Rede von Wolfgang Räschke am 22.10.2015

Rede (Auszug) von Wolfgang Räschke, Bevollmächtigter Salzgitter-Peine am 22.10.2015 auf dem 23. Gewerkschaftstags der IG Metall (18.-24.10.2015) zum Antrag „Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“ [pdf, Seite 109ff]

Wir haben den Antrag 1.136 (Augsburg) etwas näher gelesen und können an dieser Stelle der Antragsberatungskommission nicht folgen. Dort wird nämlich nicht mehr in erster Linie Rüstungskonversion gefordert, sondern in erster Linie wird immer wieder nur von Diversifikation gesprochen. Rüstungskonversion heißt für mich: Statt Waffen wollen wir nützliche Dinge produzieren. Diversifikation heißt ein Verbreitern der Produktpalette, also weiter Waffen produzieren, aber darüber hinaus auch noch weitere Produkte in die Palette mit aufnehmen.

Ich sage ganz klar und deutlich: Das ist mir zu wenig. Bei den Positionen der IG Metall müssen wir weiter gehende Forderungen aufbauen. Wenn wir unsere eigene Satzung und unsere Friedenspolitik ernst nehmen, dann kann es nicht nur unser Ziel sein, zusätzlich zu den Waffen andere Dinge zu produzieren, sondern unser Ziel muss sein, statt Waffen nützliche Dinge zu produzieren.

Denn Rüstung tötet. Das ist nicht nur irgendein Spruch aus der Friedensbewegung, sondern das ist ganz konkret und tagtäglich. Wir hatten hier eine hervorragende Aktion der Jugend zur Frage der Flüchtlinge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht ein Zusammenhang zwischen der Fluchtbewegung und der Rüstungsproduktion. Flüchtlinge willkommen heißen – das ist das eine; dafür zu sorgen, dass die Menschen gar nicht erst flüchten müssen – das ist meines Erachtens genauso wichtig.

Dass die Menschen zurzeit flüchten müssen, liegt in erster Linie daran, dass Kriege stattfinden, dass Waffen zum Einsatz kommen. Hier gilt wieder ganz konkret: Rüstung tötet.

Ich habe eine Vision: Ich will irgendwann einmal eine Welt haben, in der es keine Waffenproduktion gibt. Ich bin kein Traumtänzer; ich werde das nicht heute und nicht morgen erreichen. Ich sage aber umgekehrt: All diejenigen, die mit Waffen Frieden schaffen wollen, sind die Traumtänzer. Ich habe seit 1945 keine kriegerische Auseinandersetzung, keinen Krieg erlebt, der zum Vorteil der Menschen gewesen wäre, denn letztendlich sind mit Kriegen immer Menschen umgebracht worden.

Was mich richtig geärgert und zu diesem Wortbeitrag veranlasst hat, war die Diskussion zum Geschäftsbericht, als ein Kollege hier sprach – ich meine, er kam von Airbus – und erklärt hat: Die Rüstungskonversionsdebatte der Siebziger- und Achtzigerjahre ist gescheitert, weil die Kolleginnen und Kollegen dort immer noch den Eurofighter herstellen und keine Pflugscharen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erstens: Nur weil wir ein Ziel nicht erreicht haben, ist doch nicht das Ziel gescheitert. Ansonsten müssten wir sagen, unsere Sozialpolitik ist gescheitert, weil wir die Rente mit 67 nicht verhindert haben. Das sagt doch auch keiner.

Von daher ist die Rüstungskonversion nicht gescheitert, sondern sie muss wieder neu belebt und gegen die Konzerninteressen durchgesetzt werden.

Es geht zweitens auch nicht darum, Eurofighter und Pflugscharen gegenüberzustellen. Mit der Rüstungskonversion wollen doch auch wir an der Qualifikation, an der Kompetenz der Beschäftigten ansetzen. Es ist auch unser Ziel, dass diese Menschen weiterhin eine gute Arbeit haben, ein gutes Einkommen haben, einen Arbeitsplatz haben. Es geht doch nicht darum, ihnen den Arbeitsplatz wegzunehmen, sondern wir wollen, dass andere Dinge, nützliche Dinge produziert werden.

So viel zu der grundsätzlichen Herangehensweise an diesen Antrag. Ich möchte noch auf zwei Inhalte des Antrags hinweisen, mit denen ich absolute Probleme habe. Witich hat gesagt, dass dort mit aufgenommen wurde, die Lieferung von Kleinwaffen grundsätzlich einzustellen. Ich habe im Antragstext nachgelesen. Dort steht, dass sich diese Formulierung nur auf Krisengebiete bezieht und nicht grundsätzlich gilt. Damit habe ich ein Problem. Wenn wir schreiben, grundsätzlich den Export von Kleinwaffen zu verbieten, halte ich das für richtig. Die Argumentation von Witich ist ja richtig: Der Verbleib von Kleinwaffen kann nicht mehr kontrolliert werden.

Ich weiß nicht, wer von Euch in den letzten Wochen die Dokumentation über Heckler & Koch in Mexiko gesehen hat. Ich fand es erschreckend. Man muss wissen – das hat die Initiative „Ohne Rüstung leben“ errechnet –: Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch aus dem Lauf von Heckler & Koch. Hier hat jeder Redner sieben Minuten Redezeit, also: zwei Redner, ein Toter.

Daher bin ich dafür, Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr zu exportieren und dies als Ziel der IG Metall mit aufzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Letzter Punkt, die Grundlagenforschung. Heidi hat es schon angesprochen: Wir fordern, dass von staatlicher Seite die Grundlagenforschung weiter zu unterstützen ist. Da kann ich nicht mitgehen. Wir sollen jetzt auch noch fordern, dass die Forschung bei der Rüstungsproduktion im Grunde genommen staatlich unterstützt wird? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Profitraten in der Rüstungsindustrie sind hoch genug, dass die ihre Forschung selber bezahlen können. Dafür müssen wir als Steuerzahler nicht auch noch aufkommen.

Ich finde es richtig, wenn wir fordern: entsprechende staatliche Unterstützung für Rüstungskonversionsprogramme, für die Forschung zur Rüstungskonversion. Das ist der richtige Ansatz, aber nicht die Unterstützung der Rüstungsproduktionsforschung.

Entweder muss die Antragsberatungskommission etwas ändern oder auch ich plädiere dafür, den Antrag abzulehnen und einen anderen Antrag zur Rüstungskonversion anzunehmen beziehungsweise den Hamburger Antrag, den wir schon beschlossen haben, als Grundlage zu nehmen.