Rede von Witich Rossmann am 22.10.2015

Rede (Auszug) des Sprechers der Antragsberatungskommission, Dr. Witich Rossmann, 1. Bevollmächtigter IG Metall Köln – Leverkusen am 22.10.2015 auf dem 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) zum Friedensblock insb. zum Antrag „Für Frieden, Konversion und Abrüstung“ [pdf, Seite 93]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich, weil wir jetzt zu einem neuen Block kommen, einige wenige einleitende Worte sprechen. Wir haben in der Antragsberatung schon einen kurzen Passus in der Entschließung zu dem Thema Friedenspolitik und Rüstungskonversion beschlossen. Zu dem Thema liegt neben dem Thema Altersversorgung der größte Block von Anträgen zu diesem Gewerkschaftstag vor, nämlich 24 Anträge, die wir diesem Block zugeordnet haben. In all diesen Anträgen geht es um eine offensive Friedenspolitik der IG Metall, geht es um eine Stellungnahme gegen militärische Interventionen, geht es um einen restriktiven Waffenexport und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Sicherheitsindustrie durch Ausbau der zivilen Sparten dieser Unternehmen sowie durch Konversion der Rüstungsproduktion.

Wir haben Folgendes gemacht, und das war nicht ganz einfach. Wir haben da sozusagen lange versucht, sehr präzise zu arbeiten und haben festgestellt, dass eine ganze Reihe von Anträgen im Vordergrund eine friedenspolitische Aussage haben, die dies aber in einzelnen Aspekten mit einer Aussage zur Rüstungskonversion verbunden haben.

Wir haben andere Anträge, die sich im Wesentlichen auf das Thema Rüstungsproduktion und Konversion beziehen. Deswegen haben wir in diesem ganzen Block zwei große Anträge, die das wesentliche Anliegen in diesen beiden Bereichen zum Ausdruck bringen, geschaltet.

Aufgerufen worden ist der erste Block der mit Antrag 1.125 beginnt.

Wir empfehlen, diesen Antrag der Region Hamburg quasi als Antrag für alle friedenspolitischen Anträge zur Annahme.

Dieser Hamburger Antrag formuliert eine deutliche gewerkschaftliche Gegenposition zur gegenwärtigen internationalen Politik, die geprägt ist von zahllosen Militärinterventionen diverser globaler wie regionaler Großmächte, die sich ermächtigt fühlen, zugunsten geopolitischer Interessen, zur Sicherung von Rohstoffquellen, zur Unterstützung politisch, ethnisch oder religiös verbündeter Eliten, zur Unterdrückung sozialer und demokratischer Befreiungsbewegungen Kriegseinsätze unter Bruch des internationalen Völkerrechts zu begehen. In Klammern gesprochen: Man hat den Eindruck, jeder fühlt sich im Augenblick berechtigt, aus einem x-beliebigen Grund seine eigenen Düsenjäger, soweit er welche hat, irgendwo in einem Kriegsgebiet in der Welt einzusetzen, ohne Rücksicht auf irgendwelche internationalen völkerrechtlichen Bestimmungen.

Dieser Antrag verweist darauf, dass auswärtige Kampfeinsätze nur legitimiert werden durch ein UNO-Mandat, und verwahrt sich damit gegen den inzwischen weltweiten Bruch des Völkerrechts mit seinen schwerwiegenden Folgen, die jetzt nicht zuletzt als Flüchtlingswellen auf uns zurückschlagen.

Diese Aussage haben wir unterstrichen. Das ist die erste Veränderung, auf die ich Euch aufmerksam machen will. In dem Antrag steht „Rückzug aus allen auswärtigen Kampfeinsätzen“. Hier haben wir eingefügt: „soweit sie nicht durch ein UNO-Mandat legitimiert sind“. Das ist der Grundsatz, der von der UNO nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen worden ist. Es wurde ein Völkerrecht geschaffen. Es gibt die Möglichkeit der Intervention, aber die ist restriktiv und begrenzt darauf, dass es ein UNO-Mandat gibt und nur dass es ein UNO-Mandat gibt. Darauf wollten wir noch einmal verweisen. Deswegen sagen wir: „Rückzug aus allen auswärtigen Kampfeinsätzen, soweit sie nicht durch ein UNO-Mandat legitimiert sind.“

Dieser Antrag unterstreicht damit auch, dass die IG Metall Kriege als Mittel der Konfliktbewältigung entschieden ablehnt, und verlangt, an den Kriegsursachen anzusetzen. Er definiert auch das Spektrum der Ursachen – das sind nicht nur die Ursachen für Kriege, sondern das sind auch die Ursachen für Flüchtlingswellen -, indem er sich einsetzt für eine gerechte Entwicklungs- und Außenpolitik, für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung und dass Rohstoff- und Absatzmärkte nicht zum Maßstab der Politik gemacht werden.

Das ist der wesentliche Inhalt des Antrags. Wir sind ihn sorgfältig durchgegangen. Alle Anträge, in denen diese Zielsetzungen enthalten sind, werden damit zur Erledigung empfohlen.

Wir haben den letzten Satz gestrichen, in dem es heißt, dass die IG Metall eine Kampagne zur Rüstungskonversion macht. Für Kampagnen gibt es besondere Anforderungen. Wenn wir dies in dem Antrag belassen hätten, hätten wir Euch vorschlagen müssen, den Antrag als Material an den Vorstand zu überweisen. Aber wir wollten hier eine klare friedenspolitische Aussage der IG Metall haben. Deshalb haben wir diesen Satz gestrichen und haben an dem Punkt, an dem es darum geht, Rüstungsproduktion zu senken, eingeführt, wenn es das Ziel und die Vision der IG Metall ist, dass wir keine Rüstungsproduktion und keinen Rüstungsexport haben. Das kann man nur dann durchsetzen, wenn es weltweit durchgesetzt wird. Deswegen haben wir an dieser Stelle das Wörtchen „weltweit“ eingefügt.

Damit dieser Antrag als klares Signal zur Friedenspolitik der IG Metall verabschiedet werden kann, möchten wir Euch bitten, diesen Antrag in der so geänderten Fassung anzunehmen.