IGM Mülheim-Essen-Oberhausen Antrag an den Gewerkschaftstag

Die Delegiertenversammlung Mülheim-Essen-Oberhausen hat den Antrag mit Mehrheit, bei einigen Gegenstimmen
und einigen Enthaltungen angenommen.

Frieden verteidigen – Waffenexporte weiter einschränken
Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:
Mit Besorgnis nimmt der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall zur Kenntnis, dass es nach wie vor viele internationale Auseinandersetzungen gibt, die mit Waffengewalt geführt werden. Insbesondere das Klima zwischen den USA und Rußland hat sich in vielen Punkten weiter verschlechtert, Kriege oder Stellvertreterkriege zwischen den Großmächten sind nicht mehr auszuschließen. Der Gewerkschaftstag ist deshalb der Ansicht, dass die Anstrengungen der Gewerkschaften für den Erhalt des Friedens und für friedliche Lösungen in Konflikten verstärkt werden müssen.
Die IG Metall tritt für Abrüstung statt Aufrüstung ein. Sie hält das 2 %-Rüstungsziel der NATO für inakzeptabel. 2 % wären mindestens weitere 35 Mrd. Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nachverkehr, kommunaler Infrastruktur, Altersicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte sollte Deutschland der „Kriegsdienstverweigerer“ unter den Staaten sein. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir nach wie vor ab. Werbeeinsätze der Bundeswehr insbesondere in Schulen sind zu stoppen. Es kann nicht angehen, dass Minderjährige mit fraglichen Mitteln zum „Kriegshandwerk“ begeistert werden sollen.
Bei den deutschen Waffenexporten erwartet die IG Metall weitere Einschränkungen bis hin zum Stopp. Trotz einem Rückgang der Genehmigungen hat Deutschland 2018 noch für 4,8 Mrd. Euro Waffen exportiert. Deutschland ist nach den USA, Russland und Frankreich zur Zeit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Saudi-Arabien gehörte 2018 noch mit zu den größten Abnehmern. Besonders folgenreich ist der Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen ums Leben kommen, vor allem bei nicht staatlich geführten Konflikten (Bürgerkriegen).
Für uns ist klar: Rüstungsproduktion ist kein „normaler“ Industriezweig. Hier werden mit Produkten, die zur Tötung von Menschen bestimmt sind, hohe Profite erwirtschaftet. Waffenexporte dürfen nicht vor Menschrechten gehen!
Deswegen tritt die IG Metall weiter für folgende Forderungen ein: – Verschärfung und wirksame Kontrolle der gesetzlichen Regelungen zu Rüstungsexporten! – Gesetzliche Einschränkung und schärfere Kontrolle von Rüstungsexporten! – Sofortige Begrenzung der Rüstungsexporte auf Staaten, gegenüber denen hierzu unausweichliche bündnispolitische Verpflichtungen bestehen (EU/NATO)! – Einstellung der Rüstungsexporte in Krisenregionen und in Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden! – Einstellung des Exports von Kleinwaffen! – Beendigung der Finanzierung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern!
Dabei müssen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, die in den Rüstungsbetrieben arbeiten, berücksichtigt werden.
Die Umstellung der Produktion auf zivile Güter muss vom Bund durch Strukturhilfen unterstützt werden, soweit dies zur Sicherung der Arbeitsplätze notwendig ist. Auch in den Betrieben, die Rüstungsgüter herstellen, tritt die IG Metall mit diesen Forderungen offensiv an, um die Notwendigkeit der Umgestaltung der Produktion und den Weg zu Friedensschaffenden Maßnahmen zu fördern.