Know-how und dieser Qualifikation muss es doch möglich sein, auch in andere Richtungen zu forschen und in andere Richtungen Produkte zu entwickeln, die eben nicht in der Rüstung oder nicht in Kriegen eingesetzt werden. Ich denke, darum geht es doch, dass wir das befördern können.

Sigmar Gabriel hat ja auch gesagt, er will das restriktiver handhaben. – Als ich gestern Abend ins Hotel kam und mir die Nachrichten anguckte, wurde da gesagt: Die Rüstungsexporte sind im ersten halben Jahr dieses Jahres um knapp 60 Prozent gestiegen. Und da dachte ich mir, na, irgendwo werden wir ja voll verarscht. Da wird „restriktiv“ gesagt, und dann steigen die Rüstungsexporte um knappe 60 Prozent.

Ich glaube, da muss man hingucken. Wir müssen nun mal sehen, dass diese Rüstungsgüter auch aus Deutschland – nicht nur natürlich – in Länder geliefert werden, die eben in Krisen- und Kriegsgebieten sind. Und man kann nicht einfach so tun, als würde man das alles nicht wissen. Dass wir da hinters Licht geführt werden, glaube ich, ist ziemlich deutlich.

Viele von uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sind ja gegen Wiederbewaffnung, gegen Notstandsgesetze und für Frieden und Abrüstung, für Solidarität auf die Straße gegangen. Wir reden auch seit vielen Tagen auf dem Kongress von Solidarität, von humanitärer Hilfe für Flüchtlinge. Das ist gut so. Aber dass Flüchtlinge hierherkommen, hat halt Ursachen. Genau um diese Ursachen geht es.

Wenn wir es endlich schaffen würden zu sagen, es werden keine Rüstungsgüter in die Welt geliefert: Mit was soll man sich dann letztlich in den Ländern die Köpfe einschlagen, Kolleginnen und Kollegen? Ich glaube, Syrien ist bald menschenleer.

Dann werden nur noch die dort sein, die gegenseitig kämpfen. Das Volk ist dann weg, weil die dann auf dem Weg nach Europa sind.

Der Antrag, der jetzt auch in geänderter Fassung vorliegt, hat für mich einfach ein paar Unklarheiten. Deswegen wäre es mir viel lieber, wenn die Antragsberatungskommission ihre Empfehlung ändern würde und man den als Material zur Entschließung verabschieden würde. Denn darin sind Dinge, die zumindest ich vielleicht anders interpretiere als jemand anders. Er ist daher unklar.

Wenn es dann heißt, die IG Metall setzt sich dafür ein, diesen Dialog zur Entwicklung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie zu institutionalisieren, dann frage ich: Ja, in welche Richtung denn? – Das steht da nicht drin. Wohin soll sich das entwickeln?

Oder es steht etwas drin von Konsolidierung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Europa. – Sagt mir auch nichts.

Oder es steht drin: Das gilt zuerst für die Ausstattung der Bundeswehr. Es muss Klarheit geschaffen werden, welche Fähigkeiten künftig benötigt werden, welche Technologien und welche Ausrüstungen beschafft werden sollen. – Ja, ist das unsere Aufgabe, da zu gucken? Also, ich muss sagen: Das geht mir einfach zu weit, und das ist für mich unklar.

Oder es steht drin: Von staatlicher Seite ist die Grundlagenforschung weiterhin zu unterstützen sowie die Vernetzung. – Also, auch Grundlagenforschung in der Rüstungsindustrie, da läuten bei mir alle Alarmglocken. Und, und, und. So könnte ich jetzt weitermachen.

Deswegen würde ich bitten, weil in diesem Antrag so vieles unklar ist, dass man möglicherweise diese Empfehlung ändert. Das gilt auch, wenn ich sehe, dass der Vorstand am 6. Oktober ein Papier beschlossen hat: Die IG Metall startet eine neue Initiative für Konversion und Diversifikation in wehrtechnischen Betrieben. Dann ist doch schon etwas dadurch erledigt, dass man diese Initiative startet.

Oder ich nenne Euren Branchendialog – den will ja gar niemand infrage stellen – oder die Entschließung oder den Antrag 1.125. Das ist meiner Meinung nach völlig ausreichend für unsere Positionen und ausreichend dafür, nach Hause gehen zu können – das will ich noch einmal betonen – und den Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen weiterhin zu führen.

Ich glaube, vielen, die hier Anträge in diese Richtung gestellt haben, ging es doch darum, dass wir die Debatte wiedereröffnen, dass wir ins Gespräch kommen miteinander, dass wir darüber diskutieren, wie das aussehen kann. Ich glaube, wenn wir das erreichen, dass wir diese Debatte wieder führen, dass wir diese Debatte in den nächsten Wochen und Monaten wieder führen – ob jetzt mal in Eurer Verwaltungsstelle Augsburg oder bei mir in Schwäbisch Hall, ist völlig egal –, dann ist das erreicht, was wir wollten, nämlich nicht einfach zugucken, sondern sich einmischen in die Politik in diesem Land und zu sagen: Wir wollen ein Land sein, das für den Frieden steht, und wir wollen nicht ein Land sein, aus dem auf Dauer Waffen geliefert werden, die dann eben auch dazu führen, dass viele Menschen ihr Leben verlieren.

Deswegen noch einmal meine Bitte, die Empfehlung zu ändern. Wenn dem nicht gefolgt wird, müssten wir gegen die Empfehlung der Antragsberatungskommission, gegen den Ursprungsantrag sprechen.

Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland

Vom 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) auf Antrag der Verwaltungsstelle Augsburg in geänderter Fassung als Material zur Entschließung „Friedenspolitik und Rüstungskonversion“ am 22.10.2015 beschlossen [pdf, Seiten 111ff]

  1. Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Innovationsfonds für Diversifikationsprojekte angemessen erhöht wird und auch Betriebsräte sowie die IG Metall antragsberechtigt werden. Hierzu müssen die Forschungsaufwendungen staatlich verstärkt und der Know-how-Transfer hin zu zivilen Produkten gefördert werden.
  2. Die IG Metall setzt sich dafür ein, den vom Bundeswirtschaftsminister 2014 gestarteten industriepolitischen Dialog zur Entwicklung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie zu institutionalisieren und hierfür einen Branchenrat einzurichten.
  3. Die IG Metall setzt sich aktiv für die Interessen der Beschäftigen ein, damit der Strukturwandel in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Der IG Metall Vorstand unterstützt in Abstimmung mit dem jeweiligen Bezirk Verwaltungsstellen, die Betriebe der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie betreuen, um den Strukturwandel in der Branche zu begleiten.
  4. Der IG Metall Vorstand begleitet die Konsolidierung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Europa und arbeitet hierzu eng mit IndustriALL Europe und den europäischen Schwestergewerkschaften zusammen.
  5. Der IG Metall Vorstand entwickelt mit den Vertrauensleuten und Betriebsräten aus wehrtechnischen Betrieben sowie den betroffenen Verwaltungsstellen einen Leitfaden zur Diversifikation und Konversion. Dabei sind die Erfahrungen der 80er- und 90er-Jahre aufzunehmen.
  6. Die IG Metall unterstützt eine weltweite Waffenhandelskontrolle und eine restriktive Genehmigungspraxis von Waffenexporten durch die Bundesregierung. Notwendig sind mehr Transparenz sowie eine strikte Endverbleibskontrolle. Die IG Metall fordert die sofortige Einstellung der Lieferung von Kleinwaffen in Krisengebiete, da diese Kleinwaffen gerade auch in Bürgerkriegen zum Einsatz kommen.
  7. Die Beschäftigten in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie haben ihren Platz in der IG Metall. Faire Einkommen, anständige Arbeitsbedingungen, sichere Arbeitsplätze – dies wollen auch die Gewerkschaftsmitglieder, Vertrauensleute und Betriebsräte. Gleichwohl ist diese Branche keine wie jede andere. Schon die Bezeichnung sorgt oftmals für Diskussionen, auch und gerade innerhalb der Gewerkschaften. Derzeit sind rund 200.000 Beschäftigte, davon viele hoch qualifiziert, direkt oder indirekt in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie Deutschlands beschäftigt. Nach Industrieangaben erwirtschaften sie einen Umsatz von 16 Milliarden Euro.
  8. Die Bundesregierung nimmt in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eine zentrale Rolle ein. Sie entscheidet über künftige Technologien, die Ausrüstung der Bundeswehr, die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der gewerblichen Wirtschaft, bündnispolitische Kooperationsprojekte, grenzüberschreitende Unternehmensplanungen und Exporte. Aus dieser zentralen Rolle folgt die Verantwortung der Regierung für die Beschäftigten.
  9. Die IG Metall betont: Strukturwandel und politisch induzierte Veränderungen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Notwendig für Unternehmen und Beschäftigte sind Klarheit und Planungssicherheit. Das gilt zuerst für die Ausstattung der Bundeswehr. Es muss Klarheit geschaffen werden, welche Fähigkeiten künftig benötigt, welche Technologien und welche Ausrüstung beschafft werden sollen. Einmal verlorene industrielle Fähigkeiten lassen sich kaum mehr neu aufbauen.
  10. Von staatlicher Seite ist die Grundlagenforschung weiterhin zu unterstützen sowie die Vernetzung der Forschung auszubauen. Staatliche Aufträge müssen einen Teil der Forschungs- und Entwicklungskosten, insbesondere auch für Diversifikations- und Konversionsprojekte, decken. Ziel muss es sein, einem Abbau von Forschungs-, Entwicklungs- und Konstruktionskapazitäten entgegenzuwirken, damit dauerhaft technologisches Know-how sowie die Fähigkeit zur eigenständigen Entwicklung nicht verloren gehen. Insbesondere ist die weitere Vernetzung mit dem zivilen Bereich zu fördern, um einen Innovationsabfluss zu gewährleisten.
  11. Erschließung ziviler Märkte muss im Rahmen der Diversifikation, also der Verbreiterung der Produktpalette auf Basis der Technologien, die ein Unternehmen mit seinen Beschäftigen beherrscht und innovativ weiterentwickeln kann, weiter vorangetrieben werden. Hier stehen Unternehmen und Regierung in der Verantwortung. Die Entwicklung alternativer Projekte erfordert mittel- und langfristige Strategien, für die verlässliche politische Rahmenbedingungen vereinbart werden müssen. Hier stehen Unternehmen und Regierung in der Verantwortung, um die technologische Kompetenz, das Know-how der Beschäftigten und die industrielle Systemfähigkeit zu sichern und auszubauen. Zudem fordern IG Metall und Betriebsräte aus der wehrtechnischen Industrie einen Aufstockung des Diversifikationsfonds, bei dem sowohl Unternehmen als auch Betriebsräte und die IG Metall antragsberechtigt und alle Beteiligten im Fondsbeirat vertreten sind sein müssen.
  12. Technologien für die Bundeswehr, Diversifikation und europäische Zusammenarbeit müssen in eine neue, stringente Industriepolitik münden.
  13. Die IG Metall hält eine weltweite Waffenhandelskontrolle für notwendig. Deshalb unterstützte die IG Metall die Kampagne von Amnesty International zum Arms Trade Treaty. Gleichzeitig befürwortet die IG Metall gemeinsam mit allen europäischen Industriegewerkschaften eine deutlich bessere Abstimmung innerhalb der EU. Exportmöglichkeiten dürfen nicht vor Menschenrechten gehen. Hier muss es europaweit ein gleiches Verständnis und klare gemeinsame Exportregeln geben.
  14. Die IG Metall erneuert ihren bereits 2012 eingebrachten Vorschlag eines institutionalisierten, industriepolitischen Dialogs von Regierung, Unternehmen, Wissenschaft, Gewerkschaft und Betriebsräten, um zukunftsorientiert die äußerst komplexen Themen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu bearbeiten.
  15. Diese notwendigen Aktivitäten und politischen Initiativen der IG Metall müssen koordiniert und abgestimmt werden. Dies kann weder durch die Betriebsräte noch die Verwaltungsstellen oder Bezirksleitungen geschehen. Der IG Metall Vorstand unterstützt daher in Abstimmung mit dem jeweiligen Bezirk Verwaltungsstellen, die Betriebe der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie betreuen, um den Strukturwandel in der Branche zu begleiten.

Rede von Michael Leppek am 22.10.2015

Rede (Auszug) von Michael Leppek, Bevollmächtigter IGM Augsburg am 22.10.2015 auf dem 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) zum Antrag „Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“ [pdf, Seite 101ff]

Sich um die Wehrtechnik – um die Rüstungsindustrie, wie es ja auch genannt wird – Gedanken zu machen, ist nicht einfach, gerade für uns als IG Metall. Dennoch finde ich es richtig und gut, dass die ABK den Weg gewählt hat, diese beiden Anträge – den vorherigen und diesen – zu nehmen. Denn wir müssen zwei Sachen schaffen:

Das eine ist das Thema Friedenspolitik, was ja auch einer meiner Vorredner gesagt hat; Stichwort: einen Teil der Friedensbewegung abbilden. Gleichzeitig müssen wir aber auch mit Blick in die Satzung – Paragraf 1, Paragraf 2 – schauen: Wir sind eine Gewerkschaft, und wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder. Die Kolleginnen und Kollegen der wehrtechnischen und der sicherheitstechnischen Industrie sind auch Mitglieder der IG Metall.

Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Meinung, wir dürfen uns bei diesem schwierigen Thema nicht wegducken. Wir müssen uns der Herausforderung stellen: nüchtern und sachlich, ohne emotionale Aufregung. Wir müssen auch darüber reden, dass wir Beschäftigte und auch sehr viele Mitglieder in diesem Bereich haben.

Wir haben in Augsburg einige Unternehmen, die unter anderem auch in der wehrtechnischen und sicherheitstechnischen Industrie sind. Wir haben Airbus Helicopters in Donauwörth. Eurocopter kennt jeder; die machen Rettungshubschrauber, aber auch militärische Produkte. Manchmal kann man den einen für etwas „Gutes“ – in Anführungsstrichen – benutzen, und manchmal eben auch für etwas anderes, wobei man die Frage: „Was ist gut und was schlecht?“ auch einmal in Ruhe diskutieren muss. UN-Friedensmissionen sind genannt worden. Das Thema Bundeswehr hatten wir eben auch. Ich glaube, darüber müssen wir uns auch klar werden: Es ist nicht alles Schwarz und Weiß, worüber wir reden.

Wir haben auch andere Betriebe wie Premium Aerotec. Das war noch vor einigen Jahrzehnten ein rein militärischer Betrieb. Es ist jetzt ein Betrieb mit über 80 Prozent zivilem Anteil an Airbus-Produkten; das muss man auch sehen. Ein anderes Beispiel ist Renk. Die machen Getriebe für Militärfahrzeuge, inzwischen aber auch für Windenergie und auch für das Thema Prüfstände für Automobil.

Wichtig ist mir dabei, Kolleginnen und Kollegen – deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet –: Das sind eben alles Betriebe, die gut, sehr gut organisiert sind, die bei jeder Tarifrunde, bei jeder Aktion – wie kürzlich zum Thema Werkverträge – draußen gewesen sind. Das sind unsere Kolleginnen und Kollegen, um die wir uns in der Geschäftsstelle in der IG Metall Augsburg kümmern.

Insgesamt – darauf will ich noch hinweisen – haben wir etwa 80.000 Beschäftigte in der wehrtechnischen Industrie in Deutschland. Wenn wir auch die mittelbaren Beschäftigten dazunehmen – Zulieferer, die übrigens auch Automobilzulieferer sein können –, dann sind wir glatt bei 200.000 Kolleginnen und Kollegen. Nicht alle sind leider Mitglieder; aber da arbeiten wir dran.

Wichtig ist auch für uns: Natürlich unterliegt diese Industrie Beschränkungen, und zwar politischen Beschränkungen. An der Stelle ist auch ganz klar: Es gibt seit 25 Jahren einen Strukturwandel. Er ist politisch motiviert. Er ist gewollt. Das hat leider oftmals sehr wenig mit Konversion zu tun; das muss man leider auch so sagen. Da ist man wesentlich weniger weit, als man sich das einmal vorgestellt hat. Eigentlich hat vieles davon nicht geklappt.

Deswegen hat die Politik auch eine große, große Verantwortung. Wir dürfen nicht einfach zusehen, wie die Politik bestimmte Beschränkungen macht, bestimmte Vorgaben macht – wie beim Thema Unternehmenskooperation oder Fusionen –, und dann zuschauen, wie unsere Kolleginnen und Kollegen im Regen stehen. Deswegen heißt es nicht: „Wir wollen mehr“ oder irgend so etwas. Nein, wir stehen für Frieden und Abrüstung. Wir wollen aber die Politik in die Pflicht nehmen, hier zu handeln, hier zu gestalten, damit die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen auch weiter bestehen bleiben.

Wir wollen mit diesem Antrag, dass die Branchenarbeit fortgesetzt wird. An der Stelle vielen Dank an Detlef Wetzel, Jörg Hofmann und vor allen Dingen Jürgen Kerner, der ja auch dieses Thema – neben anderen Themen – angetrieben hat, weil unsere Kolleginnen und Kollegen in der wehrtechnischen Industrie noch mehr als bisher die IG Metall als ihre Heimat betrachten. Das ist etwas ganz Wichtiges. Wir sind sehr gut organisiert in diesem Bereich. Deswegen wollen wir auch, dass das fortgesetzt wird.

Erste Erfolge haben wir. Die Politik hat gesagt, sie wird einen Fonds einrichten. Sie wird Geld geben für sogenannte Diversifikationsprojekte. Das ist nicht die reine Konversion. Das ist aber auch mehr. Das heißt also wirklich, mehr Hineingehen in neue Themen, in zivile Themen. Da wollen wir das Ganze als IG Metall mitgestalten.

Lasst es mich noch einmal klar sagen: Die IG Metall unterstützt ganz klar eine weltweite Abrüstung und eine Waffenhandelskontrolle. Die IG Metall will eine restriktivere Genehmigungspraxis von Waffenexporten durch die Bundesregierung, abgestimmt mit den europäischen Partnern, und es geht uns darum, auch eine Endverbleibkontrolle auf die politische Agenda zu setzen. Das ist und bleibt unsere gemeinsame Anschauung, auch die der Kolleginnen und Kollegen in der wehrtechnischen Industrie.

Wichtig ist auch: Die IG Metall hat die Branchenarbeit schon ein gutes Stück vorangebracht. Wir wollen da auch weitermachen. Wir wollen das Ganze weiter tun. Insofern unterstützen wir den Beschluss des Vorstands vom Oktober, hier zu einer neuen Initiative zu Konversion und zu Diversifikation zu kommen. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt, um unsere Kolleginnen und Kollegen in der Industrie mitzunehmen.

Ich würde mir wünschen, nach Hause zu unseren vielen Tausend Mitgliedern, auch in dieser Branche, gehen und sagen zu können: Wir stehen für Frieden und Abrüstung. Aber wir machen diesen ganzen Wandel nicht über den Kopf der Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie hinweg, sondern zusammen mit ihnen. Es ist Eure Heimat, genauso wie die Heimat aller Mitglieder der IG Metall, und das wollen wir gemeinsam probieren.

Insoweit, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Zustimmung, um Annahme des Antrages in der geänderten Fassung.

Friedenspolitik

Vom 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) auf Antrag der IGM Lörrach als Material zur Entschließung „Friedenspolitik und Rüstungskonversion“ am 22.10.2015 beschlossen [pdf, Seiten 109f]

Die IG Metall soll eine neue Debatte über Friedenspolitik beginnen. Ziel soll es sein, aktuelle Fragestellungen der Friedenspolitik zu bearbeiten und zu einer Reihe von Problemstellungen inhaltliche Orientierungen in diesem Politikfeld zu ermöglichen. Auf Veranstaltungen, öffentlichen Foren und Plattformen, in möglichen lokalen oder überregionalen Arbeitskreisen und vor allem die Möglichkeiten der IG Metall Bildungsarbeit nutzend, können diese Fragen diskutiert werden.

Die Erkenntnisse aus diesen Veranstaltungen münden dann in eine aktualisierte, grundsätzliche inhaltliche Orientierung zur Friedenspolitik der IG Metall. Die IG Metall ist erkennbarer Teil einer Friedensbewegung und erhebt diesen Anspruch aus § 2.3 ihrer Satzung. Was nützen am Ende alle Betriebs- und tarifpolitischen Erfolge, wenn ein Krieg sie alle zunichtemacht?

Fragen, die dabei eine Rolle spielen könnten, wären beispielsweise:

  • Eine größer werdende EU und die Schaffung erweiterter Freihandelszonen verändern bestehende Bündnisse. Wie wirken sich diese Veränderungen bei lokalen Konflikten aus?
  • Der Einfluss multinationaler Konzerne führt zu immer globaleren wirtschaftlichen Verflechtungen. Welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen in Konfliktsituationen auf die Beschäftigten dieser Konzerne?
  • Ein Handelskrieg mit Instrumenten wie Handelsembargo, Wirtschaftssanktionen,
    Beschränkungen der Finanztransfers u.Ä., stellt neue Herausforderungen an die Bewertung solcher nicht militärischer Möglichkeiten der Kriegsführung. Wer leidet unter einem Handelskrieg?
  • Die Rolle der UNO, z.B. in der Vermittlung bei Friedensverhandlungen oder bei
    Blauhelmeinsätzen, verändert sich unter dem Eindruck verstärkter Machtspiele einzelner Großmächte. Welche Perspektiven haben unter diesen Bedingungen Instrumente des Völkerrechts?
  • Nach welchen Kriterien können in der veränderten weltweiten Sicherheitslage
    Waffenexporte gerechtfertigt werden? Welche Konsequenzen hat dies auf die Beschäftigung und welche Alternativen gibt es?
  • Wie kann die besonders menschenverachtende Form sexueller Kriegsführung vor allem in Zentralafrika und im Irak und Syrien bekämpft werden? Wie kann den Opfern sexueller Gewalt durch Kriegshandlungen geholfen werden?
  • Die Bundeswehr als Berufsarmee wurde organisatorisch verändert, aber nicht inhaltlich neu ausgerichtet. Was bedeutet diese Änderung für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Bundeswehr einschließlich der Soldatinnen und Soldaten? Welche Anforderungen an internationale Einsätze in Konfliktgebieten oder sogar humanitäre Einsätze ergeben sich an eine Berufsarmee?
  • Welche Auswirkung auf die nationale und weltweite Sicherheitslage hat die weltweite Zunahme an militant-radikalen Strömungen rechtsgerichteter, angeblich religiöser und krimineller Gruppen? Wie verändert sich durch das Auftreten dieser Gruppe unsere demokratische Kultur und welche Auswirkungen hat dies auf wesentliche Freiheits- und Entfaltungsrechte?
  • Welche Anforderungen an Friedenspädagogik ergeben sich an eine Generation, die Krieg im eigenen Land zum Glück nicht selbst erlebt hat, aber auch nicht mehr aus Erzählungen Angehöriger, sondern nur noch aus Geschichtsbüchern kennt? Wie wird in der Informationsvermittlung mit kriegerischen Ereignisse umgegangen, die Krieg mit einer Computerspielen nachempfundenen Bilderästhetik versucht zu verharmlosen?
  • Welche neuen Erkenntnisse gibt es aus der Forschung der Friedenspolitik und Konfliktbewältigung? Wie können wir diese Erkenntnisse für unsere Politik nutzen?

Rede von Thomas Wamsler am 22.10.2015

Rede (Auszug) von Thomas Wamsler, Bevollmächtigter IGM Lörrach am 22.10.2015 auf dem 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) zum Antrag „Friedenspolitik“ [pdf, Seite 97ff]

Vielen Dank, Witich, für das Lob zu unserem Fragenkatalog.

Ein paar Bemerkungen noch von mir dazu, auch warum wir diesen Antrag gestellt haben. Wenn ich lese, im Norden Nigerias wurden über 200 Schülerinnen durch die Boko Haram verschleppt, oder wenn ich lese, dass in Mossul im Irak circa 5.000 entführte Frauen ab einem Alter von zwölf Jahren als Sklavinnen gehalten und auf Märkten zum Kauf angeboten werden, dann habe ich so eine Wut in mir und so ein Gefühl der Ohnmacht, dass ich den tiefen Wunsch verspüre, es käme endlich eine amerikanische Fliegerstaffel, um alle zu befreien.

Aber einen Moment später weiß ich: So einfach geht es nicht. Zum Beispiel bewerten führende Militärexperten den Afghanistan-Einsatz als Niederlage. Warum gibt es keine Bomben, die Frieden bringen, in einer Welt, in der die UNO in ihrer ursprünglichen Funktion als Weltgemeinschaft praktisch kaum mehr funktioniert? Das Thema UNO-Einsätze ist auch so ein Thema, über das wir diskutieren könnten.

Die eingangs geschilderten Bilder hinterlassen in mir das Gefühl von Ohnmacht. Sie hinterlassen auch viele Fragen: Was ist der richtige Weg? Was ist zu tun?

Oder ein anderes Thema: Wissen wir, wer unter den Sanktionen gegen Russland, einem Handelskrieg, wirklich leidet? Sind es die reichen Oligarchen, oder ist es am Ende der Kette nicht etwa der sibirische Arbeiter, der jetzt mit seiner Familie in einer verlorenen Trostlosigkeit sitzt, weil seine Arbeitskraft nicht mehr gebraucht wird?

Wenn ich bei diesem Thema an den sibirischen Kollegen denke und dabei die Sanktionen gegen Russland in Frage stelle, gelte ich dann als Putin-Befürworter, was ich nicht sein will? Oder was ist der richtige Weg in dem grauenvollen Krieg mitten in Europa in der Ukraine?

Diese und viele andere Fragen treiben mich um, und ich bin mir sicher, Euch auch. Einige davon haben wir in dem Antrag beschrieben. Es sind Fragen, auf die ich keine Antwort habe oder auf die es viele Antworten gibt.

Als wir den Antrag in unserer Delegiertenversammlung einstimmig beschlossen haben, kamen einige Delegierte auf mich zu und sagten, dass es derzeit keinen Ort gibt, an dem diese Fragen und Ängste einen Raum haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die IG Metall war und – ich hoffe – ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensbewegung. Genau wir als IG Metall sollten diesen Raum anbieten. Das ist wichtig. Das Thema Friedenspolitik ist sicher auch viel wichtiger als die acht bis zehn Zeilen in der Entschließung, in denen dieses Thema benannt wird, wo allerdings von einer Debatte über Friedenspolitik nicht die Rede ist.

Wir haben in unserem Antrag ganz bewusst die Form und den Ort einer solchen Debatte offengelassen. Es ist uns nicht wichtig, wie und wo sie geführt wird, sondern dass sie geführt wird. Wir wollen keinen neuen bürokratischen Arbeitskreis, sondern einen Ort schaffen, an dem Menschen sich mit diesem Thema beschäftigen.

Es ist uns auch wichtig, dass es eine breite Debatte gibt, die sich auch widerspiegelt in der öffentlichen Wahrnehmung der IG Metall als Organisation, die vehement für den Frieden eintritt.

Ich persönlich als Antragsteller würde mich freuen, wenn sich die ABK dazu durchringen könnte die ersten beiden oder die ersten drei Absätze aus dem Antrag als Antrag anzunehmen. Der Rest ist natürlich Material und auch als solches gedacht.

Ich fände es ein schönes Zeichen, wenn dieser Gewerkschaftstag den Beginn einer neuen breiten Debatte über Friedenspolitik beschließt und damit deutlich wird, dass wir, die IG Metall, es sind, die geeignete Plattformen für solche Diskussionen anbietet.

Falls die Antragberatungskommission dem nicht folgen kann und die Empfehlung Annahme als Material zur Entschließung bestehen bleibt, möchte ich Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, auffordern, mit der Umsetzung dieses Antrags nach dem Gewerkschaftstag auch wirklich anzufangen und die Forderungen auch wirklich in irgendeiner Weise umzusetzen.

Denn was sind all unsere betriebs- und tarifpolitischen Erfolge wert, wenn Bomben fallen? In Donezk, einer Stadt mit einer ehemals ähnlichen Internetdichte wie Köln, haben sich von heute auf morgen alle Werte verändert. Damit so etwas bei uns nicht passiert, müssen wir damit beginnen, um den Weg zu ringen, damit es nicht geschieht. Beginnen wir damit jetzt.

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