Für Frieden, Konversion und Abrüstung

Beschluß vom 22.10.2015 des 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) in geänderter Fassung des Antrags der VS Region Hamburg zur Entschließung „Friedenspolitik und Rüstungskonversion“ [pdf, Seiten 104ff]

Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt,

  • die Rüstungsausgaben deutlich zu senken,
  • jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlicher Handlungen zu unterlassen oder zu beenden,
  • keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen,
  • den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen, soweit sie nicht durch UN-Mandat legitimiert sind,
  • den Rüstungsexport in Krisenländer zu unterlassen,
  • Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen,
  • den von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen beizustehen – dies schließt eine solidarische Flüchtlingspolitik ein.

Die IG Metall fordern wir auf,

  • konkrete Projekte zur Rüstungskonversion zu starten,
  • die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken,
  • Friedensaktivitäten im Bündnis mit der Friedensbewegung zu unterstützen.

Die IG Metall unterstützt ausdrücklich das Begehren der Menschen nach Freiheit, Demokratie und gerechter Verteilung des Reichtums ihrer Länder.

Die ungelöste soziale Frage und die Frage der Demokratie sind neben religiösen und ethnischen Konflikten die entscheidenden Triebkräfte und Ursachen der gewaltsamen Auseinandersetzungen. In allen Konfliktherden herrscht große Ungerechtigkeit bei der Verteilung der natürlichen Reichtümer dieser Länder und ein hoher Anteil der jungen Menschen ist ohne jede Zukunftsperspektive.

An diesen Ursachen gilt es anzusetzen. Die Bundesrepublik Deutschland ist gefordert, ihre Entwicklungs- und Außenpolitik so auszurichten, dass Demokratie, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern gefördert werden, statt Rohstoffinteressen und Absatzmärkte zum Maßstab ihrer Politik zu machen. Die Vorstellung, Europa könne sich als Festung gegen das Elend um sich herum abschotten, ist inhuman und illusionär.

Langfristig muss es Ziel sein, die Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte weltweit ganz abzuschaffen. Es darf keine Rüstungsexporte aus Deutschland in Krisenregionen geben.

Die IG Metall muss sich stärker als bisher für die Beachtung der grundgesetzlichen Bestimmungen einsetzen, die Handlungen verbieten, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges und den Einsatz der Bundeswehr jenseits der Landesverteidigung (Art. 26, 87a Grundgesetz).

Die IG Metall lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer international operierenden Interventionsarmee ab. Die Rüstungsausgaben müssen zugunsten sozialer, ökologischer und Bildungsaufgaben gesenkt werden.

Die IG Metall lehnt jegliche politischen Handlungen und Entscheidungen ab, die Konflikte und Kriege befördern sowie die Verfolgung von geopolitischen Interessen unter dem Vorwand der humanitären Hilfe. Kriege sind nie ein Mittel zur Konfliktbewältigung gewesen und müssen aus diesem Grunde, auch entsprechend § 2 unserer Satzung, abgelehnt werden. Es geht nicht darum, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt, es sei denn in der Rolle als friedensstiftender Akteur.

Auszuschließen ist auch der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Hilfeleistung für die Bevölkerung bei Naturkatastrophen und großen Unglücksfällen. Der Einsatz der Bundeswehr und damit die militärische Gewalt zur Durchsetzung polizeilicher Aufgaben (z.B. gegen Teile der Bevölkerung) in der Bundesrepublik müssen unwiderruflich verboten werden.

Die Wiederaufnahme der Diskussion über Rüstungskonversion ist dringend erforderlich, d.h. Umstellung der Produktion von Rüstungsgütern auf zivile, gesellschaftlich nützlich Produkte. Diese Umstellung schließt die Diversifizierung ein, um Unternehmen mit hohem Rüstungsanteil langfristig unabhängig von Rüstungsaufträgen zu machen. Diese Konversionsdebatte muss in den Rüstungsbetrieben von den Vertrauensleuten und Betriebsräten mit den Betroffenen geführt werden. Die IG Metall muss in dieser Debatte eine aktive und steuernde Rolle übernehmen.

Rede von Witich Rossmann am 22.10.2015

Rede (Auszug) des Sprechers der Antragsberatungskommission, Dr. Witich Rossmann, 1. Bevollmächtigter IG Metall Köln – Leverkusen am 22.10.2015 auf dem 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) zum Friedensblock insb. zum Antrag „Für Frieden, Konversion und Abrüstung“ [pdf, Seite 93]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich, weil wir jetzt zu einem neuen Block kommen, einige wenige einleitende Worte sprechen. Wir haben in der Antragsberatung schon einen kurzen Passus in der Entschließung zu dem Thema Friedenspolitik und Rüstungskonversion beschlossen. Zu dem Thema liegt neben dem Thema Altersversorgung der größte Block von Anträgen zu diesem Gewerkschaftstag vor, nämlich 24 Anträge, die wir diesem Block zugeordnet haben. In all diesen Anträgen geht es um eine offensive Friedenspolitik der IG Metall, geht es um eine Stellungnahme gegen militärische Interventionen, geht es um einen restriktiven Waffenexport und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Sicherheitsindustrie durch Ausbau der zivilen Sparten dieser Unternehmen sowie durch Konversion der Rüstungsproduktion.

Wir haben Folgendes gemacht, und das war nicht ganz einfach. Wir haben da sozusagen lange versucht, sehr präzise zu arbeiten und haben festgestellt, dass eine ganze Reihe von Anträgen im Vordergrund eine friedenspolitische Aussage haben, die dies aber in einzelnen Aspekten mit einer Aussage zur Rüstungskonversion verbunden haben.

Wir haben andere Anträge, die sich im Wesentlichen auf das Thema Rüstungsproduktion und Konversion beziehen. Deswegen haben wir in diesem ganzen Block zwei große Anträge, die das wesentliche Anliegen in diesen beiden Bereichen zum Ausdruck bringen, geschaltet.

Aufgerufen worden ist der erste Block der mit Antrag 1.125 beginnt.

Wir empfehlen, diesen Antrag der Region Hamburg quasi als Antrag für alle friedenspolitischen Anträge zur Annahme.

Dieser Hamburger Antrag formuliert eine deutliche gewerkschaftliche Gegenposition zur gegenwärtigen internationalen Politik, die geprägt ist von zahllosen Militärinterventionen diverser globaler wie regionaler Großmächte, die sich ermächtigt fühlen, zugunsten geopolitischer Interessen, zur Sicherung von Rohstoffquellen, zur Unterstützung politisch, ethnisch oder religiös verbündeter Eliten, zur Unterdrückung sozialer und demokratischer Befreiungsbewegungen Kriegseinsätze unter Bruch des internationalen Völkerrechts zu begehen. In Klammern gesprochen: Man hat den Eindruck, jeder fühlt sich im Augenblick berechtigt, aus einem x-beliebigen Grund seine eigenen Düsenjäger, soweit er welche hat, irgendwo in einem Kriegsgebiet in der Welt einzusetzen, ohne Rücksicht auf irgendwelche internationalen völkerrechtlichen Bestimmungen.

Dieser Antrag verweist darauf, dass auswärtige Kampfeinsätze nur legitimiert werden durch ein UNO-Mandat, und verwahrt sich damit gegen den inzwischen weltweiten Bruch des Völkerrechts mit seinen schwerwiegenden Folgen, die jetzt nicht zuletzt als Flüchtlingswellen auf uns zurückschlagen.

Diese Aussage haben wir unterstrichen. Das ist die erste Veränderung, auf die ich Euch aufmerksam machen will. In dem Antrag steht „Rückzug aus allen auswärtigen Kampfeinsätzen“. Hier haben wir eingefügt: „soweit sie nicht durch ein UNO-Mandat legitimiert sind“. Das ist der Grundsatz, der von der UNO nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen worden ist. Es wurde ein Völkerrecht geschaffen. Es gibt die Möglichkeit der Intervention, aber die ist restriktiv und begrenzt darauf, dass es ein UNO-Mandat gibt und nur dass es ein UNO-Mandat gibt. Darauf wollten wir noch einmal verweisen. Deswegen sagen wir: „Rückzug aus allen auswärtigen Kampfeinsätzen, soweit sie nicht durch ein UNO-Mandat legitimiert sind.“

Dieser Antrag unterstreicht damit auch, dass die IG Metall Kriege als Mittel der Konfliktbewältigung entschieden ablehnt, und verlangt, an den Kriegsursachen anzusetzen. Er definiert auch das Spektrum der Ursachen – das sind nicht nur die Ursachen für Kriege, sondern das sind auch die Ursachen für Flüchtlingswellen -, indem er sich einsetzt für eine gerechte Entwicklungs- und Außenpolitik, für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung und dass Rohstoff- und Absatzmärkte nicht zum Maßstab der Politik gemacht werden.

Das ist der wesentliche Inhalt des Antrags. Wir sind ihn sorgfältig durchgegangen. Alle Anträge, in denen diese Zielsetzungen enthalten sind, werden damit zur Erledigung empfohlen.

Wir haben den letzten Satz gestrichen, in dem es heißt, dass die IG Metall eine Kampagne zur Rüstungskonversion macht. Für Kampagnen gibt es besondere Anforderungen. Wenn wir dies in dem Antrag belassen hätten, hätten wir Euch vorschlagen müssen, den Antrag als Material an den Vorstand zu überweisen. Aber wir wollten hier eine klare friedenspolitische Aussage der IG Metall haben. Deshalb haben wir diesen Satz gestrichen und haben an dem Punkt, an dem es darum geht, Rüstungsproduktion zu senken, eingeführt, wenn es das Ziel und die Vision der IG Metall ist, dass wir keine Rüstungsproduktion und keinen Rüstungsexport haben. Das kann man nur dann durchsetzen, wenn es weltweit durchgesetzt wird. Deswegen haben wir an dieser Stelle das Wörtchen „weltweit“ eingefügt.

Damit dieser Antrag als klares Signal zur Friedenspolitik der IG Metall verabschiedet werden kann, möchten wir Euch bitten, diesen Antrag in der so geänderten Fassung anzunehmen.

Für eine aktive Friedenspolitik

Entschließung „Gesellschaftspolitik“ (Auszug, 8. Kapitel), die vom 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) auf Antrag des IGM Vorstand in geänderter Fassung am 21.10.2015 beschlossen wurde [pdf, Seiten 42f]

Für eine aktive Friedenspolitik

Die IG Metall blickt mit Sorge auf die zunehmende Zahl von Kriegen, Gewaltkonflikten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Welt. Sie bringen nicht nur unendliches Leid über die betroffenen Menschen, sondern führen auch in nicht betroffenen Ländern und Regionen zu erheblicher Verunsicherung.

Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands muss sich im Bewusstsein der historischen Verantwortung für Frieden in der Welt und insbesondere in Europa einsetzen. Daher lehnen wir jegliche politischen Handlungen und Entscheidungen, die Konflikte und Kriege befördern, sowie die Verfolgung von geopolitischen Interessen unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ab und setzen uns für konfliktlösende Aktivitäten ein.

Wir fordern deshalb auch eine transparente und restriktive Handhabung von Waffenexporten. Gleichwohl ist die Realität von Widersprüchen geprägt. Die Beschäftigten der Wehr- und Sicherheitsindustrie haben ein Recht auf Planungssicherheit.

Hier ist vor allem die Politik gefordert, alternative Projekte und die Erschließung ziviler Märkte voranzutreiben. Jeder Konflikt kann aus unterschiedlichen Perspektiven bewertet werden. Als Einheitsgewerkschaft organisiert die IG Metall Menschen, die sich in ihren politischen Präferenzen und Perspektiven unterscheiden. Dabei eint uns die Überzeugung, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur Konfliktbewältigung sind.

Gerade die katastrophalen Zustände in den verschiedenen Teilen der Welt belegen erneut: Militärische Interventionen setzen nur allzu oft eine Eskalationsspirale in Gang und leisten keinen Beitrag zu einer zivilen Konfliktlösung. Die Entscheidung, militärisch einzugreifen, kann nur als Ultima-Ratio-Prinzip durch den UN-Sicherheitsrat getroffen werden. Nur er ist dazu legitimiert, über Interventionen zu entscheiden.

Eine der Ursachen für Armut und internationale Konflikte liegt darin, dass an Finanzmärkten auch mit Nahrungsmitteln spekuliert wird. Diese Finanzwetten auf den Preis von Agrarrohstoffen führen zu steigenden Preisen und damit zu Hunger in der Welt. Die IG Metall tritt dafür ein, dass Finanzmarktspekulationen auf den Preis von Nahrungsmitteln verboten werden.

Rede von Heidi Scharf am 19.10.2015

Rede (Auszug) von Heidi Scharf, Bevollmächtigte IGM Schwäbisch Hall am 19.10.2015 auf dem 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) [pdf, Seite 94ff]

Ich denke, es ist dringend notwendig, dass wir nicht nur die Auswirkungen dieser Politik bekämpfen, sondern auch die Ursachen. Die Ursachen sind doch, dass Kapitalisten auf der ganzen Welt mit Kriegen, mit der Ausbeutung der Dritten Welt Profite machen, den Raubbau an den Bodenschätzen betreiben und unsere Natur zerstören.

Ich habe mich an das erinnert, was wir früher gemacht haben. 1981 war ich auf der Bundesfrauenkonferenz. Da hatte diese Konferenz mit total viel Engagement durchgesetzt, dass die IG Metall den Krefelder Appell unterstützen soll.

Wir haben uns auf den Weg gemacht und sind dann in diesem Jahr mit 600.000 Kolleginnen und Kollegen, Friedensfreundinnen und -freunden in Bonn gewesen. Da war die größte Demonstration, die ich in diesem Land je erlebt habe. Und die hat uns Kraft gegeben, für Frieden und für Abrüstung einzutreten.

Die Themen, die damals gefunden wurden, waren gesellschaftliche Themen. Die waren verankert, die wurden mit Hilfe der Gewerkschaft, mit Hilfe der IG Metall in die Gesellschaft getragen. Das ist wichtig: Wir müssen Themen wie Flüchtlingsfragen auch in den Betrieben diskutieren und in der Gesellschaft verankern. Nur so haben wir überhaupt eine Chance.

Viele sind heute erschüttert über Kriege, über Bürgerkriege, über Aufstände, über Diktaturen in Afghanistan, in Syrien, in Nordafrika und wo auch immer auf der Welt. 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und Sklaverei.

Und Deutschland liefert nach wie vor Waffen auch in Krisen- und Kriegsgebiete. Deutschland liefert vor allem Kleinwaffen wie das G3 oder das G36, die nach Kofi Annan Massenvernichtungswaffen sind und die auch geeignet sind, um Kinder als Kindersoldaten in einen Krieg zu schicken.

Seit europäische Länder kaum noch Waffen kaufen, weil sie aufgrund der Austeritätspolitik überschuldet sind, macht die Rüstungsindustrie Druck für Genehmigungen in Drittstaaten. Mehr als 50 Prozent dieser Güter werden mittlerweile an Staaten außerhalb der Nato und der EU verkauft. Ein Großteil geht auf die arabische Halbinsel. Und Saudi Arabien darf sogar Gewehre der Typen G3 und G36 in Lizenz produzieren. Aber kein Mensch weiß, wohin sie weiterverkauft werden.

Auf Anfrage der Grünen musste die Bundesregierung erklären, dass sie keinerlei Kontrolle darüber hat, an wen die Scheichs Waffen liefern. Jeden Tag sterben mehr als tausend Menschen durch solche Kleinwaffen, die auch aus Deutschland kommen. Den Profit haben allein die Unternehmer, und die Menschen zahlen das mit ihrem Leben.

Da stellt sich die Frage: Wollen wir das? Ich behaupte, wir wollen das nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Beschäftigter in einem Rüstungsbetrieb so etwas will. Aber es ist natürlich die Existenzgrundlage, und sicher müssen wir die Ängste der Beschäftigten in den Betrieben ernst nehmen.

Hans-Jürgen hat heute gesagt, Waffenexporte dürften nie vor Menschenrechten stehen. Das kann man nur unterstützen; das ist eine richtige Position, aber natürlich auch zu wenig, wie es auch nicht ausreicht, dass wir einen industriepolitischen Dialog für ein Diversifikationsprogramm aufnehmen oder dass wir die Forderungen von Amnesty International unterstützen, einen weltweiten Waffenkontrollvertrag einzuführen. Wir haben in Deutschland einen Waffenkontrollvertrag. Aber der funktioniert nicht. Wenn er schon im eigenen Land nicht funktioniert, wie soll er dann weltweit funktionieren? Ich glaube, wir müssen vor der eigenen Tür anfangen.

Nein, wir müssen beginnen. Wir haben die Chance, es in unserem Land auch zu machen, und dazu brauchen wir alle, die dafür eintreten.

Es ist gut, dass wir Arbeitskreise in den Betrieben einrichten, aber ich glaube, das reicht nicht aus. Wenn wir das Problem nicht in die Gesellschaft transportieren können, wenn wir nicht gesellschaftlich eine Bewegung hinbekommen, dann reicht das eben nicht. Aber es ist ein erster Ansatzpunkt, und den muss man unterstützen. Ich meine, wir brauchen mehr Forderungen. Die Ausführungen dazu sowohl im schriftlichen als auch im mündlichen Geschäftsbericht waren mir zu wenig.

Ich glaube, wir müssen ganz klar sagen: Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Wir brauchen den langfristigen Ausstieg aus der Rüstungsindustrie, also keine weitere Produktion von Rüstungsgütern in dieser Republik. Wir brauchen die Einstellung des Exports. Wir brauchen den Umbau zum Beispiel in ökologisch nachhaltige Projekte mit innovativen Konzepten und nicht Forschung im Bereich Rüstung. Schon gar nicht brauchen wir an den Universitäten Forschung für die Rüstungsindustrie.

Alle diese Felder kann man auch in den Betrieben angehen, und man kann sich umstellen auf zivile Produkte. Ich habe gelesen, dass zum Beispiel die Roboter, die Minen finden, was ja durchaus wichtig ist, auch die Grundlage dafür waren, dass es jetzt Staubsaugerroboter und Rasenmäherroboter gibt. Das ist doch ein Beispiel dafür, dass man gar nicht im Bereich Rüstung forschen muss. Man kann auch in anderen Bereichen forschen und andere Produkte herstellen.

Wir müssen uns auch um Konzepte kümmern, die sich damit beschäftigen, wie Mobilität zukünftig funktioniert. Wie werden denn unsere Nahverkehrsmittel ausgebaut, von denen die Menschen etwas haben? In diesen Bereichen kann man forschen, und dann hätten wir als Organisation auch einen guten Anhaltspunkt, weil wir in allen Feldern mit unseren Kolleginnen und Kollegen gut aufgestellt sind.

Zum Schluss lasst mich noch etwas anderes sagen. Hans-Jürgen hat vom Kampf für eine bessere Welt gesprochen. Ich kenne das noch aus meiner Zeit in der Gewerkschaftsjugend. Wir haben damals oft mit strahlenden Augen an den Lagerfeuern gesessen und Arbeiterlieder gesungen und gelernt, was es heißt, aus der Geschichte zu lernen. Ich denke, wir müssen heute genauso wie damals kämpfen für eine andere und bessere Gesellschaft und Welt, ohne Rüstungsgüter, ohne Kriege, ohne Ausbeutung, für die gleichen Rechte für alle Menschen, für Völkerverständigung und Frieden. Ich hoffe, dass von diesem Kongress ein Signal ausgeht auch zu unseren Kolleginnen und Kollegen.

Rede von Roland Hamm am 19.10.2015

Rede (Auszug) von Roland Hamm, Bevollmächtigter IGM Aalen am 19.10.2015 auf dem 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) [pdf, Seite 93]

Für mich ist eines klar: Wer die Krisen in der Welt verfolgt, die derzeit wieder zunehmen und die militärisch ausgetragen werden, der weiß: Die Flüchtlingswanderungen werden weiterhin dramatisch zunehmen. Deshalb, Jürgen [Jürgen Kerner] es ist nicht schön und keine erfreuliche Aufgabe, wenn Du Dich um die Fragen von Rüstungspolitik kümmern musst.

Aber lasst uns an die Tradition der IG Metall nicht nur anknüpfen, sondern weiterhin festhalten. Treten wir auch zukünftig trotz aller Beschäftigungsthemen in der Rüstungsindustrie geschlossen für das Verbot von Rüstungsexporten ein. Sorgen wir dafür, dass insbesondere in einem ersten Schritt in den Ländern, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, das sofortige Verbot von Rüstungsexporten, von Kleinwaffen wie Maschinenpistolen und Sturmgewehren erfolgreich ist. Es kann doch nicht sein, dass die Rüstungsindustrie seit zehn Jahren in der Exportwirtschaft wächst und wir sehenden Auges die Katastrophe begleiten.

Deswegen abschließend zu meinem ersten Thema: Ich glaube, wir müssen als IG Metall wieder verstärkt das Thema Konversion in den Mittelpunkt unserer Debatten stellen. Konversion – das sage ich auch ganz klar – braucht staatliche Begleitung. Ohne staatliche Begleitung werden wir es nicht schaffen. Aber Konversion braucht auch, dass wir Metallerinnen und Metaller in den Betrieben sie wieder zum Thema machen, dass wir nicht, wie in den Siebzigerjahren dazu schweigen, sondern dass wir die Diskussionsprozesse nachhaltig anstoßen.

Weniger Rüstung durch Konversion

Artikel von Anne Rieger, Mitglied des Sprecherkreises im Bundesausschuss Friedensratschlag, Graz im FriedensJournal 2/2015 [Link]

Die Forderung nach Rüstungskonversion nimmt zu und die Voraussetzungen für eine konstruktive Debatte sind günstig. Nachdem mehrere Jahre Konversion in der Öffentlichkeit und in den Gewerkschaften kein Thema war, haben bereits im vergangenen Jahr einige IG Metall Verwaltungsstellen Resolutionen zu Rüstungskonversion und Rüstungsexporten beschlossen.

Ausgangspunkt von Konversionsresolutionen war die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer zu begrenzen. Die IGM, die in ca. 100 Betrieben der Branche Mitglieder vertritt, forderte daraufhin von der Bundesregierung Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie.

Erhalt der Arbeitsplätze

Die Beschäftigtenzahlen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie werden unterschiedlich hoch angegeben, zwischen 17.000 und 88.000.

Mitte Juni 2014 verlangten ca. 20 Betriebsratsvorsitzende aus der Branche in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine Planungssicherheit sowohl von Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr als auch von Waffenexporten. Wenn die Regierung ihr eigenes Ziel zum Erhalt von Arbeitsplätzen und der Technologie in Deutschland erreichen wolle, müsse sie eine klare Linie finden. Rüstungsausfuhren könnten zwar kein Allheilmittel sein, aber ohne Export sei die Industrie nicht überlebensfähig.

Im Juli 2014 verlangte Jürgen Kerner, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall und zuständig für die Branche: „Wenn wir uns über deren Anschaffung einig sind, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden.“ Der Zweite Bevollmächtigte der IGM Ingolstadt, Bernhard Stiedl, zuständig für die IG Metall KollegInnen des Rüstungskonzern EADS erklärte: „Ein europäisches Drohnenprogramm würde am bayerischen Standort Manching 1500 Arbeitsplätze sichern.“

„Lieber heute als morgen zivile Güter“

Diese Vorgänge und Äußerungen, in die Presse lanciert, führten zu heftigen Diskussionen und Reaktionen in der IG Metall und der Öffentlichkeit. Der IG Metall Bezirksleiter von Baden- Württemberg, Roman Zitzelsberger, der Bevollmächtigte der IGM Freiburg, Hermann Spieß, Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, sprachen sich für Rüstungskonversion aus.

Wolfgang Lemb erklärte am Antikriegstag 2014 in seiner Rede in Salzgitter „Die Waffen nieder“: „Auch die Metallerinnen und Metaller, die heute noch Waffen oder anderes militärisches Gerät bauen, würden lieber heute als morgen zivile Güter herstellen. Und für die übergroße Mehrheit der hoch qualifizierten Fachleute, Ingenieure, Maschinenbauer oder Computerspezialisten, die in dieser Branche arbeiten, gibt es in der zivilen Wirtschaft einen unmittelbar hohen Bedarf“.

Die Ereignisse des Sommers 2014 waren Auslöser für das Entstehen einer Resolution zu Konversion und Rüstungsexporten in der IGM Stuttgart. Rückenwind für die FriedensaktivistInnen gab der Zynismus der Bundesregierung. Sie verkündete ausgerechnet am 1. September dem Parlament ihren Beschluss, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Das am Antikriegstag mitzuteilen war ein Schlag ins Gesicht der Friedensaktivitäten der GewerkschafterInnen. Erinnert doch der DGB jährlich am Antikriegstag daran, dass die Faschisten im Auftrag von Teilen deutscher Industrie- und Bankkonzerne den 2. Weltkrieg entfesselt hatten und fordert unermüdlich „Nie wieder Krieg!“

Arbeitszeitverkürzung

So wurde die Resolution am 20. September von den Delegierten der IGM Stuttgart mit großer Mehrheit beschlossen. „Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren. Da die meiste Rüstung in Mischkonzernen produziert wird, ist die Konversion auch umsetzbar. Wo es trotzdem zu Beschäftigungsproblemen kommen sollte, ist die Konversion staatlich unterstützt zu begleiten.“

„Die Waffen nieder! – Fünf Minuten für den Frieden!“

Die Delegierten der IGM Offenbach forderten am 23. 9. eine DGB Aktion: „Die Waffen nieder! – Fünf Minuten für den Frieden!“ Sie verurteilten Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und forderten Deutschland müsse als Friedensmacht eingreifen. Sechs Tage später beschlossen die Delegierten der IG Metall Gütersloh-Oelde „Nein zum Krieg in allen seinen Formen – Nein zu Waffenexporten.“

Am 14.10.2014 veröffentlichte der Vorstand der IG Metall seine Resolution „Für eine aktive Friedenspolitik“. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert „friedensstiftende und völkerverständigende Maßnahmen zu intensivieren… Krieg nie als politisches Mittel einzusetzen“. Er verwies aber auch darauf, dass die IG Metall als Einheitsgewerkschaft Menschen organisiere, „die sich in ihren politischen Präferenzen und Perspektiven unterscheiden“ und Konflikte „aus unterschiedlichen Perspektiven“ bewerten. Dazu eignen sich Anträge auf Gewerkschaftstagen und Konferenzen auf allen Ebenen.

Bei der IG Metall bietet das Debattenpapier zum Gewerkschaftstag 2015 Anknüpfungspunkte an. Dort heißt es u.a. „Daher lehnen wir jegliche politische Handlungen und Entscheidungen, die Konflikte und Kriege befördern, sowie die Verfolgung von geopolitischen Interessen unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ab“.

Die IG Metall tritt in den Betrieben, die Rüstungsgüter herstellen, mit ihren Forderungen offensiv an, um die Notwendigkeit der Umgestaltung der Produktion und den Weg zu Friedensschaffenden Maßnahmen zu fördern. Gemäß Satzung der IG Metall § 2 sollte vordringlich die Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie durchgesetzt werden.“

Ein Antrag der der Verdi Bundesjugendkonferenz vorliegt, lautet: „Schluss mit Rüstungsproduktion – Konversion jetzt. Die Verdi Jugend möge beschließen: alle Rüstungsunternehmen zu verstaatlichen und bei Erhalt aller Arbeitsplätze auf zivile Produktion umzustellen“.

Konversion in der SPD

Auch in der SPD gibt es Konversionswünsche, z.B. aus dem Ortsverein Köln-Ehrenfeld und dem Landesparteitag Hamburg. Letzterer fordert in seinem Antrag an den Bundesparteitag von der Bundestagsfraktion der SPD unter anderem: „eine Konzeption zu entwickeln, die gestutzt auf diese Daten eine längerfristig angelegte Umstrukturierung der Rustungsbetriebe auf die Produktion von volkswirtschaftlich wichtigen, notwendigen und friedlichen Produkten ermöglicht, bei der Erarbeitung solcher grundsätzlichen Umstrukturierungsgedanken die Gewerkschaften und andere involvierte Gruppen und Institutionen einzubeziehen“.

Der Rüstungspropaganda Aufklärung entgegensetzen

Bereits im vergangenen Jahr hat das Verteidigungsministerium eine Liste mit milliardenschweren Kostensteigerungen bei wichtigen Rüstungsprojekten veröffentlicht. Dieser Waffenund Kriegspropaganda die Diskussion um Rüstungskonversion entgegen zu setzen, ist eine wichtige Aufgabe um „den Frieden zu verteidigen“. Überall, auch in den Gewerkschaften, ist Antikriegspropaganda notwendig. Die Antikriegsstimmung ist in den Gewerkschaften – wie in der übrigen Bevölkerung – durchaus vorhanden. Sie muss immer wieder gepflegt werden durch den Aufruf zur Teilnahme an Aktionen und Diskussionen in den Gremien auf allen Ebenen.

Friedensbewegte GewerkschafterInnen und ihre FreundInnen aus der Friedensbewegung müssen sich Wege überlegen, wie die Diskussion um Konversion als Schwester der Abrüstung in der Gesellschaft und in der Gewerkschaft auf den Weg gebracht bzw. weiter vorangetrieben werden kann.

Deswegen ist es notwendig, die Debatte um Abschaffung bzw. Verringerung der Rüstungsproduktion überall an der Gewerkschaftsbasis anzustoßen, und sie in den Gremien und Seminaren auf allen Ebenen zu führen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Rüstungskonversion des Kasseler Friedensratschlags, der die Konversionsdebatte unterstützt und vorangetrieben hat, könnte sich als sehr hilfreich erweisen.

Kinderbetreuung oder Militärtransporter

Heutzutage kostet der Militärtransporter A 400M, den die Bundesregierung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr bestellt hat, bereits 175 Mio. Euro. 53 dieser todbringenden Transporter für große militarische Ausrüstungsgegenstanden, wie zum Beispiel gepanzerten Infanteriefahrzeugen oder Kampfhubschrauber, können 20 Tonnen Last 6300 km weit – außerhalb unserer Grenzen – befördern. Neun Mrd. Euro unserer Steuergelder verschwendet damit die Bundesregierung. Sie gehen direkt an die Airbus Group. Unter anderem müsste dieser Auftrag bzw. die Auslieferung gestoppt werden.

Dagegen nimmt sich die halbe Milliarde Euro, die an zusätzlichen Kosten für die 1,2 Mio. Beschäftigten in Kindergärten anfallen würde, geradezu wie Geld aus der Portokasse aus.

„Unser Budget beträgt 32 Milliarden“, wurde von der Leyen am 5.9.2014 von der Tagesschau zitiert. Das waren 1,3 % der Wirtschaftsleistung. Die hessische CDU verlangte in einem Antrag an den Bundesparteitag den Verteidigungshaushalt auf 2% des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. Das wäre ein Volumen von 56 Mrd. Euro und entspricht exakt den Wünschen der Nato. Tatsächlich ist der Militärhaushalt bereits in den vergangenen 15 Jahren um rund ein Drittel gewachsen. Auch ein Grund sich für den Stopp von Rüstungsaufträgen einzusetzen.

Aktivität der Gewerkschaften ist gefragt

So wäre ein Beschluss, wie 1983 auf dem IGM Gewerkschaftstag wünschenswert:

„1. Es müssen unverzüglich konkrete gewerkschaftliche und politische Schritte eingeleitet werden, auf Unternehmen mit hohem Rüstungsanteil einzuwirken, sich langfristig unabhängig von Rüstungsaufträgen zu machen.

2. In den Rüstungsunternehmen sind von Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebern paritätisch besetzte Umstellungsausschüsse einzurichten, welche die Möglichkeiten zur Umstellung auf alternative Produktion untersuchen und die Durchsetzung einleiten. 3. Innerhalb der IG Metall Organisation sind beim Vorstand, bei den Bezirksleitungen und bei den Ortsverwaltungen Arbeitskreise „Alternative Fertigung“ einzurichten, die eine beratende, betriebsübergreifende, informierende und koordinierende Funktion haben.

4. IG Metall und DGB müssen ihren Einfluss geltend machen, dass auf Bundes- und Landesebene gemäß den Forderungen des IMB in Verbindung mit den Hochschulen Institute für alternative Fertigung eingerichtet werden. Sie sollen theoretische Grundlagen erarbeiten und die betrieblichen Arbeitskreise praktisch beraten.

5. Gemäß Satzung der IG Metall §2 sollte vordringlich die Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie durchgesetzt werden.“

Diese fünf Punkte eignen sich auch heute ausgezeichnet für Antragstexte. Sie ergänzen inhaltlich das Debattenpapier der IG Metall zum Gewerkschaftstag, in dem die Eigenaktivität der Gewerkschaft zu Rüstungskonversion „übersehen“ wird. Ziel muss es sein, in den Gewerkschaften und Betrieben von der Ebene der Reden und Resolutionen zu konkreten Kampagnen und Konversionsprojekten zu kommen.

 

Die Waffen nieder!

Rede von Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall zum Antikriegstag auf dem Friedhof Jammertal am 01.09.2014 in Salzgitter-Lebenstedt [pdf]

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr verehrte Anwesende/Vertreter der Stadt Salzgitter,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für die Einladung, hier in diesem bedeutsamen Jahr an diesem bedeutsamen Ort zu sprechen.
Schon der „Eiserne Kanzler“ und Sozialistenfresser, Fürst Otto von Bismarck, hat gesagt: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.”
Er musste es wohl wissen.
Der Volksmund weiß auch: „Das Erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit!“

Mit dem Überfall auf Polen hat Nazideutschland heute vor 75 Jahren den Zweiten Weltkrieg begonnen. Am Anfang stand die Lüge eines polnischen Überfalls auf den Sender Gleiwitz.
Dieser Krieg hat unermessliches Leid über die Welt gebracht.

60 Millionen Tote waren die Folge der menschenverachtenden Politik der Nazis. Diese ungeheure Zahl übersteigt das Vorstellungsvermögen der meisten Menschen. Und je weniger Zeitzeugen es noch gibt, desto größer ist die Gefahr, dass das Grauen dieses Krieges nur noch als abstrakter Superlativ in den Köpfen der Menschen präsent ist.

Umso wichtiger ist es, die Erinnerung, welches menschliche Leid Krieg verursacht, an
zeitgeschichtlichen Orten wie diesem wach zu halten.
Erinnerung und Gedenken sind aktive Prävention gegen das Wiederaufleben menschenverachtender Ideologien oder auch dem gleichgültigen Wegschauen.
Wir stehen hier auf einem der vielen Friedhöfe aus jener Zeit, auf denen Millionen von Toten begraben sind.

Auf diesem Friedhof gedenken wir besonders der Menschen, die die Faschisten durch Internierung in Konzentrationslagern und durch Zwangsarbeit in der Rüstungsproduktion ermordet haben.

Fast 3.000 von ihnen sind hier begraben. Sie mahnen uns, den Schwur der Überlebenden des KZ-Buchenwald nicht zu vergessen:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Sie mahnen uns, immer und überall den Anfängen zu wehren. Sie verpflichten uns, in unseren alltäglichen Begegnungen genauso wie in der politischen Auseinandersetzung, rassistischem, fremdenfeindlichem und militaristischem Gerede und Handeln und der Diskriminierung von Menschen entgegenzutreten.

„Nie wieder Faschismus!“ muss als Lehre aus unserer Vergangenheit in unserer Gesellschaft fest verankert sein. Nazis dürfen keinen Platz in unserem Land haben – weder alte noch neue. Es ist unerträglich, dass die NPD staatliche Mittel der Wahlkampfkostenerstattung bekommt und deutsche Polizisten gezwungen sind, ihre Aufmärsche und Versammlungen zu schützen.

Es ist unerträglich, dass sowohl die braunen Biedermänner als auch die Rechtsterroristen des NSU offenbar unter der Aufsicht und Mitwirkung von V-Leuten des sogenannten Verfassungsschutzes jahrelang ihr Unwesen treiben konnten.

Die IG Metall und der DGB fordern deshalb schon lange ein Verbot der NPD! Es wird hoffentlich nun nicht mehr daran scheitern, dass von Steuergeldern bezahlte Spitzel in dieser Partei vor der Enttarnung geschützt werden müssen.

Natürlich wissen wir: Ein Verbot allein sorgt noch nicht dafür, dass auch diese menschenverachtende Ideologie aus der Welt geschafft ist.
Aber es wäre ein Anfang und ein deutliches Zeichen auch in die Gesellschaft hinein, damit Wahlerfolge sich nicht mehr wiederholen, wie sie die NPD insbesondere im Osten Deutschlands erzielt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Anwesende,
„Nie wieder Krieg!“, das ist die zweite zentrale Botschaft des Antikriegstages. In Deutschland sind wir nach der Befreiung vom Faschismus vom Krieg verschont geblieben.

Aber das gilt noch nicht einmal für ganz Europa und schon gar nicht für viele andere Länder der Welt. Unsere Hoffnungen auf eine friedlichere Welt ohne Kriege haben sich leider nicht erfüllt.

In diesem Jahr gedenken wir auch der Millionen Toten, Verstümmelten und Versehrten des ersten Weltkrieges. 100 Jahre ist es her, dass das kaiserliche Deutschland in einem großen „Waffengang“ nach der Weltherrschaft griff. Europa wurde zum blutigen Schlachtfeld.

In Deutschland und vielen anderen Ländern siegte im Ergebnis jedoch die Revolution. Der Krieg gebar die Demokratie. Aber auch ihre ärgsten Feinde, die schon im Bürgerkrieg gegen die Arbeiter- und Soldatenräte Revanche übten und das nächste große Schlachten vorbereiteten.

Auch dieser Krieg begann und endete mit einer Lüge: Weder war die Kriegsbegeisterung so groß, wie es uns heute noch die historischen Fotos weismachen wollen, noch waren es die „vaterlandslosen Gesellen“, die einen „Dolchstoß“ gegen die „kämpfende Truppe“ geführt hätten, weshalb der Krieg verloren ging.

Wahr ist jedoch, dass es eine Minderheit war in der organisierten Arbeiterbewegung, in den Gewerkschaften, die – je länger der Krieg dauerte -, umso entschiedener und am Ende erfolgreich gegen ihn und gegen die Obrigkeit aufbegehrte. Die Streiks in der Rüstungsindustrie des Kriegsjahres 1917 sind nur ein Beispiel dafür.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Die Waffen nieder!“ – Noch nie ist die historische Losung Bertha von Suttners so berechtigt gewesen wie in diesen Tagen und Wochen. Jenseits der religiösen Konfliktlinien trägt auch der Westen in vielen Fällen Schuld an der Gewalteskalation.
Allein die Barbarei, die weite Teile Syriens und des Iraks mit dem täglichen Terror vom „Islamischen Staat“ beherrscht, ist eine direkte Folge der Verwüstung und Zerschlagung staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen durch den Angriffskrieg der US-Regierung im vergangenen Jahrzehnt – auf Grund deren ungebrochener Gier nach Öl.

„Die Waffen nieder!“ – Dieser Aufruf Bertha von Suttners am Vorabend des 1. Weltkriegs hat rund 100 Jahre später wieder traurige und aufrüttelnde Aktualität erlangt. Sowohl in der Ukraine als auch in Israel und dem Gaza-Streifen spitzen sich die militärischen Konflikte zu, jeden Tag sterben Hunderte Menschen.
In der Ukraine zeigt sich, dass eine einseitige Strategie des Westens, die Ukraine wirtschaftlich und politisch von Russland abzukoppeln und dabei die legitimen Sicherheitsinteressen des östlichen Nachbarn in Frage zu stellen, äußerst riskant und folgenreich für die Menschen in der Ukraine, aber auch für die Europäische Union selbst ist.

Der Wirtschaftskrieg, den wir jetzt gegen Russland führen, kommt wie ein Bumerang zurück und drosselt mit den sinkenden Exportmöglichkeiten unsere Konjunktur. Und auch eine erfolgreiche Integration der Ukraine in den westlichen Staatenbund zieht schwere soziale Verwerfungen dort nach sich, auf die die Menschen schon jetzt reagieren, indem sie teilweise offen faschistische und anti-semitische politische Parteien und Bewegungen unterstützen.

Sowohl in der Ukraine als auch im Gaza-Streifen setzen die maßgeblichen Kräfte zur Durchsetzung ihrer Interessen ausschließlich auf Gewalt. In beiden Krisengebieten trägt der Westen – USA, EU und Deutschland – eine große Verantwortung für ein Ende der Gewaltspirale.

Mit einer weiteren Eskalation droht der Untergang der Europäischen Idee, tragen wir Europäer eine Mitschuld an Nationalismus und Hass für Generationen.
Das gilt für mich auch in der Frage Irak. Ärzte statt Soldaten, Essen und Medikamente statt Waffen sowie sicheres Asyl und keine Abschottungspolitik – das ist es, was die gepeinigten und geschundenen Menschen in den Krisen- und Kriegsgebieten jetzt von Deutschland brauchen.

Ich schließe mich den Apellen der weltweiten Friedensbewegung an: Wirtschaftliche Sanktionen, einseitige Parteinahme, Waffenlieferungen und mediale Schuldzuweisungen sind völlig ungeeignet, das Klima für notwendige Gespräche zu schaffen.

Stattdessen sind unverzichtbare erste Schritte: Ein sofortiger unbefristeter Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza muss dauerhaft Bestand haben! Zurück an die Verhandlungstische: Gespräche über gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation! Politik und Medien müssen deeskalierend wirken und Feindbilder abbauen!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Rüstung tötet, auch im Frieden. Dieses schon etwas betagte Motto der Friedensbewegung gilt nach wie vor.

Die Exporte von Waffen und ihre unkontrollierte Weitergabe tragen weltweit dazu bei, dass Menschenrechte verletzt werden. Sie halten eine Todesspirale in Gang. Statt die dunklen Kanäle zu verstopfen, aus denen Terroristen wie der „Islamische Staat“ ihre Waffen beziehen, wird ihr Terror wiederum mit Waffen bekämpft.

Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Mindestanforderung ist, dass die deutschen Rüstungsexportgesetze endlich eine verbindliche Menschenrechtsklausel erhalten. Und dass das Parlament endlich bei Entscheidungen über Waffenexporte einbezogen wird.

Wir dürfen uns dabei die Anmaßung der US-amerikanischen Politik nicht zu eigen machen, die Welt in Falsch und Richtig, in Gut und Böse einzuteilen. Nicht in ideologischer, nicht in religiöser, nicht in wirtschaftlicher und auch nicht in militärischer Hinsicht.

Deutsche Außenpolitik muss von den Zielen Abrüstung, zivile Hilfen und fairer Handel geprägt sein, nicht von militärischen Interventionen. Im Vordergrund muss das Bemühen stehen, allen Menschen ein Leben ohne Not zu sichern, ihnen Sicherheit vor Armut, Krankheit, Ausgrenzung und Verletzung ihrer Menschenrechte zu geben.
Eine Politik der Abrüstung und Konfliktprävention, der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität, die wir wollen, muss statt in militärische Aufrüstung in sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Aufgaben investieren.

Nur so kommen wir dem Frieden näher. Denn nur wer nicht hungert, wer nicht friert, wer gut ausgebildet ist und durch Arbeit seine Existenz sichern kann, ist gegen Ausbeutung, Extremismus und Fanatismus gefeit.

Soziale Gerechtigkeit ist die beste Waffe im Kampf gegen eine der wesentlichen Ursachen für Terror und kriegerische Auseinandersetzungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
auch der Nahostkonflikt bekommt immer neue Nahrung durch soziales Unrecht. Schon mit der Besatzung und Abriegelung des Gazastreifens hat Israel nicht nur für einen systematisch herbeigeführten Mangel an Nahrungsmitteln, Brennstoffen und anderen lebensnotwendigen Gütern gesorgt, sondern auch dafür, dass Hass und Gewaltbereitschaft unter den Palästinensern zumindest aufrechterhalten geblieben sind. Und wenn dieser Hass in Aktionen gegen Israel umschlägt, hat dies bei Israelis die gleiche Wirkung, dann dreht sich auch dort die Spirale aus Hass und Gewalt nach oben.

Bei aller besonderen Verantwortung, die Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen an Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus gegenüber Israel hat, darf diese nicht eine einseitige Parteinahme für Israel bedeuten. Eine solche einseitige Parteinahme wird nicht zu einer Lösung des Konflikts beitragen.
Im Gegenteil. Unsere Verantwortung schließt gleichermaßen das Bemühen um einen palästinensischen Staat wie auch die Garantie des Existenzrechts Israels ein. Und sie schließt ein, dass wir Terroranschläge ebenso verurteilen wie Krieg, Besatzung oder Verstöße gegen das internationale Völker- und Menschenrecht.

„Die Waffen nieder!“ – Das rufen wir den Extremisten auf beiden Seiten zu.
Sie müssen endlich erkennen: Mit militärischen Mitteln gibt es keine Lösung dieses Konflikts, sondern nur weitere Verschärfung. Schon droht Israel mit einer Ausweitung des Krieges auf Syrien und den Libanon. Und der Hamas werden immer neue Köpfe nachwachsen, je mehr Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.

Die internationale Politik muss Wege ebnen für ernsthafte und aufrichtige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten über eine Zwei-Staaten-Lösung. Dafür müssen auch in Gaza erst einmal die Waffen schweigen! Und ich schließe mich ausdrücklich dem ehemaligen deutschen Botschafter in Israel, Rudolf Dressler an, der einen sofortigen Stopp von Waffenexporten nach Israel gefordert hat.

Die geltenden Rüstungsexportrichtlinien verbieten Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. Und es ist in diesem Zusammenhang auch mehr als zynisch, wenn künftig 250 deutsche Soldaten von den Israelis im „Häuser- und Tunnelkampf“ ausgebildet werden sollen, damit die Bundeswehr sich auch in anderen „asymmetrischen“ Kriegen der Zukunft bewähren kann. Das ist kein Beitrag zur Beendigung des Konflikts und zur Lösung der Probleme. Das ist vielmehr ein Teil des Problems.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Kriegen gibt es immer auch wirtschaftliche Profiteure. Das dürfen wir gerade hier auf dem Friedhof Jammertal nicht vergessen. Hier sind Menschen begraben, die durch die schlimmste Form der Ausbeutung – durch Zwangsarbeit ohne Lohn, ohne ausreichend Essen und Trinken, eingepfercht in KZ’s – in den Rüstungsbetrieben des damaligen Hermann-Göring-Werks in Salzgitter in den Tod getrieben wurden.

Hier liegen Opfer der perversen Kombination aus menschenverachtender NS-Ideologie und wirtschaftlicher Ausbeutung begraben. Hier ruhen Menschen, die uns nicht ruhen lassen dürfen. Wir müssen die Erinnerung daran wach halten, was Menschen anderen Menschen mit Verfolgung und Ausbeutung angetan haben.
Ich danke deshalb an dieser Stelle ganz herzlich allen, insbesondere unseren Betriebsräten und Vertrauensleuten der Stahlwerke Peine-Salzgitter sowie dem Arbeitskreis Stadtgeschichte.

Sie haben es mit ihrem Einsatz geschafft, aus dem ehemaligen KZ Drütte auf dem Werksgelände der früheren „Reichswerke Hermann Göring“ eine Gedenkstätte zu machen.

Damit halten wir – haltet ihr hier vor Ort – die Erinnerung daran wach, dass Kriege keine Naturkatastrophe sind, sondern von Menschen gemacht werden. Deutschland stand 2013 wie schon in den Vorjahren an dritter Stelle der Rüstungsexportländer. Nach den USA und Russland. Das ist für uns kein Spitzenplatz, auf den wir stolz sein können, liebe Freundinnen und Freunde! Wir wollen nicht, dass das so weitergeht.

Denn ein Bruchteil der 1,7 Billionen Dollar, die weltweit für Rüstung ausgegeben werden, würde ausreichen, die wichtigsten Milleniumsziele der Vereinten Nationen zu erreichen: Die Halbierung der Armut, die Versorgung aller Menschen mit sauberem Wasser, mit Gesundheitsdiensten und mit Bildung.

Dahinter steckt ein System der Umverteilung von unten nach oben, von arm zu reich. Das gibt es nicht nur im weltweiten Kontext. Auch in Deutschland verläuft über 20 Jahre nach dem Mauerfall die Grenze nicht mehr an der Elbe, sondern zunehmend zwischen oben und unten, liebe Freundinnen und Freunde!

Das müssen wir ändern. Dieses System müssen wir durchbrechen. Das sage ich als Gewerkschafter. Das sage ich aber auch als Friedensfreund. Denn diese Ungerechtigkeit in der Welt ist eine Hauptursache für kriegerische Auseinandersetzungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich weiß: Beschäftigte in den Rüstungsbetrieben, viele von ihnen Mitglieder der IG Metall, fürchten sinkende Rüstungsausgaben und -aufträge.

Nicht weil sie Krieg wollen. Sie haben schlicht Angst um ihre Arbeitsplätze und Einkommen, mit denen sie sich und ihre Familien über Wasser halten.

Wir brauchen die Umstellung von militärischer auf zivile Produktion. So wie es das berühmte Denkmal vor dem Hauptgebäude der Vereinten Nationen in New York symbolisiert: Schwerter zu Pflugscharen!

Die aktuelle Debatte um Rüstungsexporte hat ja auch ihre gute Seite, finde ich: Seit langem wird mal wieder breit und öffentlich über Alternativen diskutiert!

Es hat ja Initiativen der IG Metall und von betrieblichen Kolleginnen und Kollegen aus Rüstungsbetrieben gegeben, von militärischer auf zivile Produktion umzuschalten. Es gibt sie immer noch. Und sie können Erfolge vorweisen.

Zum Beispiel unsere Kollegen aus dem militärischen Schiffbau. Sie haben früh erkannt, dass sie ihr Know-how auch dafür nutzen können, auf dem Meer Windkrafträder zu bauen. Das ist, wie wir wissen, mittlerweile ein Zukunftsprojekt im Rahmen der Energiewende.

Aber solange die Politik die Scheunentore für den Rüstungsexport weit offen lässt und die Rüstungskonzerne bombig verdienen, haben solche Initiativen wenige Chancen. Rüstungsexporte machen weniger als ein Prozent aller auf dem Weltmarkt verkauften Güter aus Deutschland aus.

Rund 100.000 Menschen arbeiten in Betrieben der Rüstungsindustrie. Allein die Windkraft beschäftigt mehr Menschen (118.000).

Da sollten wir keine Angst vor Umstrukturierung haben. Da haben wir schon viel härtere Brocken bewegt. Und wir wissen auch, dass das ein langer Weg ist, den wir da gehen.

Im Übrigen behaupte ich: Auch die Metallerinnen und Metaller, die heute noch Waffen oder anderes militärisches Gerät bauen, würden lieber heute als morgen zivile Güter herstellen. Und für die übergroße Mehrheit der hoch qualifizierten Fachleute, Ingenieure, Maschinenbauer oder Computerspezialisten, die in dieser Branche arbeiten, gibt es in der zivilen Wirtschaft einen unmittelbar hohen Bedarf.

Die Rüstungsindustrie wäre also gut beraten, sich schon jetzt ein zweites Standbein aufzubauen. Schwerter zu Pflugscharen – der notwendige Umbau der Produktion findet sonst ohne die Betriebe der Rüstungsindustrie statt.

Ich sage aber auch: Dieser Weg hin zu Konversion und zu zivilen statt militärischen Gütern kann nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie entwickelt werden. Dazu gehört zu allererst: Die Politik muss Rüstungsexporten enge Grenzen setzen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Initiativen unseres Wirtschaftsministers Gabriel und seine Bereitschaft zum industriepolitischen Dialog mit den Arbeitnehmervertretern. Diesen Dialog haben übrigens wir mit unseren Betriebsräten ins Rollen gebracht. Und das ist auch gut so.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die undurchsichtige Genehmigungspraxis ihrer Vorgänger für Rüstungsexporte transparenter zu machen. Ich fordere sie weiter auf, das Parlament endlich bei Entscheidungen über Waffenexporte einzubeziehen statt in Geheimgremien entscheiden zu lassen.

Das gilt nicht nur für die aktuelle Entscheidung in Sachen Irak, in der die Bundesregierung zunächst versucht hat, am Parlament vorbei eine völlige Kehrtwende in der bisherigen Außenpolitik zu inszenieren und durchzusetzen.

Es ist für mich als Gewerkschafter beschämend, dass die heutige Debatte und Abstimmung im Bundestag nur noch symbolischen Charakter hatte. Die Entscheidung war schon gefallen, bevor überhaupt nur in Erwägung gezogen wurde, den Bundestag mit einzubeziehen.

Symbolträchtig ist für mich auch, dass der Umfang der humanitären Hilfe mit Gütern im Wert von 50 Millionen Euro deutlich geringer ausfällt als die Beschaffung der nun beschlossenen Waffensysteme. Und: Die große Gemeinsamkeit über die Parteigrenzen hinweg darf nicht vergessen machen, dass auch nach jüngsten Umfragen eine große Mehrheit der Deutschen gegen ein militärisches Engagement in Form von Waffenlieferungen in dieses oder ein anderes Kriegsgebiet ist.

Es geht also nicht nur um Transparenz.

Wir bleiben dabei und lehnen gerade hier und heute die militärische Logik ab, die uns vor 100 und vor 75 Jahren in zwei Weltenbrände geführt hat.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin überzeugt: Wir können die Probleme, die es auf unserer Erde gibt, nur zivil lösen. Dafür müssen wir das Militärische stoppen, und zwar überall! In den Köpfen, in den Medien und in der Politik.

Deshalb sagen wir im Gedenken an die hier ruhenden Toten und in Verantwortung für eine friedlichere Zukunft:
„Die Waffen nieder – und Schwerter zu Pflugscharen!“

Abrüstung braucht Rüstungskonversion

von Anne Rieger – Mitglied des Sprecherkreises im Bundesausschuss Friedensratschlag (6.1.2014)

Anträge zur Rüstungskonversion an Gewerkschaftskongresse notwendig

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Stuttgart beschloss mit sehr großer Mehrheit am 20. September 2014 eine Resolution zur Rüstungskonversion. In ihr heißt es u.a.:

„Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte und fordern: Keine Finanzierung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern! Langfristig wäre wünschenswert, Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte ganz abzuschaffen. Rüstungsproduktion ist menschenverachtend sowie eine ungeheure unnütze Verschwendung von Ressourcen. Angesichts der heutigen Situation (Kriege, Klimawandel, Rohstoffknappheit…) kann sich dies die Menschheit nicht leisten.

Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger, Produkte zu kompensieren. Rüstungsarbeitsplätze erfordern Investitionen in teure Technologie. Für dieses Geld können in anderen Bereichen (Bildung, Gesundheit…) mehr und gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden.
Bei den Rüstungsarbeitsplätzen handelt es sich zu einem großen Teil um hochqualifizierte anspruchsvolle Arbeitsplätze. Da die meiste Rüstung in Mischkonzernen produziert wird, ist die Konversion auch umsetzbar. Wo es trotzdem zu Beschäftigungsproblemen kommen sollte, ist die Konversion staatlich unterstützt zu begleiten. Gegebenenfalls können auch über Arbeitszeitverkürzungen Beschäftigungsprobleme aufgefangen werden.“

Ähnliche Resolutionen wurden von den Delegiertenversammlungen der IGM Esslingen, Hamm-Lippstadt oder Offenbach beschlossen. Die Debatte über Alternativen zur Rüstungsproduktion bekommt in den Gewerkschaften Rückenwind: Im Aufruf zum Antikriegstag 2013, auf der DGB Konferenz Baden-Württemberg und im IG Metall Seminar „Konversion“ wurde 2014 Konversion statt Rüstungsproduktion gefordert. Ebenso sprachen sich der IG Metall Bezirksleiter von Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, der Bevollmächtigte der IGM Freiburg, Hermann Spieß, Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, für Rüstunskonversion aus.

Letzterer erklärte am Antikriegstag 2014 während einer Rede in Salzgitter:

„Auch die Metallerinnen und Metaller, die heute noch Waffen oder anderes militärisches Gerät bauen, würden lieber heute als morgen zivile Güter herstellen. Und für die übergroße Mehrheit der hoch qualifizierten Fachleute, Ingenieure, Maschinenbauer oder Computerspezialisten, die in dieser Branche arbeiten, gibt es in der zivilen Wirtschaft einen unmittelbar hohen Bedarf.“

Er setzte damit einen Kontrapunkt zum geschäftsführenden Vorstandsmitglied Jürgen Kerner, der im Juni u.a. „Planungssicherheit insbesondere bei militärischen Aufträgen und zügige Entwicklung der militärischen Luftfahrtstrategie unter Einbeziehung von Gewerkschaft und Betriebsräten“ forderte. Während der Branchentagung „airconnect“ der IG Metall im Juni kam in seinem Vortrag das Wort Konversion nicht vor.

Das darf nicht so bleiben. Um die Debatte über Rüstungskonversion in den Gewerkschaften und in der Öffentlichkeit weiter zu beleben, bieten sich auch die Bundeskongresse der beiden Gewerkschaften IG Metall und ver.di im Herbst 2015 an. Der Abschnitt „Für eine aktive Friedenspolitik“ im jetzt veröffentlichten Debattenpapier der IG Metall zu ihrem Gewerkschaftstag eignet sich, um mit Anträgen einen eigenen konkreten Beitrag der IG Metall zur Rüstungskonversion zu fordern. Betriebliche oder bezirkliche Arbeitskreise, eine stärkere Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung, deren Konversionsarbeitskreis, ein Rüstungskonversionsprogramm oder gar eine Kampagne für Konversion wären eine Konkretisierung.

53 Militärtransporter A400M à 175 Millionen, das sind 9 Mrd. Euro unserer Steuergelder, verschwendet die Bundesregierung. Sie gehen direkt an die Airbus Group. Trotzdem sollen Arbeitsplätze abgebaut werden. Das empörende ist nicht, dass das Transportmonster vier Jahre zu spät geliefert wurde, dass es die volle Einsatzfähigkeit noch nicht hat, wie die Medien ohne Unterlass beklagen, sondern dass es Panzer und Hubschrauber 4.450 km „verlegen“ kann. Deutsche Waffen in dieser Entfernung haben mit „Verteidigung“ gar nichts zu tun. Sie werden dort als Angriffswaffen benutzt. Der Militärtransporter ist also ein Angriffsflugzeug. Wollen wir weiter zuschauen?

Anträge an die Gewerkschaftstage von IG Metall und ver.di müssen im Frühjahr 2015 gestellt werden, um in die Antragsvorbereitungen eingehen zu können. Die Zeit drängt – damit von der Rüstungsindustrie der rüstungswirtschaftliche Status quo nicht zementiert werden kann. Dies kann nur mit einer klaren Positionierung der Gewerkschaften gelingen. Es ist damit auch ein wesentlicher Beitrag zur Abrüstung.

Lernen für den Frieden

Aufruf der 2012/2013 entwickelten Unterschriftensammlung „Lernen für den Frieden“ [Link]

Lernen für den Frieden
Keine Rüstungsindustrie und kein Militär in Bildungseinrichtungen

Bildung und Wissenschaft müssen dazu beitragen, die Ursachen von Krieg, Möglichkeiten ziviler Konfliktlösung und die Voraussetzungen für Frieden zu ergründen. Alle Menschen können sich kooperativ mit den drängenden Problemen der Gesellschaft befassen und für Völkerverständigung und eine menschenwürdige Welt wirken. Angesichts kriegerischer Konflikte weltweit ist das dringend erforderlich.

Der Einfluss der Bundeswehr auf die Schulen und die zunehmende Abhängigkeit der wissenschaftlichen Einrichtungen von privaten Geldgebern, insbesondere aus dem Bereich der Rüstungsindustrie und des Militärs, zielen stattdessen auf die Vorbereitung, Akzeptanz und Normalisierung von Krieg als Mittel der Politik. Hiergegen setzen wir uns zur Wehr – für eine demokratische und friedliche Entwicklung!


Mit meiner Unterschrift trete ich für eine Gesellschaft ein, die von Aufklärung, Argumentation und Solidarität bestimmt ist statt von der gewaltsamen Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen.

  • Ich fordere die Schulen und Hochschulen auf, ihrer Verantwortung für eine friedliche Gesellschaft gerecht zu werden. Die Selbstverpflichtung der Hochschulen auf zivile und friedliche Zwecke durch die Einführung von Zivilklauseln und Beschlüsse von Schulen gegen jegliche Kooperation mit dem Militär sind entscheidende Schritte dorthin.
  • Die Landesregierungen fordere ich auf, die Schulen als zivile Einrichtungen zu erhalten und die politisch gewollte Beeinflussung der SchülerInnen und LehrerInnen durch die Bundeswehr zu beenden. Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr müssen ersatzlos gekündigt werden.
  • Die zivile Ausrichtung der Hochschulen soll in den Landeshochschulgesetzen festgeschrieben werden. Der Abhängigkeit der Wissenschaft von privatwirtschaftlichen Geldgebern muss durch eine ausreichende öffentliche Finanzierung von Bildung und Wissenschaft entgegengewirkt werden. Forschungsvorhaben und Geldquellen müssen offengelegt werden.

Rüstungsstandort Bremen: „Erlebnisland“ als Lieferant der Zutaten für Kriege

Autor/innen: Hartmut Drewes, Prof. Dr. Wolfram Elsner, Joachim Fischer, Lühr Henken, Andrea Kolling, Ekkehard Lentz, Manfred Osthaus, Wieland von Hodenberg, Prof. Dr. Jörg Wollenberg

Herausgegeben von:

  • Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung
  • Bremer Friedensforum
  • Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden
  • Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bremen
  • Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen

Link zur Broschüre [pdf]

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